campact - Unterschriften - Aktion gegen Einheits - Saatgut

So nicht!

Liebe Leser,

nicht nur AVAAZ ruft zu Unterschriften gegen die Saatgut-Entscheidung des Europaparlaments auf, auch campact führt eine Aktion durch.

Bitte beteiligen Sie sich an dem Appell "Saatgut: Bunte Vielfalt statt genormter Einfalt!" und zeichnen Sie mit.

Schon über 140.000 Menschen haben unterschrieben. Je mehr desto besser.

Informieren Sie Freund/innen, Bekannte, Nachbar/innen und Arbeitskolleg/innen:

… per Facebook:    http://bit.ly/saatgut_facebook
… per Twitter:     http://bit.ly/saatgut_twitter
… per Google-Plus: http://bit.ly/saatgut_googleplus

… per E-Mail, indem Sie den unten stehenden Mobilisierungstext weiterleiten.

Dies ist der Text zum weiterleiten:

Hallo,

die EU-Kommission will Einheits-Saatgut weiter den Weg ebnen. Alte und regionale Obst- und Gemüse-Sorten hätten kaum noch eine Chance - ganz im Gegensatz zu Industriesorten von Monsanto, Syngenta und Co.

Ich habe gerade einen Protest-Appell an die EU-Kommission unterschrieben. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell: https://www.campact.de/Saatgut-Aktion

und fügen Sie bitte folgenden Text an:

Saatgut-Vielfalt schützen und fördern!

Die geplante EU-Saatgutverordnung muss mehr Vielfalt auf unseren Feldern und Tellern ermöglichen, statt sie zu vernichten. Traditionelle und regionale Sorten müssen von Zulassungs- oder Zertifizierungspflichten befreit bleiben.
Strenge Regeln, Kontrollen, Prüfungen und kostspielige Zulassungen dürfen nur für Saat- und Pflanzgut gelten, das kommerziell und in großen Mengen gehandelt wird. Der freie Austausch von Samen und Setzlingen zwischen Bauern, Saatgutinitiativen und Gärtner/innen muss gewährleistet und unterstützt werden.
Nur eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten sichert, dass unsere Landwirtschaft sich an den Klimawandel, neue Krankheiten, Schädlinge und neue Lebensstile anpassen kann. Wir wollen bunte Vielfalt statt genormter Einfalt!

Herzlichen Dank
Ihr Campact-Team

Günther Jauch, 28.04.2013, Mia san Mia – Uli Hoeneß und die Moral der Mächtigen

Thema der Sendung:
Mia san mia – Uli Hoeneß und die Moral der Mächtigen
Vom Vorbild zum Scheinheiligen und schließlich zum Politikum: Im "Fall Uli Hoeneß" geht es nicht mehr nur um Steuern, sondern um die ganz großen Themen – Moral und Macht, Arm und Reich. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt gar vor einem "Zerfall der Gesellschaft" und kritisiert fehlende Verantwortung und Solidarität bei Deutschlands Eliten.

mein Beitrag #111 : bayerische Moral?
Gewiss, schon seit Generationen ist überliefert, dass Gott selbst die Bayern schuf, auch dass in Bayern tatsächlich alles ein klein wenig anders ist - die Sonne scheint heller, das Gras ist grüner, das Wetter ist besser … die Gesetze werden großzügiger ausgelegt…
aber irgendwann kommt es dann knüppeldick:
Der CSU-Abgeordnete Georg Schmidt hatte seine Frau für monatlich 5000 Euro beschäftigt, sein Parteigenosse Georg Winter, seit Ende 2000 seine beiden damals 13- und 14- jährigen Söhne unter Vertrag genommen - als dies gerade noch erlaubt war.
Wie bitte? Arbeitsvertrag für 13-jährigen?
Mit anderen Worten: "Abzocken wo eben möglich."
Man konnte es der Presse entnehmen.
Von Uli Hoeneß konnte man am 24.05.2003 schon lesen: "Wer jetzt mauert, verlängert die Wirtschaftskrise!" Letzter Spieltag: Bayern-Manager unterstützt Reform-Aktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
http://www.presseportal.de/pm/39474/...bayern-manager
Auch hier sollte über so Einiges hinweg gesehen werden: Uli Hoeneß will Sonderregeln für den FC Bayern
http://duckhome.de/tb/archives/779-U...FC-Bayern.html
Natürlich ist das nicht auf Bayern beschränkt, zeigt aber schon deutlich, je höher die vermeintliche Stellung in der Gesellschaft, desto niedriger die Moral.

mein Beitrag #116 : Kavaliersdelikt

Zitat von MeinerEiner

Über „die da oben” zu schimpfen ist natürlich ein wohlfeiler Quotenbringer. Mich stört dabei die Heuchelei manches „kleinen Mannes”, denn dem Staat etwas abzuluchsen, gilt in s e i n e n Kreisen oft als Kavaliersdelikt. Aber wenn „Besserverdienende” das gleiche tun, werden sie vom Stammtisch lautstark an den Pranger gestellt.

Na Sie „Besserverdiener“,
als was gilt Steuerhinterziehung denn in Ihren Kreisen?
Was meinen Sie denn wohl, wieviele „kleine Männer“ es braucht um etwa die Größenordnung eines Hoeneß oder Zumwinkels an hinterzogenen Steuern zu erreichen? […]

Nach der Sendung

schrieb Gabriele Fladrich in #559
„Herzlichen Glückwunsch, Herr Hoeneß,
Sie sind die Oberliga, wir ja nur die kleinen Lichter!
Es gab vor einiger Zeit bei uns das Vorbeikommen der Abteilung Flankenschutz, um unsere Einkünfte und unsere Anlagen zu überprüfen.
Dabei stellte sich heraus, dass wir noch über alte Sparbücher verfügten, deren Zinseinkünfte nicht in unserer Steuererklärung nicht angegeben haben. Diese Überprüfung ergab, dass wir insgesamt 1,37 Euro nach deklarierten mussten. Also, ich verstehe absolut, dass eine solche Abteilung ihre Berechtigung hat, aber wie können dann diese "großen" Fische durch das Netz gehen?
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fladrich“ 

und Greta antwortete in #649:
Wir haben wirklich mal vergessen, innerhalb 14 Tagen eine Steuernachzahlung von 12,50Euro vorzunehmen. Nach weiteren 14 Tagen kam sofort eine Androhung mit Fristsetzung! Auch wir fragen uns, warum hier sofort geprüft wird, aber die Großen davonkommen. Und warum erhalten jetzt Rentner in Bayern Steuerforderungen von 2010 und 2011 auf bereits versteuerte Renten? Ein Schelm wer Böses dabei denkt ...... 

Kommentar der FAZ vom 29.04.2013 in Auszügen:

Jauch beschäftigte sich unter dem Titel „Mia san mia – Uli Hoeneß und die Moral der Mächtigen“ abermals mit dem Präsidenten des FC Bayern München und seiner eingestandenen Steuerhinterziehung. Immerhin machte Jauch gegenüber der vergangenen Sendung Fortschritte. Er verzichtete auf Oliver Pocher und beschränkte sich auf vier Gäste. Das machte die Debatte für den Zuschauer überschaubarer - und ermöglichte den Gästen sogar die Chance, Argumente zu entwickeln, anstatt bloß Schlagworte in die Runde zu werfen.

Was ist der Unterschied zwischen einer Dokumentation und einer Talk-Show? In einer Dokumentation geht es primär um die Aufklärung eines Sachverhalts. Interviews dienen dazu, dem Zuschauer eine Einordnung der geschilderten Tatbestände zu ermöglichen. In Talk-Shows werden dagegen Meinungen sogar über ungeklärte Sachverhalte geäußert. Daher ist in Dokumentationen auch nur selten der warnende Hinweis von Ehefrauen nötig, man könne sich dort um „Kopf und Kragen reden“. Nun wird zum Glück in zivilisierten Gesellschaften niemandem mehr der Kopf abgeschlagen. So konnte Thomas Gottschalk am Sonntagabend bei Günther Jauch erhobenen Hauptes das Studio verlassen, trotz der entsprechenden Warnung seiner Ehefrau. Gottschalks Teilnahme war nämlich unverzichtbar.

Mit Hilfe von Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik bei der „Süddeutschen Zeitung“, versuchte Jauch das Dickicht um die Steuerhinterziehung des Uli Hoeneß zu entwirren. Kurz gesagt: Prantl diagnostizierte auf Basis der ihm offenkundig möglichen Einsicht in die entsprechenden Unterlagen eine Steuerschuld von 3,2 Millionen Euro auf das Vermögen, das sich auf einem Schweizer Bankkonto befindet. Ob die Selbstanzeige zur Aufhebung der Strafbarkeit führen wird, vermochte Prantl nicht zu sagen.

So werden sich wahrscheinlich mehr notorische ÖPNV-„Schwarzfahrer“ in deutschen Gefängnissen befinden als Steuerhinterzieher. Der Grund liegt vor allem in jenem Unikat namens „Selbstanzeige“ in der Strafrechtsordnung. Ein Schwarzfahrer kann nämlich nicht durch Selbstanzeige Straffreiheit erlangen. Das ist nur bei Steuerdelikten möglich. Schwarzfahrer sollten sich also nicht erwischen lassen. Steuerhinterzieher können dagegen vor Gericht darüber streiten, ob sie denn schon erwischt worden sind. Ein kleiner Unterschied – mit großen Folgen.

Selbstvergessenheit und Realitätsverlust
„Mia san mia“: Dieser Grundsatz sollte bei Uli Hoeneß immer bayerisches Selbstbewusstsein ausdrücken. Tatsächlich zeigt sein Fall etwas anderes: Selbstvergessenheit und Realitätsverlust. Etwa dass es sich als Millionär in Deutschland nicht lohne zu arbeiten. Es ging ihnen in Wirklichkeit noch so so gut wie heute. Ob sich Thomas Gottschalk um „Kopf und Kragen“ geredet hat, wie es seine Ehefrau vor der Sendung befürchtete? Keineswegs. Er konnte erhobenen Hauptes aus der Sendung gehen. An ihm wurde nämlich deutlich, was schief läuft in Deutschland.

Lesen Sie den ganzen Artikel HIER

Leider schreibt die FAZ nichts davon, dass sich Huber wie ein Aal wand als die typisch bayerische Überheblichkeit von CSU, Abgeordneten und Oberschicht vor den Augen der Öffentlichkeit aufgezeigt wurde.
Steinbrück bereitete es sichtlich Vergnügen, ihn auf die politisch gewollten Personaldefizite in allen Bereichen des bayerischen Finanzwesens hinzuweisen.
Da nutzte es Huber am Ende nichts mehr zu betonen, dass Betriebsprüfer in Bayern erfolgreicher seien als Anderswo, denn damit bestätigte er nur, dass in bayerischen Betrieben oberflächlich gearbeitet wird, ansonsten gäbe es nicht viel zu beanstanden.

Bitte beachten Sie den Kommentar

EU HANDELT WIE GEWÖHNLICHE VERBRECHER!

so die Aussage des britischen EU-Abgeordneten Nigel Farage.

Nigel Farage (Bild: flickr-CC-by-2.0)

Liebe Leser,

es gibt noch Menschen die sich trauen Klartext zu sprechen. Auch vor dem Europäischen Parlament.
Nein, nicht Steinbrück, es ist Nigel Farage. Er spricht die Dinge aus wie sie sind und sagt sie unverblümt den Verantwortlichen ins Gesicht.
So einen deutschen EU-Abgeordneten würde ich mir wünschen und nicht die Jasager und Abnicker, die für viel Geld der Steuerzahler ihre Zeit in Brüssel totschlagen und wenn sie gefragt werden, gar nicht wissen was sie abgenickt haben.

Dies ist die Übersetzung seiner Rede:

Schon vor Jahren, erkannte Mrs. Thatcher die Wahrheit hinter dem europäischen Projekt.

Sie erkannte, dass es darum ging, die Demokratie den Nationalstaaten wegzunehmen und diese Macht, an Menschen weiterzugeben, die keine Verantwortung übernehmen wollen.
Wissend, dass der Euro nicht funktioniert sah sie, dass dies eine sehr gefährliche Konstruktion war.

Wir in der UKIP teilen diese Ansicht und ich versuchte im Laufe der Jahre, in diesem Parlament vorherzusagen, was die nächsten Schritte sein werden, als die Euro-Katastrophe sich entfaltete.

Aber nicht einmal ich, in meiner pessimistischsten Rede, hätte gedacht, Herr Rehn, dass Sie und die anderen in der Troika auf das Niveau von gewöhnlichen Verbrechern sinken würden und Geld von den Bankkonten der Menschen stehlen um diesen totalen Misserfolg, was der Euro ist, zu stützen.

Sie versuchten sogar, Geld zu nehmen, von den kleinen Investoren, in direktem Verstoß gegen das Versprechen, welches Sie bereits im Jahr 2008 machten.

Nun, der Präzedenzfall ist geschaffen worden , und wenn wir uns Länder wie Spanien anschauen, wo die Unternehmensinsolvenzen Jahr für Jahr bei 45% liegen, können wir erkennen, was sie planen um mit den anderen "Rettungsaktionen" fertig zu werden, wenn es so weit ist.

Ich muss sagen, diese Nachricht sagt den Investoren sehr laut und deutlich: "Holt euer Geld aus der Eurozone, bevor es euch "an den Kragen geht"!

Was Sie in Zypern getan haben, ist, dass Sie tatsächlich die Totenglocke des Euro geläutet haben.
Niemand in der internationalen Gemeinschaft wird noch das Vertrauen haben, sein Geld dort zu belassen.

Und wie ironisch ist es doch zu sehen, dass der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew ihre Aktionen vergleicht und sagt: "Ich kann diese nur mit einigen Entscheidungen vergleichen, wie sie von sowjetischen Behörden getroffen wurden."

Und dann haben wir einen neuen deutschen Vorschlag, der aussagt, daß das, was wir eigentlich tun sollten, ist das Konfiszieren eines Teils des Volkseigentums in den Staaten der südlichen, mediterranen Eurozone.

Diese Europäische Union ist der neue Kommunismus!

Es ist Macht ohne Grenzen!

Sie erschafft eine Flut menschlichen Elends und je früher sie weggespült wird, desto besser!
Aber was ist mit diesem Ort? Was ist mit dem Parlament?
Dieses Parlament hat die Fähigkeit, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen.
Ich habe einen Misstrauensantrag zur Debatte auf den Tisch gelegt. Ich frage mich, ob jemand von Ihnen den Mut hat, ihn anzuschauen und zu unterstützen.

Ich bezweifele das sehr.

Und ich denke, dass es eine neue Mrs. Thatcher in Europa gibt und diese heißt "Frits Bolkestein".

Und er sagte von diesem Parlament - denken Sie daran, er ist ein ehemaliger EU-Kommissar:
"Es ist nicht mehr repräsentativ, für die niederländischen oder europäischen Bürger. Das Europäische Parlament lebt eine föderale Fantasie aus, die nicht mehr länger tragbar ist!"

Wie recht er hat!
Hier das Video:



Man kann ihm einfach nur Wort für Wort zustimmen!

... und dies ist der LINK für diejenigen, die es sich später anschauen wollen:

http://www.youtube.com/watch?v=QQrUQ6wDJj0&list=FL2Xf_h0kqZE80DrrMUjc0Dg
Danke Klaus für den Link

Hier bitte auch unterschreiben

Bundesbank-Chef rechnet mit den Euro-Rettern der EZB ab

t-online schreibt am 26.04.2013, 10:27 Uhr | dpa:

Bundesbankpräsident Jens Weidmann (Quelle: dpa)

Wenige Wochen vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM hat die Bundesbank einem Pressebericht zufolge das Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. In einer Stellungahme für Karlsruhe lehne Notenbank-Chef Jens Weidmann vor allem mögliche Staatsanleihenkäufe durch die EZB ab, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben.

Die Zeitung schreibt von einer "Abrechnung mit drei Jahren Euro-Rettung", die der Bundesbankchef auf 29 Seiten leiste. Dass es Weidmann nicht gefällt, wie die EZB seit Mai 2010 die Rettung von EU-Krisenländern gestaltet, sei nicht neu - die Kritik falle diesmal aber ungewöhnlich vehement aus. 
 
Mögliche unbegrenzte Anleihenkäufe im Fokus
Insbesondere missfalle Weidmann der notfalls unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen. Diese Möglichkeit ergibt sich aus der Aussage des EZB-Präsidenten Mario Draghi, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Das Bundesverfassungsgericht hat laut dem Bericht bereits angekündigt, eben dieses EZB-Programm prüfen zu wollen.
"Zusammensetzung der Währungsunion kann nicht garantiert werden"
Der oberste deutsche Notenbanker hält es auch nicht für eine EZB-Aufgabe, Euro-Staaten vor dem Austritt aus der Währungsunion zu bewahren. „Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion kann aber angesichts weiterhin souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werden – jedenfalls nicht von der Notenbank“, heißt es in der Stellungnahme.

EZB bewertet Maßnahmen als hilfreich
Die europäische Währungsbehörde hat diese Maßnahme gestern als hilfreich für den Finanzmarkt gelobt. In ihrem Jahresbericht für 2012 stellte sie eine spürbare Verbesserung der Lage im zweiten Halbjahr fest. Als Gründe für den Stimmungsumschwung nennt die Notenbank die Einigung auf eine einheitliche Finanzaufsicht im Währungsraum - und ihr Anleihenkaufprogramm. Weidmann dagegen kritisierte, dass die Risiken stiegen, weil "gezielt Anleihen schlechterer Bonität" erworben würden.
Die Bundesbank bezweifelt zudem, dass es bei den Käufen wirklich zu strengen Reformauflagen für die Krisenländer kommen würde und verweist dabei auf Griechenland. Nach Meinung des Vize-Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, ist es aber ohnehin an der Zeit, den zuletzt harten Sparkurs in den Krisenländern abzumildern. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn ist der Ansicht, dass die EU bei ihrer Sparpolitik eine ruhigere Gangart einlegen könne. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnte dagegen, es sei eine große Gefahr, wenn der Weg der Konsolidierung verlassen werde.

Weidmann: Unabhängigkeit der Zentralbanken in Gefahr
Ganz generell sieht Weidmann die eigentliche Aufgabe der Europäischen Zentralbank gefährdet: "Die Käufe können überdies die Unabhängigkeit der Zentralbanken belasten, die eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe - die Wahrung der Preisniveaustabilität - ist."

Einige Kommentare
 
Ben aus Berlin (Gast)
Typisch. Wenn der EURO knallt heißt es von Deutscher Seite "Wir haben gewarnt-uns trifft keine Schuld". Schön dreist und unverschämt - das kommt davon Juristen als Finanzexperten in der Regierung zu haben. Die Seilschaften raffen und initiieren dann mit perfiden Drehbuch den Euro Crash. Zum Glück wählen wir ja zu Themen was die Kanzlerin für Kostüm an hat oder andern Klimbim Inhalten.

effeff So langsam werden einige der Damen und Herren wach. Nach dem die AfD einen solchen Zulauf hat. Herr Weidmann ich lade sie herzlich ein, gestalten Sie Politik kommen Sie zur Afd und helfen Sie uns dieses Rettungschaos in der zu beenden.
Hilfe für in Not geratene EU Länder gerne, gegen Auflagen aber kein weiter so wie bisher. Ich will nicht das Deutschland ausgeblutet wird, bei uns liegt die Infrastruktur auch am Boden Schlagloch Straßen, Schulen wie aus Vorkriegszeiten, Kommunen, die auf dem Zahnfleisch gehen.
Vielleicht ist es ja doch möglich das der Souverän, das dass Volk doch mehr von Wirtschaft versteht, als sich so manche Politiker in Berlin vorstellen können.
Der Euro in der jetzigen Form ist nicht überlebensfähig und wird nur am Tropf hängen gelassen, damit unsere politische Klasse in Berlin nicht Ihr Gesicht verliert.
Immer mehr Menschen erkennen das, deshalb im September Afd die Alternative für Deutschland wählen. Es müssen wieder Normal denkende Bürger in den Bundestag.

Kritiker3 Wenn wie in Bangladesch Textilproduktionen unter solch katastrophalen Verhältnissen als Billig- Konkurrenten gegen EU-Staaten wie Portugal antreten. ist kein Wirtschaftsaufschwung in EU- Ländern möglich. Eine EU-Importsteuer für den Ausgleich ist unumgänglich.

am 25.04.2013 hieß es sogar:
EZB denkt über Ende des 500-Euro-Scheins nach

This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB),

Jetzt also doch: Die Europäische Zentralbank ( EZB) macht sich Gedanken über die Zukunft des 500-Euro-Scheins. "Das ist sicherlich eine Diskussion wert", sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio auf Nachfrage vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Angesprochen auf die Bedeutung der größten Euro-Banknote, die im täglichen Leben kaum auftaucht, sagte Constancio: "Es ist etwas, wovon die Leute gewöhnlich keinen Gebrauch machen, so dass das Zahlungssystem so etwas wohl nicht so dringend braucht." Bislang hatte die EZB erklärt, eine Abschaffung der Banknote sei kein Thema.

In den vergangenen Wochen waren vermehrt Rufe nach der Abschaffung des violetten Geldscheins aufgekommen. Er steht im Ruf, vor allem von Steuerhinterziehern und Kriminellen benutzt zu werden, um keine Spuren mit elektronischen Überweisungen zu hinterlassen.

600 Millionen 500er sind im Umlauf

Derzeit sind nach Angaben der EZB fast 600 Millionen Exemplare des wertmäßig größten Scheins im Umlauf - mit einem Gesamtwert von über 290 Milliarden Euro. Dies entspricht ungefähr einem Drittel des Gesamtwerts aller umlaufenden Euro-Noten. Statistisch gesehen besitzt damit jeder Einwohner der 17 Euroländer eindreiviertel 500-Euro-Scheine.

Anuar - Das ist unser Erfolg!

Liebe Leser,
endlich auch einmal was Erfreuliches.
Diese Email erhielt ich heute morgen, am 27.04.2013 um 10:24

Wir haben es geschafft. Anuar darf nach Hause. Teilen Sie jetzt Anuars Videobotschaft auf Facebook, damit viele Menschen von dieser inspirierenden Geschichte erfahren.  Gerd, ich bin so unfassbar glücklich. Mein Bruder und mein Vater dürfen wieder mit uns in Deutschland leben. Ohne die unermüdliche Unterstützung von über 18.000 Menschen und Ihnen wäre das nicht möglich gewesen! Letzte Woche erst traf ich zusammen mit Anuars besten Freunden den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu einem kurzen Gespräch, um alle Unterschriften der Petition zu übergeben. Der Innenminister hat sich im Anschluss persönlich für Anuars Rückkehr nach Hildesheim eingesetzt - und es hat geklappt! Unsere Familie war seit 2011 auseinander gerissen. Anuar hat nach seiner Abschiebung schreckliche Dinge erlebt. Jetzt ist er so erleichtert und möchte mit diesem Video allen Unterstützern auf Change.org und dem Flüchtlingsrat danken, die mit dazu beigetragen haben, dass unser Fall nicht in Vergessenheit geraten ist. Können Sie das Video jetzt auf Facebook teilen? Vielen Dank, dass Sie meinen Bruder nie aufgegeben haben. Ihre Schanas Naso PS: Sie nutzen kein Facebook? Dann leiten Sie gerne Schanas' E-Mail an Ihre Freunde weiter. Die Geschichte von Schanas und Anuar hat Sie inspiriert und Sie wollen auch etwas verändern? Dann starten Sie jetzt Ihre eigene Petition.

Also es geht doch, man muss nur genug Druck machen

US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz zur Cybersicherheit ...

... und in Europa werden die Bienen zum Aussterben verurteilt - weiter unten
Ergänzt: 26.04.2013, 19:40

Bild: Internet

Und als ihr von Boston und Texas/Waco abgelenkt wart, verabschiedete der Congress den ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘, CISPA

Kommt uns das irgendwie bekannt vor?
Läuft das nicht in Deutschland ähnlich?
Na gut, hier sind es bisher keine Bombenanschläge, hier war es ein Fussballspiel oder geheime Sitzungen, aber sonst...?

Heise. de schreibt dazu:

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit 288 zu 127 Stimmen den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) verabschiedet, wonach sich Wirtschaft und Regierung stärker über IT-Angriffe und einschlägige Sicherheitsbedrohungen austauschen sollen. Besonders umkämpft ist eine Klausel, wonach Firmen Informationen an Dritte weitergeben dürfen, ohne andere gesetzliche Regeln wie etwa zum Datenschutz zu berücksichtigen.

Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) ist ein Gesetzentwurf in den Vereinigten Staaten, der den Austausch von Informationen über Internettraffic zwischen der US-Regierung und Technologie- und Fertigungsunternehmen ermöglichen würde. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dass die US-Regierung Netzbedrohungen untersuchen kann und für die Sicherheit von Netzen gegen Angriffe zu sorgen.

Das Gesetz wurde am 30. November 2011 vom Kongressabgeordneten Mike J. Rogers (Republikaner, Michigan) und weiteren US-Politikern vorgestellt. Es wurde im Repräsentantenhaus am 26. April 2012 verabschiedet, nicht aber im US-Senat. Präsident Obamas Berater argumentierten, der Gesetzentwurf schwäche die Privatsphäre und bürgerlichen Freiheiten, und rieten ihm, ein Veto einzulegen. Im Februar 2013 hat das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf wieder eingeführt und verabschiedete ihn am 18. April 2013. (Wikipedia)

Um es kurz zu sagen: sie wollen absolute Kontrolle übers Internet.

Zu den Bombenanschlägen und nach was für Sauereien des FBI und der amerikanischen Regierung das heute schon aussieht, nächste Woche
Es kommt schon wieder Unglaubliches ans Tageslicht!

Was machen derweil die Wirtschaftsmarionetten des Europaparlaments?
Genau, sie erinnern sich daran wer sie auch noch bezahlt und an die daraus entstandenen Verpflichtungen gegenüber den Chemiekonzernen und verhindern ein Verbot von umstrittenen Pflanzenschutzmittel. - Natürlich nicht im Sinne der Verbraucher -

Bienenschützer kämpfen für ein Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel. Am kommenden Montag wird von den EU-Staaten erneut darüber abgestimmt. (Flickr/Andreas)

Bestimmte Pestizid-Wirkstoffe sollen das Bienensterben vorantreiben, kritisieren Imker und Umweltschützer seit Jahren. Ein EU-weites Verbot scheiterte bisher am Widerstand der Agrochemie-Konzerne. Am Montag geht der Kampf in eine neue Runde.
Wieder ein Sieg für eine Lobby in Brüssel: Die EU-Kommission war nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten diesmal wirklich entschlossen, einer mächtigen Lobby die Stirn zu bieten: Sie wollte eine Regulierung zum Verbot von hochgiftigen Pflanzenschutz-Mitteln verabschieden. Die Vorbereitungen waren weit gediehen, offenbar hatten sogar die Beamten in Brüssel die Einsicht, dass die Biene als Art nicht einfach aussterben soll – nur weil große Konzerne mit ihren Giften glänzende Profite machen. Doch die Pflanzenschutz-Lobby der Agrochemie-Konzerne stoppte durch massives Lobbying die EU. Vor alllem in einzelnen Mitgliedsländern waren die Lobbyisten aktiv – und überzeugten ihre willfährigen Helfer in der Politik. Die EU-Kommission musste klein beigeben, ihr schon fertiger Gesetzes-Entwurf wurde in einer Abstimmung unter den Ländervertretern nicht angenommen. Am Montag will sie es nun erneut versuchen.

Die umstrittenen Pflanzenschutzmittel enthalten sogenannte Neonicotinoide, hochwirksames Insektengift. Sie greifen das zentrale Nervensystem von Insekten an und verursachen Lähmungen und Tod. Umweltschützer und Imkervertreter machen die Mittel seit langem für ein erhöhtes Bienen-Sterben verantwortlich. Wissenschaftliche Beweise dafür sind aber aufgrund komplexer biologischer Wirkzusammenhänge nur schwer feststellbar.

Anlässlich eines Anfang des Jahres veröffentlichten Berichtes der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gibt es Bestrebungen, ein EU-weit geltendes Verbot für die betreffenden Pflanzenschutzmittel zu beschließen. Die EFSA kam bei ihrer Neubewertung von drei Neonicotinoid-Wirkstoffen zu dem Ergebnis, dass diese ein für Bienen nicht akzeptables Risiko darstellen.

Nachdem die EU-Kommission die Entscheidung über das Verbot vertagt hatte, wird nun von den Mitgliedsstaaten am Montag noch einmal über ihren Vorschlag abgestimmt. Grund für die Verschiebung war das Verfehlen einer qualifizierten Mehrheit für das Verbot. Insgesamt neun Mitgliedstaaten, darunter Österreich, stimmten  dagegen. Deutschland, Großbritannien und drei weitere Mitgliedstaaten enthielten sich.

Die Deutschen Imkerverbände kritisierten mehrfach die Haltung der deutschen Bundesregierung zu dem Thema. Bundeslandwirtschafts-Ministerin Ilse Aigner stelle sich nach außen hin gerne als Kämpferin für die Gesundheit der Bienen und der damit verbundenen positiven Folgewirkungen für Umwelt, Artenvielfalt und Landwirtschaft dar. Tatsächlich torpedierten die Beamten im Ministerium aber den Vorschlag der Kommission, so der Imkerbund.

Die Position der Ministerialbeamten, wonach durch die neue EU-Verordnung der Bienenschutz in Deutschland schlechter gestellt würde, sei sachlich falsch. Außerdem hätte die Bundesregierung einen großen Spielraum, um auch im Einklang mit dem EU-Regelwerk strengere Regeln für Deutschland aufzustellen, so der Imkerbund in seiner Stellungnahme weiter. Das Ministerium verhalte sich „doppelzüngig“ und lasse sich vor den Karren der Chemieindustrie spannen.

Diese mächtigen Lobby-Gruppen der Chemie- und Agrarmittel-Industrie halten an ihrer Rechtfertigung fest: so lange nicht hundertprozentig bewiesen sei, dass die Pestizide eine Gefährdung für die Bienen darstellen, sei ein Verbot unzulässig. So heißt es etwa in einer unlängst veröffentlichten Presseaussendung von Bayer CropScience: „Das Fehlen einer Mehrheit ist eine klare Bestätigung dafür, dass keine überzeugenden Argumente gegen den weiteren Einsatz von Produkten auf Basis von Neonicotinoiden vorliegen.“

Diese Argumentation ist typisch für Industrie-Vertreter (auch etwa in anderen Bereichen, wie dem umstrittenen Fracking zur Erdgasförderung). Ein hundertprozentiger wissenschaftlichen Beweis wird nämlich wohl erst erbracht werden, wenn die letzte Biene tot ist, weil die toxikologische Beweisführung so komplex ist.

Die Beweislast müsste eigentlich bei den Herstellern liegen: Zugelassen werden dürften Pflanzenschutzmittel erst dann, wenn jegliche Risiken ausgeschlossen werden können.
Den Umsatz mit den Neonicotinoiden lassen sich die Pflanzenschutzmittel-Hersteller aber nicht kampflos wegnehmen. 1,5 Milliarden Euro betrage dieser weltweit pro Jahr, sagte Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Kommt das Verbot doch wider Erwarten irgendwann einmal, wäre ohnehin eine Schutzklausel für die Konzerne vorgesehen: In zwei Jahren hätte die Wirkung überprüft werden sollen.  Schon in dieser kurzen Zeit würde sich die Verbannung der umstrittenen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe von den Feldern bemerkbar machen, glaubt Burtscher. Insbesondere das Bienensterben in den Wintermonaten könnte demnach deutlich zurückgehen.

Aber die Bienenschützer haben offenbar die Macht der Milliarden unterschätzt: Kein Konzern kann zwei Jahre lang mit weniger Profit leben. Kein Konzern will in Forschung und Entwicklung investieren, um das risikoreiche Zeug endlich aus den Gärten und von den Äckern zu bekommen.

Das Kalkül der Konzerne: Wenn die Bienen in zwei Jahren ausgestorben sind, braucht keiner mehr die Art zu schützen.

Das nennt man die Macht des Faktischen.
Die ist im Milliarden-Geschäft mit dem Pflanzenschutz todsicher.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Merkel: Staaten in Europa müssen Souveränität abgeben

Merkel sieht Chaos in Europa
Die europäischen Länder müssten akzeptieren, dass die EU in einigen Bereichen das letzte Wort hat, sagte die Bundeskanzlerin. Derzeit herrsche Chaos in Europa. Die EU müsse die Vorgaben machen und die Länder sollten sich an diesen orientieren. Die Aussage Merkels dürfte taktischer Art sein, um den Bond-Markt ruhig zu halten.

Großbritannien und die Niederlande beschweren sich massiv über den zunehmenden Einfluss der EU-Institutionen. Für Angela Merkel gehen die Befugnisse der EU jedoch nicht weit genug. Sie fordert eine noch größere Aufgabe der nationalen Souveränität. „Wir scheinen nur gemeinsame Lösungen zu finden, wenn wir in den Abgrund starren“, so Angela Merkel bei einer Veranstaltung der Deutschen Bank am Montag. „Aber sobald der Druck nachlasse, würden sich die Länder wieder nur ihren eigenen Weg gehen wollen.“ „Wir müssen bereit sein, zu akzeptieren, dass Europa in einigen Bereichen das letzte Wort hat“, zitiert Reuters Merkel. Dies müsse geschehen, um das Vertrauen der internationalen Investoren zurückzugewinnen, soll Merkel laut Reuters gesagt haben. Andernfalls werde man nicht in der Lage sein, weiter ein gemeinsames Europa aufzubauen.

Merkel sagte:
„Wir müssen nicht immer die nationalen Praktiken aufgeben, aber wir müssen sie kompatibel machen. Im Moment herrscht Chaos. Wir müssen darauf vorbereitet sein, mit der Vergangenheit zu brechen, damit wir vorankommen. Ich bin bereit, das zu tun.“

Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain war offenbar in anderen Weltgegenden unterwegs, denn er pries Merkel in den höchsten Tönen und sieht das Gegenteil von Chaos in Europa:

„Wenn ich heute durch Europa und die USA reise, dann erkennen sogar die skeptischsten Investoren an, dass die Euro-Zone nicht mehr länger von ernster Gefahr bedroht wird. Und das ist eine sehr gute Sache.“

Der polnische Premier Donald Tusk sieht die Lage nicht so entspannt. Er sagte, dass es „gefährlich“ sei, wenn andere europäische Länder das Gefühl hätten, Deutschland würde sein eigenes wirtschaftliches Modell dem ganzen Block aufdrängen.

Merkels Aussagen sind schwer einzuordnen, dürften jedoch vor allem den Zweck verfolgen, den Bond-Markt ruhig zu stellen.

Merkel weiß genau, dass die Entwicklung in Europa in eine andere Richtung läuft: Immer mehr Staaten wollen sich einem, wie sie meinen, deutschen Diktat entziehen – auch und erst recht, wenn es über Bande via Brüssel gespielt wird.

Es ist gut möglich, dass Merkel das Euro-Thema weiter so behandeln möchte, dass es auf eine Entscheidung hinausläuft, bei der Deutschland den Absprung aus dem Euro so schaffen kann, dass die anderen schuld sind (hier). Das Aufkommen der Anti-Euro-Partei AfD könnte Merkel dabei sehr nützlich sein. Einer aktuellen Handelsblatt-Umfrage zufolge sollen 19 Prozent der Deutschen bereit sein, die Anti-Euro-Partei zu wählen.

Und dann liest man am 25.04.2013:
Merkel in der Defensive: Europa vor grenzenloser Schulden-Flut
Die Schuldenpolitik in Europa ist wieder salonfähig. Der Grund für die Kehrtwende liegt in einem kürzlich entdeckten Rechenfehler bei der gängigen Schulden-Theorie. Die Schulden-Praxis wird jedoch Generationen belasten. Angela Merkel ist, entgegen dem Klischee, nicht mehr Herrin der Lage. Sie scheint zu resignieren - zumindest bis zur Bundestags-Wahl.
[...]
Hier steht der ganze Bericht

Der willkommene Rechenfehler
Angeblich hat (wieder einmal!) ein Rechenfehler in einer Excel-Tabelle der renommierten Ökonomen Reinhart und Rogoff mit der bisherigen Wirtschaftsphilosophie aufgeräumt, und offenbar radikal aufgeräumt. Diese besagte bisher nämlich folgendes: Das Wirtschaftswachstum einer Nation sinke rasant ab, wenn die Staatsverschuldung 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteige.

Im Umkehrschluss: Deshalb müsse Staatsverschuldung konsequent gedrosselt werden, um neues Wachstum zu generieren, womit dann der jeweilige Schuldenstand eines Landes langsam, aber kontinuierlich wieder abgebaut werden kann. Ein Student aus den USA habe den Rechenfehler entdeckt. Und die beiden „Starökonomen“ gaben inzwischen ihre Rechenfehler zu. Und siehe da: durch die dummerweise gemachten „Rechenfehler“ ist die jahrelang gültige Theorie vom Sparen und Wachsen nun vom Tisch.
[...]

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

AVAAZ: Final Countdown... Bienen oder Bayer?

Diese Email kam soeben, 24.05.2013, 12:12

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Es geht in die letzte Runde für Europas Bienen: Am Montag könnte die EU das dringend benötigte Verbot von bienengefährdeten Pestiziden beschließen. Doch unsere Agrarministerin Frau Aigner steht unter dem Druck der Pestizidlobby und könnte diesen Plan zur Rettung der Bienen blockieren. Lassen Sie uns einen massiven Unterschriftenschwarm an Frau Aigner senden, um unsere Bienen und unsere Nahrung zu retten. Unterzeichnen Sie hier:

es geht in die letzte Runde für die Bienen: Am Montag entscheidet die EU endgültig über ein Verbot bienengefährdender Pestizide. Doch nach unserem monatelangen, unermüdlichen Kampagneneinsatz für das Verbot, droht Deutschlands Agrarministerin Ilse Aigner es zu blockieren. Jetzt liegt es an uns, ihren Plan aufzudecken und die Bienen und unsere Lebensmittelversorgung zu retten.

Aigner spielt ein gefährliches Doppelspiel: Öffentlich befürwortet sie stärkere Bienenschutzmaßnahmen, doch hinter den Kulissen stellt sie sich auf die Seite der Pestizidindustrie, die EU-Länder gegen das Verbot stimmen will. Deutschlands Imker sind erschüttert -- genau wie 90% der Deutschen wollen Sie, dass die Regierung das Verbot befürwortet und die Bienen und unsere Lebensmittelversorgung über die Interessen von Pestizidherstellern stellt. Deshalb haben sie eine Petition gestartet und brauchen nun unsere Hilfe, bevor es zu spät ist!

Geben wir Deutschlands Imkern gewaltigen Rückenwind, um Aigners Doppelspiel vor der Abstimmung zu enthüllen! Unterzeichnen und verbreiten Sie jetzt diese dringende Petition -- wenn wir 100.000 Unterschriften erreichen, übergeben wir sie am Freitag bei der Jahresversammlung von Bayer in einer medienwirksamen Aktion, die Frau Aigner als Marionette in den Händen des Pestizid-Giganten darstellt.

http://www.avaaz.org/de/petition/Deutschland_Rettet_die_Bienen_a/?bviusbb&v=24572

Bienen machen nicht nur Honig -- sie sind lebenswichtig, bestäuben jedes Jahr 90% unserer Pflanzen und Feldfrüchte und tragen so zu einer geschätzten Wertschöpfung von $40 Milliarden und mehr als einem Drittel der Lebensmittelversorgung in vielen Ländern bei. Ohne sofortige Maßnahmen zur Rettung der Bienen, könnten viele beliebte Obst-, Gemüse- und Nusssorten von unseren Regalen verschwinden.

Im Januar hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die bislang überzeugendsten Nachweise dafür geliefert, dass giftige Chemikalien names Neonikotinoide für das Bienensterben verantwortlich sein könnten. Die Avaaz-Gemeinschaft ist sofort zur Tat geschritten und über 2,5 Millionen von uns haben eine Petition unterzeichnet, um von der EU ein Verbot dieser Bienengifte zu fordern. Und im Februar haben wir gewonnen, als die EU-Kommission ein europaweites Verbot vorgeschlagen hat, das den bereits existieren Verboten in Italien und Frankreich ähnelt. Doch Bayer und Syngenta haben hartnäckige Lobbyarbeit betrieben, um das Verbot zu stoppen und Frau Aigner scheint dem Druck der Industrie nachzugeben.

Die Abstimmung ist an einem Scheitelpunkt angelangt, doch wenn Deutschland sich quer stellt, stecken wir in Schwierigkeiten. Wir müssen jetzt alles in Bewegung setzen, um sicherzustellen, dass Frau Aigner die Entscheidung nicht blockiert. EU-Abgeordnete erhöhen den Druck und viele andere europäische Regierungen haben Pläne angekündigt, die neue Gesetzgebung zum Verbot tödlicher Pestizide im Alleingang voranzutreiben. Wir haben die notwendige Antriebskraft, um zu gewinnen, doch wir brauchen einen letzten Anstoß, um die Pestizidlobby zu überwinden. Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Petition.

http://www.avaaz.org/de/petition/Deutschland_Rettet_die_Bienen_a/?bviusbb&v=24572

Die Wunder dieser Welt und die Dinge, die unsere Erde bewohnbar machen, stehen vielerorts unter Bedrohung. Die Avaaz-Gemeinschaft hat sich zusammengeschlossen, um die Erde und ihre Wunder, ob groß oder klein, zu beschützen. Sei es, dass wir die Internationale Walfangkommission davon abhalten, das Töten der Meeresriesen zu dulden oder dass wir die Bienen retten, die für den Planeten so wichtig sind -- wir werden uns zusammenschließen und uns für die Welt einsetzen, die wir uns alle wünschen.

Voller Hoffnung,

Iain, Alice, Luis, Anne, Christoph Ricken, David, Alaphia, und das ganze Avaaz-Team

Ilse Aigner (CSU), ist seit 2008 im Amt und hat immer noch nicht kapiert, dass sie nicht die Industrie vor den Verbrauchern, sondern die Verbraucher vor der Industrie schützen soll.
Liebe Frau Aigner, ist das denn für CSU-Mitglieder so schwer verständlich?
Die von der Industrie, das sind die Bösen, denen geht es nur um Profit.
Ob die Bienen aussterben ist denen egal.
Das dumme Gerede von Arbeitsplätzen, die in Gefahr sind, soll Sie nur einschüchtern.
Sie sollen uns Verbraucher vor denen schützen und nicht die unterstützen.
Haben Sie das denn immer falsch verstanden?

WEITERE INFORMATIONEN

Was tun gegen das große Bienensterben? (Tagesschau.de)
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bienensterben-agrarrat100.html

Insektizide: EU-Behörde erklärt drei Gifte zur Gefahr für Bienen (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/insektizide-eu-behoerde-erklaert-drei-gifte-zur-gefahr-fuer-bienen-a-878024.html

Pestizide gefährden Bienen (European Voice) (Englisch)
http://www.europeanvoice.com/article/2013/january/pesticides-pose-danger-to-bees/76158.aspx

Das Aus für Nervengift-Pestizide, um Bienen zu retten (Independent) (Englisch)
http://www.independent.co.uk/environment/nature/death-knell-for-nerve-agent-pesticides-in-move-to-save-bees-8454443.html

Gebt Bienen eine Chance! (The Greens European Free Alliance) (Englisch)
http://www.greens-efa.eu/give-bees-a-chance-9012.html

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden:

... und bitte hier auch unterschreiben

BKA: Extremisten schlagen vor Bundestagswahl zu

Soll diese Nachricht ein weiterer Versuch sein, mehr Überwachung durchzusetzen?

