So. 23. September 2018, 12.03 - 13.00 Uhr
wie lange hält die Regierung noch durch?
Bild: Screenshot
Moderation: Jörg Schönenborn WDR Fernsehdirektor Mitglied der Atlantikbrücke |
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss seinen Posten räumen. Doch statt einer Entlassung in den Ruhestand befördert ihn sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, zu seinem Staatssekretär. Maaßen soll die Bereiche Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit leiten – eine Position mit viel Macht. Viele macht der Vorgang fassungslos.
Vor allem in der SPD ist ein Streit über die Personalie entbrannt. Parteichefin Andrea Nahles muss viel Kritik aus ihrer Partei einstecken. Nun hat sie die Reißleine gezogen und drängt darauf, die Personalie Maaßen neu zu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, an diesem Wochenende eine gemeinsame "tragfähige Lösung" zu finden.
Auch die Lage der Kanzlerin ist schwierig
Angela Merkel weiß, dass neuer Streit mit Horst Seehofer auch ihr schaden kann. Schon im Juni stand die Große Koalition nach dem heftigen Asylstreit vor dem Aus. Nun steht sie erneut am Abgrund. Es ist ein verheerendes Bild, das die Bundesregierung abgibt. Die Koalitionsparteien Union und SPD sind im aktuellen ARD-DeutschlandTrend erneut abgesackt. Im Aufwind ist indessen die AfD: Erstmals liegt sie vor der SPD, auf dem zweiten Platz.
Wie stabil ist die Große Koalition noch? Ist sie fähig, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen? Wie sehr schadet der Fall Maaßen der Glaubwürdigkeit der Politik? Und welche Auswirkungen wird der Streit der Parteien auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben?
Links
Sendungsseite
Gästebuch
Linktipps
Kommentare
Tobias Richter schreibt am 22.09.2018, 20:07 Uhr :
Diese Regierung und insbesondere die SPD kann doch kein vernünftiger Mensch mehr ernst nehmen. Rente und Altersarmut, bröckelnde Infrastruktur, Bildngsnotstand, Nullzinspolitik, Brexit,Trump.... mir fallen hunderte Themen ein welcher sich diese Regierung annehmen könnte bzw. sollte. Das Thema Maaßen ist keines. ich kann über die SPD und ihre Frau Nahles nur noch den Kopf schütteln. Irgendwer lässt diese Dame gerade in ein offenes Messer laufen, anders kann ich mir es nicht erklären oder die hat die schlechtesten Berater auf dem Markt engagiert. Neuwahlen und eine SPD in der Verfassung? Glaube ich nicht. Was völlig untergeht, es wurde übrigens ein Mensch ermordet und bisher wurden keinerlei Beweise für Hetzjagden vorgelegt, ein hoher Beamter widersprach seiner Chefin oder diese plapperte voreilig herum. Mehr war nicht. Traurigerweise wurde auf dem Grab des Opfers nur Parteipolitik betrieben und die SPD verspielt gerade den letzten Rest ihres Ansehenens.
Frank Voss schreibt am 22.09.2018, 19:44 Uhr :
Die ganze Maaßen Aufregung ist mal wieder ein typisches Ablenkungsmanöver. In unserer toleranten, bunten Republik macht man lieber einen verdienten Beamten fertig, als die unangenehme Diskussion zu führen, was man gegen die steigenden Tötungsdelikte durch Migranten macht. Dafür gibt es nämlich keine Lösung, nur Augen zu und Verschweigen. Die Sicherheitsdienste werden von der Politik verheizt. Nur Seehofer versucht gegenzusteuern in der Regierung.
Hajo Kuhn schreibt am 22.09.2018, 19:41 Uhr :
Artikel 146 Grundgesetz Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Ich hätte hier drei Fragen: 1. Wann kommt dieser Tag? 2. Warum heißt die Behörde Verfassungsschutz, wo wir doch nachweislich keine Verfassung haben? 3. Was soll der Verfassungsschutz tatsächlich schützen? Hat jemand Antworten?
Karoline Bethkenhagen schreibt am 23.09.2018, 14:59 Uhr :
Herr Casdorff hat es in der Sendung betont. Der (Wahl-)Bürger ist der Souverän und er beobachtet die Handlungen der Politiker sehr wohl differenziert. Geht es um die Sache oder um Personen. Maßgebend sind tatsächliche Gesetzgebungen und keine Ankündigungen. So habe ich festgestellt dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, eine Mindestrente für langjährig Versicherte oberhalb des Niveaus der staatlichen Grundsicherung gesetzlich zu verankern einfach weggelassen wurde. Zusammen mit der ungebrochenen Deregulierung und Prekarisierung der Arbeitswelt ist die gegenwärtige deutsche Rentenpolitik so nichts weiter als ein Masterplan für zukünftige millionenfache Altersarmut. WARUM WIRD AUF DIE ÄRMSTEN NOCH GETRETEN? WARUM? Der SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales und die SPD-Bundesministerin für Senioren haben dem zugestimmt. Und wundern sich wenn die SPD bald von 17 auf 15 Prozent sinkt.
Dieter B. schreibt am 23.09.2018, 14:58 Uhr : Es geht "im Kern" nicht um Herrn Maaßen oder Hr. Seehofer; es geht den "Linken" -SPD/Grüne/Linke" "im Kern" um die Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und warum?; weil nach deren Grundeinstellung ein "Umbau der Gesellschaftsordnung" erfolgen soll. Die Causa "Maaßen" wird jetzt als günstiger Zeitpunkt eingestuft. Ich hoffe, dass Herr Seehofer die Entwicklung erkennt und jetzt standhaft bleibt.
Dr. H. Sträter schreibt am 23.09.2018, 14:54 Uhr : Keine Angst, diese Koalition hält bis 2021; denn Neuwahlen wären der sichere Suizid der SPD, und die Kanzlerin würde ihr Gesicht verlieren. Die Damen und Herren werden wohl weiter wurschteln müssen: Herr Scheuer wird einen Weg finden, um die Dieselfahrer über den Tisch zu ziehen, Herr Spahn wird in der Zwischenzeit ein paar "Hauptsätze" in die Runde werfen, um sich als zukünftigen Kanzlerkandidaten in Stellung zu bringen, Herr Schulz wird den aufrechten Demokraten mimen und zusammen mit Frau Nahles, Herrn Özdemir und Herrn Kahrs die AfD beschimpfen, Frau Wagenknecht wird Frau Merkel abkanzeln, Frau Weidel wird Frau Merkel anbrüllen, die Herren Gauland & Lindner werden sich staatstragend geben, und die Kanzlerin wird zu all dem schweigen. ... ... Wer will, dass sich tatsächlich etwas ändert, sollte sich außerparlamentarisch engagieren und z.B. der Bürgerbewegung Finanzwende (dot) de beitreten, um deren Kampagne zu unterstützen. Denn die Finanzkrise ist noch lange nicht ausgestanden.
Hans Georg Restle Homburg schreibt am 23.09.2018, 14:54 Uhr :
Es ist wirklich nicht schön wenn in der Anrufrunde ein Bürger zu einer "Journalistin" sagt sie würde hetzen - denn die Wahrheit wird dann sofort ausgeblendet und der Anrufer stumm geschaltet so wie alles hier im schönen Deutschland. Kritik ist eben nicht gewollt
Wolfgang Mücke schreibt am 23.09.2018, 14:52 Uhr :
Der Präsident des Verfassungsschutzes Hr. Maaßen soll weg, weil er im Widerspruch zu Fr. Merkel gesagt hat, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gab. Warum muss eigentlich der CDU-Ministerpräsident Kretschmer nicht weg, der dasselbe entgegen Fr. Merkel gesagt hat. Gelten da verschiedene Regeln?
I. Ernst schreibt am heute, 14:50 Uhr :
Wieder einmal sollten die tödlichen Nebenwirkungen von Merkels Flüchtlingspolitik kaschiert werden. Deshalb die merkwürdge Presserklärung des Regierungssprechers Seibert , die eilig "Zusammenrottungen und Hetzjagden" in den Mittelpunkt des Geschehens rückte. Auf welchen seriösen Quellen seine Aussagen beruhten, hat bisher niemand gefragt, auch nicht die sonst so investigativen Journalisten. Falls er Fake News verbreitete, musste der oberste Verfassungsschützer einschreiten. Dann wäre nicht Herr Maaßen, sondern Herr Seibert zu entlassen!
Diese Regierung und insbesondere die SPD kann doch kein vernünftiger Mensch mehr ernst nehmen. Rente und Altersarmut, bröckelnde Infrastruktur, Bildngsnotstand, Nullzinspolitik, Brexit,Trump.... mir fallen hunderte Themen ein welcher sich diese Regierung annehmen könnte bzw. sollte. Das Thema Maaßen ist keines. ich kann über die SPD und ihre Frau Nahles nur noch den Kopf schütteln. Irgendwer lässt diese Dame gerade in ein offenes Messer laufen, anders kann ich mir es nicht erklären oder die hat die schlechtesten Berater auf dem Markt engagiert. Neuwahlen und eine SPD in der Verfassung? Glaube ich nicht. Was völlig untergeht, es wurde übrigens ein Mensch ermordet und bisher wurden keinerlei Beweise für Hetzjagden vorgelegt, ein hoher Beamter widersprach seiner Chefin oder diese plapperte voreilig herum. Mehr war nicht. Traurigerweise wurde auf dem Grab des Opfers nur Parteipolitik betrieben und die SPD verspielt gerade den letzten Rest ihres Ansehenens.
Frank Voss schreibt am 22.09.2018, 19:44 Uhr :
Die ganze Maaßen Aufregung ist mal wieder ein typisches Ablenkungsmanöver. In unserer toleranten, bunten Republik macht man lieber einen verdienten Beamten fertig, als die unangenehme Diskussion zu führen, was man gegen die steigenden Tötungsdelikte durch Migranten macht. Dafür gibt es nämlich keine Lösung, nur Augen zu und Verschweigen. Die Sicherheitsdienste werden von der Politik verheizt. Nur Seehofer versucht gegenzusteuern in der Regierung.
