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Samstag, 5. November 2016
campact - CETA: Will Merkel den Bundesrat kaltstellen?
Die geopolitschen Ursachen des Syrienkriegs
Thema:
Syrienkrieg
Jochen Scholz
über die geopolitische Ursachen des Krieges in Syrien
Jochen Scholz, ehemaliger Referent im Verteidigungsministerium, äußert sich im Gespräch mit RT Deutsch-Reporter Stefan Dyck zu den Ursachen des Syrien-Kriegs. Das Gespräch fand am Rande des Kongresses „Brandherd Syrien“ bei Kassel statt.
Der ehemalige Referent im Verteidigungsministerium, Jochen Scholz, erläutert RT-Reporter Stefan Dyck die Hintergründe des Syrien-Kriegs.
Quelle: RT-Deutsch
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Kanadisches Fernsehen berichtet über die Flüchtlimgspolitik der Kanzlerin
Thema:
Deutschland
Eine erstaunliche Sendung des Kanadisches Fernsehens
Veröffentlicht am 01.03.2016
Originalvideo in english TheRebel. Media: https://www.youtube.com/watch?v=nqmN6...
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Kommentare
Jürgen Brandenburg
Diese 5 Minuten sollten sie sich nehmen
Endlich AUFWACHEN - Dies ist erst der Anfang einer Diktatur - Erdogan hat viele dieser durchgeführten Aktionen schon lange geplant - anders ist es gar nicht möglich, in so kurzer Zeit diese Maßnahmen im ganzen Land gezielt durchführen zu können - Namenslisten aus Militär, Polizei Universitäten, Schulen....alles innerhalb von Tagen bis in die letzte Provinz hin zu lenken - geht nicht anders.
Er plant doch - erst einmal alle potentiell möglichen Gegner lahm zu legen - zeigt dadurch bei seinen "Anhängern" Stärke", welche sie später dann selbst zu spüren bekommen. Nur, dann ist die Angst so groß, dass sich KEINER MEHR TRAUT.... kennen wir doch aus der Geschichte, oder? Und dann??? Erst wenn er "gottgleichen Status" erzwungen hat, ist er am SEINEM Ziel.
Und dann ? Er wird zu einer großen Gefahr für Deutschland, die EU - ja, der Welt. Er wird weiter aufrüsten und riesige Summen vom Volk aufbringen lassen, sich selbst zu schützen. Die Worte Wahrheit, Demokratie, Meinungsfreiheit sind doch jetzt schon aus dem Wortschatz verband.
Armer Erdogan, arme Menschen dort, arme Türkei, ARME EU - der Terror wird auch hier riesige Probleme bereiten.
Es gibt nur eine Möglichkeit das Land, die EU .... ja, sich vor ihm zu schützen..... Sofort und ohne Debatten - jeder, der hier für das "Erdogan-Regime" protestiert, an Pero-Erdogan Demonstrationen teilnimmt - sofort - ohne Anhörung - ohne Rechte ab in bewachte Lager und ab in die Türkei. Dort können sie sich dann "austoben".... So wie es in Österreich in abgemilderter Form angedeutet wurde.
Nur hier sind die Politiker nicht in der Lage, auch nur ansatzweise etwas gegen diese Machenschaften durchzusetzen. Keiner traut sich die wahren Gedanken auszusprechen, außer Cem Özdemir... Hut ab.... hat viel Mut, denen den meisten Politikern leider fehlt. Sie sitzen alle unter dem Rock von Frau Merkel und dürfen nur ab und zu mal etwas Luft holen, nicht einmal nach außen schauen, wenn sie den Rock anhebt....Sesselpupser!
Roman B.
Da sehen Sie es selbst. Die Wahrheit und der ist-Zustand. Ihr, das deutsche Volk, habt bereits verloren und ihr werdet untergehen. Denn Menschen/Männer mit Herz und Verstand und mit Eiern hätten sie bereits nach ihren ersten zwei Antwortsätzen ausgepfiffen und aus dem Saal gejagt. Aber nein, alles sitzt brav und still da und lässt sich ungeniert immer weiter und immer mehr ans Bein pissen.
Troeten Virtuose
WENN das jemand liest, dann bitte komplett:
Eine Beschuldigung liegt sprachlich sowie Inhaltlich nicht vor. Sie sagt, dass sich auch Europäer dem sogenannten IS angeschlossen haben, somit eine geringe Mitschuld besteht. Desweiteren spricht sie über "Religionsfreiheit", nicht Assimilation. Ich bezweifle außerdem stark, dass irgendjemand, der dieses Video liked etwas mit (christlicher) Religion am Hut hat. Ich selbst bin zwar Atheist, allerdings ist mir "Nächstenliebe" ein Begriff. Bei ausländerfeindlichen Gruppen sehe ich das nicht.Sich etwas mehr mit christlichen (abendländischen) Werten zu befassen würde also schon helfen, einen friedlichen Dialog zu schaffen.
Terror kann man nicht durch "Ausländer raus!" verhindern. Wer ausrasten will, kann es machen. Maximale Sicherheit ist bei großer Freiheit des Individuums nicht möglich. Ich ziehe die Freiheit aber totaler Kontrolle vor.
Dass der Islam in großen Teilen der weltlichen Entwicklung nachhinkt, entspricht meiner Meinung, allerdings ist es einfach nur geistesgestört, Taten eines VERSCHWINDEND geringen Teils auf die Gesamtheit des Islams übertragen zu wollen.
Ob im Gegensatz die Entwicklung von "wir sind das Volk" und "Lügenpresse" pöbelnder Demonstranten und in zivilen Einrichtungen feuer-legenden Leuten viel weiter ist, wage ich stark zu bezweifeln.
Abschließend kann ich sagen: "Hört auf, blind zu hassen und lasst Veränderungen zu, sonst bleibt ihr irgendwann in der Vergangenheit hängen".
Freitag, 4. November 2016
Altlast Dhünnaue - ein 26 Jahren alter Umweltskandal bei Leverkusen
Thema:
Umweltschäden
Verschollene WDR-Reportage zur Altlast Dhünnaue wieder aufgetaucht!
Die Stadt, das Gift und der Bayer-Konzern
Veröffentlicht am 19.06.2016
Kategorie Wissenschaft & Technik
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Vor gut 26 Jahren, 1989/1990 hat Gert Monheim für den WDR eine Reportage über Altlast Dhünnaue produziert. Anfang 1990 wurde diese unter dem Titel „Die Stadt, das Gift und der Bayer-Konzern“ als „Die Montagsreportage“ ausgestrahlt.
Die Ausstrahlung hat damals auch Bayer und die Stadt nicht kalt gelassen. Letztere hat sogar versucht die Ausstrahlung zu verhindern – vergeblich. Lange Jahre war der Film nicht mehr auf zu finden, auch in den Archiven WDR nicht. Nun ist er wieder aufgetaucht und für jedermann zugänglich.
Damals war das Thema ganz aktuell, hat aber auch nach 26 Jahr nichts von seiner Brisanz ein gebüßt, gerade weil Straßen.NRW die versiegelte Deponie im Rahmen das Autobahnausbau wieder öffnen will.
Kommentare
Bernd Schröder
Der Hexengarten im Neuland Park ist von der Lebenshilfe Leverkusen Rhein Berg gemeinnützige .GmbH
Da wo Fachbereich Stadt Grün ist da wahr mal eine Schule an der Nobelstraße.91
Das Grundstück des Neuland Parks ist auch verseucht und wurde auch so abgedeckt wie gesagt
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Verkaufszahlen deutscher Presseerzeugnisse weiter auf Sinkflug
Thema:
Deutschland
Mainstreampresse auf Talfahrt:
Verkaufszahlen brechen weiter ein
Die neuesten Quartalszahlen der IVW lassen für die Mainstreampresse nichts Gutes erahnen. Der Leserschwund geht unvermindert weiter. Den Axel Springer-Verlag trifft es besonders hart. BILD und Die Welt verlieren dramatisch. Sonntagstitel folgen dem Abwärtstrend.
Dass sich die Verkaufszahlen der Mainstreampresse im Sinkflug befinden, ist nicht neu. Die neuesten Quartalszahlen der IVW (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V.) überraschen aber dennoch. Vor allem den Springer-Verlag und sein Flaggschiff BILD trifft es hart.
Satte 12,2 Prozent weniger Leser, in Zahlen 248.540, im 3. Quartal 2016. Damit sackt die Auflage zum dritten Mal in diesem Jahr mit 1.789.997 verkauften Exemplaren weit unter die Zwei-Millionen-Grenze. Gezählt wurde ohne Bordexemplare und Sonderverkäufe. Auch das zweite Aushängeschild des Axel Springer-Verlags leidet deutlich: Die Welt verliert zusammen mit Welt Kompakt deutliche 10,8 Prozent und kommt nun auf 93.289 Leser.
Das ist praktisch Regionalzeitungsniveau. Auch alle anderen größeren Titel lassen federn. Die FAZ verliert 5,1 Prozent, die Süddeutsche 4,7 Prozent und die TAZ 5,9 Prozent. Die Sonntagstitel folgen dem Abwärtstrend. Auch hier präsentiert sich der Springer-Verlag mit dramatischen Verlusten. Die Bild am Sonntag verliert 8,2 Prozent und die Welt am Sonntag plus Kompakt 8,0 Prozent. FAZ am Sonntag zeichnet die größten Verluste aller Sonntagstitel mit minus 10,3 Prozent. Keine Kehrtwende in Sicht.
Quelle: RT-Deutsch
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Donnerstag, 3. November 2016
Das Dogma vom Klimawandel - eine gigantische Umverteilungsmasche?
Thema:
Politikerträume
Back to Black
veröffentlich von roger am 30. Oktober 2016 bei unbesorgt.de
Ja, verdammt, ich gestehe! Ich habe geschummelt! In meinem Artikel habe ich Zahlen geschönt, Wirkungsgrade gerundet, Leistungsverluste ignoriert und dass alles nur, um vielleicht doch ein Ergebnis zu erhalten, das meine Kanzlerin (die immerhin Physikerin ist) von der energiegewandelten Zukunft erwartet. „Geschafft“ würde sie 2030 gern ausrufen, wenn die Energiewende fast vollendet ist und alles wie am Schnürchen geklappt hat. Ich wollte doch nur helfen!
Ich hatte mit Absicht einen Aufruf in meinen ketzerischen Artikel eingebaut, um die Experten aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium oder vielleicht sogar Jürgen Trittin oder Claudia Roth persönlich dazu aufzufordern, mir meine frechen Rechnungen um die Ohren zu hauen und mich wieder auf das ökologisch decarbonisierte Gleis zu setzen. Denn wenn meine Regierung etwas beschließt, kann es doch nicht sein, dass ich in einer laienhaften Rechnung zu dem Ergebnis kommen kann, dass der Beschluss in die Katastrophe führt – es muss ein Fehler in meiner Rechnung sein! Aber alle Nachrichten, die mich nach meinem Artikel erreichten (und es waren so einige), gingen in genau dieselbe Richtung – nur fiel in den Rechnungen meiner Kommentatoren die Katastrophe noch größer, schneller und umfassender aus.
Meine Angaben des Wirkungsgrades von E-Autos sei zu hoch, es gäbe noch nicht einmal belastbare Studien zum Einsatz von E-LKW’s, der Wind würde nicht mal halb so zuverlässig wehen, wie ich in meinen Berechnungen angenommen hatte und viele Bürger würden vor allem auch noch Energie zum Heizen ihrer Häuser benötigen…puh! Überall nur negativen Schwingungen. Geht nicht, klappt nicht, können wir nicht…immer wieder diese „Klimaleugner“ und „Alles-genau-Ausrechner“ die so tun, als könne man nicht mal eben vom Dach eines Hochhauses springen und erwarten, gesund unten anzukommen. Doch, das kann man machen! Unsere Bundesregierung ist 2011 gesprungen und sie ist der Meinung, dass der Sturz bis jetzt nach Plan verläuft. Und bis zur Landung ist noch so viel Zeit… bis dahin muss man eigentlich nichts weiter tun, als fliegen zu lernen. Seit Douglas Adams „Per Anhalter durch die Galaxis“ wissen wir, das man fliegt, wenn man beim fallen den Boden absichtlich verfehlt – wie man sieht, liest die Bundesregierung wichtige Werke der Weltliteratur!
Dabei hatte ich wirklich auf die Hilfe der Klimaschutz-Elite gehofft. Ich meine, da erblicken ganze Parteien, Ministerien, Bundesregierungen und UN-Organisationen den Klimawandel und legen fest, dass der sich gefälligst verpissen muss und dann lassen die mich hier in meinem Blog argumentativ einfach so im Stich, wenn ich der skeptischen Welt zeigen will, dass es da einen Plan gibt! Den großen Plan, Sie wissen schon…Klimawandel, Erderwärmung, Eisbären, Tuvalu retten (schon wegen der Topleveldomain .tv), 2°-Ziel, Cumbaya! Aber niemand aus dem Elfenbeinturm der kindlichen Kaiserin Angela meldete sich bei mir, niemand erläuterte mir die Umbau-Pläne, zeigt mir die geplanten Energiespeicher oder beruhigt mich mit den Worten „die Regierung passt auf dich auf, die werden schon wissen, was sie tun“. Und nicht nur ich wartete vergeblich auf erleuchteten Energiewende-Sachverstand. In einem Internetforum für Elektroautos wurde mein Artikel den Lesern „zum Fraß“ vorgeworfen. Man solle doch bitte „den“ oder besser noch „die Fehler“ finden…doch niemand wollte zubeißen und es fand bisher auch niemand „den Fehler“.
Als im Jahr 2000 die UMTS-Frequenzen versteigert wurden, schwärmten ganze Heerscharen von „Beratern“ durch das Land, um den Menschen zu erklären, wie toll die Welt mit UMTS sein wird. Nur zur Erinnerung: UMTS ist ein heute veralteter 3G-Mobilfunk-Standard, nach dem heute, 16 Jahre später, kein Hahn mehr kräht. Und jetzt, wo es nicht nur um ein paar überteuerte Mobilfunkfrequenzen geht, sondern um den kompletten Umbau unserer Gesellschaft, gibt es solches Sendungsbewusstsein nicht? Gibt es nichts zu erklären? Ist allen Beteiligten wirklich klar, in welche Richtung die Reise geht?
Stumme Hilferufe der Automobilindustrie
Ob ich denn etwas gegen Elektroautos hätte, wurde ich nach meinem letzten Artikel auch gefragt. Nun, ich habe etwas gegen Grünkohl und bin ehrlich froh, dass dessen Anbau nicht stärker subventioniert wird, als der anderen Gemüses. Elektroautos sind für mich wie Grünkohl – reine Geschmackssache. Und mal ehrlich: wir können doch froh sein, dass Grünkohl noch nicht das einzige Gemüse ist, dessen Anbau und Verzehr in Deutschland zulässig ist, oder? Ich bin ja eher der Spargel-Typ – aber sagen Sie das bitte nicht weiter!
Die Firma Tesla meldet gerade, dass sie mit dem Verkauf ihrer teuren Spielsachen erstmals seit drei Jahren Gewinn gemacht hat. Dazu kann man Elon Musk nur gratulieren und jeder Tesla-Fahrer, der seinen Öko-Sportwagen neben Hummer und Lamborghini in der Garage stehen hat, wird sich auch freuen. Gleichzeitig meldete die Firma Audi, aus der le Mans-Rennserie auszusteigen, in der man jahrelang so große Erfolge feierte. Als Begründung gab Rupert Stadler, der Vorstandsvorsitzende von Audi an „Das Rennen um die Zukunft tragen wir elektrisch aus“. Das klang elektrisch, elektrisierend klang es nicht. Dabei kann der VW-Konzern eine Image-Verbesserung in Sachen Umwelt ganz gut brauchen, aber den Kunden deshalb gleich wichtiges Identifikationspotenzial zu entziehen…? Kein „Vorsprung durch Technik“ mehr? Ist es Resignation? Oder lief im Hintergrund ein Deal, der VW vor Schadensersatzansprüchen in Europa bewahrt, wenn man sich im Gegenzug als Zugpferd vor den Karren der Elektromobilität spannen lässt? Die rosigen Marktaussichten können es kaum sein, sprechen die stagnierenden Zulassungszahlen für E-Autos in Deutschland trotz staatlicher Fördermilliarden doch eine eindeutige Sprache. Noch nie hat eine deutsche Industrie freiwillig einen Weg eingeschlagen, der ihr nicht unmittelbar Vorteile brachte. Die heilige Kuh namens „Shareholder Value“ ließ das nicht zu. Vermutlich ist also wirklich Erpressung im Spiel – und der klammheimliche Umbau einer Markt- zu einer Planwirtschaft.
Die lautere Wahrheit
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Rechnet man dann zusammen, wieviel CO2 allein bei der Produktion und Errichtung der Windanlagen erzeugt wird, schiebt man einen gewaltigen Klimaschuldenberg vor sich her, der in keiner Berechnung der Ministerien vorkommt. Dann ist da noch die Effizienz und das Problem, dass wir Strom nicht in ausreichender Menge speichern können – und mit den vorhandenen Speicherverfahren so große Energieverluste haben, dass wir locker dreimal so viel Wind- oder Sonnenkraftwerke bauen müssten, um diese Verluste auszugleichen, als wir in meiner optimistischen Rechnung sowieso schon aufstellen müssten. Die mangelnde Effizienz bringt mich zu einer der größten Lüge der Energiewende.
Die Lüge von der veredelte Energie
Natürlich kommt auch in den Strategiepapieren des Umweltministeriums die zeitlich ungewisse Verfügbarkeit der erneuerbaren Energieträger Sonne und Wind vor. Deshalb mangelt es im Gesangsbuch der Kirche der unbefleckten Energieerzeugung auch nicht an Kampfbegriffen, die suggerieren sollen, dass es da schon etwas gäbe – man müsse es nur noch ein wenig verbessern, fest daran glauben und dann schnell mal eben so bauen. Zwei Begriffe stechen dabei hervor: Pumpspeicherkraftwerke und „Power to Gas“. Die Pumpspeicherkraftwerke sehen zunächst wie eine sinnvolle Maßnahme aus, zumal der Energieverlust nur 20-30% beträgt. Allerdings ist der Bau nur in bergigen Gegenden möglich (Herr Seehofer, aufgepasst), weil man ein möglichst großes Gefälle braucht. Der Flächenbedarf ist zudem so riesig, dass man mehrere solcher Anlagen von der Fläche des Bodensees bräuchte, um den Energiebedarf Deutschlands für mehrere windfreie Tage zu decken. Nicht durchsetzbar.
Das hipp klingende „Power to Gas“ ist eine noch verrücktere Sache. Kurz gesagt spaltet man dabei mit dem überschüssigen Strom aus der Windkraft Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff und erzeugt dann mithilfe von CO2 Methan, das man entweder in das ganz normale Stadtgasnetz einspeisen kann, oder an Ort und Stelle speichert und mittels Gasturbine wieder zu Strom verarbeitet, wenn es nötig ist. Der Prozess ist allerdings so energieaufwendig, dass etwa 75% der eingesetzten Energie verloren geht! Derzeit kostet eine kWh auf diese Weise erzeugten Stroms EINEN EURO! Im großen Maßstab also auch nicht durchsetzbar, das direkte Verbrennen von Geld wäre sicher effektiver!
Interessanterweise spricht man bei beiden Speichervarianten euphemistisch von „Stromveredelung“, ganz so, als würde hier aus schnödem Strom etwas Besseres, Reineres gemacht. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Jeder Physikstudent im Erstsemester kann Energieformen so einordnen, dass eine logische Rangfolge der Möglichkeiten entsteht, die Energie für Arbeit zu verwenden. Am unteren Ende logiert unumstritten die Wärmeenergie. Denn sie ist ungerichtet und chaotisch. Deutlich weiter oben in der Rangfolge haben wir die elektrische Energie. Gerichtet, vielseitig einsetzbar, geordnet. Von „Veredlung“ kann man sprechen, wenn man aus chemischer Energie (Gas) durch Verbrennung (Gasturbine) kinetische Energie macht (Antriebswelle) und diese in elektrische Energie (Generator) verwandelt. Der Wirkungsgrad der Prozesse nimmt dabei zu. Wenn man aber wie bei „Power to Gas“ elektrische Energie dafür verwendet, chemische Energie zu erzeugen, nur um diese dann wieder in Wärme umzuwandeln, die man dann wieder zu elektrischer Energie macht, kann man wohl kaum von „Veredelung“ sprechen – Energievernichtung trifft es eher (auch wenn das laut Energieerhaltungssatz natürlich unkorrekt ist). Mit Hilfe von Elektrizität Wärme zu erzeugen ist denn auch die denkbar dümmste Art, Strom zu verwenden. Das kann auf der Kostenseite jeder bestätigen, der im Winter elektrisch heizen muss – oder der Fahrer eines E-Autos, der es auch im Winter schön warm haben möchte in seinem Fahrzeug und dafür mit Reichweite bezahlt.
Ein weiteres Argument gegen meine Rechnung könnte sein, dass ich mich hier beispielhaft auf die Windenergie kapriziert habe, es aber noch so viele andere Möglichkeiten gibt, Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen. Man könnte dieselbe Rechnung aber mit jedem anderen erneuerbaren Energieträger gleichermaßen anstellen, es käme nichts Anderes als Murks dabei heraus. Das bedeutet aber, dass auch jeder denkbare Mix aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse ebenfalls nicht funktionieren kann. Murks mal Murks plus Murks ist Murks!
Klimawandel – die neue, universelle Kirche für Christen und Atheisten
Vom 7.-18. November dieses Jahres kommen sie wieder alle zusammen, die Kirchenfürsten der Klimareligion, um sich dieses Mal in Marrakesch zu ihrem jährlichen Konzil zu treffen. Tausende Kleriker, Jünger und Bedienstete aus aller Herren Länder werden auf ihrem Weg dorthin mit Business-Class-Jets abertausende Tonnen CO2 in die Luft blasen, um in angenehmer Umgebung unter Gleichgesinnten zu sein, zu schlauen Reden zustimmend zu nicken und Pläne für das Leben nach dem Tod jenseits der Klimaerwärmung zu schmieden. Und weil eine gute Religion ohne Ablasshandel nicht funktioniert, bietet die Kirche auf der Webseite der COP22 auch gleich ein Tool an, mit dem man ermitteln kann, wieviel man in welche Projekte investieren soll, um diese Menge CO2 wieder abzugelten. Bei mehreren tausend Tonnen CO2 für eine Delegation mit langer Anreise wie z. B. aus Kanada, kommt schon eine Menge sündhaftes Reisen zusammen! Empfehlungen und Absolutionen gibt’s dann per Mail, wer sich also registrieren möchte…aber Vorsicht! Mit ein paar „Ave-Maria“ schaffen Sie Ihre Sünden nicht aus der Welt!
Zum festen Bestandteil dieses Klima-Wanderzirkus gehören übrigens jede Menge sogenannter „Journalisten“, die, entsprechend ihrer Berufsethik, „unvoreingenommen und neutral“ von den Vorgängen und Beschlüssen berichten. Allerdings werden nur Journalisten zur Hofberichterstattung akkreditiert, wenn sie „hilfreich“ sind. Hilfreich, werden Sie sich fragen? Seit wann ist es die Aufgabe eines Journalisten, „hilfreich“ zu sein? Und wer legt fest, ob jemand oder etwas hilfreich ist? Im deutschen Literaturbetrieb wäre die Antwort klar, dort legt die Kanzlerin fest, was hilfreich und welches Buch von Thilo Sarrazin es nicht ist. Aber wie ist das bei einer UN-Organisation wie der UNFCCC, der United Nations Framework Convention on Climate Change? Dort darf der Sprecher dieser UN-Organisation, Nick Nuttall, festlegen, welche Journalisten es einfach nicht wert sind, von einem heiligen Ereignis wie dem Klimakirchenkonzil zu berichten, wenn sie wie die Mitarbeiter von Rebel Media nicht zu den Gläubigen gehören. Kritische Berichterstattung? Zensiert! Welche Art Journalisten den Beschlüssen der UNFCC andächtig und unvoreingenommen lauschen dürfen, zeigt dieser kleine Videoausschnitt, der die Sekunden nach der Verkündung der Beschlüsse der 21. Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris einfängt. Zu sehen ist nicht die Zuschauertribüne, sondern der Presseraum! (Das ganze Video, zu dieser dreisten UN-Zensur hier)
„Was man dem Unbewussten als wahr übermittelt, wird wahr.“
(vielleicht der eine, unbestreitbar klare Gedanke des Joseph Murphy. Philosoph, Hobbypsychologe, Spinner und nicht der Entdecker von Murphys Law)
Hilfreich sei der Mensch, ökologisch und gut
Die gute Absicht, nichts weniger als die Welt zu retten liegt wie eine karamellisierte Zuckerkruste auf einer Creme Brulee über den Handlungen der Klimaretter. Doch sie bekommt langsam Risse und weicht hier und da bereits auf. Darunter kommt die schaumig aufgeschlagene Substanz zu Tage. Und jede Menge Peinlichkeiten, wie zum Beispiel ein Video aus dem Jahr 2014, in dem ausgerechnet der Klima-Oberzensor der UN, Nick Nuttall mit Musik und nicht weniger peinlicher deutscher Begleitung das Weltklima retten wollte. Falls Sie das Video sehen und sich fragen, ob das ein Scherz sein soll…ist es nicht!
Das Weltklima ist ein dankbarer Gegner, gegen den man im Kampf nur gewinnen kann. Denn wenn im Jahr 2050 die Durchschnittstemperatur um 4° statt nur um 2° gestiegen sein wird, werden die Klimaretter voller Stolz verkünden, dass es nur dank ihrer unermüdlichen Konferenzen nicht 5° geworden sind. Es ist vollkommen egal, in welche Richtung sich das Erdklima entwickelt, die Klimaschützer sehen sich auf dem richtigen Weg. Ich frage mich allerdings, was wohl passieren würde, wenn die Klima-Auguren plötzlich eine Abkühlung des Klimas von drei Grad vorhersehen würden und eine Eiszeit Kanada, Norwegen und Russland bedrohte? Würden wir noch heute die Filter aus den Kraftwerksschloten entfernen, Mindestquoten für CO2-Ausstoß für jeden Bürger festlegen, eine Sondersteuer auf Emissionsfreie Elektroautos erheben und das Fahrradfahren verbieten? Eine Eiszeit ist laut 100.000-Jahre-Zyklus schließlich längst überfällig, was wäre also, wenn Kanada, Norwegen und Russland ihr Überleben nur der Tatsache verdanken, dass der CO2-Ausstoß ungebremst weitergeht? Man wird ja mal fragen dürfen…
Manche Medien, besonders die unabhängigen wie Rebel Media, wagen es immer häufiger, die aufgeregte Klimawandel- und Energiewendedebatte kritisch zu hinterfragen. Und Skepsis ist angebracht, wie eigentlich bei jedem Thema, das dem Bürger als „alternativlos“ verkauft wird. Wenn wir Denkverbote zulassen und uns an Zensur gewöhnen, wie die UN sie in der Klimadebatte ausübt, besteht die große Gefahr, dass Irrwege nicht rechtzeitig erkannt werden, weil alle Beobachter wie die Lemminge einem Dogma hinterherlaufen – auf einem Weg, der in den Abgrund führt. Und der Fall in Richtung „Boden der Tatsachen“ ist leider nicht lang genug, als dass die Evolution uns die nötigen Flügel wachsen lassen könnte.
Wenn die Lichter erst ausgegangen sind, ist es zu spät. Dann sitzen wir dauerhaft im Dunkeln.
Die passende Stimmung zum Text und zur Energiewende:
Amy Winehouse, Back to Black
Amy Winehouse, Back to Black
Weiterverbreitet mit freundlicher Genehmigung des Autors
Auch erschienen auf achgut.com
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Benzin- und Dieselfreie Zukunftsträume deutscher Politikerdarsteller
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Zukunftsträume
Zukunftsbericht 2050 aus dem Ministerium
für Energiezuteilung und Mangelwirtschaft
2030 soll sich der letzte Zündschlüssel in einem neu zugelassenen Auto mit Verbrennungsmotor drehen, danach sei Schluss mit Diesel und Benzin. Es wird natürlich selbst dann noch eine ganze Weile dauern, bis es nur noch Verbrenner-Autos mit historischen „H-Kennzeichen“ auf unseren Straßen geben wird und Benzin wieder wie vor 1900 nur in der Apotheke zu kaufen ist, doch das Ziel des ganzen Decarboninsierungswahns ist unter anderem eine 100%ige Elektromobilität. So steht es geschrieben in diversen chlorfrei gebleichten Strategiepapieren der Parteien und dann machen wir das auch so! Aber wie würde das in der Praxis aussehen? Wie würde sich die Gesellschaft verändern? Gäbe es Gewinner und Verlierer eines solchen Umbaus? Begeben wir uns also kurz ins Utopia von Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Angela Merkel und legen den Schalter um von Öl auf Ökostrom.
Wir gehen in der Rechnung zunächst davon aus, dass die Deutschen es sich nicht nehmen lassen wollen, selbst über Tag und Stunde bestimmen zu können, zu der sie ihre Fahrzeuge bewegen und dass es sich dabei immer noch um größtenteils private Fahrzeuge handeln wird. Aber selbst wenn diverse Car-Sharing-Dienste besonders in den Großstädten zunehmen würden, dürfte die pro Person zu erbringende Transportleistung kaum kleiner werden. Dadurch verringert sich nur die Anzahl der PKW, nicht die Anzahl der gefahrenen Kilometer oder der Energiebedarf. Wir müssen also die Energie, die im Jahresverbrauch an Diesel und Benzin steckt, in Form von elektrischem Strom bereitstellen. Im Jahr 2014 sah der Verbrauch von Kraftstoffen in Deutschland so aus (energetische Umrechnung siehe hier):
43,2 Milliarden Liter Dieselkraftstoff je 9,86 kWh = 425,9 Milliarden kWh sowie
25 Milliarden Liter Benzin je 8,77 kWh = 216,25 Milliarden kWh
Zusammen also 642 Milliarden kWh. Aber keine Bange, diese Energie wird technisch bedingt wegen des Verbrennungsmotors nur zu etwa 30% genutzt, während ein Elektroauto auf stolze 85% Energieeffizienz kommt. Probleme mit Außentemperatur, füllstandabhängigem Verbrauch und Selbstentladung vernachlässige ich hier mal. Wir können den Energiebedarf also durch 2,4 teilen und müssten so nur noch 267,58 Milliarden kWh pro Jahr bereitstellen, damit sich auf den Straßen die Räder drehen. Ob das viel oder wenig ist, spielt zunächst mal keine Rolle. Auf jeden Fall ist es Energie, die zusätzlich zu den etwa 2015 erzeugten 646 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom erzeugt und bereitgestellt werden muss. Das entspricht etwa einem Drittel des derzeit jährlich in Deutschland erzeugten Stroms. Oben drauf. Das ist ein dickes Stück Energie und das muss irgendwo produziert werden. Nur wie, das ist die Frage.
Ein durchschnittliches Kernkraftwerk hat eine Nennleistung von 1 Gigawatt und man kann pro Jahr mit etwa 8.000 Betriebsstunden rechnen. Macht also 8 Milliarden kWh pro Jahr. Wir bräuchten somit etwa 33 neue Kernkraftwerke, um die Energie zu erzeugen, die wir im Jahr 2014 in Form von Benzin und Diesel verbraucht haben. Rechnen wir nicht in Kernkraftwerken, von denen haben wir uns ja dank eines kurzen Nachdenkens von Frau Merkel verabschiedet. Wir schalten lieber 17 AKW ab als 33 neue zu bauen! Rechnen wir auch nicht in Kohlekraftwerken, denn die erzeugen CO2, was uns bei der „Decarbonisierung“ leider gar nicht hilft. Aber kann man in Windanlagen rechnen? Oder in Quadratmetern Solarvoltaik? Im spanischen Weltreich des 16. Jahrhunderts ging die Sonne bekanntlich niemals unter, dieses Privileg haben wir in Deutschland leider nicht. Auch der Wind ist ein sehr unzuverlässiger Geselle, selbst dann, wenn wir die Offshore-Kraftwerke in der Nordsee nehmen…im schlimmsten Fall ist es möglich, dass kein einziges der wind- und sonnenabhängigen Kraftwerke Strom liefert. Zumindest weht der Wind bei Tag und Nacht gleichermaßen wahrscheinlich, was man von der Einsatzbereitschaft einer Solaranlage kaum sagen kann. Deshalb rechnen wir ab jetzt der Einfachheit halber nur mit der Windenergie weiter.
Ein On-Shore Windrad leistet heute etwa 3 Megawatt und kommt auf 1500-5000 Volllast-Betriebsstunden pro Jahr. Eigentlich kann man mit keiner einzigen Kilowattstunde wirklich rechnen (obwohl man auch mit allen Volllastbetriebstunden fertig werden muss) und es gibt erhebliche Regel-Probleme nach oben und unten, wir rechnen aber mal sehr optimistisch und nehmen an, dass jedes Windrad 3000 Stunden läuft und so pro Jahr insgesamt 9 GWh (0,009 TWh) erzeugen kann – wann immer das auch sein mag oder wie über das Jahr verteilt. Um die benötigten 267 TWh für unsere Elektromobilität zu erzeugen, bräuchte man also etwa 29.666 große Windanlagen – theoretisch, Sie wissen schon. Denn leider sind Wind- und Solaranlagen nicht grundlastfähig, weil sie den Strom nicht dann erzeugen, wenn er gebraucht wird – und andererseits, wenn er erzeugt wird, er auch sofort verbraucht werden muss. Autos laden geht also nur, wenn der Wind weht – das zu regeln muss das „intelligente Netz“ der Zukunft leisten.
Willkommen in Nordkorea
Derzeit schaffen die 26.800 installierten Windanlagen einen Anteil von 13.3% an der deutschen Stromproduktion. Um den Anteil auf theoretische 100% zu steigern, wären weitere 115.000 Anlagen notwendig, plus die 29.666 Anlagen für unsere Elektromobilität, macht etwa 171.500 Anlagen oder je 2,1 km2 in Deutschland ein Windrad oder alle 1,45 km in jede Richtung ein Windrad, egal ob Hochgebirge, Münchner Innenstadt, Naturschutzgebiet oder Arena auf Schalke – herzlichen Glückwunsch, auch an euch, liebe Zugvögel! Außerdem würde Deutschland bei Windstille vom Weltall aus betrachtet nachts so aussehen wie Nordkorea.
Alles intelligent geregelt – das volatile Stromnetz der Zukunft
Wenn Sie sich daran gewöhnt haben, sich morgens zu einer bestimmten Zeit mit dem Auto auf Ihren Weg zur Arbeit zu machen, werden Sie sich umstellen müssen. Denn nur, wenn über Nacht genug Kapazität im Netz war, hat Ihr Auto aufladen können. Außerdem hingen zur selben Zeit so viele andere Autos am Tropf, dass das „Intelligente Netz“, welches es heute noch gar nicht gibt, ausgerechnet Ihrem Auto das Laden verweigerte. Pech gehabt, mehr Glück beim nächsten Mal. Vielleicht reden Sie mal mit Ihrem Chef, ob er für ein saftiges Entgelt Ihre Ladepriorität im Ministerium für Energiezuteilung und Mangelwirtschaft erhöhen lassen könnte. Denn Sie wissen ja: Grüne Minister und VIP Stromkunden werden zuvorkommend beliefert. Für die VIP‘s entfallen auch die Zwangspausen auf längeren Reisen oder im Büro, wenn das intelligente Netz zwecks Abbau von Netzüberkapazitäten alle Autofahrer von der Straße und aus den Büros holt. Freie Fahrt, auch bei Schwach- oder Starkwind – daran erkennt man die mobile Oberklasse im Jahr 2050.
Da Sie nun nicht zur Arbeit fahren können, haben Sie die Gelegenheit, mal ausgiebig zu frühstücken. Leider konnte der Bäcker keine Brötchen backen, ihm fehlte die Energie. Aber die Prognose des intelligenten Netzes sagt, dass es so gegen 11 Uhr soweit sein könnte, der Bäcker wird rechtzeitig automatisch geweckt, um sein Energiefenster optimal nutzen zu können. Ihre Netz-Energieuhr sagt Ihnen sowieso gerade, dass jetzt noch nicht die Zeit zum Frühstücken ist. Legen Sie sich also wieder hin, decken Sie sich gut zu und denken nicht mal an die Heizung. Die gehorcht Ihren Wünschen nämlich nur dann, wenn es Strom dafür gibt. Ab 11 Uhr vielleicht. Denn für „Heizung um Sieben“ reicht Ihr Gehalt ausgerechnet heute nun wirklich nicht!
Da es nach abgeschlossener Energiewende kaum noch grundlastfähige Kraftwerke gibt, dienen die wenigen Wasserkraftwerke vor allem dazu, das intelligente Netz zu erhalten und die Energie für die Regelprozesse und IT zu liefern. Die Steuerung sämtlicher Energieprozesse (Einspeisung und Verbrauch) musste an das Netz übergeben werden, welches nun genau und automatisiert regelt, wann eine Waschmaschine läuft, ein E-Auto geladen (oder entladen) wird und ob und wann ein Rock-Konzert stattfinden darf. Letzteres kann nur gesichert stattfinden, wenn alle Besucher die Restkapazität ihrer E-Autos an die Bühnenanlage abgeben – vielleicht reicht es ja sogar noch für den Heimweg, wenn die Band auf die Zugabe verzichtet. Jederzeit müssen die Verbraucher sich an die extremen Energieangebots- und Preisschwankungen anpassen, die Taschenlampen-App am Smartphone wird so sicher zur wichtigsten Funktion im Jahr 2050.
Musste man früher nur einen Schalter umlegen, um Strom zu verbrauchen, ist der Schalter in der Zukunft nur noch dazu da, den Wunsch nach Verbrauch anzukündigen. Den Rest regeln das Netz, Ihre Stellung im System und der Zufall des Gleichgewichts an Energieangebot und Energienachfrage. Das Netz sorgt auch schon mal dafür, dass mitten in der Nacht alle Lichter angehen, weil eine gigantische Kapazitätsblase die Netze zu überlasten droht, da mal wieder ein „Sturm mit Namen“ über Deutschland fegt. In dem Fall werden Sie aber zuverlässig automatisch geweckt, denn Lichtzeit ist Lesezeit! Nutzen Sie die Gelegenheit, schlafen können Sie morgen früh, wenn der Wind sich wieder gelegt hat!
Auf unsere Nachbarn in Europa können wir im Energienotfall übrigens nicht mehr hoffen. Die haben sich mittlerweile von unserem Netz abgekoppelt, weil die Unberechenbarkeit unserer Import/Export-Strommengen die Stabilität in ihren eigenen, nicht so stark geregelten Netzen ständig gefährdete. Energie-Insel Deutschland. Energiespeicher? Immer noch nicht in Sicht. Nicht für diese Kapazitäten. Außerdem ist einfach kein Platz für große Pumpspeicherkraftwerke, weil überall Windkraftanlagen stehen oder der Juchtenkäfer siedelt. Eine entwickelte menschliche Gesellschaft, die weitestgehend unabhängig von Tageslicht, Temperatur, Jahreszeit, Wind und Flaute funktioniert, konsumiert, verbraucht und „einfach so“ lebt, wird es dann nicht mehr geben. Jedenfalls nicht für alle.
Weniger ist das neue mehr, gemeinsam das neue individuell
Aber vielleicht führt uns diese Mangelenergie-Utopie auch gleich einen Schritt weiter. Vielleicht bauen wir mehr als nur unsere Energiewirtschaft um, dann müssen wir nicht ganz so viele Windkraftanlagen bauen. Zunächst einmal stellen wir sicher, dass es keine Notwendigkeit mehr für Individualverkehr gibt. Jeder wohnt maximal 10 Kilometer von seinem Arbeitsplatz entfernt. Private Autos brauchen wir dann nicht mehr, das Fahrrad übernimmt die Kurzstrecke. Die energieaufwendige Versorgung eines jeden einzelnen Haushaltes mit Lebensmitteln und anderen Gütern muss wegfallen. Wir kochen und essen viel effizienter in Gemeinschaftsküchen, die zentral beliefert werden können. Supermärkte gibt es auch nicht mehr, so fällt noch ein Transportschritt weg. 99% der Menschen in Deutschland wohnen dann in Metropolen mit mindestens 500.000 Einwohnern, eine Reise „weit weg“ wird für die meisten genauso undenkbar sein wie vor 200 Jahren, denn aus energetischen Gründen bewegen wir uns nur selten aus unserer Home-Zone heraus. Vor 200 Jahren war es der Mangel an Transportmöglichkeiten – es gab nur das Pferd – in Zukunft ist es der Mangel an Energie, der uns an einen Ort fesselt.
Tschüss Autoindustrie, es war schön mit dir all‘ die Jahre. Das war’s dann Tourismus, die Welt gibt’s nur noch bei GoogleEarth. Auf Nimmerwiedersehen, chemische Industrie und Pharmazie! Euren Bedarf an ununterbrochener Energiezufuhr können wir nicht mehr befriedigen. Metallurgie und Maschinenbau, macht‘s gut! Euer Stahl will einfach nicht so schmelzen, wie Wind und Sonne dies gestatten. Ihr alle werdet schon ein Plätzchen finden auf dem Planeten und die Fachkräfte aus Deutschland werden sicher gern hinterherkommen. Aber das Flüchtlingsproblem, das ist gelöst. Wenn die Migranten erst sehen, wohin die Decarbonisierung Deutschlands Industriegesellschaft gebracht hat, biegt man mit seinem Traum vom eigenen BMW spätestens in Libyen lieber nach rechts in Richtung Indien ab. Dort erfüllt sich der Traum vom neuen 5er Modell vielleicht noch. Mit einem Auto aus den Bangalore Motoren Werken.
Fazit
Die Rechnungen hier können Sie aufgrund des vorliegenden Zahlenmaterials leicht selbst nachvollziehen. Es braucht nicht viel mehr als Dreisatz. Mir ist völlig klar, dass ich mit meinen Annahmen meilenweit danebenliegen könnte. Ich bin sicher, dass ich versehentlich einige Fehler übernommen habe, die das Ergebnis mehr oder weniger beeinflussen, aber mein Ansatz ist ja auch nicht streng wissenschaftlich, sondern empirisch. Allerdings habe ich bereits ähnliche Rechnungen mit ähnlichen Ergebnissen von seriösen Wissenschaftlern gesehen. Im besten Fall ist das alles hier Humbug und die Energiewende wird am Ende tatsächlich genau wie geplant funktionieren, weil Skeptiker wie ich irgendetwas Entscheidendes übersehen haben. Vielleicht ist es aber auch genau umgekehrt und der „Große Plan“ hat am Ende nicht mehr Substanz und Wirklichkeitsbezug als ein Fünf-Jahres-Plan des Zentralkomitees der SED. Vielleicht haben die Initiatoren der Energiewende und der Decarbonisierung ihrerseits etwas Wichtiges übersehen und wir gehen gerade einen sehr gefährlichen Weg – dass wir ihn derzeit fast allein gehen, könnte ein Indiz dafür sein. Vielleicht zeigt der epische Irrtum des Jürgen Trittin, der meinte, die Energiewende werde jeden Bundesbürger monatlich „nicht mehr kosten, als eine Kugel Eis“ aber auch, dass es genauso gut seine Seite sein könnte, die komplett danebenliegt.
Und wie immer gilt: wer es besser weiß, darf meine Zweifel gern mithilfe stichhaltiger Kommentare zerstreuen.
Mit freundlicher Genehmigung des Autors, ursprünglich erschienen auf: unbesorgt.de
Mittwoch, 2. November 2016
Debatte um die Todesstrafe - Erdogan pfeift auf die Meinung der EU
Thema:
zurück ins Mittelalter
Wiedereinführung der Todesstrafe
Özdemir warnt Erdogan vor Tabubruch
Die türkische Regierung will nach dem Putschversuch die Todesstrafe wieder einführen. Das Parlament soll schon bald darüber abstimmen. Grünen-Chef Özdemir ist entsetzt. Für ihn entwickelt sich die Türkei zu einer "modernen Art von Diktatur"
Quelle und weiterlesen: n-tv.de
Türkei und die Todesstrafe
Erdogan pfeift auf die Meinung der EU
Von wegen EU-Beitritt: Die Debatte um die Todesstrafe in der Türkei zeigt, dass sich Präsident Erdogan nicht um die Reaktion der EU schert. Ein Kommentar von Susanne Güsten
Quelle und weiterlesen Tagesspiegel.de
Türkei:
"Was der Westen sagt, zählt nicht"
Präsident Erdoğan ist überzeugt, dass das Parlament für die umstrittene Wiedereinführung der Todesstrafe stimmen wird. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei unterwegs.
Quelle und weiterlesen Zeit.de
gedruckte Tageszeitung Westfalenpost
Erdogan will "bald" die Todesstrafe
Istanbul. Die türkische Regierung wird nach Worten von Präsident Recep Tayip Erdogan schon ”bald“ einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen: „Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben‚sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in der Hauptstadt Ankara vor jubelnden Anhängern. „Bald, bald, macht euch keine Sorgen. Bald, so Gott will“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zur Frage, wann die Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht werden soll.
WP 31.10.16
und dann das genaue Gegenteil
Teheran. Irans Justizminister Mustafa Purmohammedi hat dafür plädiert, weniger Menschen zum Tode zu verurteilen und hinzurichten, Todesurteile hätten sich in den letzten Jahren „nicht immer als effektiv erwiesen“. Der Iran gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen - 2015 waren es laut Amnesty International 977.
WP 31.10.16
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Todesstrafe
Gerichtsurteil des LG Tübingen: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde
Thema:
GEZ
Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde –
Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig
Ein Rückschlag für die "GEZ": Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden, entschied ein Gericht in Tübingen. "Verwaltungsvollstreckungen" wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag seien deshalb rechtlich unzulässig. Die Sender können sich nicht einfach selbst Vollstreckungsbescheide ausstellen, sie müssen den Weg über Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.
Im Urteil vom 16. September 2016 geht die 5. Zivilkammer des LG Tübingen ausführlich auf die #GEZ ein.
Grundsätzlich wurde eine vom Beitragsservice angeordnete Zwangsvollstreckung gegen einen Rundfunkgebührenverweigerer als unzulässig erklärt. Geklagt hatte eine GEZ-Gegnerin, die behauptete, niemals Bescheide der Rundfunkanstalt erhalten zu haben, die also die „Vogelstraußmethode“ durchzog.
Das Gericht kommt in der Urteilsbegründung zu dem Schluss, dass der Südwestrundfunk SWR ein Unternehmen ist und dessen Vollstreckungen im Stil eine Verwaltungsvollstreckung nicht zulässig sind. Im Klartext: Der Sender kann nicht einfach so tun, als sei er eine Behörde und selbst Vollstreckungsbescheide wegen nicht geleistetem Rundfunkbeitrag ausstellen.
Zitat: „Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.“
Die Begründung läuft im wesentlichen darauf hinaus, dass sich „die öffentlich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten“. Aus dem Urteil::
- 28
Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris). Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten. Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen. - 29
a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen. - 30
b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.
Um ein Vollstreckungsverfahren durchführen zu können, muss ein Bescheid einer Behörde vorliegen.
Die Rundfunkanstalten sind keine Behörden (siehe Punkt 29 und folgende). Ihr wesentliches Handeln ist unternehmerisch.
Daraus ergibt sich: Keine Behörde = keine Verwaltungsvollstreckung möglich.
Wer ein Unternehmen ist, kann ohne Vertrag kein Geld einfordern – und zu einem Vertrag gehören mindestens zwei, damit der Vertrag zustande kommt.
Gilt dieses Urteil auch auf Bundesebene?
Es ist notwendig, dass dieses Urteil deutschlandweit anerkannt und angewendet wird. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten danach künftig – wie jedes andere Unternehmen auch – gegen säumige Zahler den üblichen Klageweg beschreiten und könnten nicht mehr zur Parkkralle greifen, um Autos zu beschlagnahmen.
Amtshilfe der Behörden ist nach diesem Urteil nicht mehr möglich, die Vollstreckungsmaßnahmen sind gesetzwidrig. Der Rundfunkbeitragsservice muss den Weg über Mahnung, Mahnbescheid, Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift usw. gehen. Diese Bescheide können nicht von einem Unternehmen erteilt werden.
Urteil / Landesrechtsprechung Baden-Württemberg: LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16
Am 7. Dezember wird das Bundesverwaltungsgericht über den Rundfunkbeitrag für Gewerbebetriebe entscheiden. Die Verhandlung der Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto ist für den 7. Dezember angesetzt, sagte eine Gerichtssprecherin.
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GEZ verfolgt Oma (81) trotz Seh- und Hörbehinderung
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de
Vor der Wahl entdecken Politiker die Rentner und deren Stimmenpotenzial
Thema:
Rente
Alterssicherung wird Chefsache
Plötzlich fühlen sich alle für die Rente zuständig
Neue Milliarden für Millionen Rentner auf Kosten der Jungen? Kanzlerin Merkel hat die Reform der Altersvorsorge zur Chefsache gemacht. Die Hintergründe der Rentendebatte.
Warum ist die Rente plötzlich wieder ein so großes Thema?
Weil ein Bundestagswahlkampf bevorsteht - und weil das Thema Rente aus diesem Wahlkampf herausgehalten werden soll. Klingt bizarr? Ja. Aber die Erklärung ist simpel: Die Große Koalition aus CDU, SPD und CSU möchte vermeiden, dass man sich im Wahlkampf gegenseitig mit Forderungen überbietet. Hinzu kommt die Sorge, die AfD könnte die Rentenpolitik populistisch aufladen und entsprechend ausschlachten. Ohnehin sind die Rechtspopulisten ja bei den Älteren stark. Da will Schwarz-Rot gegensteuern und das Rententhema rasch vom Markt nehmen.
Gute Idee, die Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Oder?
