Donnerstag, 5. Dezember 2013

CDU diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“

Thema: Eurovisionen

In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.


Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung – früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)
Die Konrad Adenauer Stiftung hat eine „Studie“ vorgelegt. Sie trägt den Titel: „Europa – nein danke! Studie zum Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien in Europa“. Die Studie ist vom Steuerzahler finanziert: Die Konrad Adenauer Stiftung erhielt 2009 etwa 118 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler. Die Studie wurde vom „Center for European Studies“ unterstützt, einer in Brüssel ansässigen EU-Lobbyvereinigung der Konservativen Parteien Europas, finanziert aus Steuergeldern und mit Spenden von Konzernen wie der Deutschen Post, den US-Konzernen At&T und DCI und der belgischen Citibank.

Die Broschüre zur Studie wurde, wie die dazugehörende Broschüre vermerkt, „gedruckt mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland“.

In der Studie geht es heftig zur Sache. Die Konrad Adenauer Stiftung schreibt auf ihrer Website:
„Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, reagiert auf die erstarkenden national- und rechtspopulistischen Tendenzen in Europa mit aufmerksamer und selbstbewusster Gelassenheit.“
Doch die Studie ist eine blanke Diffamierung, wie schon aus der herzlich wenig gelassenen Überschrift auf der Adenauer-Website hervorgeht: „Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls.“

Die Verneinung kennen wir von Goethe: Im „Faust“ ist es der Teufel, der „stets verneint“.

Und wie den Teufel behandeln die CDU-Vordenker auch die Euro-Skeptiker: Sie werden prinzipiell als „Rechtspopulisten“ und „Nationalpopulisten“ dargestellt.

Um das zu belegen, versuchen sich die Autoren mit einer gespenstischen Typologie: Merkmale rechtspopulistischer Parteien sind demnach:

Sie haben „muslimische Einwanderer, Asylsuchende und ethnische/religiöse Minderheiten“ als „Feindbilder“. Weitere Feindbilder: „Politische, wirtschaftliche und kulturelle Eliten“ und „EU-Verfahren, Strukturen und Bürokraten“.

Sodann wird den neuen Nazis – und als nichts anderes sollen die politisch Andersdenken gebrandmarkt werden – unterstellt, dass sie, die ewigen Neinsager (das wurde in der Nazi-Zeit übrigens den Juden angehängt), grauenvolle „Abhilfe“ gegen die Missstände in der EU vorsehen: „Einwanderungsstopp, striktere Anwendung der Einwanderungsgesetze und Maßnahmen des Wohlfahrtstaats, Ausweisung von kriminellen oder nicht integrationswilligen Einwanderern, Aufbrechen des ,Elitenkartells‘, Ende weiterer EU-Integration und weiterer Finanztransfers“.

Die „politische Einstellung“ der neuen Nazis in Europa – also all jener, die es wagen, sich zur ganz und gar undemokratischen Fehlentwicklung in der EU kritisch zu äußern, beinhalte: „Ausländerfeindlichkeit, Einwanderungsgegner, Establishment-Gegner, Eliten-Gegner“.

Der „Kommunikationssstil“ der eurokritischen Teufel wird von der CDU so beschrieben: „alarmierend, lautstark, ausschließend, stark vereinfachend, tabubrechend, absichtlich irreführend und missverständlich, subtil, opportunistisch, konfrontativ ,Wir gegen die‘, Negativkampagnen“.

Das Infame an dem CDU-Papier ist die einfach behauptete Gleichsetzung von Ausländerhass und EU-Kritik.

Auf Seite 27 heißt es:
„Auf keinem anderen Politikfeld wird die vertikale Dimension von Rechts-populismus, also die Abgrenzung zwischen ,uns‘ normalen und recht-schaffenen Bürgern und „denen”, den fernen Politbürokraten, so sichtbar wie bei den Fragen zu Europa, seinen Institutionen und Verfahren. Auf diesem Feld argumentieren die Populisten in zwei Richtungen: Zum einen behaupten sie gern, die europäische Integration sei nichts anderes als der Ausverkauf nationaler Souveränität an die überbordende und alle Lebensbereiche regulierende EU-Bürokratie…Zum anderen wird gegen die EU mit dem Argument zu Felde gezogen, sie sei ein kostspieliges, ent¬rücktes und bürokratisches Elitenprojekt, das riesige Geldbeträge für sich selbst beansprucht, ohne aber für die wahren Bedürfnisse der Netto-Beitragszahler, also des Volkes zu sorgen.“
 Wer nun glaubt, dass die CDU-Vordenker diese Einwände ernst nimmt und sich einmal bei den Bürgern umhört und dann erkennt, dass die Leute genau das wirklich denken – ohne deshalb zu notorischen Muslim-Mördern zu werden -, der irrt.

Die „Lösung“ des Problems besteht für die konservativen Think-Tanks nicht das Problem der Kritisierten – nämlich der von Steuergeldern ernährten Funktionäre und Lobbyisten, Berufspolitikern und Partei-Karrieristen. Das Problem der EU ist das Problem der Kritiker, die zu dumm sind, den wahren, edlen und hehren Charakter der EU zu begreifen.

Wir lesen:
 „Glaubwürdigkeits- und Legitimationsprobleme der Europäischen Institutionen und der EU machen sie anfällig für Polemik und Hass. Von den Populisten wird die Union als ,ineffizientes Paradies für Bürokraten‘ oder „gemütliches Elitenkartell”, in dem alle nur danach strebten, ,elitäre Vereinbarungen‘ auf Kosten der heimischen Wirtschaft und der hart arbeitenden Bevölkerung zu treffen, bezeichnet…Diese Art von Polemik scheint bei immer mehr Wählern in den Nettozahlerländern auf Beliebtheit zu stoßen – besonders in Zeiten einer durch massive Finanztransfers erschütterten Eurozone. Solange dieses Image besteht und die EU von einer wachsenden Anzahl von Wählern als fernes Elitenkartell wahrgenommen wird, ist es wahrscheinlich, dass die Stärke der Rechts- und Nationalpopulisten anhält.“

Anspielung an den Teufel aus Goethes Faust: Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls. (Screenshot: www.kas.de)
In der Kurzform hatten wir das schon in der Überschrift: „Teufel der Verneinung und die Minderwertigkeitsgefühle der Zu-Kurz-Gekommenen“.
Wie es sich für eine ordentliche Lobbyisten-Studie gehört, gibt es auch Empfehlungen an den Auftraggeber: Die Autoren raten der CDU, ihre Pfründe am besten zu wahren, sie mögen sich ein scheindemokratisches Mäntelchen umhängen. Die CDU solle, um die Euro-Skeptiker zu besiegen, einfach so tun, als hätte sie hervorragende Argumente, um die Minderwertigen zu bekehren.

Die Studie:
„Daher ist es für die europabefürwortenden Parteien wie Christdemokraten und Konservative unabdingbar, für eine breitere Zustimmung zu Europa zu sorgen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Politikstile und -erwartungen der EU-Mitglieder ist das gewiss nicht leicht. Dennoch erfordert ein derartiges Vorgehen, auf die Bürger einzugehen, ohne dafür auf populistische Modelle zurückzugreifen, die Vorteile einer engeren europäischen Kooperation herauszustellen und zugleich auf Einhaltung fundamentaler Regeln für öffentliche Haushaltsführung und die Verantwortung der beteiligten Politiker zu drängen. All dies scheint nötig, um der europäischen Zusammenarbeit neue Legitimität zu verleihen und den Rechts- und Nationalpopulisten besonders in den nördlichen Ländern der Eurozone den Nährboden zu entziehen.“
Die europäische Zusammenarbeit soll also nicht endlich demokratisch legitimiert werden, indem die Institutionen reformiert, der maßlose Einfluss der Lobbyisten unterbunden und die Hinterzimmer-Politik durch demokratische Transparenz ersetzt werden, nein: Dem munteren Treiben der Ausbeutung der europäischen Völker soll der Anschein der Legitimität „verliehen“ werden.

Das Problem, das die CDU-Philosophen sehen, liegt darin, dass dieses zum Selbstzweck verkommene System den Bürger einfach nicht mehr zu erklären ist.

Doch die Freunde der steuerfinanzierten akademischen Erwägungen setzen auf das Beharrungsvermögen „ihrer“ EU:
„Auch wenn demokratische Parteien mehr Zeit benötigen, ihre Politik zu erklären – wenn politische Sachverhalte für viele Wähler sehr kompliziert klingen, die demokratischen Parteien dürfen sich nicht davor scheuen, ihre Ziele und Maßnahmen, ggf. auch ihre Visionen der Öffentlichkeit geduldig zu erklären. Die populistische Propaganda kann in gewissem Sinne sogar hilfreich sein, um Bereiche zu identifizieren, die bei den Bürgern Unzufriedenheit oder Angst auslösen. Diese Bereiche müssen von den etablierten Volksparteien gezielt und klar angesprochen werden. Das Erstarken von Rechts- und Nationalpopulisten sollte in diesem Sinne auch als Frühwarnsystem verstanden werden, dessen Signale von den demokratischen Parteien richtig interpretiert werden müssen.“
Hier wird deutlich, dass alle, die die EU kritisieren, aus Sicht der konservativen Eurokraten außerhalb der Demokratie stehen. Deshalb nennen sie Autoren auch ständig Populisten. Es ist kein Zufall, dass die ganze Kritik der EU-Jünger von Merkels Gnaden sich in einer Analyse an einem Politiker abarbeitet, der längst tot ist: nämlich Jörg Haider, der im Jahr 2013 als Hauptschuldiger der Rückkehr des Nationalsozialismus ausgemacht wird.