Hajo Kuhn schreibt am 22.09.2018, 19:41 Uhr :
Artikel 146 Grundgesetz Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Ich hätte hier drei Fragen: 1. Wann kommt dieser Tag? 2. Warum heißt die Behörde Verfassungsschutz, wo wir doch nachweislich keine Verfassung haben? 3. Was soll der Verfassungsschutz tatsächlich schützen? Hat jemand Antworten?
Karoline Bethkenhagen schreibt am 23.09.2018, 14:59 Uhr :
Herr Casdorff hat es in der Sendung betont. Der (Wahl-)Bürger ist der Souverän und er beobachtet die Handlungen der Politiker sehr wohl differenziert. Geht es um die Sache oder um Personen. Maßgebend sind tatsächliche Gesetzgebungen und keine Ankündigungen. So habe ich festgestellt dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, eine Mindestrente für langjährig Versicherte oberhalb des Niveaus der staatlichen Grundsicherung gesetzlich zu verankern einfach weggelassen wurde. Zusammen mit der ungebrochenen Deregulierung und Prekarisierung der Arbeitswelt ist die gegenwärtige deutsche Rentenpolitik so nichts weiter als ein Masterplan für zukünftige millionenfache Altersarmut. WARUM WIRD AUF DIE ÄRMSTEN NOCH GETRETEN? WARUM? Der SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales und die SPD-Bundesministerin für Senioren haben dem zugestimmt. Und wundern sich wenn die SPD bald von 17 auf 15 Prozent sinkt.
Dieter B. schreibt am 23.09.2018, 14:58 Uhr : Es geht "im Kern" nicht um Herrn Maaßen oder Hr. Seehofer; es geht den "Linken" -SPD/Grüne/Linke" "im Kern" um die Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und warum?; weil nach deren Grundeinstellung ein "Umbau der Gesellschaftsordnung" erfolgen soll. Die Causa "Maaßen" wird jetzt als günstiger Zeitpunkt eingestuft. Ich hoffe, dass Herr Seehofer die Entwicklung erkennt und jetzt standhaft bleibt.
Dr. H. Sträter schreibt am 23.09.2018, 14:54 Uhr : Keine Angst, diese Koalition hält bis 2021; denn Neuwahlen wären der sichere Suizid der SPD, und die Kanzlerin würde ihr Gesicht verlieren. Die Damen und Herren werden wohl weiter wurschteln müssen: Herr Scheuer wird einen Weg finden, um die Dieselfahrer über den Tisch zu ziehen, Herr Spahn wird in der Zwischenzeit ein paar "Hauptsätze" in die Runde werfen, um sich als zukünftigen Kanzlerkandidaten in Stellung zu bringen, Herr Schulz wird den aufrechten Demokraten mimen und zusammen mit Frau Nahles, Herrn Özdemir und Herrn Kahrs die AfD beschimpfen, Frau Wagenknecht wird Frau Merkel abkanzeln, Frau Weidel wird Frau Merkel anbrüllen, die Herren Gauland & Lindner werden sich staatstragend geben, und die Kanzlerin wird zu all dem schweigen. ... ... Wer will, dass sich tatsächlich etwas ändert, sollte sich außerparlamentarisch engagieren und z.B. der Bürgerbewegung Finanzwende (dot) de beitreten, um deren Kampagne zu unterstützen. Denn die Finanzkrise ist noch lange nicht ausgestanden.
Hans Georg Restle Homburg schreibt am 23.09.2018, 14:54 Uhr :
Es ist wirklich nicht schön wenn in der Anrufrunde ein Bürger zu einer "Journalistin" sagt sie würde hetzen - denn die Wahrheit wird dann sofort ausgeblendet und der Anrufer stumm geschaltet so wie alles hier im schönen Deutschland. Kritik ist eben nicht gewollt
Wolfgang Mücke schreibt am 23.09.2018, 14:52 Uhr :
Der Präsident des Verfassungsschutzes Hr. Maaßen soll weg, weil er im Widerspruch zu Fr. Merkel gesagt hat, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gab. Warum muss eigentlich der CDU-Ministerpräsident Kretschmer nicht weg, der dasselbe entgegen Fr. Merkel gesagt hat. Gelten da verschiedene Regeln?
I. Ernst schreibt am heute, 14:50 Uhr :
Wieder einmal sollten die tödlichen Nebenwirkungen von Merkels Flüchtlingspolitik kaschiert werden. Deshalb die merkwürdge Presserklärung des Regierungssprechers Seibert , die eilig "Zusammenrottungen und Hetzjagden" in den Mittelpunkt des Geschehens rückte. Auf welchen seriösen Quellen seine Aussagen beruhten, hat bisher niemand gefragt, auch nicht die sonst so investigativen Journalisten. Falls er Fake News verbreitete, musste der oberste Verfassungsschützer einschreiten. Dann wäre nicht Herr Maaßen, sondern Herr Seibert zu entlassen!
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe