Montag, 3. September 2018

Presseclub 02-09-2018 - Staatsversagen, Politikversagen, Bürgerversagen? Was ist los in Sachsen?

So. 2. September 2018, 12.03 - 13.00 Uhr

Staatsversagen, Politikversagen, Bürgerversagen? –
Was ist los in Sachsen?


Bild: Screenshot

Moderation:
Jörg Schönenborn
WDR Fernsehdirektor
Mitglied der Atlantikbrücke

Die Stimmung in Sachsen ist aufgeheizt - wieder einmal. Gerade erst wurde über den LKA-Mitarbeiter und seine Auseinandersetzung mit ZDF-Journalisten diskutiert. Dann ist die Lage in Chemnitz eskaliert. Kurz nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes am Rande eines Volksfests kommt es zu spontanen Demos, die zum Teil aus dem Ruder laufen. Videos zeigen Angriffe auf Menschen. Die Polizei zählt dutzende Straftaten. Am Tag darauf wieder Demos, Verletzte und Anzeigen. Auch an diesem Tag unterschätzte die Polizei die Lage.

Die Stimmung in Sachsen ist aufgeheizt - wieder einmal. Gerade erst wurde über den LKA-Mitarbeiter und seine Auseinandersetzung mit ZDF-Journalisten diskutiert. Dann ist die Lage in Chemnitz eskaliert. Es ist immer noch nicht klar, unter welchen Umständen Daniel H. zu Tode gekommen ist. Zwei Männer sitzen in Untersuchungshaft. Kurz nach der Tat kommt es zu spontanen Demos, die zum Teil aus dem Ruder laufen; Videos zeigen Angriffe auf Menschen.

Die Polizei zählt dutzende Straftaten. Am Tag darauf ebenfalls wieder Demos, Verletzte und Anzeigen. Auch an diesem Tag unterschätzte die Polizei die Lage. Wütende Menschen standen sich gegenüber, Hitlergrüße wurden gezeigt. Vom Vorwurf des Staatsversagens ist die Rede. Am Donnerstag sprach der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in Chemnitz mehrere Stunden mit Bürgern – zwischen Klatschen und Buh-Rufen. Bei der Bundestagswahl ist die AfD in Sachsen stärkste Kraft geworden, was damals die Debatte über den Rechtsruck in Ostdeutschland und speziell in Sachsen erneut entfacht hat.

In Sachsen ist die Lage in den vergangenen Jahren immer wieder eskaliert

Im Sommer 2015 Auseinandersetzungen in Freital. Kurz danach gewaltsame Proteste in Heidenau gegen die Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung. Im Oktober 2015 zeigt ein Teilnehmer auf der Pegida-Demo in Dresden einen Galgen, der für die Kanzlerin und den damaligen Vizekanzler „reserviert“ sei. Vier Monate später wird in Clausnitz ein Bus mit Flüchtlingen blockiert – und in Bautzen bejubeln Menschen ein brennendes Hotel, das Flüchtlinge beziehen sollten.

Was ist passiert, dass sich das gesellschaftliche Klima in Sachsen so entwickelt hat? Welche Rolle spielt die sächsische Regierung dabei? Wie hält man diese Entwicklung auf? Was setzt man ihr entgegen – auch mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr?

Links
Sendungsseite
Gästebuch
Linktipps

Kommentare

WilliF
Hat Herr Kleditsch einen Maulkorb verpasst bekommen? In "seiner" Zeitung der "Freien Presse" gibt er eine Erklärung ab, dass es keine Hetzjagden gab und hier sagt er, obwohl in der Anmoderation von "Hetzjagden" die Rede ist, kein Wort dazu.

Fritz Fischer
Was Herr Maas in der Bild Zeitung von sich gibt ist eine Frechheit Ich glaube nicht dass sich jemand von diesen hohlen Sprüchen unsere Politiker noch beeindrucken lässt Mit Reden ändert man nichts im Gegenteil jetzt erst recht kommt dabei raus Wenn die ehemaligen Volksparteien sich um das Volk und nicht nur um sich selber gekümmert hätten gebe es jetzt kein angeblich rechtes Problem Die meisten sind nicht rechtsradikal sondern haben von dieser Politik die Schnauze voll und Herr Maas kann froh sein dass das Volk auf dem Sofa sitzen bleibt sonst würde sie die Bonzen in Berlin zum Teufel jagen Über die Sachsen hetzen bringt auch nichts Sollen die warten bis sie dieselben Zustände wie in Berlin haben wo der Rechtsstaat in ganzen Vierteln durch eigene Rechtsprechung der Clanführer ersetzt wurde und die Polizei sich nicht mehr hintraut Es ist eine Schande dass das Mordopfer überhaupt nicht mehr gewürdigt wird

