Campact: Atommüll der Staat, Profite privat?!

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Kein Atom-Deal 18.05.2014 - Abonnent/innen: 1.280.754
	Atommüll der Staat, Profite privat?! Die Atomkonzerne planen einen schmutzigen Deal mit der Regierung: Sie wollen die Kosten für den Atommüll auf uns Steuerzahler abwälzen und dem Staat die alten Meiler aufhalsen. Und sie erpressen die Regierung. Jetzt Appell gegen den Atom-Deal unterzeichnen...
Liebe Leser, über Jahrzehnte hinweg haben die Energiekonzerne kräftig an Atomkraftwerken verdient. Nun schlagen sie vor: Für den Abriss der Meiler und die Entsorgung des Atommülls soll künftig der Staat haften – und damit wir alle. Um der Bundesregierung dies abzuringen, greifen die Konzerne sogar zur Erpressung: Nur wenn der Staat für die Kosten aufkommt, wollen sie ihre 15 Milliarden Euro schweren Klagen gegen die Abschaltung der Atomkraftwerke und die Brennelementesteuer zurückziehen. Die Drohkulisse wirkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag weitere Gespräche „über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten“ zugesagt, auch wenn sie den Forderungen der Konzerne nicht in allen Punkten nachgeben will. Peter Ramsauer, Chef des Ausschusses für Energie im Bundestag, erklärte gar: „Das ist ein strategischer Vorschlag, über den man nicht nur reden kann, sondern muss.“  Und prompt berichtet heute der Spiegel: Die Regierung ist zu Verhandlungen mit den Konzernen über die Atom-Altlasten bereit. Wir fordern daher die Regierung mit einem Online-Appell auf, sich auf keinen schmutzigen Deal mit den Konzernen einzulassen. Stattdessen soll sie dafür sorgen, dass deren Rückstellungen für den Abriss der Kraftwerke in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Sobald wir 150.000 Unterschriften zusammenbekommen, wollen wir den Appell Umweltministerin Barbara Hendricks übergeben. Unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Appell… Mit ihrem Vorschlag hoffen die Konzerne auf die Kurzsichtigkeit der Politik. Denn kurzfristig ist er für die Bundesregierung attraktiv. Sie könnte Entschädigungs-Zahlungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken und die Brennelementesteuer vermeiden, die bei einer Niederlage vor Gericht sofort fällig wären. Die deutlich höheren Atommüll-Kosten fielen hingegen erst in etlichen Jahren an. Und langfristig wäre der Vorschlag der Konzerne für den Staat ein absolutes Minusgeschäft. Es drohen unkalkulierbare Risiken. Jetzt wollen wir für eine öffentliche Welle des Protests sorgen. Damit die Regierung sich den Start von Verhandlungen zu einem Deal mit den Konzernen erst gar nicht traut. Und wir wollen erreichen, dass der Vorschlag für die Konzerne nach hinten losgeht: Mit der großen öffentlichen Aufmerksamkeit im Rücken fordern wir, dass die Entsorgungs-Rückstellungen für den Atommüll in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Immerhin handelt es sich um 36 Milliarden Euro, die bisher von den Konzernen in Neuinvestitionen gesteckt werden konnten. Sie wären bei einer Insolvenz kaum zu retten. Dank der Proteste der Anti-Atom-Bewegung mussten die Konzerne nach Fukushima acht Atomkraftwerke abschalten. Jetzt müssen wir Bürger/innen dafür sorgen, dass die restlichen Meiler folgen und die Betreiber sich nicht aus der Verantwortung für das stehlen, mit dem sie über Jahrzehnte Profit auf unser aller Kosten gemacht haben. Treten Sie eine Protestwelle los: Mehr Hintergrund im 5-Minuten-Info... Unterzeichnen Sie jetzt den Appell… Herzliche Grüße Chris Methmann, Campaigner und Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact PS Wussten Sie, dass die Rückstellungen der Konzerne von der Steuer befreit sind? Die Konzerne haben das Geld genutzt, um sich in Stadtwerke, Entsorgungs- und Netzbetreiber einzukaufen. Und doch mussten sie von den Rückstellungen nie einen Cent an den Staat abführen – nach Expertenberechnungen ein finanzieller Vorteil von 72 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Vorschlag einfach nur eine Frechheit. Jetzt unseren Appell unterschreiben…
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