Montag, 2. November 2015

Stuttgart 21 - Opfer verklagen das Land Baden Württemberg

Thema: Stuttgart 21

Stuttgart 21 Protest:
Opfer verklagen das Land wegen Polizeigewalt

Einer der Stuttgart 21-Protestteilnehmer erblindete fast wegen dem brutalen Vorgehen der Polizisten. Über den Zwischenfall sagte er: "Es war ein Verbrechen."

Die Vorkommnisse während der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 in 2010 hinterließen bei mehreren Protestteilnehmern tiefe Spuren. Über 100 verletzte Demonstranten gab es an diesem "Schwarzen Donnerstag". Sie alle fielen der Polizeigewalt zum Opfer. Sieben der Betroffenen klagen nun gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherr der Polizei, berichtet "Focus-Online". Sie fordern Schadenersatz.

Wenn das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Einsatzes vom 30. September 2010 für überzogen und rechtswidrig betrachtet, steigen die Chancen der Kläger auf Schmerzensgeld. Das Land beantragte, die Klagen abzuweisen.

Der Prozess läuft seit Mittwoch. Eine Entscheidung soll Ende November vorliegen.

"Es war ein Verbrechen"

An diesem "Schwarzen Donnerstag" im September 2010 versammelten sich tausende Demonstranten auf der Baustelle des Tiefbahnhofs Stuttgart 21. Sie wollten das Fällen von Bäumen verhindern. Die Polizei ordnete eine Räumung der Versammlung an. Als diese misslang, ordnete der damalige Polizeichef und Einsatzleiter Siegfried Stumpf den sogenannten unmittelbaren Zwang an, womit der Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken freigegeben war, so "Focus".

Einer der Kläger Dietrich Wagner erblindetet damals fast. Heftige Druckstöße aus einem Wasserwerfer prallten gegen seinen Kopf sodass er aus den Augen blutete. Die erlebten Szenen schilderte er dem Gericht als "wie aus einem Bürgerkrieg" im Schlossgarten. "Es war ein Verbrechen."

Die zentrale Frage für das Verwaltungsgericht ist es nun, ob der Protest im Schlossgarten eine Versammlung war, die grundgesetzlich geschützt gewesen wäre, und ob der Einsatz am 30. September 2010 verhältnismäßig war. (so)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

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