Pitter Brunne
Kein einziger Bürger der BRD mit gesundem Menschenverstand kann die seit Jahren widersinnige Migrations-Flüchtlings-Geflüchtetenpolitik der mit unseren bekanntesten Politikversagern besetzten CDU/SPD Regierung begreifen oder eine positive Absicht in ihr erkennen. Für die Wut und die Empörung der Deutschen über die unkontrollierbare Überflutung durch faules, kriminelles, alimentierungsgeiles geflüchtetes Gelichter aus allen möglichen zerrütteten Ländern trägt einzig und allein die von den Parteien im Bundestag so bezeichnete "Kanzlerin" CDU-Angela-Merkel die Höchstschuld. Ohne die fleißige Arbeitskraft und die feste Gesinnung der einheimischen Deutschen, hätte diese realitätsferne Frau unser Land längst ruiniert und mit ihrer absolut fehlenden politischen Auffassungsgabe in den bodenlosen Abgrund gestürzt.

Eva V.
Das nenne ich hohe Kunst: Kein einziges Mal wurde der Grund der Demostrationen benannt, nämlich das Abstechen des jungen Mannes chapeau! Mein Vertrauen in die ÖR steigt von Tag zu Tag.

sebastian 02.09.2018 um 11:07 Uhr :
Die Politik und manche Medien versuchen jetzt tiefe Gräben zu den Demonstranten zu graben und zu verunglimpfen wo es nur geht. Doch das Problem für sie wird am Ende die Statistik sei. Denn jedes Opfer, ob vergewaltigt, begrapscht, verletzt oder sogar getötet, hat Angehörige, Arbeitskollegen und ist oftmals in Stadt und Land sehr gut vernetzt. Und diese Menschen, die den ungeliebten Kontakt mit dieser merkelschen Willkommenskultur erfahren müssen, werden immer mehr.

Manfred 02.09.2018 um 11:12
Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico

Hannes
Ich habe nur einen großen Wunsch an die Medien: berichten Sie fair und ausgewogen. Es ist ärgerlich und macht wütend, wenn das Fernsehen primär die "Gegenseite" interviewt und die "bösen Rechten" durch Nichtbeachtung oder ausgewählte Negativ-Teilnehmer ins Abseits stellt. Die Menschen sind keine "Nazis" (mit Ausnahme von wenigen Verrückten, die es auf beiden Seiten gibt), es sind mit nicht zu Unrecht besorgte Bürger, die fürchten, durch eine Invasion kulturfremder Menschen ihre vertraute Heimat zu verlieren. Wenn diese Leute nicht angehört und ihre Sorgen nicht ernst genommen werden, dann ist das die Ursache für entstehenden Extremismus.

Jürgen Szepanski
Wer hat uns eigentlich jemals gefragt, ob wir eine multiethnische Gesellschaft werden wollen? Vielleicht hat das ja nicht nur Vorteile, sondern einen hohen Preis. Und der besteht nicht nur in sinkenden Bildungsständen, weil die Schulen lahmgelegt werden. Nicht nur in kulturellem Rückschritt durch den demokratiefeindlichen Islam. Nicht nur in enormen Zusatzkosten für die Betreuung von Millionen sozialer Verlierer. - Sondern eben auch in den vielen Messerattacken, von denen ich den Kragen voll habe. Vielen Dank an die Bessermenschen!

Hager
Der Presseclub sollte das eigentliche Problem behandeln: die erschreckende tödliche Gewalt durch illegale Massenzuwanderung! Dieses Problem muss endlich angegangen werden. Stattdessen halten die Mainstream-Medien und die etablierten Parteien die Reaktionen der Bürger auf diese Morde für das Problem, nicht die vielen Morde. Das ist absolut unfassbar! Warum begreifen die Mainstream-Medien und die etablierten Parteien nicht, was das eigentliche Problem ist? Herr Kubicki hat es als einziger der etablierten Politiker begriffen, dass Merkels "Willkommenskultur" das eigentliche Problem ist. Die fortgesetzte illegale Massenzuwanderung hat zu den vielen Morden wie in Chemnitz geführt. Solange man das nicht begreift, begreift man auch nicht die Wut der Bürger über den erneuten furchtbaren Mord in Chemnitz.

