Montag, 10. September 2018

Presseclub 09-09-2018 - Hand in Hand mit Rechtsextremen und Neonazis: Wie gefährlich ist die AfD?

So. 9. September 2018, 12.03 - 13.00 Uhr

Hand in Hand mit Rechtsextremen und Neonazis:
Wie gefährlich ist die AfD?


Bild: Screenshot

Moderation: Volker Herres
ARD - Programmdirektor

Gemeinsam auf die Straße gehen mit Pegida? Das gebe es nicht, hieß es noch vor den Demonstrationen in Chemnitz. „Extremisten und Gewalttäter wollen wir nicht in unseren Reihen“, hatte Thüringens AfD-Landeschef erklärt. Doch beim sogenannten Trauermarsch lief Björn Höcke nicht nur gemeinsam mit Rechtsextremen wie Lutz Bachmann durch die Straßen. In Chemnitz sei das Who is Who der neonazistischen Szene mit marschiert, sagen Experten.

War Chemnitz die Wende? Wie umgehen mit der AfD? Sollte sie behandelt werden wie jede andere Partei, die demokratisch gewählt worden ist? Oder ist sie ein Fall für den Verfassungsschutz? Thüringens Geheimdienst hat eine erste Konsequenz aus der Radikalisierung der AfD gezogen. Er hat die AfD in dieser Woche offiziell zum Prüffall erklärt – die Vorstufe zur Beobachtung. Anhand von offen zugänglichen Unterlagen und Informationen soll jetzt geklärt werden, ob Björn Höckes Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Auch die Verfassungsschutz-Landesämter in Bremen und Niedersachsen kündigten an, die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative geheimdienstlich zu beobachten.

Beobachten oder nicht

Eine Mehrheit der Befragten im Deutschlandtrend sagt ja. In Berlin wird derzeit heftig diskutiert und gestritten über dieses Thema. Während zahlreiche Politiker von SPD und Grünen eine härtere Gangart gegen die AfD fordern, sieht Innenminister Seehofer aktuell keine Grundlage für eine Prüfung.

Der AfD scheinen die Ereignisse bisher kaum zu schaden. Laut Deutschlandtrend hat sie zwar bundesweit einen Prozentpunkt verloren, mit 16 Prozent liegt sie aber weiter nur knapp hinter der SPD. Was macht die Partei so attraktiv? In Chemnitz gaben viele Menschen eine klare Antwort: Sie seien nicht rechts, wehrten sie sich gegen Vorurteile. Sie fühlten sich aber von den anderen Parteien vergessen.

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Kommentare

Christa
Wenn Journalisten und Politiker im Gleichschritt marschieren ist die Demokratie am Ende. Dass wäre ja mal ein Thema. Denn das Verhalten führt in der Bevölkerung zu Verdruß und nicht die AfD.

E.Dreier
Macht euch mal die Mühe und führt eine Strichliste wie oft der Name Merkel in der Sendung gefallen ist, ich schätze 20 bis 30 mal. Aber keiner der an bzw. Abwesenden Journalisten benennt Merkel als die Verursacherin aller Geschehen seit 2015, aber auch davor. Benennen wir doch die Wahrheit, ohne Merkels dazutun gäbe es die afd bzw Pegida niemals.Hört auf euch in die eigene Tasche zu Lügen. Fakt ist das der Rechtruck hier, als auch in vielen Ländern Europas auf das Wirken von Merkel zurückgeht, ebenso der Brexit.
    Nadine
    Schweden wählt heute ein neues Parlament. Die größten Chancen hat eine rechte Partei. Die Schweden haben auch die Nase von der Flüchtlingspolitik ihrer bisherigen Vertreter voll.

Peter Wambach
Am Montag, auf dem "Wir-sind-mehr"-Konzert für Menschlichkeit und gegen Diskriminierung, sang die Band KIZ ihr Liedchen "Ein Affe und ein Pferd", darin die Vergewaltigung von Eva Herman beschrieben wird und die Messerklinge in die "Journalistenfresse" (Zitat!) gerammt wird. Ganz leicht zu finden in der Aufzeichnung des Konzerts. Keine Reaktion der sonst so auf Anständigkeit pochenden Qualitätsmedien. Kein Parteipolitiker, der den Mund aufbekommen hätte. - Warum lassen Sie diese Meldung nicht durch?

Carla Mayer
Gefährlich sind die Falschmeldungen der Willkommenskultur! Das Blaue vom Himmel wurde uns bzgl. allen Einwanderern versprochen! Die Kriminalität werde nicht steigen, Terroristen wären schon gar nicht dabei. Jetzt heißt es aber plötzlich und heuchlerisch von den Befürwortern der grenzenlos weltoffenen Einwanderung, es sei doch zu erwarten gewesen, dass auch Kriminelle, usw. darunter seien. Und es wird weiter verharmlost, indem mit einer Abnahme der Einbrüche eine Zunahme der Gewaltkriminalität übertüncht wird. Aber der Bürger hat die rosaroten Versprechungen einer riesigen Bereicherung nicht vergessen. Diese Lügen haben die AfD groß gemacht - und natürlich die Todesfälle im Zuge der unkontrollierten Einwanderung sowie die grobe Mißachtung von Terroropfern durch die Regierung Merkel - im Gegensatz zu Frankreich, wo sogar deutsche Terrorüberlebende zum Jahresgedenken eingeladen wurden!

Gerhard Reiners
Hetzjagden in Chemnitz? Auf dem gezeigten Video sind nur zwei Männer schnell gelaufen, von denen der eine den anderen verscheuchte. Es war keine lang anhaltende Verfolgung zu sehen und auch kein zahlreicher "Mob", der Dunkelhaarige "jagte". Die einzigen, die dort hetzten, waren wieder einmal Journalisten, die die sichtbaren Bilder extrem einseitig interpretierten.

    Rita Heinrich
    Angeblich soll einer der Verfolgten "Scheiß Deutsche" gerufen haben und wurde mit einem Tritt in den Alllerwertesten belohnt. Fazit: Sie lassen sich hier aushalten und beschimpfen uns dann noch.

Thomas Fischer
Wie gefährlich ist eine verfehlte Politik ? sollte man einmal umgekehrt fragen. Die AFD ist nicht nämlich vom Himmel gefallen oder viele Sachsen ganz plötzlich zu Nazis geworden ! Vorausgegangen ist eine in weiten Teilen völlig verfehlte Politik (zumindest aus Sicht eines gewissen Anteils der Bevölkerung). Von der Eurorettung bis zum deutschen Umgang (man könnte auch sagen Alleingang) mit der Flüchtlingskrise, damit sind diese Bürger eben nicht einverstanden - um es möglichst zurückhaltend zu formulieren. Und da es im Parlament keine Opposition dagegen gab (im Gegenteil: Grüne, SPD, Linke) wollten ja eher noch viel mehr "Eurorettung" und noch viel offenere Grenzen, sucht sich diese Gruppe halt ein politisches Angebot für ihre politische Nachfrage. Und da bleibt derzeit eben nur die AFD. Wen sollten diese Menschen denn sonst wählen, wenn sie mit Eurorettung oder der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind !? AFD, gefährlich hin oder her.

Felsenbaum
Der Mann, der durch den Hitlergruß auf der Chemnitzer Demo in die Schlagzeilen geriet und den gesamten Protest in Verruf brachte, ist ein RAF-Sympathisant – und damit wohl ein Linksextremist. Er trägt das Kürzel der Terrorgruppe auf seinem rechten Handrücken. Damit handelt es sich ganz offenbar nicht um einen Rechtsradikalen. Die Gerüchte um eingeschleuste Provokateure erhalten damit neue Nahrung. [Journalistenwatch 6. September 2018]

Volker Graf
Wenn man ehrlich ist fühlt sich die Gesellschaft doch erst seit der Entscheidung "Freibier für Alle" , ich meinte " Wir schaffen das" gespalten, vorher gab es sicher Probleme, aber durch die EINSEITIGE Entscheidung einer Kanzlerin wird unser Land geteilt in "Gutmenschen" und "Nazis", gewisse rechte Tendenzen gab es schon IMMER, aber die lagen bei etwa 5%, durch die Politik der Kanzlerin ist doch die AFD erst gross geworden, weil sich ALLE anderen Parteien bei der Willkommenskultur gegenseitig überboten haben und JEDE Kritik mit der Nazikeule mundtot gemacht wurde. Wer bei der Migration zur Vorsicht mahnte hatte kaum eine andere Möglichkeit als die Wahl der AFD, nicht weil sie so toll ist sondern weil das Wort "ALTERNATIVLOS" aus dem Wortschatz der Kanzlerin einfach FALSCH ist, es gibt IMMER eine Alternative, ob besser oder schlechter sei dahingestellt.

    Frank W.
    voll einverstanden. Wer eine andere Meinung äußert, wird insbesondere von den Grünen sofort als Rassist bezeichnet. Diese Art von angeblicher Meinungsfreiheit muss aufhören. Und wenn man die AFD wählen muss, damit man endlich ernst genommen wird, dann tut man das,

Juliane B.
Mein Mann wird morgen eine AfD-Veranstaltung besuchen. Er will sich vor Ort informieren, weil es unsere Medien u. ÖRR nicht können oder wollen, die Bürger ordentlich und neutral zu informieren. Wofür wir aber Gebühren zahlen dürfen! Alles, was mein Mann und ich bisher über das Programm der AfD gelesen und gehört haben, überzeugt uns diese zu wählen. Die Debatten im Bundestag haben, seit Einzug der AfD, wieder den Namen Debatte verdient. Interessant auch, was seither öffentlich gemacht wurde und wie es im Land teilweise drunter und drüber geht. Gegen die AfD läuft eine Stigmatisierungskampagne, die Ihresgleichen sucht! Unsere Demokratie am Scheideweg. Meine Frage an Herrn Kaman, von der WELT: Warum muss ich morgen um meinen Mann Angst haben? Weshalb braucht es Polizeischutz? Warum prangert niemand die Übergriffe und Bedrohungen dort an? Ist das so gewollt?! Und sehen Sie vielleicht einen Zusammenhang zu Ihren Artikeln (die Kommentare der Leser sprechen oft Bände!)?

Carla Mayer
Gefährlich sind die Falschmeldungen der Willkommenskultur! Das Blaue vom Himmel wurde uns bzgl. allen Einwanderern versprochen! Die Kriminalität werde nicht steigen, Terroristen wären schon gar nicht dabei. Jetzt heißt es aber plötzlich und heuchlerisch von den Befürwortern der grenzenlos weltoffenen Einwanderung, es sei doch zu erwarten gewesen, dass auch Kriminelle, usw. darunter seien. Und es wird weiter verharmlost, indem mit einer Abnahme der Einbrüche eine Zunahme der Gewaltkriminalität übertüncht wird. Aber der Bürger hat die rosaroten Versprechungen einer riesigen Bereicherung nicht vergessen. Diese Lügen haben die AfD groß gemacht - und natürlich die Todesfälle im Zuge der unkontrollierten Einwanderung sowie die grobe Mißachtung von Terroropfern durch die Regierung Merkel - im Gegensatz zu Frankreich, wo sogar deutsche Terrorüberlebende zum Jahresgedenken eingeladen wurden!

Gerhard Reiners
Hetzjagden in Chemnitz? Auf dem gezeigten Video sind nur zwei Männer schnell gelaufen, von denen der eine den anderen verscheuchte. Es war keine lang anhaltende Verfolgung zu sehen und auch kein zahlreicher "Mob", der Dunkelhaarige "jagte". Die einzigen, die dort hetzten, waren wieder einmal Journalisten, die die sichtbaren Bilder extrem einseitig interpretierten.

    Rita Heinrich
    Angeblich soll einer der Verfolgten "Scheiß Deutsche" gerufen haben und wurde mit einem Tritt in den Alllerwertesten belohnt. Fazit: Sie lassen sich hier aushalten und beschimpfen uns dann noch.

Heinz Lieser
Der Cicero-Mann ist gut, aber die Diskussion wurde schleunigst wieder von dem, was er mitteilte, fort gelenkt, z.B. mit dem Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz. Daß dieser plötzlich, aber erst acht Tage später ruchbar wird, kommt mir im übrigen verdächtig vor. Was ist denn, wenn in- und ausländische Dienste mit den Neonazis in Chemnitz verbunden gewesen wären wie schon beim NSU? Leichter kann man doch die als Konkurrenz ungeliebte BRD-Wirtschaft nicht schädigen.

Margret Obermeier
Dabei gebe es jetzt doch nur eine Aufgabe: „Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land“ und „daran wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer.“ – Klartext: Zusammenhalt lässt sich nur durch Verdrehung der Wahrheit und der Konstruktion eines gemeinsamen Feindbildes („Rechts“) herstellen. Und wenn Seehofer da nicht mitmacht, ist er ungeeignet.

Manfred Obermeier
SPD-Chefin Andrea „Bätschi“ Nahles kritisiert, dass Seehofers Bestätigung, wonach in Chemnitz keine Hetzjagden stattfanden, die „Demokratie gefährdet“ habe. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte sie: „Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“. Dabei erkennt sie in Seehofers Worten, dass Migration „die Mutter aller Probleme“ sei, sogar versteckten Verrat an der Königin: Die „Mutter“ sei eine Anspielung auf Mutti Merkel: Merkel sei laut Seehofer also Usache aller Probleme!…

Andreas Müller
Zur den Rolle der AfD im Bundestag fällt mir sofort ein, das diese den alteingesessenen Parteien erstmal an die Hausordnung im Bundestag erinnert hat. denn oftmals sind die anwesenden Abgeordneten im Bundestag nicht zahlenmäßig ausreichend, um entsprechende Übereinkünfte, Ergebnisse ect. beschließen zu können. Allein da macht die AfD im Bundestag Sinn.

