Thema:
Korruption
Eine Ausschreibung findet nicht statt
Das das Verteidigungsministerium schon immer eine Finanzquelle für dubiose Geschäftemacher war, ist bereits seit mehreren Jahrzehnten bekannt. Mit die Bekanntesten Affären aus dem letzten Jahrhundert sind HS-30- und Starfighter. Das ist lange her.
Doch jetzt wurde durch einem Bericht des „Spiegel“ bekannt, dass Aufträge an externe Untemehmensberater in Höhe von acht Millionen Euro regelwidrig vergeben wurden.
Dem Bericht nach hat der Bundesrechnungshof (BRH) festgestellt, dass es um Beratung für ein IT-Projekt im neu eingerichteten Cyber-Kommando geht. Kurzerhand wurde sie aus einem Topf bezahlt, der eigentlich für die "Einrichtung und Pflege von Software-Produkten" vorgehalten wurde.
Wie ein Ministeriumssprecher erklärte,sind "die kritisierten Vorgänge Gegenstand weiterer Untersuchungen“.
Das Augenmerk der Überprüfung liegt dabei auf dem Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz.
Die Brisanz ergibt sich weniger aus der Höhe der Vergabe. Acht Millionen Euro sind ein relativ kleiner Posten im 38‚5 Milliarden Euro Etat des Ministeriums. Davon sind mehr als sechs Milliarden allein für Investitionen bei der Iruppe vorgesehen. Das Parlament stimmt über Beschaffungen einzeln auch erst ab einer Höhe von 25 Millionen Euro ab.
Relevant könnten die Vorwürfe insbesondere dann werden, wenn es sich um keinen Einzelfall handelt. Hat die Zweckentfremdung Methode? Nun wird ermittelt, ob es vergleichbare Fälle bei anderen Beraterverträgen gibt - und gerade Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in den vergangenen Jahren mehrfach externe Untemehmensberater engagiert. Allein für die Reform der Rüstungsbeschaffung wurden laut „Spiegel“ im Jahr 2016 Berater-Verträge für über 208 Millionen Euro geschlossen. Der Bundesrechnungshof beklagt in seinem 17 Seiten langen Prüfbericht, es sei klar zu sehen, „dass sich das BMVg im Bereich IT zunehmend von bestimmten Beratungsuntemehmen und Einzelpersonen abhängig macht“. Viele IT-Projekte könne das Ministerium offenkundig gar „nicht ohne diese externe Unterstützung bewältigen“.
Auffällig sei auch, dass leitende Mitarbeiter des Cyber-Bereichs im Ministerium offenbar gezielt handelten: "Das BMVg gab dabei häufig bestimmte Berateruntemehmen sowie Einzelpersonen explizit vor und ‚wünschte‘ sich diese“, kritisieren die Prüfer.
Quelle: WP 24.09.2018, Miguel Sanches
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