E.Dreier
Ohne Merkels Krasse Fehlentscheidungen anno 2015 mit grenzöffnung und Selfies der Merkelregierung gäbe es keine afd ,kein Rechtsruck in Halb Europa, kein Brexit .Wie sagte Juncker mal sinngemäß das man Schritt für Schritt was macht und wenn dann kein Aufstand erfolgt, macht man auf Ewigkeit so weiter. In diesem Sinne.Im Übrigen hat das ein echter Journalist von Cicero das mal so in einer Talkshow bestätigt.

Hager
In dem Ankündigungstext für die Sendung steht, dass die AfD in Sachsen zweitstärkste Partei wurde. Und dass sich das gesellschaftliche Klima geändert hat. Das ist zweifellos zutreffend und erfreulich, dass die Menschen allmählich aufwachen. Doch dann wird die Frage aufgeworfen, was man dagegen tun kann auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Was soll das heißen? Sieht es die ARD als ihre Aufgabe an, die AfD zu bekämpfen? Haben die Öffentlich-Rechtlichen nicht den Auftrag, objektiv und neutral zu berichten?

Doro
Deutschland - 15 Bundesländer und ein Problemland namens Sachsen. Die Presseclub-Frage ist völlig zu Recht gestellt. Denn irgendwie gibt es einfach keine schlüssige Antwort, warum in einem Land, in dem vergleichsweise sehr wenige Migranten wohnen, solche Aversionen gegen Fremde geschürt werden.

    Dagmar Grohe
    Im Gegensatz zu anderen längst im Multikulti untergegangenen, ihrer eigenen Identität und Kultur längst beraubten und stattdessen nur noch nach Merkels Pfeife tanzenden Bundesländern ist Sachsen noch ein Bundesland, welches Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit nicht nur als Makulatur betrachtet und davon in der Realität Gebrauch macht. Daher auch die Landesbezeichnung: FREISTAAT SACHSEN.

Reiner Brock
Sehr geehrte Moderation: "Fernsehtipp: die Polit-Magazine des ÖR. Die sind seit Jahrzehnten für regierungskritische Berichte bekannt. " Könnten sie diese Behauptung etwas präzisieren? Mir ist seit der Kanzlerin Merkel regierungskritische Erfolgsanalyse nicht sonderlich geläufig. Vor allen Dingen werden die Fakten nicht mehr von allen Seiten beleuchtet. Die Arbeitslosenquote (Politiker können ja keine Arbeitsplätze schaffen sagen unsere Politiker wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist) kann kein Merkmal für die Qualität einer Regierung sein. Sogar die Infrastruktur zerbröselt. Ist dies dann Zufall oder Kollateralschaden? Wann sehe ich regierungskritische Berichterstattung (Bitte Sendetermin nennen)? Oder muss ich als Bürger diesen Part alleine übernehmen? Ich kann keine kritische Berichterstattung wahrnehmen. Ich erwarte eine faktenbasierte Information ohne Emotionen

Harry Niebuhr
Ich vermag weder ein Staats- noch ein Politikversagen in Sachsen zu erkennen. Das Problem der Nichtabschiebung von ausreisepflichtigen Personen ist beim BAMF zu verorten, also bei einer Bundesbehörde. Hätte man dort vor zwei Jahren richtig gehandelt, wäre es gar nicht zum Mord in Chemnitz gekommen.

Ernesto Brahms
Merkel ist eine Schuldige und sie wird es bis in alle Ewigkeit bleiben. Sie sollte realisieren, dass ihr zaudern, berechnen, abwägen um dann (wie so oft im Leben) die falschen Entscheidungen zu treffen, sie bis an ihr Lebensende begleiten wird. Da ist nichts mehr zu reparieren. Sie wird nie nie nie die Größe eines Helmut Kohl erreichen der nur ein paar "Köfferchen" als "fail" hatte. Ihre Methode sollte als abschreckendes Beispiel dienen wie man auf keinen Fall vorgehen sollte.

Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen

Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe