Eine friedliche Demonstration in Brüssel
TTIP-Proteste in Brüssel: Meinungsfreiheit fehl am Platz?
240 Festnahmen bei friedlicher Demo gegen Konzernlobby-Treffen
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Wasserwerfer gegen friedliche Demonstrant_innen, mehr als 240 Festnahmen und ein stadtweites Demonstrationsverbot: So reagierte die Polizei in Brüssel gestern auf eine friedliche Demonstration gegen das geplante Freinhandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Zu der Demo anlässlich des European Business Summit aufgerufen hatte die Allianz D19-20, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Bauern- und Bäuerinnenorganisationen, Verbraucherschützer_innen und anderen. Zugleich bildeten die Proteste den Kick-off für die europaweiten Aktionstage des internationalen Blockupy-Bündnisses. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Attac, sowie zwei Parlamentsabgeordnete von den Grünen in Belgien nahmen an der Demonstration teil.
Gegen die friedliche Demonstration setzte die belgischen Polizei Wasserwerfer ein, zahlreiche Personen wurden in Handschellen abgeführt und mehr als 240 Menschen festgenommen. Zudem verbot die Polizei auch alle anderen Demonstrationen in der Stadt, einschließlich der bereits genehmigten. Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden inzwischen wieder frei gelassen.
Doch auch Auch mit Polizeigewalt werden sich Kritik und demokratischer Protest gegen die undemokratischen, intransparenten TTIP-Verhandlungen nicht unterbinden lassen. Denn das Freihandelsabkommen bedroht demokratische Rechte und soziale und ökologische Errungenschaften dies- und jenseits des Atlantiks. Macht und Einflussmöglichkeit von Konzernen und Investoren dagegen würde drastisch erhöht.
So ist nicht nur ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen geplant, mit dem sie Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Ein "Regulatorischer Kooperationsrat", würde Konzernen zudem ermöglichen, schon während des Gesetzgebungsprozesses Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Diese Machtausweitung der Konzerne würde eine nicht hinnehmbare Beschneidung der Demokratie in Europa bedeuten. Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden.
Beim European Business Summit trafen Konzernvertreter mit hochrangigen Politikern zusammen. Erklärtes Ziel des Veranstalters Businesseurope – der führende Wirtschaftslobby-Verband in Europa – war es, wenige Tage vor der Europawahl die europäische Politik zu beeinflussen. Ein zentrales Thema war dabei TTIP.
Mit der Kampagne "TTIP in die Tonne!" setzt sic Attac für ein sofortiges Ende der Verhandlungen ein.
Kurze Übersetzung für die Menschen, die kein Französisch verstehen:
Der Mann am Boden erzählt, dass man den Demonstrationszug in eine Sackgasse gelenkt hat, um die DemonstrantInnen dort dann zu verhaften.
In dieser Haltung (dicht hintereinander auf dem Boden sitzend, teilsweise die Hände mit Kabelbinder auf den Rücke gefesselt) mussten sie zum Zeitpunkt des Interviews bereits eine Stunde ausharren.
Die weinende junge Frau fragt, was sie getan habe, sie hätte doch nichts gemacht, außer ihre Meinung geäußert.
Die nächste Frau sagt, das Verhalten der Polizei sei völlig übertrieben, es sei ein friedlicher Protest gewesen.
Ein friedlicher Protest gegen die geheimen Absprachen zwischen Politik und Wirtschaft. Das sei doch nicht normal, was da gerade passiere, dass die Wirtschaft der Politik vorschreibe, was sie zu tun habe. Die Politik müsse endlich die politischen Entscheidungen wieder in die eigene Hand nehmen.
Der Mann in der grünen Jacke erläutert, warum die Protestierenden sich versammelt haben: Man protestiere gegen den European Business Summit, bei dem die multinationalen Konzerne sich damit brüsten, alle wichtigen politischen Entscheider dazu eingeladen zu haben. Sie wollten einen transatlantischen Markt installieren, der die bis dato geltenden sozialen Regeln und Umweltstandards in Europa zerstören werde - zugunsten der Multis.
Der Protest wäre friedlich gewesen, als sich die Polizei entschlossen habe, alle Protestierenden zu verhaften. Da war der Demozug gerade auf dem Bürgersteig des Boulevard Waterloo unterwegs.
Der Reporter sagt, die Polizei hätte die Verhaftung damit begründet, dass sie nicht die Genehmigung gehabt hätten, sich beim Palais Egmont zu versammeln und zu demonstrieren (dort findet der Business Summit statt, dieses Palais sollte heute umzingelt werden.)
Die Antwort: Niemand hätte versucht in das Palais einzudringen, sie hätten sehr wohl die Erlaubnis gehabt, um das Palais herumzulaufen.
Anscheinend sei die Polizei da, um die Interessen der Multis zu schützen, friedliche Demonstranten würden verhaftet, während innerhalb der Palastmauern De Gucht, Barrosso und die politischen Entscheider unsere Zukunft an die Multis verkauften.
Die Frage des Reporters, ob es zu Gewaltanwendung seitens der Polizei gekommen wäre, bejaht er. Die Polizei habe ohne Grund zugeschlagen, als die Demonstranten am Boden saßen oder im Demozug liefen. Sie hätten Bilder gemacht, die das dokumentierten und würden Strafanzeige erstatten.
Die Gewalt war von der Polizei ausgegangen, die so versucht hätte, die demokratische Bewegung zu diskreditieren.
Die Bewegung D19/20 setze sich aus Arbeitern, Studierenden, Milchbauern, Pazifisten zusammen, die sagen: "Unsere sozialen Rechte sind wichtiger als die Gewinne von Nestlé oder Microsoft." Das sei es, was die Polizei heute angegriffen habe.
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