Die Frage ist doch eher: Auf wessen Kosten wird das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten? Angela Merkel hat die Rentenpolitik zur Chefsache gemacht, an diesem Freitag wollen die Unionsspitzen im Kanzleramt beraten, sich danach mit dem SPD-Partner zusammensetzen. Für den November hat SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles zudem ein Gesamtkonzept zur Rente angekündigt. Am Ende wird wohl ein fauler Kompromiss stehen: Jeder bekommt, was er sich wünscht. Waffenstillstand. Nur zwei Gruppen könnten dabei hinten runter fallen: die Jüngeren, die kein so verlässliches Wahlvolk sind wie die Älteren; und die Alten mit Niedrigstrenten, die eine zielgenauere Unterstützung bräuchten. Stattdessen wird oft das Prinzip Gießkanne Anwendung finden.
Was heißt das?
Zum Beispiel dies: Da SPD-Chef Sigmar Gabriel die Angleichung der Ost-West-Renten fordert (wegen der Wähler im Osten), revanchiert sich CSU-Chef Seehofer mit dem Wunsch nach Erhöhung der Mütterrente (wegen der Wähler in Bayern). Zudem wollen Gabriel und Seehofer gemeinsam das Rentenniveau auf dem heutigen Stand einfrieren und nicht weiter absinken lassen. Das alles muss dann natürlich jemand bezahlen. Heute kommen auf 100 Personen im Erwerbsalter 35 im Rentenalter. Im Jahr 2040 wird diese Relation 100 zu 58 sein.
Um was genau geht es - und was kostet das alles?
- Rentenniveau: Wegen der Überalterung der Gesellschaft sinkt das durchschnittliche Sicherungsniveau kontinuierlich. Derzeit liegt es bei rund 48 Prozent des vorherigen Durchschnittseinkommens, übers ganze Arbeitsleben gerechnet. Bisher ist gesetzlich festgelegt, dass bis 2030 das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinken ("Halte-Linie") und der Beitragssatz der arbeitenden Bevölkerung nicht über 22 Prozent steigen soll. Würde man das Rentenniveau wie von Gabriel und Seehofer gewünscht auf heutigem Niveau einfrieren, könnte das die Steuer- und Beitragszahler bis zum Jahr 2040 fast 600 Milliarden Euro kosten. So hat es das Prognos-Institut für den SPIEGEL errechnet. Milliarden, nicht Millionen (Lesen Sie hier die komplette Studie).
- Mütterrente: Seehofer hat aus dem letzten Wahlkampf den Schluss gezogen, dass vor allem ältere Frauen die Union wählten. Damals war er für die Anerkennung eines zusätzlichen, zweiten Erziehungsjahres für Eltern, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden. Das wurde Gesetz. Gegenwärtig gilt, dass Müttern zwei Erziehungsjahre in der Rente angerechnet werden. Das will Seehofer erneut ändern - künftig soll für alle Eltern die Dreijahresregelung gelten. Kleiner Schönheitsfehler: Jährlich kostet das rund 6,5 Milliarden Euro. Und: Rentnerinnen, die auf Grundsicherung - eine Art Sozialhilfe - angewiesen sind, müssen das Plus mit der Stütze verrechnen; Zahnarztgattinnen dagegen nicht. Es profitieren also die, denen es ohnehin schon besser geht. Vor allem die Jüngeren in der CDU wollen da nicht mitmachen.
- Ost-West-Angleichung: SPD-Ministerin Nahles möchte die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau anheben. Kostenpunkt: 7,5 Milliarden Euro. Die Alten im Osten wird es freuen, aber die Jungen im Osten werden das bezahlen müssen: Denn bisher werden die im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente aufgewertet; dieses Instrument soll dann entfallen. Der Wegfall dieser Aufwertung wird nicht in allen Fällen von der Anhebung der Ost-Renten ausgeglichen werden. Ost-CDU-Ministerpräsidenten sperren sich dagegen.
- Betriebsrenten: Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die betriebliche Altersvorsorge unter Druck. Die Folge: Die Pensionskassen können ihre Zusagen in der Zukunft kaum noch erbringen. Nahles einigte sich bereits mit CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Grundzüge einer Neuregelung. Demnach sollen die Betriebsrenten unter anderem durch neue Zuschüsse, höhere steuerliche Förderung sowie einen Wegfall von Rentengarantien durch den Arbeitgeber gestärkt werden.
- Lebensleistungsrente: Ein zwischen den Koalitionären umstrittenes Vorhaben, durch das aus Steuermitteln Rentenansprüche von Geringverdienern aufgestockt werden sollen. Nahles: "Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss mehr haben als die Grundsicherung im Alter." In der Union gibt es nur wenige Unterstützer, obwohl die Lebensleistungsrente auch eine Idee der früheren CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen war.
- Erwerbsminderungsrente: Die abschlagsfreie Rente mit 63, die die SPD in der Koalition durchsetzte, half eher Industriearbeitern. Nicht aber Hilfskräften, die oft körperlich ausgelaugt sind und früher als andere aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Wer heute in eine solche Erwerbsminderungsrente fällt, erhält eine Rentenanrechnung, als hätte er bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Nahles prüft eine Anrechnungszeit bis 65 Jahre. Kosten laut ihrem Ministerium: drei Milliarden pro Jahr.
- Selbstständige: Die SPD wünscht eine Rente für drei Millionen Menschen, die als Selbstständige arbeiten. Nahles plädiert deshalb für eine "Erwerbstätigen-Versicherung" in der gesetzlichen Rente, doch scheint es zwischen SPD und Union wenig Bewegung zu geben, vor allem in der Frage, ob diese Einzahlungen verpflichtend sein sollen.
- Riesterrente: 16 Millionen Bürger haben bisher zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge einen sogenannten Riester-Vertrag abgeschlossen, bei dem staatliche Zulagen fließen. Einst gab es Zinsen von bis zu fünf Prozent. Doch die EZB-Niedrigzinspolitik macht es heute auch für diese Anbieter schwer, diese Zusagen zu halten. Seehofer hat die Riesterrente gar für gescheitert erklärt, Nahles will sie "verbreitern" und "attraktiver" machen. Aus Union und Arbeitgeberverbänden kommen Vorschläge für eine Erhöhung des staatlichen Zuschusses und einer verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit.
Quelle: t-online.de
Kommentare
Abercrombie
Warum jetzt? Wegen des Wahlkampfes. Jetzt werden wieder unzählige Lippenbekenntnisse gemacht, von denen man nach der Wahl nichts mehr wissen will. Hauptsache der Anschein ist gewahrt und die Leute denken "jetzt passiert was zu unseren Gunsten". Leider sind da alle Parteien gleich.
Red&White
Schon lustig das Leute über die Höhe der Rente bestimmen die ihr Leben lang noch keinen Cent in den Topf eingezahlt haben.
Wie wäre es wenn unsere zum Teil vollkommen überflüssigen "Beamten" ebenfalls ihren Beitrag zur Rentenversicherung leisten würden? Eine halbe Billion Euro pro Jahr an Pensionen kassieren und nach 5 Jahren "harter" Arbeit schon Pensionsberechtigt,- wäre doch interessant wenn unsere Politfritzen mal darüber reden würden.
Prinzipienfan
Jetzt werden hier generös Milliarden aufgelistet. Herr Schäuble hatte in einem Interview mal unbedachterweise zugegeben, dass durch den zu schnellen Anstieg der Rentenbesteuerung, den Rentnern etliche Milliarden quasi gestohlen werden. Die Beiträge für die Rente sind nämlich noch nicht so lange von der Steuer absetzbar. Das heißt hier findet für unsere Generation über 10-20 Jahre eine Doppelbesteuerung statt. Sol lange dies nicht mit korrigiert wird, bleibt das einen Mogelpackung!
Wolfgangbirk
Wer darauf reinfällt,ist selbst Schuld.Nach den Wahlen will nämlich keiner von den Parteien verbindliche zusagen gemacht haben.Also Vorsicht vor Bauernfänger.
waldschrad
Die ganzen Rentenreformen streichen und auf 1980 zurück fahren. Was es kostet ist egal, bei den Pensionen spielt Geld auch keine Rolle.
Jankie
Ja das Passt der Regierung gar nicht wenn man die miese Rente anspricht, über Ihre Pension da reden Sie nicht.
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Dienstag, 1. November 2016
"Hart aber fair" Sendung vom 31.10.2016 Volksabstimmung für alle – sind Bürger die besseren Politiker?
Thema:
Deutschland

Volksabstimmung für alle –
sind Bürger die besseren Politiker?
hart aber fair - Mo. 31.10.16, 21.00 Uhr
Die CSU stimmt gerade darüber ab, andere Parteien sind klar dafür, die CDU dagegen: Volksabstimmungen auch im Bund. Wird damit der Wutbürger befriedet, die Demokratie belebt? Oder drohen dann der Durchmarsch der Populisten und mehr Druck auf Minderheiten?
Noch bis 31.10.2017 in der ARD-Mediathek
Pressestimmen
"Hart aber fair"-Kritik
Hat das Volk ein Recht, sich einzubringen?
Halten die deutschen Politiker ihr Volk für zu dumm für Volksentscheide? Oder würden Volksabstimmungen wie in anderen Ländern Populisten Tür und Tor öffnen? Darüber diskutierten am Montagabend die Gäste bei "hart aber fair" mit Frank Plasberg.
Die Gäste
Das Thema
"Volksabstimmung für alle - sind Bürger die besseren Politiker?" Unter dem Einfluss der Brexit-Entscheidung in Großbritannien und der aktuellen Flüchtlingsdebatte in Europa ein heikles Thema, das von vorne herein auf einen eindeutigen Konflikt zusteuerte.
Die Fronten
Die Frage des Abends lautete: Sorgen Volksentscheide für eine bessere Demokratie oder spielen sie plumpen Stimmungsmachern in die Hände? Niemand konnte die beiden Seiten besser in Szene setzen als Markus Söder und Wolfgang Kubicki. Söder, CSU-Scharfmacher, für den es unverständlich ist, "warum wir Angst haben, die Bürger an wesentlichen Fragen zu beteiligen". Und Kubicki, der sich als Anwalt der Bürger gefällt, und der Söder vorwarf, für genau jene Angst verantwortlich zu sein.
Schon waren die Fronten geklärt: Bettina Gaus nannte Söder einen Demagogen, Claudine Nierth ist sich sicher, dass deutsche Gerichte irrwitzige Gebaren von Populisten aufhalten würden. Und Werner Patzelt sah die direkte Demokratie als einzige Chance, die "All-Parteien- Koalition" im Bundestag zu beenden, damit "die politische Klasse nicht mehr durchregieren kann".
Fakt des Abends
Die ARD hatte eine Umfrage in Auftrag gegeben: Nach dieser wünschen sich 71 Prozent der Deutschen bundesweit Volksentscheide. Aktuell ist Deutschland neben Belgien das einzige Land in Westeuropa, das solche Abstimmungen nicht ermöglicht. Allerdings seit zu erwähnen, dass die gleichen Befragte nur zu 53 Prozent Volksentscheide in der Flüchtlingsfrage begrüßen würden.
Vergleich des Abends
Um die positive wie negative Seite von Volksabstimmungen zu betrachten, muss man nur in die Schweiz schauen. Das Nachbarland ist der Primus unter den Bürgerbefragern. Vier Mal pro Jahr wandern die Eidgenossen an die Urnen, um Politik zu machen. Renten, Mindestlohn, Arbeitsgesetz - die Schweizer entscheiden über ihre Wirtschaft mit. Aber auch über die Menschen, die mit ihnen leben.
ie stärkste Partei ist so die SVP geworden: radikal, rechts, islamophob, die gerne mit Plakaten Werbung macht, die in Deutschland nicht einmal die NPD wagt und die, wie Plasberg kommentierte, hier nur noch in Museen zu sehen sind. Bemerkenswert dazu der Kommentar des Schweizer Forschers Michael Hermann, der als Gast hinzu gebeten wurde: Volksabstimmungen seien vor allem im Sinne von Parteien wie CSU, AfD und der Linken - "diese Parteien könnten Mehrheiten erzielen, die es im Parlament nicht gibt". Kurzum: durch Politik am Rand der Gesellschaft. Oder auch: durch Populismus.
Moderatoren-Moment
Söder fand das natürlich "total daneben". Genauso wie den ARD-Einspieler, wonach eine Unterschriften-Aktion des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Wahlkampf zu ausländerfeindlichen Reaktionen geführt hätte. Der Beitrag sei nicht schön gewesen, sagte Söder. "Ich will es ja auch nicht schön machen", konterte Plasberg. Zitat des Abends
Das Thema auf den Punkt brachte Werner Patzelt. Er beschrieb die Möglichkeit von Volksabstimmungen wie folgt: "Die schönsten plebiszitären Instrumente sind wie die schönsten Folterinstrumente." Sie zu haben, sei schön, um Druck auf die Politik auszuüben, aber sie müssten ja nicht bei jedem Thema angewendet werden.
Was offen bleibt
Bis auf die CDU befassen sich mittlerweile alle größeren Parteien mit dem Gedanken, wie Volksabstimmungen Teil des bundesweiten Demokratie-Prozesses werden könnten. Was offen bleibt, welche Themen tatsächlich tauglich dafür wären. Womit wir wieder bei der Frage wären: Wie viel Politik trauen die Politiker ihrem Volk zu? Hat das Volk ein Recht sich einzubringen oder geht damit die parlamentarische Souveränität verloren? Oder ist die Debatte um mögliche Volksentscheide nur eine Ersatz-Debatte für das schwindende Vertrauen der Bürger ihn ihre Volksvertreter? Denn dass dieses Problem das eigentliche ist, darin waren sich am Montagabend ausnahmsweise alle einig.
... und natürlich wie immer bei "heiklen" Themen:
Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion und in unserem Blog, der sich speziell mit der Kommentarfunktion befasst
Quelle: t- online.de
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Verkehrte Welt - Saudi-Arabien erneut im UN-Menschenrechtsrat
Thema:
Verkehrte Welt
Sittenwächter:
Saudi-Arabien erneut im UN-Menschenrechtsrat
Die Zahl der Todesopfer im Jemen summiert sich mittlerweile auf 10.000. Allein 4.000 davon sind durch Luftangriffe getroffene Zivilisten. Trotzdem sieht sich Saudi-Arabien dazu berufen, wieder in den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) gewählt zu werden.
Update 29.Oktober: Saudi-Arabien wurde gestern mit 152 Stimmen erneut in den Menschenrechtsrat gewählt. Aufgrund von politischem Druck wurde Russland nicht in das Gremium gewählt. Mit 112 Stimmen erhielt die Russische Föderation weniger Voten als Kroatien mit 114 und Ungarn mit 144 Stimmen.
In einer geheimen Abstimmung hat die UN-Generalversammlung am Freitag 14 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) bestimmt. Insgesamt hat dieser 47 Mitglieder. Saudi-Arabien, Irak, China und Japan bewarben sich für die vier Sitze aus dem asiatisch-pazifischen Raum. Und es wurde allgemein erwartet, dass sie in dieser Position bestätigt werden.
Riad ist damit bereits zum dritten Mal in Folge in dem Gremium vertreten. Viele Menschenrechtsorganisationen sind jedoch nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Saudi-Arabien eine passende Besetzung darstellt. Ein Grund dafür dürfte die unverblümte Art und Weise sein, in der Saudi-Arabien regelmäßig Vorwürfe vonseiten der Vereinten Nationen hinsichtlich mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land abwürgt.
So gab UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Juni öffentlich bekannt, dass Saudi-Arabien Finanzierungszusagen für zahlreiche UN-Programme zurückziehen werde, sollte ein UN-Bericht über die Verletzung von Kinderrechten veröffentlicht werden, der nicht die Billigung Riads fand. Der Bericht sprach unter anderem die grausamen Folgen der saudischen Militärkampagne im Jemen für Kinder an. Die unverhohlenen Drohungen aus Riad bewirkten eine sofortige Entfernung Saudi-Arabien von der Schwarzen Liste.
-
Der Bericht beschreibt Schrecken, die kein Kind erleben sollte", äußerte sich Ban Ki Moon damals gegenüber den Medien. Gleichzeitig ergänzte er, dass "ich auch die reale Gefahr berücksichtigen muss, dass Millionen von anderen Kindern leiden würden, wenn - wie mir angetragen wurde - einige Länder die Finanzierung von UN-Programmen einstellen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Saudi-Arabien Aufklärung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen oder gar Kriegsverbrechen verhindert. Im Jemen-Konflikt unterband das Königreich durch die Kontrolle des Luftverkehrs über dem Land ungebetenen Besuch. So hinderte das Königreich unter anderem Journalisten, Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen und UN-Beamte, die sich ein eigenes Bild vom kriegsgeschüttelten Land machen wollten, an der Einreise.
Im September übte Saudi-Arabien auch diplomatischen Druck auf die Niederlande aus. Diese schlugen eine Resolution im UN-Menschenrechtsrat vor, die eine unabhängige Untersuchung der saudischen Luftangriffe im Jemen zum Ziel hatte. Der niederländische Vorschlag scheiterte. Stattdessen wurde ein arabischer Antrag angenommen, der eine Untersuchung der Vorfälle in die Hände der jemenitischen Exilregierung legt. Der Clou an der Sache ist: Es handelt sich dabei exakt um jene Exilregierung, für deren Wiederinstallierung die Saudis militärisch kämpfen und die bis dahin auf deren Territorium Gastrecht genießt.
Auch was innerstaatliche Vorgänge anbelangt, gerät Saudi-Arabien immer wieder in Konflikt mit dem Menschenrechtsgremium. Derzeit sind sieben Petitionen des UN-Menschenrechtsrats für eine Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien anhängig. Zum Teil reichen die Vorfälle, die diesen zugrundeliegen, schon über ein Jahrzehnt zurück. Riad scheint zudem nicht einmal der Organisation zu vertrauen, der man selbst angehört: So wird Saudi-Arabien auch beschuldigt, Einheimische, die mit Personen oder Organen des UN-Menschenrechtsrats kooperieren, strafrechtlich zu verfolgen.
Dies betrifft zum Beispiel den Fall des Menschenrechtlers Mohammed al-Qahtani, der sich an mehreren UNHRC-Berichten beteiligt haben soll. Ihm wurde in Saudi-Arabien vorgeworfen, "den Ruf des Landes zu verzerren" und "internationale Organisationen zu einer kritischen Haltung gegenüber dem Königreich zu provozieren". Er verbüßt zur Zeit eine langwierige Haftstrafe.
Obwohl Saudi-Arabien nicht das einzige autoritäre Regime ist, das im UN-Menschrechtsrat sitzt, zählt es doch zu den Ländern mit den härtesten inländischen Repressionen gegen Minderheiten und Regierungskritiker. Ausgelebte Homosexualität und das Konvertieren zu einer anderen Religion als dem Islam stehen unter Todesstrafe. Der Strafenkatalog umfasst dabei auch öffentliche Bestrafungen. Einer der Betroffenen ist der Blogger Raif Badawi, der an einen Pfahl gebunden wurde, 1.000 Peitschenhiebe erhielt und zusätzlich zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, weil er sich der "Beleidigung des Islams" schuldig gemacht haben soll.
Saudi-Arabien gehört auch zu den eifrigsten Vollstreckern der Todesstrafe. Die Zahl der Enthauptungen unter König Salman wird mit 157 im Jahr 2015 und 124 im Zeitraum von Januar bis September 2016 angegeben.
Quelle: RT-Deutsch
Anne Will - 30.10.2016 - Schöne neue Arbeitswelt - Ist der Computer der bessere Mensch?
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Sendung am 30. Oktober 2016 | 21:45 Uhr Schöne neue Arbeitswelt - Ist der Computer der bessere Mensch? |
Die Gäste im Studio
| © Will Media Fotograf: Borrs/Yunck |
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Selbstfahrende LKW, Pflegeroboter, vollautomatisierte Supermarktkassen – mehr als fünf Millionen Jobs könnten in den Industrieländern Schätzungen zufolge allein bis 2020 durch die Digitalisierung der Wirtschaft wegfallen. Wer muss wirklich um seinen Arbeitsplatz fürchten? Sollte der Staat die durch Digitalisierung entstehenden Gewinne umverteilen? Und ist künstliche Intelligenz Fluch oder Segen für die Menschheit? Darüber diskutiert Anne Will mit ihren Gästen im Rahmen der ARD-Themenwoche „Zukunft der Arbeit“.
Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)
Kommentare aus dem Blog
Maverick
Warum scheint es so schwer zu sein Prof. Spitzer zu verstehen....Leider hat er recht. Wir können die jungen Menschen auch noch später an die Medien lassen. Wer den Faust interpretieren kann und Mathe versteht hat auch mit dem System von 0 und 1 keine Schwierigkeiten.
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Leonhardt
Wer den Faust interpretieren kann, der weiß auch mit folgenden Worten umzugehen : "Die Geister, die ich rief, werd´ ich nun nicht mehr los!". Wenn die Eltern das für ihre Kinder schon nicht dosieren können, dann muss in den Schulen das Fach "Medienpädagogik" zum Einsatz kommen. Für Eltern UND Kinder . Ansonsten daddeln sich die nachfolgenden Generationen in die digitale Psychose. Ein Eldorado für Suchttherapeuten und Psychologen.
Strandläufer
Herr Spitzer hat recht,mit dem ,was er sagt. Der Mensch ist ein Wesen aus der Natur ,das am :Lebendigen lernt ,-die Phantasie wird nur entwickelt,wenn der Mensch diese auch entfalten kann und nicht vor einen toten Bildschirm gesetzt wird .
Wer hat denn den Computer erst erschaffen ?War das der Computer selbst oder der Mensch .Und nun soll der Mensch sich selbst seinem Werk unterordnen und es vergöttern,-wie das goldene Kalb.
Im Denkprozess des Menschen fließen unzählige Dinge mit hinein ,-wie Gefühle ,Vorstellungen und all solche Dinge .Ein Computer dagegen ist ein totes Ding und ich glaube dazu soll auch der Mensch gemacht werden ,damit er nur noch funktioniert.Das zeigt sich an den Diskussionsteilnehmern ,-Herrn Spitzer ausgenommen,-die anscheinend selbst schon jede Art von Empathie und Mitmenschlichkeit verloren haben.
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Irmgard Schw
Sie sprechen mir aus dem Herzen. An Herrn Spitzers Stelle wäre ich aufgestanden und hätte mich von dieser unfairen, einseitigen Sendung verabschiedet. Keiner einschliesslich der Moderatorin wollte ihn verstehen. Ich bin eine Großmutter und sehe für meine Enkel keine gute Zukunft.
Ein Mensch
Klar kann man die Meinung von Herrn Spitzer nachvollziehen und er hat sogar zu einem großen Teil m. E. Recht. Die Zeiten haben sich aber gewaltig verändert! Wenn Deutschland nicht langsam den versprochenen Bildungsschirm (seit 15 Jahren redete die Politik darüber) aufspannt, ist dieses Land rettungslos abgehängt, da sind die Inder schon auf dem Mond und Frau Wanka diskutiert süffisant irgendwo auf einer Medienplattform! Auf der bpb- Site steht: “Das deutsche Bildungssystem grafisch darzustellen ist gar nicht so einfach, zumal es ein deutsches Bildungssystem genau genommen gar nicht gibt. Denn für die Bildungspolitik sind in Deutschland in erster Linie die Bundesländer zuständig. Sie haben die sogenannte Kulturhoheit, so dass die Landesregierungen weitgehend selbstständig entscheiden können, wie sie ihre Bildungssysteme ausgestalten.“ Wir brauch nicht zig Bildungssysteme, sondern ein Bildungssystem auf höchsten internationalen Niveau! Was da an finanziellen Mitteln frei wird, sofort zweckgebunden in der IT- Ausstattung einsetzen. Ein Lehrplan für ganz Deutschland, aber auf Grundlage der „Wissensbank 2016“ und den Anforderungen der Zeit! Wir hatten einmal ein Bildungssystem, wo man sagen kann: Ja, das ist ein Bildungssystem! Die Finnen haben es von uns übernommen und sind die ewigen PISA- Sieger!
Pressestimmen
FAZ.de:
TV-Kritik „Anne Will“
Wird die Würde des Menschen maschinenlesbar?
Die ARD startet mit Tatort und Anne Will die Themenwoche „Zukunft der Arbeit“. Die Talkshow startet rasant - und wird durch einen Ulmer Psychiater schnell fast zum Entgleisen gebracht.
focus.de:
"Sie haben keine Ahnung!"
Anne Will kann Krawall-Psychiater kaum bändigen
Wie wird die Arbeitswelt der Zukunft aussehen? Auf jeden Fall anders. Im ARD-Sonntagstalk geht der Psychiater Manfred Spitzer aggressiv auf die Befürworter des Digitalen los. Das endet in Krawall.
t-online.de:
TV-Kritik zu "Anne Will"
"Mitten in der zweiten industriellen Revolution"
Mit dem "Tatort: Echolot" hat die ARD die Themenwoche "Zukunft der Arbeit" eröffnet. Den Schwung wollte Anne Will für ihren Talk mitnehmen und mit den Gästen über die "schöne neue Arbeitswelt" diskutieren. Das taten die mit viel Gekreisch.
Das Thema
Eine hippe Start-up-Klitsche, etwas Virtuell-Slang und eine durchgeknallte Computersoftware: Rosig war das Bild nicht, das der Tatort von der digitalen Arbeitswelt zeichnete. Zum Glück alles nur Fiktion. Hoffentlich. Dabei war es gut, dass Will sich keiner thematischen Anleihen an den überzeichneten Film bediente, sondern ihre Sendung in der Themenwoche realistisch anging. Sie fragte nach der "schönen neuen Arbeitswelt".
"Wir sind mitten in einer zweiten industriellen Revolution", umschrieb es Lindner. Die Zahlen sind nüchterner. 500.000 Jobs könnten laut Weltwirtschaftsforum in den nächsten Jahren durch Automatisierung und Digitalisierung, in der Sendung liebevoll "Roboter" genannt, wegfallen. Da war sich auch Breymaier sicher: "Massenweise Arbeitsplätze" seien gefährdet, so die SPD-Frau.
Die Fronten
Es entstünden nicht so viele Jobs in neuen Bereichen, wie in alten verloren gingen. Klar, dass der IT-Fachmann Rohleder das anders sieht. Die Unternehmen wollten den Menschen das Leben einfacher machen, Kundennutzen stiften. Damit natürlich auch Geld verdienen. Eine "Win-win-Situation".
Auch Lindner betonte die Chance, die Roboter brächten. In Bereichen etwa, in denen es für Menschen zu anstrengend werde zu arbeiten. Zudem könnten sie die Probleme des Fachkräftemangels lösen. Das böte auch die Chance, andere Arbeitsbereiche für den Menschen zu entwickeln. Wenn man "immer nur Risiken" sehe, gingen Chancen verloren.
Lobo verteidigte die digitale Entwicklung gegen Spitzer. Der meinte, Kinder und Jugendliche profitierten nicht von digitalen Medien, Störungen in Motorik und Sprache seien die Folge der Nutzung von Smartphones und Co. Wenn man den eigenen Kindern Arbeitslosigkeit garantieren wolle, halte man sie von digitalen Medien fern, so Lobo. Allerdings sehe er die Gefahr, dass hochbezahlte Jobs in den Bereichen weniger würden, in denen viel Wissen "in die Roboter fließe". Arbeiten im Umfeld würden schlechter bezahlt, weil sie geringerer Qualifikation bedürften.
Kern der Diskussion
Erster Themenkomplex: die "zivilisatorischen Chancen" einer sich verändernden Arbeitswelt, von Lindner mit kühlem Charme, von Rohleder als Wills Sidekick, wenn es um ein Lob auf die Technik ging, vorgetragen. Lobo hob den mahnenden Finger mit Ironie.
Zweiter Themenkomplex: das soziale Gewissen, das Breymaier verkörperte. Sie sprach von digitaler Rendite und der Notwendigkeit, dass vor allem die profitieren müssten, auf deren Rücken der Umbruch im Arbeitsmarkt von statten gehen werde.
Das dritte Schlachtfeld machte Spitzer auf. Kinder und Jugendliche müssten vor der digitalen Entwicklung geschützt, dürften erst mit 15, 16 Jahren herangeführt werden. "Kinder sind keine Computer", betonte er: "Menschen machen keinen Download." Man brauche Wissen, um Informationen zu verarbeiten. Das erlerne man nicht digital. Wie man dann auf die digitale Revolution vorbereiten könne, fragte Rohleder. Die Diskussion wurde hitziger.
Aufreger des Abends
In der Tat musste man Sorgen haben, Spitzer kippe jeden Moment aus dem Sessel. Nicht nur wegen seines schrägen Sitzes. Eher wegen seines gewiss hohen Blutdrucks. Will musste gar einmal fragen: "Herr Spitzer, können sie mich hören?" - so hatte der Mann sich in Rage geredet. Aggressiv ging er die anderen an.
Will konnte da nur mit einem langgezogenen "Okay" antworten, Lindner schüttelte mitleidig den Kopf. In der Tat kam keine vernünftige Diskussion in Gang. Vor allem Lindner, Lobo und Spitzer, die gemeinsam links auf dem Podium saßen, warfen sich gegenseitig Fehlverhalten an den Kopf: falsche Studien, nicht ausreden lassen, "Sie haben keine Ahnung".
Das Tohuwabohu führte gar zu Momenten des Fremdschämens: zum Beispiel als Lobo giftete, Spitzer wolle nur Angst machen, um seine Bücher zu verkaufen, oder sich der Psychologe über Lobos rote Irokesenfrisur lustig machte.
Dabei waren die Diskutanten oft gar nicht weit auseinander, trennende Ansichten hätten schonend diskutiert werden können. Statt des gegenseitigen Vorwurfs der Schwarz-Weiß-Malerei hätten so die Zuschauer etwas mitnehmen können. Denn Spitzers durchaus einleuchtenden Ansätze widersprachen gar nicht den von Lindner und Co. propagierten Chancen.
Was schade war
Will hätte nur etwas Dampf aus dem Kessel nehmen müssen. Aber nicht nur Spitzers Einwurf "falsch" zu den Aussagen der anderen wiederholte sich zu oft. Auch die Positionen der Gäste wurden kaum weiterentwickelt. Stattdessen wurde gegen Ende über das moralische Dilemma eines automatischen Fahrzeugs diskutiert, das entscheiden müsse, wen es im Notfall totfahren würde - irgendwie unpassend.
Immerhin konnte SPD-Frau Breymaier am Ende noch einwerfen, dass das Thema Arbeit neu diskutiert werden müsse und man jetzt noch die Chance dazu habe.
Quelle: t-online.de
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