Interessanterweise wird die Alternative für Deutschland (AfD) in dem Papier ausgespart. Etwas kleinlaut sagt die Adenauer-Stiftung im zur Studie gehörenden Propaganda-Text:
„Angesprochen auf die AfD sagte Brok, er empfehle eine differenzierte Betrachtung. Die Partei, die bei den Bundestagswahlen 2013 auf etwa vier Prozent der Stimmen kam, könne nicht in einen Topf etwa mit dem Franc (sic!) National oder der FPÖ geworfen werden, die sich offen gegen den demokratischen Rechtsstaat richteten. Einer der Autoren der Studie, Dr. Florian Hartleb, sagte, dass eine Bewertung der AfD zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei. ,Die AfD kann noch nicht vom Ende her gedacht werden‘, so Hartleb. Trotzdem kündigte Brok an, die AfD ,nicht ins Zentrum des eigenen Tuns stellen‘. Der Europawahlkampf werde daher sicher nicht als Reaktion auf die AfD zu verstehen sein.“

Wenn man mit politisch Andersdenkenden schon so hart ins Gericht geht, sollte man sich keine solchen Fehler leisten: Die Konrad Adenauer Stiftung meint den Front National, wenn sie vom Franc fabuliert. (Screenshot: www.kas.de, 3.12., 01:30 Uhr)
Abgesehen davon, dass man in einer von Steuergeldern finanzierten Studie wenigstens erwarten könnte, dass es sich um den „Front National“ und nicht den „Franc National“ handelt: Auch die Bewegung von Beppe Grillo kommt nicht vor – als ein klassisches Beispiel einer europäischen Partei, die euro-skeptisch und nicht ausländerfeindlich ist. Noch bemerkenswerter: Die CDU-Dichter verzichten auf die Erwähnung der griechischen „Goldenen Morgenröte“, einer wirklich gefährlichen rechtsradikalen Partei, oder die Nennung der jüngst in der Slowakei erfolgreichen Partei des Extremisten Marian Kotleba von der „Volkspartei – Unsere Slowakei“.

Die Studie verschweigt die wirklichen Gefahren des Aufkommens extremer radikaler Parteien von links und rechts aus einem guten Grund: Das wahre Problem der EU ist nicht die Dummheit der Minderwertigen, sondern die Verantwortungslosigkeit einer ganzen politischen Kaste, die es zulässt, dass in den südeuropäischen Staaten jeder zweite Jugendliche keine Arbeit und keine Zukunft hat; dass durch die von ihnen herbeigeführte Schulden-Krise Millionen von Rentnern um ihre Rente bangen müssen; dass durch ihre hemmungslosen Wahlgeschenke alle EU-Staaten auf Generationen hinaus zu globalen Schulden-Sklaven herabgestuft werden; dass durch die von ihnen im Geheimen verhandelten Abkommen mit Banken und Industriekonzernen der Mittelstand in ganz Europa abgeschafft wird und die Ersparnisse der Deutschen in sinnlose Banken-Rettungen abgeführt werden müssen.

Die Studie und ihre selbstgefällige, überhebliche Präsentation auf der Seite der Adenauer-Stiftung ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid: Diese Partei – und es ist zu befürchten, dass die anderen etablierten Parteien genauso denken (hier die SPD) – hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Sie klammern sich an ihre Macht, die ihnen vom Volke übertragen wurde.

Sie zerstören die Demokratie, weil sei „alarmierend, lautstark, ausschließend, stark vereinfachend, tabubrechend, absichtlich irreführend und missverständlich, subtil, opportunistisch, konfrontativ“ Kritiker aus dem demokratischen Gefüge zu drängen versuchen.

Sie verweigern sich Europa, weil sie die immensen Probleme ignorieren und so tun, als könne man die Europäer mit rhetorischem Morphium ruhigstellen.

Sie leiten den Untergang Europas ein, weil sie unterschwellig allen Ernstes glauben, dass sie die „Eliten“ sind, die dieser Kontinent braucht.

Sie sind es nicht.

Ihre Zeit ist abgelaufen.

Sie irren in einem entscheidenden Punkt, wenn sie den Bürgern weismachen wollen, dass „politische Sachverhalte für viele Wähler sehr kompliziert klingen“ und alle Probleme Europas gelöst sind, wenn die alten „Eliten sich herablassen, „ggf. auch ihre Visionen der Öffentlichkeit geduldig zu erklären“.

Das politische Versagen dieser Parteien liegt offen vor dem Bürger, einfach zu lesen, wie ein Kinderbuch.

Die Geduld der Öffentlichkeit neigt sich ihrem Ende zu.

Es liegt nicht mehr in den Händen der Verursacher des europäischen Schulden-Desasters, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann das Fass überläuft.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

3. Dezember 2013 um 09:36 Andy sagt:
Was fällt diesem Kryptobolschewiken ein, der FPÖ zu unterstellen, sie würde sich “offen gegen den demokratischen Rechtsstaat richten”?
Die einzige Partei, die sich in Österreich seit ihrem Bestehen für mehr direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz einsetzt? Die Partei, die seinerzeit erzwungen hat, daß in Österreich überhaupt privater Rundfunk zugelassen wurde? Die Partei, die die Rechte der Opposition im österr. Parlament stärken ließ?
Es wird immer absurder, was diese Kettenhunde der EUdSSR und der DDR 2.0 da von sich geben!

Wie der Schelm denkt, so ist er.

Ein Trost allerdings an den Herrn Brok: Er wird noch sehen, wie sein Traum von der EUdSSR krepiert und die Völker sich aus dem Völkerkerker befreien. Er wird NICHTS dagegen machen können und er und andere EU-Köter werden heulen und geifern und sich im Kreis drehen, aber das Ende ihres Zwingsystems werden sie nicht aufhalten können. Nicht mit Überwachung, nicht mit Diffamierung, Spitzelwesen und Söldnertruppen! Jeden Tag werden diese Leute mit der Sterbequote weniger und es kommt eine Jugend nach, die von diesen Politgreisen Antworten verlangen wird, wieso sie ihre Zukunft verbrannt, Generationenverschuldung betrieben und Volk und Staat in den Niedergang und die Entreicherung der breiten Masse geführt haben.

Diesen Internazis vom Schlage dieses Brok die Erklärung der provisorischen österr. Regierung vom 27.4.1945 in’s Stammbuch, mit Änderung zweier Worte (Währungskrieg statt Krieg und Verarmung statt Verwüstung), damit es auch genau passt:
„…jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten, welche das Land in diesen abenteuerlichen Währungskrieg gestürzt und es der Verarmung preisgegeben haben und noch weiter preisgeben wollen, […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen…”

Was für den Nazi passt, muss dem Internazi Recht sein. Sie werden dieses Recht zugeteilt bekommen.

cashca sagt:
Alle Gegner sind also Minderwertige, Populisten und Nazis, Was für eine dämliche Feststellung.
Die haben das eigentliche Problem überhaupt nicht begriffen,sie wollen es auch nicht.
Wer eine adere meinung hat, der muß bekämpft werden. Das ist wahre Demokratie Nicht Vielfalt der Meinungen ist gewünscht, , sondern nur die eine wahre Lehre, die der alternativlosen hl. Alianz Europa, das bereits bankrott ist, bevor es vollendet werden kann. Eine Neuauflage des römischen Imperiums darf niemand in Frage stellen, andernfalls ist er NAZI.. ein Populist…. ein Rechtsextremer und ein Fremdenhasser.
Tolle Studie, wiedermal sinnlos verbranntes Geld.

Christian Adrion sagt:
Kann es sein, dass CDU – Politiker inzwischen einfach nur noch größenwahnsinnig sind? Sie haben die Bodenhaftung längst verloren und träumen nur noch ihren Großmachttraum. Das Ende der meisten erzwungenen Großmächte ist bekannt. Chaos, Völkermord und Krieg!

Andreas sagt:
Seltsam, was diese Konrad-Adenauer Stiftung so alles im Dunkeln treibt. http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/17415-Ukraine-Demonstranten-mit-Geldversprechen-gekdert.html

Thorsten sagt:
Moin zusammen, ich habe das Gefühl das Endspiel naht. Und ich finde, es gibt gute Nachrichten:
Nicht nur, daß die Szene, die alternativ und objektiv abseits des Mainstreams berichtet nach meinem Gefühl immer stärker wird. Auch unter den Insidern der Systeme scheinen immer mehr Menschen zu erkennen, wohin die Reise geht, und vor allem: Dies nicht mehr mittragen zu wollen.

http://www.iknews.de/2013/11/21/die-kreatur-von-jeckyll-island-gefeuerte-weltbankmanagerin-karen-hudes-packt-aus/

Dies gibt den Dingen ( wie sie auch hier berichtet werden ) eine erhöhte Glaubwürdigkeit und erhöht den Druck auf die etablierten Bilderberger und Konsorten. Nie vergessen Leute: Wir brauchen nicht die Mehrheit, 3-5 % kritische Masse reichen um eine Lawine auszulösen. ( http://www.wissensmanufaktur.net )
An DWN: Bitte weiter so!
Gruß aus dem Norden


Mittwoch, 4. Dezember 2013

ZDF-Intendant wehrt sich gegen politische Einmischung


Thema: Nach Gabriel-Slomka-Zoff 

01.12.2013, 08:40 Uhr | dpa, t-online.de
Wir sind in unserer journalistischen Arbeit unabhängig, egal wer in Berlin regiert": Mit diesen Worten verwahrt sich ZDF-Intendant Thomas Bellut in der "Welt am Sonntag" gegen Einflussversuche aus der Politik. Auslöser ist der schwelende Streit nach dem eskalierten Interview zwischen dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Moderatorin Marietta Slomka im "heute-journal".


Thomas Bellut hat ein Machtwort für das ZDF und den freien Journalismus gesprochen (Quelle: dpa)
Gegenüber dem polternden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nahm Bellut seine Moderatorin in Schutz: "Marietta Slomka ist eine hervorragende Journalistin und ein Aushängeschild für das ZDF." Da der bayerische Ministerpräsident zugleich Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat ist, war Bellut zugleich auf Ausgleich bedacht: "Selbstverständlich sollen und können Gremienmitglieder Kritik am Programm äußern."

Allerdings machte der Intendant deutlich, dass er die Kritik im Fall des Gabriel-Interviews vom Donnerstag nicht teile: "In einem Live-Interview kann es auch mal zur Sache gehen. Ganz unbeteiligt war Herr Gabriel auch nicht." Slomka brachte in dem Interview, das Sie hier noch einmal sehen können, verfassungsrechtliche Bedenken gegen den SPD-Mitgliederentscheid zur Sprache.

ZDF Heute Journal vom 28.11.2013

Gabriel wies diese empört zurück und warf der Moderatorin Parteilichkeit vor. Seehofer bezeichnete Slomkas Fragen später als absurd und kündigte an, er werde Bellut einen Brief schreiben. Eine SMS erhielt der Intendant sofort, und vor der CSU-Vorstandssitzung erklärte Seehofer: "Ich wehre mich gegen diese Qualität der Diskussion."

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht seinen Äußerungen in der "Welt" zufolge ein anderes Problem: "Es ist das gute Recht von Frau Slomka, Herrn Gabriel unverschämte Fragen zu stellen. Es ist das gute Recht von Herrn Gabriel, darauf patzig zu antworten." Die CSU allerdings habe bereits mehrfach ihre Probleme mit der Pressefreiheit dokumentiert. "Gerade in Zeiten einer übergroßen Parlamentsmehrheit", so Lindner, "ist die Unabhängigkeit der Medien aber entscheidend wichtig".

Seehofer mischte sich auch inhaltlich ein. Der SPD-Mitgliederentscheid sei "total" legitim: auch im Hinblick auf das Prozedere der Union, bei dem noch kleinere Gruppen aus Vorsitzenden beziehungsweise Abgeordneten den finalen Beschluss zum Koalitionsvertrag fassen. Der CSU-Chef sagte, die Art der Fragen von Slomka sei typisch für das Öffentlich-Rechtliche. Gabriel sollte nach seiner Einschätzung wie ein Schulbub vorgeführt werden.

"Nicht das erste Mal"

In dem zunehmend hitziger werdenden Interview warf dieser Slomka schließlich vor, es sei "nicht das erste Mal, dass Sie in Interviews mit Sozialdemokraten nichts anderes versuchen, als uns das Wort im Mund umzudrehen". Auch tat er live als "Quatsch" ab, was der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart gegenüber dem "Handelsblatt" losgetreten hatte.


In der NDR-Talkshow "3nach9" äußert sich der SPD-Chef zu dem Interview. Video

Der Jurist hatte die Legitimität des Parteimitgliedervotums in Frage gestellt, weil es gegen Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstoße, wonach die gewählten Abgeordneten völlig frei in ihrer Entscheidung sein müssten. Nun aber würde den Abgeordneten ihr Votum bei der Kanzlerwahl vorgegeben.

Steinbrück fordert Respekt

Gabriel ist der Meinung, dass die Mitgliederbefragung als eine Art letzte Instanz nicht nur rechtens, sondern auch zukunftsweisend ist: "Was die SPD jetzt macht, das wird nicht nur gut gehen, sondern es wird Schule machen", erklärte er nach dem Interview.

Auch der bei der Bundestagswahl im September unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nahm seinen Parteichef in Schutz: "Ich kann mich an ein Interview im Wahlkampf mit Frau Slomka erinnern, das mir äußerste Disziplin und Höflichkeit abverlangt hat", sagte er der "Bild"-Zeitung. Seiner Meinung nach ist klar: "Politiker müssen sich keineswegs alles gefallen lassen. Etwas mehr Respekt im wechselseitigen Umgang täte uns allen gut."
01.12.2013, 08:40 Uhr | dpa, t-online.de


Kommentare

cultur
Ich verstehe die gesamte Aufregung über dieses Interview nicht. Lassen Sie doch zwei Menschen mal etwas heftiger diskutieren. In den sechziger und siebziger Jahren war dies normal. Die Debatten im deutschen Bundestag waren damals noch viel herber und es machte Freude und Spass zuzuhören, um sich dann seine eigene Meinung zu bilden. Heute wird alles glatt gebügelt und weich gespült, bis sich zwei "Quatsch-Köpfe" wirklich nichts mehr zu sagen haben und dies geht dann über die Sender. Zur Demokratie gehören eine Auseinandersetzung und kritische Fragen genauso wie mal emontionale Antworten. Wer das nicht aushält, versteht Demokratie nicht. Herbert Wehner, Rainer Barzel, Heiner Geissler und andere wären dann niemals tragbar gewesen! Hören Sie auf mit diesen Scheindebatten und freuen sie sich über lebendigen Austausch. Es hört sich sonst so an, als hätten sich im Fernsehen zwei Menschen fast geprügelt. Wie gedanklich arm wollen wir noch werden?

Antonia1

freier unabhängiger Sender ? Freie unabhängige Presse gibt es schon lange nicht mehr in Deutschland . Fakt ist, die Slomka hat als Moderatorin weit über ihr Ziel mit Gabriel geschossen, und da ich die Sendung gesehen habe, bleibe ich auch bei meiner Meinung , ausserdem ist Slomka eh dafür bekannt das sie sehr arrogant rüber kommt und sich besonders gerne mit Sozialdemokraten anlegt, und das obwohl nicht ihre persönliche Meinung als Moderatorin gefragt ist. Aber jetzt nach der Aussage von ZDF Intendant Bullet verständlich das sich so manche Moderator/innen vom ZDF sich so einige Frechheiten gegenüber Sozialdemokraten erlauben dürfen, da sie wissen das sie immer Rückendeckung bekommen, weil das ZDF ,-CDU geprägt ist ???

bullfield
was lese ich da für einen quatsch von freier Politiker-Meinung !!?? wenn ein Mitglieder Votum verfassungsrechtlich bedenklich sein soll(te), dann ist diese ganze Politiker-Kaste, parteiübergreifend, bedenklich. oder wurde der Fraktionszwang abgeschafft ?

robsen52
an diverse Dumpfbacken hier. Frau Slomka hat in diesem Interview nicht irgendwelche persönliche Statements abgegeben, sondern lediglich hinterfragt was Verfassungsschützer, Politikwissenschaftler etc. pp. etwas kritisch beurteilen....an diverse Dumpfbacken hier. Frau Slomka hat in diesem Interview nicht irgendwelche persönliche Statements abgegeben, sondern lediglich hinterfragt was Verfassungsschützer, Politikwissenschaftler etc. pp. etwas kritisch beurteilen....



Dienstag, 3. Dezember 2013

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Campact
02.12.2013 - Abonnent/innen: 963.698
Liebe xxx,
wir haben gebangt, diskutiert und sind für unsere Überzeugungen auf die Straße gegangen: Die vergangenen fünf Wochen waren für viele Campact-Aktive intensiv. Für mich gehörten sie zu den aufregendsten des Jahres – im Guten wie im Schlechten. Seit Mittwoch liegt der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag vor. Jetzt warten wir gespannt auf den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids.

Was haben wir mit unseren Kampagnen erreicht? Wie stehen unsere Chancen, wenn die Große Koalition kommt?
  • Laut Koalitionsvertrag will die Große Koalition Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe stellen. Das hatte die CDU in der vergangenen Legislaturperiode noch blockiert.
  • Außerdem haben sich Union und SPD darauf festgelegt, dass sie die Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen wollen – einen der zentralen Gründe für steigende Preise und damit für Hunger.
  • Die vereinbarte Mietpreisbremse reicht nicht aus, sie ist aber ein erster Schritt hin zu bezahlbaren Mieten.
  • Die neue Bundesregierung will die EU-Datenschutzgrundverordnung zügig weiter verhandeln und schnell verabschieden.
  • SPD und CSU konnten die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides nicht durchsetzen. Allerdings war die Forderung nach Volksentscheiden so präsent wie noch nie. Da mehr als 80 Prozent der Bürger/innen mehr direkte Demokratie im Bund wollen, wird die CDU ihren Widerstand mittelfristig aufgeben – wenn die Befürworter/innen jetzt nicht aufgeben.
Unten lesen Sie, welche Konsquenzen wir daraus ziehen – ebenso wie aus all den Möglichkeiten, die die Koalitionäre in den Verhandlungen verpasst haben:
  • Trotz des NSA-Skandals werden die Abgeordneten die Geheimdienste in den kommenden vier Jahren nicht wesentlich wirksamer kontrollieren können.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Große Koaltion will sie wieder einführen.
  • Kurz nach der Wahl spendeten Auto-Industrielle große Summen an die Union. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Satz zur Begrenzung solch dubioser Parteispenden.
  • Auch das von SPD und CSU befürwortete generelle Gentechnik-Verbot steht nicht im Koalitionsvertrag.
  • Der Vertrag enthält zwar Kritik an der Förderung von Erdgas mittels Fracking. Doch die konkret aufgeführten Hürden für die Industrie sind niedrig.
  • Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Energiewende. Nach der Photovoltaik geht es der Windkraft an den Kragen. Die Koalition setzt auf Kohlekraft und will mit neuen Subventionen verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden. Erneuerbare Energien will sie mit einem Ausbaudeckel blockieren.
Die Gegenüberstellung zeigt: Der Koalitionsvertrag lässt nicht viel Gutes erwarten. Aber zum Glück ist ein Koalitionsvertrag nur eine Absichtserklärung – und noch lange kein Gesetz. Darin liegt unsere Chance. Denn die Große Koalition wird auf den Protest von Bürgerinnen und Bürgern reagieren müssen:
  1. Bereits im Mai steht mit der Europawahl der erste Stimmungstest an. Dann folgen wichtige Landtagswahlen. Trotz ihrer parlamentarischen Mehrheit kann der neuen Bundesregierung die öffentliche Meinung daher nicht egal sein.
  2. Für viele ihrer Vorhaben ist die Regierung auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen. Dort verfügt Schwarz-Rot nicht über eine eigene Mehrheit. Zudem sind auch SPD-geführte Länder nicht an den Koalitionsvertrag gebunden, sondern verpflichtet, die Interessen ihrer Länder zu vertreten. Daran werden wir sie mit unseren Aktionen erinnern.
  3. Kein Gesetz verlässt den Bundestag unverändert. Und dort gibt es viele  Koalitionsabgeordnete – insbesondere sozialdemokratische – , die nicht zufrieden sind mit dem Koalitionsvertrag. Das eröffnet uns Gelegenheiten, Kampagnen nicht nur in Berlin, sondern auch in den Wahlkreisen der Abgeordneten auszufechten.
Die parlamentarische Opposition war seit Jahrzehnten nicht so schwach wie in diesem Bundestag. Daher kommt es nun auf uns an: auf Bürgerinitiativen, Verbände und engagierte Bürger/innen wie Sie.

Wie kraftvoll und vielfältig diese Allianz sein kann, haben wir am Samstag gezeigt: Im Berliner Regierungsviertel demonstrierten 16.000 Menschen für die Energiewende und gegen ein Comeback der Kohlekraft. Gemeinsam umzingelten wir das Kanzleramt. Mit dabei waren hunderte Drachen, die zuvor auf 1.750 Filmabenden von Campact- und .ausgestrahlt-Aktiven bemalt worden waren. Alle Nachrichtensendungen berichteten über die Demo – in den Heute-Nachrichten und dem Heute-Journal waren wir gar die erste Meldung. In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir zusammen mit Ihnen diesen ermutigenden Auftakt fortsetzen.

Gemeinsam mit hunderttausenden Menschen schnell auf politische Entwicklungen reagieren – mit schlagkräftigen Aktionen im Internet und auf der Straße. Dafür steht Campact. Möglich ist dies nur Dank der Unterstützung der derzeit rund 15.000 Campact-Förderer/innen. Um im neuen Jahr mit noch mehr Kraft ein Gegengewicht zur Großen Koalition zu bilden, benötigen wir dringend bis zum Jahresende 2.000 weitere Förderer/innen. Daher meine Bitte: Stärken Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag den Rücken!

Schon 5 Euro im Monat helfen enorm.
Klicken Sie hier, um jetzt Campact-Förderer/in zu werden!

Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.

Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße

Ihr Felix Kolb, Geschäftsführer Campact

PS Die Fördererinnen und Förderer bilden unser finanzielles Rückgrat und machen es möglich, dass wir aus dem Stand Aktionen starten und mit langem Atem an Kampagnen dran bleiben können.

Hier klicken, um Campact-Förderer/in zu werden!

Falls Sie Brief oder Fax bevorzugen, einfach unser Förderer-PDF ausdrucken.
Laden Sie hier das PDF-Formular herunter!
Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de


EU-Staatsanwalt soll Zugriff auf Bank-Konten der Bürger erhalten

Thema: Bürgerrechte

Die neue EU-Staatsanwaltschaft soll weitreichende Kompetenzen bei der Verfolgung von EU-Bürgern erhalten. Ursprünglich war die Behörde für den Kampf gegen grenzübergreifende Straftaten geplant: Nun sollen die Beamten auch die Bank-Konten der Bürger sperren dürfen, Telefone überwachen und Computer beschlagnahmen. Aus den Mitgliedsstaaten kommen erste Proteste.


Die EU nimmt die Bürger Europas ins Visier. Die neue Staatsanwaltschaft soll weitreichende Kompetenzen erhalten. (Foto: dpa)
Im Juli kündigte die Europäische Kommission die Gründung einer EU-Staatsanwaltschaft (EPPO – European Public Prosecutor Office) an. Die Behörde soll ab 2015 grenzüberschreitende Betrugsfälle verfolgen können.
 
Jetzt erfolgt plötzlich die Ansage, dass die Befugnisse auch für weitere transnationale Straftaten ausgeweitet werden soll. Das kündigte Giovanni Kessler, Chef der EU-Betrugsbehörde OLAF, in Brüssel an. Genannt wurden Vergehen, die „von Natur aus grenzübergreifend sind“, wie Terrorismus, Menschenhandel und Organisiertes Verbrechen, zitiert ihn EUObserver.
 
Dafür soll der Behörde jedes Mittel erlaubt werden, wie das Abhören des Telefons, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Computern und das Einfrieren von Bank-Konten.
 
Die Behörde darf in jedem Land Ermittlungen aufnehmen, welches das Abkommen unterzeichnen wird. Um überhaupt die Behörde gründen zu können, müssen neun Mitgliedsländer zustimmen. Davon ist nach jetzigem Stand auszugehen (mehr hier).
 
Einige EU-Länder haben sich bereits gegen die EU-Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Großbritannien und Irland waren von Beginn an gegen die Behörde. Dänemark ist aufgrund einer Ausnahme aus der Vertrag von Lissabon ebenfalls nicht dabei. Und in einigen Mitgliedsstaaten streiten die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten heftig über die EU-Staatsanwaltschaft, wie etwa in den Niederlanden oder Schweden.
 
Momentan diskutieren 75 Staatsanwälte aus 28 EU-Mitgliedsländern auf einer zweitägigen Konferenz in Brüssel über die möglichen Zuständigkeiten. Einige grundsätzlichen Details sind schon bekannt: Es wird einen Chef-Staatsanwalt und mehrere Stellvertreter in einer zentralen Behörde geben. In den teilnehmenden Ländern soll jeweils ein delegierter Staatsanwalt vor Ort sein und von dort die Order der EU-Staatsanwaltschaft ausführen.
 

Die geplante EU-Staatsanwaltschaft soll massiv gegen EU-Bürger vorgehen dürfen. Dazu gehört auch das Beschlagnahmen von Computern. (Foto: dpa)
Vieles ist aber noch unklar. Etwa, ob die EU-Staatsanwaltschaft alleine ermittelt oder mit den bereits existierenden Behörden in den Nationalstaaten zusammenarbeiten wird.
 
Befürworter sagen, das Amt sei unabhängig und die nationalen Gerichte in der Lage, dies zu überprüfen. Die nationalen Staatsanwälte seien auch nicht in der Lage, grenzübergreifende Finanz-Ermittlungen zu starten, sie seien zu komplex und das Verfahren zu langwierig.
 
Kritiker meinen, die Behörde sei ein Versuch, den Kern nationaler Souveränität aufzulösen. Die bereits existierende EU-Behörde Eurojust sei ausreichend in der Bekämpfung transnationaler Vergehen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Verstehe ich das richtig? Soll für einen Erdteil eine Staatsanwaltschaft eingerichtet werden? Soweit mir bekannt ist, ist Europa einer der sechs Kontinente. DWN schreibt: "Die geplante EU-Staatsanwaltschaft soll massiv gegen EU-Bürger vorgehen dürfen."

Was verstehen die denn unter "Europa"?

  • sind es die 17 Länder der Eurozone?
  • sind es die 28 Länder der Europäischen Union?
  • sind es die 49 Nationen die zu Europa gezählt werden?
  • Welche Bürger sind gemeint?


    Schockiert sagt:
    Diese EU ist KEIN Staat. Wieso kann es dann überhaupt einen “Staats”anwalt geben?

    Die Politik zementiert diese EU immer fester. Erst die Zahlungsunfähigkeit einiger Staaten wird dieses Kunstgebilde auseinanderreißen. Man kann nur hoffen, dass bei den “Europa”-Wahlen die Bürger nicht wieder schlafen.

    CharlyW sagt:
    Die BRD ist auch kein Staat. BRD und DDR sind am 3.10.90 bei der UNO von Genscher als Staaten abgemeldet worden. Da gibt es nur noch Germany als NGO!

    louis-portugal sagt:
    Gorbatsjov sagte es schon vor 20 Jahren.
    Wir hören auf mit Kommunismus und Sie (Brussel) fangen damit neu an.

    megacrash ahead sagt:
    Betet, betet, dass ganz schnell das EU und Euro Aus kommt.

    Heinz sagt:
    Beten hilft da nichts!
    Wir hatten es in Deutschland in der Hand Parteien wie die AfD stark zu machen.
    Was machen wir? Wir wählen die Faschistentruppe von Angie wieder

    Rudi sagt:
    Die ‘Volksvertreter’ aus Deutschland haben bestimmt schon lange, in serviler Weise, ihre vollste Zustimmung signalisiert.

    Schockiert sagt:
    Unser GG ist doch bereits nach allen Seiten ausgehöhlt worden. Lesen Sie mal die Präambel. Wir haben weder Rechtssicherheit noch sonstiges.
    Der Vertrag von Lissabon knechtet uns und der Vertrag von Maastricht ist nicht mal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.
    Diese gesamte EU besteht lediglich aus Vertrags- und Rechtsbruch!

    Selbstdenker sagt:
    Erstaunlich!
    Das “BRD”-Propagandafernsehen hat wohl doch manchmal kurze Momente, wo die “Befehlsstruktur” verlassen wird.
    Hier ein Beitrag von “Panorama” über das Thema “Drohnen” (Video unten):






    Gysi liest Merkel und Gabriel die Leviten: „Lobbyhörig und unsozial“

    Thema: Gerechtigkeit

    Gregor Gysi rechnet mit der Großen Koalition ab: Angela Merkel und Sigmar Gabriel hätten eine Vereinbarung vorgelegt, die nur der Unternehmer-Lobby diene und die soziale Spaltung im Lande vertiefe. Er sei gespannt, ob die SPD-Basis erkennt, was das Programm wirklich bedeutet.

    Gregor Gysi zeigt scharfsinnig auf, wes Geistes Kind die Vereinbarung der Großen Koalition ist. Er hofft, dass viele SPD-Mitglieder seine Analyse lesen, bevor sie ihr Kreuzchen machen. (Foto: dpa)
    Gregor Gysis Abrechnung mit Merkel und Gabriel im Wortlaut:

    Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer und mit schwerwiegenden Abschlägen für den Osten. Dies ist eine große Koalition, die ganz kleines Karo bringt und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nichts anderes als Stillstand produziert.

    Ich bin gespannt, wie die SPD-Basis damit umgehen wird, dass ihr Wahlprogramm sich bestenfalls als Randnotiz wiederfindet. Dem Land droht nun eine vier Jahre währende Verwaltung des Status quo ohne Zukunftsimpulse mit fortschreitender sozialer Ungerechtigkeit. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon aufgedrückt, bevor sie zu regieren beginnt. Wenn sich die Konjunktur nicht wie gewünscht entwickelt, bleibt von den Koalitionsvorhaben nichts übrig, weil sich die Union einer zukunftsfähigen Finanzierung der Staatsaufgaben durch mehr Steuergerechtigkeit verschließt.

    Ein Koalitionsvertrag unterm Diktat der Unternehmerlobby

    Mindestlohn soll erst 2015 und komplett frühestens 2017 kommen, die Ausnahmen für Tarifverträge mit niedrigen Mindestlöhnen treffen vor allem den Osten, aber auch den Westen und bedeuten, dass es in vielen Branchen und vor allem im Osten eben gerade keinen Mindestlohn von 8,50 Euro geben wird. Dass es eine erste Anpassung erst 2018 geben soll ist blanke Realitätsverweigerung. Danach wird der Mindestlohn 2017, wenn er dann wirklich für alle gelten soll, noch 8 Euro wert sein. So kann man Niedriglohn nicht bekämpfen.

    Keine Begrenzung der Managergehälter.
    Keine Steuergerechtigkeit.
    Rückstellungen der Atomkonzerne zur Bewältigung des Ausstiegs bleiben in der Verfügung der Konzerne, Verzicht auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz, stattdessen nur Ziele

    Die Bedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden nur kosmetisch verbessert, es bleibt moderne Sklavenarbeit.

    Die große Koalition ist ein bürgerrechtlicher Totalausfall

    Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt, sechs Monate sollen alle Daten gespeichert werden, das ist eine Einladung an die NSA, sich weiter zu bedienen, und ein unausgesprochener Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger.
    Die ausdrückliche rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizites Adoptionsrecht für eingetragene Partenerschaften. Statt politisch die notwendigen Schritte zu gehen, wartet die große Koalition auf das Bundesverfassungsgericht.
    Keine Volksentscheide auf Bundesebene.
    Die Koalition ändert nichts an der sich verschärfenden sozialen Ungerechtigkeit im Land.

    Keinerlei Änderungen am sinkenden Rentenniveau und an der Rente erst ab 67 – Altersarmut nimmt weiter zu, wie auch die Zahlen des aktuellen Sozialreports gezeigt haben: zwar kommt die so genannte Mütterrente und auch die Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren können vorerst mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, aber ausgerechnet die ohnehin unzureichende Solidarrente kommt erst 2017 und auch hier bekommt der Osten solange weniger, bis die Rentenwerte angeglichen sind. Nach heutigen Rentenwerten würde diese Lebensleistungsrente im Westen Brutto 844,20 Euro und Netto 756 Euro betragen, im Osten aber nur Brutto 772,20 brutto und netto noch 691 Euro. Das liegt kaum noch über der heutigen Grundsicherung und ist weit weg von den 980 Euro, die der aktuelle Sozialreport als Armutsrisikorente definiert.

    Bei der Krankenversicherung bezahlen einzig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten des medizinischen Fortschritts
    Halbherzige Mietpreisbremse

    Auch die soziale Ausgrenzung des Bildungssystems bleibt genauso bestehen wie die 16 Bildungssysteme in Deutschland

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Ja, Herr Gysi, recht haben Sie - in Allem. Danke dass Sie es aussprechen.
    Ich bin sogar der Meinung, dem gesamten Marionetten-Ensemble gehört jeden Tag, alleine schon für die Lügen von vor der Wahl und der Dreistigkeit des Koalitionsvertrages, direkt nach dem Wachwerden zuerst die Leviten gelesen, dann eine Tracht Prügel und abends vor dem zu Bett gehen das Gleiche in umgekehrter Reihenfolge.
    Aber was verlangen wir von den überversorgten Wichtigtuern, die selber noch nicht einmal was entscheiden dürfen? Es sind mittelmäßige Schauspieler die eine Rolle als Regierungsdarsteller ausfüllen wollen. Versagen sie dabei, so werden sie sehr schnell ausgetauscht. Versuchte Alleingänge im Größenwahn, und sei es nur durch nicht genehmigte Worte, führen zum Verlust des gutversorgten Postens.
    Beispiele gibt es mehr als genug, vielleicht sollte man sich mal die Karriere unseres Draussenministers ansehen, und der war bei den Bilderbergern!
    Es ist bei Allen das Gleiche: sie gieren nach Macht und Geld. Um das wenigstens für vier Jahre zu erhalten, verkaufen sie ihre Seele, wenn sie denn jemals eine hatten und die ihnen nicht schon bei der Arschkriecherei auf dem Weg zur Parteispitze abhanden gekommen ist.


    Heinz sagt:
    Ich halte Gysi für einen hochintelligenten Mann. Der wir die SPD in der Regierung vor sich hertreiben. Der wird im Bundestag all das an Gesetzesvorlagen einbringen, wofür die SPD im Wahlkampf eingestanden ist und die SPD muss aus Gründen der Koalitionsraison all diese Vorlagen ablehnen müssen. Nach 4 Jahren können die Sozis froh sein, wenn sie noch die 5% erreichen.
    Der tumbe und machgeile Gabriel hat noch gar nicht geschnallt worauf er sich einlässt…

    Missy sagt:
    Ich bin auch der Meinung, dass Gysi der einzige Politiker ist, der den Mut hat die Wahrheit zu sagen, leider werden kritische Politiker im Bundestag mundtot gemacht, man merkt das ja schon an den verkürzten Zeiten der Reden in der Bundesregierung!! Ich gehe sogar davon aus, dass die Politik in Zukunft Wege finden wird, solche Randgruppen / Politiker zu verbieten oder einfach zu verhöhnen in der Presse, wird ja jetzt schon gemacht, so kann man auch Menschen manipulieren !!

    Selbstdenker sagt:
    Alle Beschwerden bitte gleich zu Goldman Sachs.
    Das Haus Goldman Sachs ließ bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl verlauten, dass es “für Deutschland am besten ist, wenn es eine Große Koalition gibt”.
    Zur Erinnerung:
    Goldman Sachs im Sommer 2012: “…das deutsche Bundesverfassungsgericht wird den ESM durchwinken…”
    Goldman Sachs im Sommer 2013: “…die AfD wird nicht im Bundestag sein…”
    Noch Fragen?

    Gino sagt:
    Die SPD-Parteimitglieder entscheiden also mit über unsere Zukunft. Und dann noch nicht einmal alle denn es langt schon eine geringe Anzahl von Zustimmung.
    Man kann somit Ablehnungen in den Vernichter stecken und schon stimmt das Ergebnis.
    Die Parteiführung wird sich nicht dem Mitglieder-Abstimmungs-Risiko aussetzen.
    Auch der ESM wurde auf Grund von Parteivorgabe abgestimmt.
    Wer dagegen war hat eben seine Parteilaufbahn praktisch beendet.
    So funktioniert Demokratie heute.
    Nach dem Motto: Es kann jeder machen was ICH will.

    squarepusher sagt:
    Diese Republik hat den Stillstand gewählt, wir werden die kommenden Jahre an ihr verzweifeln. Einer der wichtigsten Punkte – das REFERENDUM – gibt es nicht, obschon die SPD vollmundig in weiten Teilen dafür war. Diese Nicht-Regierung ist das Ergebnis eines ungeheurlichen Geschachere um Pöstchen und Penunzen. Sie wird zu allem europäischen Unsinnn JA und AMEN sagen; da kann man gut vorstellen, dass es eines Tages Verhältnisse wie in Kiew geben wird. Nur schlimmer.

    Franz sagt:
    Bravo Herr Gysi, bravo bravo, bravo,…. er trifft wie auch schon bei H. Snowden den Nerv.

    Diese grosse Koalition braucht das Volk nicht, und die die brauchen das Volk nicht. Die sollen sich ein Anderes suchen. Und Ihre sch….. Neue Weltordnung der Finanzdiktatur brauchen wir auch nicht (Weltwährung Frau Merkel, die wollen Sie jetzt auch, wo nicht einmal der Euro funktioniert (außer luktratives Geschäft für die Hochfinanz und Ausplünderung der Staaten wie z.B. am Beispiel Griechenland erkennbar), damit machen Sie Alles kaputt, Alles! so meine Auffassung. Hier Ihre Aussage zur Weltwährung:
    http://youtu.be/KkuPgmtTx78
    Ja es ist das “Hohelied” auf die Weltfinanzdiktatur!

    Aufgrund aller historischen Erfahrungen müssen Sie doch wissen, dass es die Schwächsten Völker als Erstes erwischt. Wenn Sie das nicht wissen, dann können Sie das am Euro sehen. Aber auch da, NICHTS. Warum Frau Merkel, warum?
    Den Völkern Ihre Nationalität nehmen, und wer nicht willig ist, am Besten in die Verschuldung treiben und Alles privatisieren, was Eigentum des Volkes ist.

    Und was macht die EU? für die Völker? Ist das hier bereits der Anfang zur Reduzierung der Weltbevölkerung um Milliarden Menschen wie im Internet zur NWO zu lesen ist?

    http://www.mmnews.de/index.php/etc/15982-eu-monsanto

    Mais als Anfang? Warum setzen Sie sich nicht für die Völker Europas ein? WARUM? Und dann geht es weiter Stück für Stück?

    Warum treiben Sie den Freihandel voran? mit allen katastrophalen Folgen für Deutschland? Wie hier in DWN super nachzulesen ist.

    Warum, warum warum: was ist mit unserer Regierung los? Wieso läßt sie das zu, oder forciert das?

    Hier die Abrechnung von Gysi mit der Regierung, und SPD und Grüne zu Snowden, das muss man bis zu Ende gesehen haben:
    http://youtu.be/tvHNCsKFh9w
    Und hier – zum Weiterverbreiten, das ist sehr anschaulich:
    http://youtu.be/CriGJhBJBpc

    jay twelve sagt:
    Lieber Franz, Du stellst viele berechtigte Fragen auf die niemand von der Politik, Ausnahme G. Gysi Partei, weder hört noch willig ist eine Antwort zu geben. Dir ist auch klar warum das so ist, und doch richtest Du Dein verzweifeltes Apell an Angela Merkel. Genauso gut hättest Du in einem öffentlichen Klo Traviata singen können.
    Goldrichtig stellst Du wie viele andere fest, die Blockparteien brauchen kein Volk um zu regieren, sie haben die Lobbyisten, blinde Justiz, das Militär, Geheimdienst, die Beamten und die ewige Hure Mainstream Medien, mehr brauchen sie in Deutschland nicht.





    Der Aufruf "Wider die Große Koalition" hat nun über 10.000 Unterstützer.

    Wir bedanken uns bei jeder Unterzeichnerin und jedem Unterzeichner.
    Für die tatkräftige Hilfe Vieler in der Verbreitung sind wir besonders dankbar.

    Auch weiterhin gilt: "Jede Stimme zählt!"
    Beim Aufruf und beim Mitgliederentscheid.
    Nutzen wir gemeinsam das kleine Zeitfenster bis zum Mitgliederentscheid.


    Mit freundlichen Grüßen

    Das Aufruf-Team


    Montag, 2. Dezember 2013

    Ukraine: Opposition ruft zu Generalstreik auf - Klitschko fordert vorgezogene Wahlen

    Thema: Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus

    RIA NOVOSTI berichtet:

    KIEW, 30. November (RIA Novosti).
    Die ukrainische Opposition hat einen „Stab des nationalen Widerstands“ für einen gesamtukrainischen Generalstreik gebildet, teilte der Leiter der größten Oppositionsfraktion Batkiwschtschina („Vaterland“), Arseni Jazenjuk, am Samstag bei einem Briefing mit.

    Profiboxer Vitali Klitschko (l.) von der Udar-Partei, Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei (r.) und Oleg Tjagnybok von der Einheitspartei, © REUTERS/ Valentyn Ogirenko
    Darauf hatten sich seinen Worten zufolge die drei Oppositionsparteien Batkiwschtschina, Udar („Schlag“) von Vitali Klitschko und Swoboda („Freiheit“), geeinigt.

    Die Polizei-Sondereinheit Berkut war gegen vier Uhr morgens Ortszeit gegen die Demonstranten im Kiewer Stadtkern vorgegangen. Zu dem Zeitpunkt befanden sich mehrere hundert Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz. Medizinern zufolge mussten 35 Verletzte ins Spital, sieben davon sind noch in Behandlung.

    Die Polizei spricht zugleich von 12 verletzten Ordnungshütern. Sie nahm nach eigenen Angaben 35 Personen wegen Rowdytums und Widerstands gegen die Staatsgewalt fest, welche nach der Verfassung von Protokollen freigelassen wurden.

    Medien berichten von 40 Verletzten.
    © RIA Novosti. Andrei Stenin

    Die Verantwortung für die Ereignisse der vergangenen Nacht haben der ukrainische Präsident und Innenminister Vitali Sachartschenko zu tragen, auf dessen Rücktritt die Opposition besteht, erklärte Jazenjuk.

    Zudem rief der Oppositionspolitiker zu einer weiteren Protestaktion gegen die Politik der ukrainischen Behörden auf, die am Sonntag im Kiewer Stadtkern stattfinden soll. Einen ähnlichen Appell richtete an die Ukrainer die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, deren Brief ihre Tochter Jewgenija auf dem Briefing vorlas.

    Bei ihrem Treffen mit westlichen Botschaftern am Samstagnachmittag in Kiew würden die Führer der Opposition, so Jazenjuk, auf einer Beurteilung der jüngsten Ereignisse in der Ukraine bestehen.

    Die Partei Udar des Starboxers Vitali Klitschko (42 von insgesamt 450 Sitzen im Parlament) hat wegen der Auflösung der Protestaktion der EU-Befürworter vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen gefordert.

    „Ab der nächsten Woche wird das Parlament blockiert sein. Wir werden diesen Behörden keine Chance geben, volksfeindliche Entscheidungen zu treffen“, wird Klitschko von seinem Pressedienst zitiert.

    In einem europäischen Land wäre eine solche Reaktion der Behörden unmöglich gewesen. „Mit der gewaltsamen Auflösung der Aktion auf dem Platz der Unabhängigkeit unterschrieb Janukowitsch sein eigenes Urteil“, so Klitschko.

    Er forderte die EU-Länder und die USA auf, die Auflösung der Protestaktionen im Stadtkern von Kiew zu kommentieren sowie personenbezogene Sanktionen gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seine Umgebung zu erwägen.

    nochmal RIA NOVOSTI
    Wegen Pro-EU-Demo in Kiew: Leiter der Präsidialadministration tritt zurück

    Der Leiter der ukrainischen Präsidialadministration Sergej Lawotschkin hat sein Rücktrittsgesuch eingereicht, meldet die ukrainische Agentur Unian am Samstag unter Berufung auf gut informierte Quellen.


    Die Polizei-Sondereinheit Berkut.
    © RIA Novosti. Andrei Stenin
    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe den Rücktritt von Lawotschkin allerdings noch nicht angenommen, hieß es.

    Grund für die Amtsniederlegung ist nach Medienberichten seine Ablehnung der gewaltsamen Auflösung einer Pro-EU-Demo am Samstagvormittag in Kiew.

    Lawotschkin wird vom ukrainischen Innenminister Vitali Sachartschenko abgelöst, dessen Amt sein erster Stellvertreter Viktor Dubowik übernimmt, teilte Radio Swoboda (Radio Liberty) mit Hinweis auf Quellen im Innenministerium mit.

    Die Polizei-Sondereinheit Berkut war gegen vier Uhr morgens Ortszeit im Stadtkern von Kiew gegen die Demonstranten vorgegangen. Zu dem Zeitpunkt befanden sich mehrere hundert Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz. Medien berichten von 40 Verletzten. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 35 Personen „wegen Rowdytums und Widerstands“ gegen die Staatsgewalt fest, welche nach der Verfassung von Protokollen freigelassen wurden.


    So berichtet t-online: am 01.12.2013

    Hunderte Verletzte bei Revolte gegen Janukowitsch
    Straßenschlachten in Kiew


    Straßenschlachten vor dem Büro des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch (Quelle: AFP)
    Rund 200.000 Menschen haben in Kiew gegen die Politik von Präsident Janukowitsch demonstriert. Eine radikale Gruppe griff die Präsidialverwaltung mit einem Bagger an. Der Staatschef ist abgetaucht und könnte zum zweiten Mal über einen Aufstand stürzen.

    Kiew rebelliert. Die Hauptstadt der Ukraine lehnt sich auf gegen Präsident Wiktor Janukowitsch. Gegen den Staatschef, den sie hier im Zentrum des Landes nie so recht als das legitime Staatsoberhaupt sehen mochten, eher schon als den Vertreter einer Besatzungsmacht aus dem Osten. Der Aufstand trifft Janukowitsch mit unerwarteter Wucht.

    Von einer halben Millionen Demonstranten auf den Straßen von Kiew spricht die Opposition, unabhängige Schätzungen gehen immerhin noch von mindestens 200.000 Teilnehmern aus. Kolonnen von Janukowitsch-Gegnern marschieren durch Kiew, über ihren Köpfen flattern in Blau und Gelb die Fahnen der Ukraine und der Europäischen Union.

    Janukowitschs Weigerung, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, hat die Proteste ausgelöst. Sie gehen nun in die zweite Woche. Am Sonntag erfassen die Demonstrationen das gesamte Zentrum von Kiew.

    Die proeuropäische Opposition hat die Reihen geschlossen und ruft zum Generalstreik auf. Vitali Klitschko, der Box-Weltmeister, der auch Chef der Partei Udar ist, hat Janukowitsch zum Rücktritt aufgefordert. Der Staatschef verübe "Verbrechen gegen sein eigenes Volk".

    Der Präsident wiederum wendet sich mit einem bizarr anmutenden Grußwort an das Volk. Janukowitsch, der in den Augen der Demonstranten gerade sein Land an Russland verkauft hat, gratuliert darin den Bürgern zur vor zwei Jahrzehnten erlangten Unabhängigkeit von Moskau. Und er verspricht, alles in seiner Macht Stehende für eine Annäherung an die EU zu tun.

    Die Demonstranten schieben die Absperrungen beiseite

    Am Sonntag überschlagen sich die Ereignisse. Zunächst am Platz der Unabhängigkeit, dem legendären Maidan. 2004 zelteten hier im Zentrum von Kiew die Anhänger der "Revolution in Orange". Der Maidan ist das Herz der ukrainischen Demokratie, die leidenschaftlich sein kann und furchtbar chaotisch.

    In der Nacht zum Samstag haben Polizisten der Spezialeinheit "Berkut", übersetzt "Steinadler", den Platz geräumt und ein versprengtes Häuflein Protestler gewaltsam vertrieben. Am Sonntag kehren die Bürger zurück, zahlreich, aber friedlich. Ein Gericht wollte ihnen das Demonstrieren in Kiew verbieten, für eine ganze Woche. Sie strömen dennoch zu Tausenden zum Maidan - die Absperrungen schieben sie beiseite. Die Demonstranten feiern einen friedlichen Triumph. Die Polizei greift nicht ein, denn sie hat genug mit der Verteidigung von Janukowitschs Machtzentrale zu tun. Keinen Kilometer vom Maidan entfernt eskaliert die Lage.

    Die Polizisten der "Steinadler"-Einheit ziehen in der Bankowa-Straße auf, wo die Präsidialkanzlei liegt. Dorthin strömten gewaltbereite Demonstranten, viele von ihnen mit Masken. Am Nachmittag gehen sie zum Sturm über: Sie wollen die Polizeiabsperrungen mit einem gekaperten Bagger durchbrechen. Steine und Feuerwerkskörper fliegen, die Polizei setzt Tränengas ein und Blendgranaten. Die Straßenschlacht zieht sich über Stunden hin.

    Kiews Stadtverwaltung fällt am Ende in die Hand von Demonstranten. Rund hundert Polizisten wurden verletzt, heißt es aus dem Innenministerium. Auch etliche Demonstranten werden verwundet.

    Janukowitsch soll Kiew verlassen haben

    Die Revolte von 2013 ist anders als der weitgehend friedliche Umsturz 2004. Das ganze Wochenende über kursierten auf sozialen Netzwerken Fotos von mit Knüppeln bewehrten Janukowitsch-Gegnern. Auf Twitter war der Hashtag #Janusescu populär - eine Anspielung auf den 1989 gestürzten und hingerichteten rumänischen Diktator Nicolae Ceausescu.

    Die Angreifer der Präsidialkanzlei sollen radikale Nationalisten sein. Die Opposition spricht dagegen von einer Provokation. Die Staatsmacht habe die Randalierer engagiert, weil sie einen Vorwand für die Niederschlagung der Proteste brauche. Und Janukowitsch? Der schweigt am Sonntag, abgesehen von seinem vorbereiteten Grußwort.

    Der Präsident soll die Hauptstadt verlassen haben, vermutlich in Richtung seiner luxuriösen Residenz Meschigorja. Er wird diese Woche zu einem Staatsbesuch in China erwartet; ob der Plan noch besteht, ist unklar. Am Sonntagabend stoppt die Polizei laut der Agentur Interfax etwa 300 Autos mit Regierungsgegnern auf dem Weg zur Residenz des Präsidenten. Mehrere Busse mit Angehörigen der Spezialeinheit "Berkut" hätten die Straße rund 20 Kilometer nördlich der Hauptstadt blockiert, meldete Interfax. Die Demonstranten wollten laut hupend an der Residenz vorbeifahren.

    Janukowitsch will den Proteststurm offenbar aussitzen. Er hofft, dass Ruhe in Kiew einkehrt, wenn am Montag die neue Arbeitswoche beginnt. Die Demonstrationen können andererseits aber auch wieder aufflammen, spätestens über die Weihnachtsfeiertage. Schnee und Frost haben die Kiewer noch nie vom Demonstrieren abgehalten.

    Kalt war es auch während der Orange Revolution zur Jahreswende 2004/2005. Damals protestierten Hunderttausende gegen Wahlmanipulationen, mit denen Janukowitsch an die Macht kommen wollte.

    Sollte der Aufstand weitergehen, könnte Janukowitsch ein zweites Mal über eine Revolution stürzen. In Kiew fehlt ihm der Rückhalt. Seine Hochburgen liegen fern der Hauptstadt im Süden und im Osten, nahe seiner Heimat Donezk. Dort ist auch Janukowitschs Annäherung an Russland populär. Im Westen und in der Hauptstadt aber wollen 69 Prozent der Bürger laut einer Umfrage der Deutschen Welle lieber in die EU.

    Präsidentschaft auf der Kippe

    Knapp vier Jahre nach seiner Wahl 2010 steht Janukowitschs Präsidentschaft auf der Kippe. Selbst wenn es ihm gelingt, die Protestwelle auszusitzen: Die Wirtschaft stagniert seit zwei Jahren, seine Umfragewerte sind miserabel. Nur 16,7 Prozent der Wahlberechtigten würden im ersten Wahlgang für ihn stimmen. In einer Stichwahl würde er Vitali Klitschko derzeit unterliegen. Die Präsidentschaftswahl 2015 droht Janukowitsch so zu verlieren.

    Aus Russland könnte Hilfe in Form von Milliardenhilfen und Unterstützung im Wahlkampf kommen. Durch den Stopp des Abkommens mit der EU ist Janukowitsch extrem abhängig von Moskau. Oder wie es Schwedens Außenminister Carl Bildt formuliert: Janukowitsch drifte ab: "Ich weiß nur nicht in welche Richtung, entweder nach Osten oder in den Abgrund."
    01.12.2013, 19:15 Uhr | Von Benjamin Bidder, Moskau, Spiegel Online

    ...und wie immer öfter in letzter Zeit bei t-online:
    Liebe Leserin, lieber Leser,

    wegen zahlreicher menschenverachtender Kommentare mussten wir uns dazu entschließen, das Kommentartool aus diesem Beitrag zu entfernen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre t-online.de-Nachrichtenredaktion



    Kommentare

    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Man kann nur jedem Land abraten, der EU beizutreten.
    Warum? Was erwartet ein Beitrittsland?
    Zuerst bekommt es Kredite von der EU.
    Dann, wenn es diese Kredite nicht zurückzahlen kann, erscheint eine Troika und zwingt es, Staatseigentum zu privatisieren und parallel dazu werden die Bürger enteignet.

    Nicht nur dass das Land von der EU-Kommission bevormundet wird und seine Selbstständigkeit verliert, alles Privatisierte geht für Schnäppchenpreise an ausländische "Investoren".
    Nebenbei sind die USA sehr daran interessiert, über die von ihnen gesponserten EU-Kommissare und mit dem schon im Hinterzimmer beschlossenen Freihandelsabkommen auf "befreundete Staaten", möglichst rund um Russland, wirtschaftlich und militärisch Zugriff zu erhalten.
    Man kann jedem Land gratulieren, welches den Verlockungen der korrupten EU-Lobbyisten widersteht und auf Geschäftsbeziehungen mit US-Konzernen wie Monsanto, die nur die weltweite Kontrolle über Nahrungsmittel und Trinkwasser im Auge haben, verzichtet.
    Jeder Regierungschef, der sein Land vor der Knechtschaft und Abhängigkeit von US-Banken bewahrt, ist zu beglückwünschen.

    Wer Beweise für diese Behauptungen haben möchte, der schaue nach Griechenland, Zypern, Irland, Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Deutschland usw. ...

    Sollte tatsächlich jemand diesen primitiven Lügen glauben, dass das Alles geschehe nur zum Wohle der Völker und Kampf gegen Terrorismus, der glaubt auch dass es mit der mächtigsten Frau der Welt keine Maut in Deutschland geben wird und dass die NWO-Marionette mit Hosenanzug immer die Wahrheit sagt.


    Kommentare bei t-online vom 30.11.2013:

    Privatfischer
    @hupsi um 17:46 Sie haben dies gut erkannt. Aber überraschend ist dies doch sicherlich nicht für Sie, oder? Das Kapital hat sich schon IMMER die besten Verwertungsbedingungen gesucht. Diese werden ganz schnell gefunden, realisiert und bei Bedarf ebenso schnell wieder liquidiert. Da geht es NUR um Profit. Der Mensch war und ist in diesem "Spiel" nur Objekt. Beliebig austauschbar.

    Privatfischer
    Hallo TO, es ist ja lobenswert, wenn sie über politische Ereignisse in Europa berichten. Warum aber so einseitig? Andere europäische Medien berichten, dass es auch Grossdemos FÜR Janukowitsch gibt.
    Davon liest man aber hier nichts. Ist das gewollt? Oder eine bewusste Manipulation der User? Eine wichtige Frage noch. Die Ukraine hat durch sein Parlament und seine Regierung NEIN zu dem Abkommen mit Europa gesagt. Warum wollen unsere Volksvertreter dies nicht akzeptieren?

    Faller
    Ich schlage vor, dass in der Steuererklärung angekreuzt werden kann, ob man bereit ist für die "Pleitestaaten" und Banken zu zahlen. Wer ankreuzt erhält den EU und Bankensoli abgezogen, die anderen nicht!

    Demokratiediktatur
    Da werden wieder mal Unruhen herbeigeschmiert. Gehts nicht nach dem Willen der EU-Diktatur werden aus paar Demonstranten gleich Volksaufstände. Julia mischt über die westlichen Helfershelfer auch aus dem Knast mit. Muß ja echt schlimm sein in so einem Knast wo die sich täglich in der Presse melden kann.

    Driver
    Keiner will ein bescheuertes vereinigtes Europa ausser eine Handvoll sturer Politbetonköppe und natürlich klamme Staaten, Einwanderer aus Rumänien/Bulgarien bekommen mehr Hartz IV wie meine Mutter Rente erhalten hat für ein Lebenlang schuften. Wann endlich geht der dumme Michel auf die Strasse und zeigt es diesen Politgangstern!


    Sonntag, 1. Dezember 2013

    Union und SPD planen 23 Milliarden Euro Mehrausgaben


    schreibt t-online.de
    zum Thema: Koalitionsverhandlungen

    Große Koalition steht

    Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer Großen Koalition regiert werden. Nach fünf Wochen Verhandlung und einer 17-stündigen Marathonsitzung zum Abschluss haben sich die Spitzen von Union und SPD am frühen Mittwochmorgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Beschluss wurde anschließend in großer Runde gebilligt.


    Geschafft: Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen (Quelle: dpa)
    Zuvor hatten sich beide Seiten auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft verständigt. Auch soll eine Pkw-Maut für Ausländer kommen. Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will man verzichten.

    Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verursachen die Vorhaben der Großen Koalition zusammen in der kommenden Legislaturperiode Mehrkosten in der Höhe von 23 Milliarden Euro Mehrkosten. Gleichzeitig soll im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, dass ab 2015 keine neuen Schulden mehr gemacht werden.

    Personalien erst nach SPD-Mitglieder-Entscheid

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Vertrag an diesem Mittwoch gemeinsam mit den beiden anderen Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) präsentieren. Die Wiederauflage des schwarz-roten Bündnisses steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte in einer Mitgliederbefragung zustimmt.

    So lange soll die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung offen gelassen werden, wie es heißt. Wenn die insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder grünes Licht geben, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten - am 17. Dezember - im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.

    Mindestlohn kommt ab 2015

    Einig wurde man sich über einen gesetzlichen Mindestlohn. Er soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen. Die Verständigungen zu Mindestlohn, Renten und zur doppelten Staatsbürgerschaft könnten die kritische SPD-Basis beruhigen, die über den Koalitionsvertrag abstimmen wird.
    Der Rentenkompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen.

    Kompromisse bei Staatsbürgerschaft und Vorratsdatenspeicherung

    Auch im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft erzielten beide Seiten eine Verständigung: Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Einen Kompromiss gab es auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung: Nach dem Willen von Union und SPD sollen Telekommunikationsdaten zwar ohne Anlass gespeichert werden. Ein Zugriff zur Kriminalitätsbekämpfung solle aber nur in engen Grenzen erlaubt werden.
    Des weiteren verständigten sich Union und SPD wohl auf ein Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Die von der SPD geforderte Begrenzung von Managergehältern war offenbar vom Tisch.

    Die Maut-Einigung wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

    SPD muss Energiewende-Ziele nach unten korrigieren

    In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union auf 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel genannt. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke.
    Fest steht, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. SPD und Union waren bereits zwischen 2005 und 2009 unter Merkel gemeinsam an der Regierung. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 schon einmal eine große Koalition.

    SPD-Politiker optimistisch

    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie am frühen Mittwochmorgen in Berlin. Nahles hob besonders den vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 hervor, ebenso die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
    SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine künftige Regierung. "Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar", sagte Lauterbach am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder in der geplanten Befragung zustimmen werden.

    "Das wird ein sehr hartes Stück Arbeit werden. Es gibt viele Vorbehalte, auch zu Recht." Der Basis müsse aber klar gemacht werden: "Wenn wir die Punkte nicht mittragen, dann fallen alle diese Verbesserungen weg."
    AFP, dpa, t-online


    Kommentare

    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Sogar die OECD bemängelt die Rentenbeschlüsse der Koalition. (hier)
    Alles wieder Augenwischerei und Volksverarschung.
    Alle Versprechen von vor der Wahl haben sich als Lügen rausgestellt und es ist so gut wie nichts übrig geblieben.
    Diletanten und drittklassige Schauspieler wollen in Rollen als Regierungsdarsteller auftreten, lächerlich! Zu entscheiden haben sie eh nichts, siehe König Horst bei Pelzig:


    - und sogar der meint, die 31,5% Stimmen der Wahlberechtigten, die bei der Bayernwahl für die CSU gestimmt haben, das sei die Mehrheit der Bayern. Ist seine Majestät rechenschwach, abgehoben oder leidet er unter Größenwahn? Selbsttäuschung, was soll man sonst dazu sagen?


    Clara
    Die SPD hat bei diesen Koalitionsverhandlungen einiges für die Bürger an Verbesserungen herausholen können. Scheitert dies, dann wird die CDU Neuwahlen machen und die FDP ist vielleicht wieder drin oder die CDU hat die absolute Mehrheit und es bleibt alles beim Alten. Ob die SPD bei ihrer Mitgliederbefragung auch die Alternative für ein Linksbündnis zum jetzigen Zeitpunkt stellt, ist wohl nicht anzunehmen. Also lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.

    Hasenphote
    Rente mit 45 Beitragsjahren: Seit dem 18. Lebensjahr ununterbrochen gearbeitet weder krank noch arbeitslos gewesen, dann ab in die Rente und Glückwunsch dem erlauchten Personenkreis. Was nichts kostet, kann man gern beschließen.
    Die SPD wollte die Rente nach 45 Versicherungsjahren. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Ziel verfehlt!

    steve-keim
    hier gehts doch nur um Macht erhalten Macht bekommen.
    Nicht darum was kann ich wirklich und ehrlich tun

    nanny_1 Ich bin zu tiefst enttäuscht. "Meine Bundeskanzlerin, ist eine Lügnerin"!
    Ja, geht denn das? Muss man Sie denn nicht Ihres Amtes sofort entheben?
    Sie ist gehört doch einer Christlichen Partei an.10 Gebote und so...schon mal was davon gehört?
    Gibt es jetzt nur noch 9 Gebote? Lügen ist amtlich erlaubt?
    Die SPD sitzt am gleichen Tisch und verhandelt mit solchen ,glaubensfernen Menschen....Was mach die SPD Spitze singt Kinderliedchen...Es ist einfach schizophren was bei diesen Parteien läuft! Neuwahlen!

    Arnold Warum werden die SPD Minister nicht schon jetzt benannt?? Die stehen doch mit Sicherheit schon fest.
    Befürchtet die Parteispitze etwa negative Auswirkungen bei der Abstimmung? Ich hoffe es wird auch so nicht reichen.


    Die ersten Auswirkungen des Koalitionsvertrags

    Thema: Pickerl-Streit eskaliert

    Vignette in Österreich: Die Maut-Falle schnappt zu

    Abendzeitung München:


    Ab hier wird Wegezoll kassiert: Am Sonntag herrscht erstmals auch auf dem sechs Kilometer langen Stück bis Kufstein-Süd Pickerl-Pflicht - Ski-Ausflügler müssen zahlen oder abfahren. Foto: dpa
    Ab Sonntag erheben die Österreicher ab der Staatsgrenze Mautgebühren. Zum Auftakt blockieren Bayern und Tiroler die Inntalautobahn. Das Drehbuch zur Pickerl-Posse – ein Trauerspiel

    Der Streit um die Vignettenpflicht auf der Inntalautobahn droht zu eskalieren: Ab Sonntag wollen die Österreicher auf dem kurzen Streckenabschnitt hinter der Grenze Maut kassieren.

    Bayern und Tiroler kämpfen Seite an Seite gegen Wien und drohen mit einer (Macht-)Demonstration: Am Sonntag ab 9 Uhr gehen die Anwohner der Bürgerinitiative „Keine Maut ab Grenze“ auf die Straße – genauer gesagt auf die A93.

    Es ist die die erste Demo auf einer Autobahn in Bayern. Auf österreichischer Seite wollen die Tiroler beide Fahrspuren bis nach Mittag blockieren. Die Asfinag – das österreichische Straßenkonsortium – hat eine Ausweich-Empfehlung herausgegeben. In letzter Minute versuchte die CSU mit einem gewagten Vorstoß gegen die Maut, das Schlimmste zu verhindern – ergebnislos.

    Bayern und Tiroler zusammen gegen Wien, die CSU gegen die Maut, eine bayerische Autobahn als Kundgebungsplatz - wie konnte es so weit kommen?

    Der AZ zeigt Ihnen das Drehbuch zur Pickerl-Posse:

    Der Schauplatz: Die malerische Inntalautobahn A12 beginnt direkt im Anschluss an die deutsche A93 an der deutsch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden/Kufstein. Etwa 25000 Menschen lebten bisher friedlich in den Orten um die Inntal-Autobahn, eingelullt vom fernen Rauschen der Ausflügler-Autos, die in Richtung Kitzbühler Alpen und Wilder Kaiser fahren.
    Nach Kitzbühel via Autobahn kostet jetzt 8,50 Euro

    Die Akteure: Die Bayern lieben ihre Tiroler Nachbarn und fahren in die Sommerfrische oder zum Brettlsport mal schnell über die Grenze. Dort galt sechzehn Jahre lang eine Sonderregelung, für knapp sechs Kilometer musste sich keiner ein Pickerl an die Windschutzscheibe kleben.

    Lesen Sie hier: Preise und Verkaufsstellen der Vignette in München

    Jetzt sollen die Ausflügler für die kurze Autobahnstrecke bis Kufstein-Süd 8,50 Euro zahlen. Wenn sie ohne Pickerl erwischt werden, droht eine Strafe von 120 Euro. Der gewitzte Bayer wird also künftig auf Fernstraßen ausweichen, um der Maut zu entgehen. Das wiederum bringt die Tiroler rund um Kufstein auf die Palme. Sie fürchten einen Verkehrskollaps.

    Weil sie aber in diesem speziellen Fall Verständnis für den Geiz der Ausflügler haben, haben sie sich mit den Bayern gegen die österreichische Bundesregierung in Wien verbündet. Die will nämlich zusammen mit der privatisierten Betreibergesellschaft der Autobahnen in Österreich, der Asfinag, das Pickerl ab dem 1.Dezember – und zwar ohne Ausnahmen.

    Auf die Seite der alliierten Bayern und Tiroler haben sich der ADAC und sein österreichischer Partner-Club ÖAMTC geschlagen. Der deutsche Automobilclub warnte vor den ab Sonntag anstehenden Kontrollen der Asfinag unter dem Titel „Die Mautfalle schnappt zu.“

    Diese Alliierten fordern Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) auf, die Kontrollen auszusetzen, bis ein länderübergreifendes Verkehrskonzept stehe, „das Rücksicht nimmt auf die Interessen und die Gesundheit der von den Verkehrsverlagerungen belasteten 25 000 Anrainer“.

    Erster Akt. Am 4. Juli dieses Jahres streicht Wien den Deutschen ein Privileg: Bisher konnten Durchreisende von Bregenz in die Schweiz das kurze Autobahnstück durch den Pfändertunnel mit einem Ein-Tages-Pickerl befahren, das zwei Euro kostete. Jetzt müssen sie eine Zehn-Tage-Vignette für 8,50 Euro kaufen oder über Ausweichstrecken wie Lindau fahren. „Staatlich lizensierte Wegelagerei“ nannte der Lindauer Landrat Elmar Stegmann (CSU) dies.

    Doch nun kommt es noch dicker: Bis Ende 2013 soll auch die letzte Ausnahmeregel Inntalautobahn Geschichte sein.

    Zweiter Akt: Bayern und Tirol trafen sich Freitag zu einem „Verkehrsgipfel“ in Kufstein, um eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zu erwirken. „Der Freistaat Bayern hat niemals in Frage gestellt, dass Österreich das Recht hat, eine Maut zu erheben und Vignettenkontrollen durchzuführen. Allerdings fordern wir gemeinsam mit Tirol eine weitere Aussetzung der Mautkontrollen zwischen der Landesgrenze und Kufstein-Süd bis Sommer 2015, wenigstens aber bis Ende 2014, damit wir wirksame Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Ausweichverkehren konzipieren und umsetzen können“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Weder ihm noch seinem Berliner Amts- und Parteikollegen Peter Ramsauer war der Termin sonderlich wichtig, der eine schickte seinen Staatssekretär, der andere seinen Ministerialdirektor. Das erwartete Ergebnis am Nachmittag: Wien bleibt hart – ab Sonntag wird kassiert.

    Der ADAC unterstützt die EU-Klagen der Nachbarländer

    Dritter Akt: Erboste Bayern und Tiroler wollen am Sonntag die Autobahn blockieren. Das Landratsamt in Rosenheim hat die Protestaktion der Bürgerinitiative „Keine Maut ab Grenze“ auf der A93 Richtung Süden zugelassen und sperrt die A93 von 9 bis 13 Uhr. Auch Tiroler wollen in beide Richtungen blockieren. Das könnte ein Vorgeschmack auf die Blechlawinen-Kolonne sein, die künftig Wochenende für Wochenende zwischen Kiefersfelden und Oberaudorf durch die Straßen rollt.

    Auch politisch sorgt die Pickerl-Posse für ganz neue Allianzen: Der ADAC kündigte am Freitag an, die angekündigten Klagen von Österreich und den Niederlanden vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von der CSU in den Koalitionsvertrag geschriebene Pkw-Maut in Deutschland zu unterstützen.

    mit freundlicher Genehmigung der Münchner Abendzeitung