Unterschriften an Fraktionen des deutschen Bundestages übergeben: Über 90.000 Unterzeichner sagen „Nein“ zur Aufrüstung
Anlässlich
der Haushaltsberatungen informierten Mitgliedes des der
Arbeitsausschusses der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“
Bundestagsfraktionen über die den Stand der Unterschriftensammlung.
Vertreter der Initiative traten mit der symbolischen Übergabe der
bisherigen 90.000 Unterzeichner des Aufrufes entschieden gegen die
geplante Aufrüstung im Haushalt 2019 durch die Bundesregierung ein.
In
Gesprächen mit Vertretern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und der LINKEN (die AFD wurde nicht angefragt, Gespräche mit der CDU
und FDP kamen nicht zustande) wurde gegen die im Haushalt 2019
angekündigte Erhöhung des Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4
Milliarden Euro angekündigt. Dieses sei die höchste jährliche Erhöhung
dieses Etats seit mindestens 30 Jahren. Auch gegen die von
Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigte Steigerung für das
sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr bis zum Jahr 2024 weitere
60 Milliarden für Krieg und Rüstung zu verschwenden wurde Protest
angekündigt.
In mehr als 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September 2018
haben Gewerkschafter und Aktive der Friedensbewegung gegen Aufrüstung
und Krieg protestiert. Auf fast allen Veranstaltungen wurden
Unterschriften unter dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt.
Die
2% des Bruttosozialproduktes, die die Bundesregierung und die NATO für
Rüstungsausgeben wollen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen von
SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro oder mehr als 20% des Haushaltes.
Diese gigantische Verschwendung von Ressourcen bedeutet auch eine
Steigerung der Gefahren von weltweiten Kriegen und muss verhindert
werden. Denn das Geld wird dringend gebraucht: Im Aufruf „abrüsten statt
aufrüsten“: heißt es:
„Zwei
Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen
Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau,
Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur,
Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und
internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“
Die Unterschriftensammlung wird intensiviert!
Die
jetzt begonnenen Haushaltsberatungen sollen zu aktiven Monaten
ausgedehnter Unterschriftensammlungen bei den unterschiedlichen Aktionen
der Friedensbewegung werden. Am ersten Wochenende 1.-4. November 2018
wird an vielen Orten für Abrüstung in der Bundesrepublik dezentral und
auf die Straße demonstriert werden.
Berlin, den 14. September 2018
Weitere Informationen
Reiner Braun 01722317475
Willi van Ooyen 0170 1851517
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