Klaus Schindler
Wenn man 1,6 Mio. Menschen illegal, zumeist ohne Pässe und Papiere, ohne Herkunfts-und Altersnachweis, völlig unkontrolliert ins Land lässt und völlig ignoriert , dass über 50 % der Bevölkerung gegen diese Flüchtlingspolitik sind, ist natürlich ein Trend nach rechts und eine Stärkung der AfD zu erwarten ! Das sieht man jetzt auch im bisher immer toleranten Schweden . Auch dort nimmt die Rechte massiv zu !

Teresa G.
Wann endlich wird von den Medien und der Politik anerkannt, dass das Flüchtlingsthema nur ein einfach fassbares Ventil für die Unzufriedenheit mit der Politik und die Angst vor sozialem Abstieg, keiner Rente, keiner Pflege etc. pp. ist. Wann endlich werden die entsprechenden Studienergebnisse bekannt gemacht. Z. B. der TU Dresden: "Xenophobie und Islamophobie sind zwar die Kristallisationspunkte gemeinsamer Empörung von PEGIDA- Demonstrationen. Das zentrale Demonstrationsmotiv ist aber große Unzufriedenheit mit Politik und Politikern. Darüber hinaus wurde herausgefunden: ...Über zwei Drittel der Demonstranten sind grundsätzlich dafür, dass Deutschland weiterhin politisch verfolgte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge aufnimmt. ... Professor Patzelt: Was und wie denken PEGIDA-Demonstranten? Ein Forschungsbericht. Dresden, 02.02.2015

Dirk Heinrich
In Chemnitz haben normale Menschen demonstriert. Wenn das Rechte und Nazis waren, werde ich vielleicht in Zukunft rechts wählen, denn diese Menschen kamen aus der gesellschaftlichen Mitte, gehen jeden Tag arbeiten und wollen abends ohne Angst in ihrer Stadt leben, genau wie ich. Hier in Westdeutschland kenne ich keinen Linken oder Grünen, der einer sinnvollen Arbeit nachgeht, die quatschen nur den lieben langen Tag und rücken sich wenn es darauf ankommt, Hauptsache Spaß haben.

Dirk schreibt am 09.09.2018, 14:59 Uhr :
Bislang gab es nur Parteien, die wie die sog. „Grünen“/„S“PD im Sinne der 68er eine dauerhafte Zuwanderung fremder Völker als alternativlos propagieren und die gesunde Familie zerstören, oder wie die sog. „C“-Parteien/FDP die Geldumverteilung von unten nach oben vorantrieben (Merkels GroKo sorgt für beides, auch für die gefährliche Verharmlosung des Islam)! Die Regierungen wurden wechselweise abgewählt, aber wirklich besser wurde es nicht; und so geht es für den größten Teil der Bevölkerung weiterhin Schritt für Schritt in den Abgrund! In dieser Hinsicht stimmt der Spruch: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.“! Nun es aber eine demokratische Alternative zu dieser Politik gibt, wird mit allen Mitteln (Gewalt gegen AfD-ler, einseitige Berichterstattung in den Medien, Diffamierungen von allen Seiten, größtenteils gewalttätige Gegendemos) versucht, deren Wahl zu verhindern, damit sich nichts Entscheidendes ändert! Dazu auch meine Kommentare von 14:42 Uhr und 14:56!

Dirk schreibt am 09.09.2018,, 14:42 Uhr :
Es heißt zwar: „Was Gott zusammengefügt hat, soll der Mensch nicht scheiden.“, aber Wirtschaft&Politik führen zusammen, was Gott getrennt hat! Verschiedene Völker passen nun mal nicht zusammen; immerhin sind bewaffnete Konflikte zwischen im selben Land lebenden unterschiedlichen Völkern die weltweit häufigste Fluchtursache! Bassam Tibi, Basler Zeitung, 30.01.2018: „Über das Asylrecht zugewanderte Muslime bringen die Probleme ihrer Länder mit nach Europa, und die Europäer verbieten sich eine offene Diskussion hierüber.“ Aber wie zur Bestärkung ihres Weltbildes erlaubte der Bundestag am 9.11.2006 unter der ersten Merkels GroKo Muslimen ab dem 1.1.2009 ihre üblichen Zwangsheiraten u. Vielehen! Die am 8.12.2008 dagegen eingereichte Petition wurde jedoch völlig ignoriert! Die AfD ist die einzige bedeutende Partei, die gegen die unkontrollierte Zuwanderung, die Zerstörung der gesunden Familie u. die schamverletzende Zwangsunterrichtung der widersinnigen Gender-Ideologie an Grundschulen ist!

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