WESTFALENPOST am 24.04.2013 Schlagzeile
 
Bundeskriminalamt:
Extremisten schlagen vor Bundestagswahl zu
Ziercke: Müssen mit schweren Straftaten rechnen
von Miguel Sanches

Berlin. Polizei und Geheimdienste stellen sich auf eine Gewaltwelle im Zuge des Bundestagswahlkampfs ein. „Ich rechne für die kommenden Monate mit einer Zunahme von Konflikten und von einschlägigen Straftaten", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA),Jörg Ziercke.
„Wir müssen mit schweren Straftaten rechnen", fügte er hinzu.
Im Fokus: die Partei Pro NRW. Es sei davon auszugehen, dass die bundesweit aktive Pro-Bewegung islamkritische Aktionen durchführen werde. Das Muster: Rechte Gruppen provozieren Linksextremisten und Salafisten. Beide Seiten schaukeln sich hoch.

Es sei mit „gezielten Angriffen auf Funktionäre und Mitglieder des jeweiligen Lagers zu rechnen", befürchtet Ziercke. Wenn sich der Verdacht erhärte, dass Salafisten einen Mordanschlag auf führende Mitglieder von Pro NRW geplant haben, „dann hätten wir eine neue Eskalationsstufe erreicht", sagt auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Diese Eskalationsstrategie könne „sehr schnell zu Initialzündungen bei Einzeltätern und Kleinstgruppen führen", warnte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einem Symposium des Verfassungsschutzes. Auch er hob auf den „offensichtlich geplanten" Mordanschlag gegen Führer von Pro NRW ab. „Damit geraten wir in eine neue Dimension der Gewalt."
Soweit die Westfalenpost.

Und dann bleibt dann noch die Frage: "Wie sehr werden sie vom Verfassungsschutz unterstützt?

Kommt uns die Masche nicht bekannt vor: Angst verbreiten, irgendjemanden "in letzter Sekunde verhaften" und sich dann als Retter feiern lassen. Hat doch schon öfter funktioniert.

Nie und nimmer hätte ich geglaubt, das Folgende einmal von einem Journalisten der Jetztzeit, und auch noch von dieser Zeitung, lesen zu dürfen:

Harald Ries von der Redaktion zum Rückgang der Gewalt:

Zivilisatorischer Fortschritt

Wir werden immer friedlicher. Die Gewalt ist auf dem Rückzug. Ist das überraschend? Nicht für den, der sich die Daten anschaut: Kriminalstatistik, Abrechnungen der Krankenkassen, Studien über Werte. Wer dagegen sein Weltbitd nur aus den Medien bezieht,sollte es überprüfen: Die Zunahme der Berichte verläuft parallel zum realen Rückgang der Kriminatität.

Das spricht gegen die Medien, die Emotionen hochpeitschen, um Auflage und Einschaltquoten zu erhöhen. Das spricht gegen Potitiker, die Angste schüren, um sich anschließend als Retter zu präsentieren. Das spricht aber auch gegen die Wahrnehmungsfähigkeit des Publikums, das den schlimmen Einzelfall fürs Ganze nimmt und generell zur Annahme neig, alles würde immer schlimmer. Das wiederum könnte mit dem steigenden Altersdurchschnitt der Bevölkerung zusammen hängen.

Und schon tappen wir wieder in die Falle und betonen das Negative. Dabei gibt es Grund, stolz zu sein. Denn dass beispielsweise sexuelle Gewalt abnimmt, liegt nur zum Teil am entschiedeneren Vorgehen des Staates. Mindestens so wichtig ist die zunehmend gewaltfreie Erziehung in der Familie, die weniger Täter und weniger potenzielle Opfer produziert. Und den liebevollen Umgang schreibt nicht die Polizei vor, der folgt der Einsicht. Das ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt.

EU will Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren - auch in privaten Gärten

Der Wahnsinn hat einen Namen: EU-Kommission
Das ist der Hammer, jetzt drehen sie bald ganz durch:
Die Europäische Kommission will den Landwirten und Gärtnern in Zukunft die Verwendung von Einheits-Saatgut vorschreiben. Alte und seltene Sorten haben kaum Chancen auf eine Zulassung, ihr Anbau wird strafbar - auch wenn er im privaten Garten erfolgt.

Die EU-Kommission arbeitet an einer Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes in Form einer Verordnung. Damit wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2012 verrechtlicht: Landwirte dürfen nur mehr amtlich zugelassenes Saatgut verkaufen. Bisher waren alte und seltene Saatgut-Sorten ausgenommen, die in althergebrachter Tauschwirtschaft gezüchtet und in meist kleinen Mengen gehandelt wurden. Geht es nach den Plänen der Kommission, dürfen Kleinbauern oder Privatleute ihr selbst gezüchtetes Saatgut in Zukunft nicht einmal mehr verschenken.

Viele konventionelle Gemüse- und Getreidesorten werden damit aus dem Anbau verschwinden, kritisieren österreichische Umweltorganisationen. Die verpflichtende Registrierung aller Sorten würde zu einer kompletten Vereinheitlichung führen. Die kleinstrukturierte Landwirtschaft ist damit vollständig von der Saatgut-Weitergabe ausgeschlossen, heißt es im Begleittext zu einer gemeinsamen Petition von Arche Noah und Global 2000. Für sie sei das Zulassungsverfahren für Saatgutarten mit unüberwindbaren bürokratischen und finanziellen Hürden verbunden. Zudem befürchten die Umweltschützer eine strenge amtliche Überwachung. Beim Tausch nicht zugelassener Saatgut-Sorten drohen hohe Strafen.

Profiteure der Normierung sind allein die Lebensmittel-Konzerne, die schon jetzt den Großteil des Saatgut-Marktes unter sich aufteilen (hier). Seit Jahren macht die Lobby der Agrarindustrie in Brüssel Stimmung für einen weiteren Schritt in Richtung Saatgut-Kartell. Ziel ist die Kontrolle der gesamten Lebensmittelproduktion durch einige wenige Großkonzerne.Schon heute werden kleinere Konkurrenten mittels Anzeigen von Monsanto und Co dazu gezwungen, ausschließlich ihr Saatgut zu kaufen.In Zukunft drohen nun auch Verwaltungsstrafen.

Der Konsument habe kaum mehr eine Wahlfreiheit, was auf seinem Teller landet, heißt es in einem offenen Brief von mehr als einem Dutzend Europäischer Umweltschutzorganisationen an Kommission und EU-Parlament. Weniger Vielfalt heiße auch weniger Farben und Geschmäcker, und schlussendlich weniger Lebensmittelqualität. Gefordert wird eine komplette Neuausrichtung des nun laufenden Reformprozesses. Saatgutanwendern müsse eine größere Sorten-Vielfalt zu Verfügung stellen, insbesondere Arten, die an lokale Bedingungen angepasst sind. Dies würde dazu beitragen, den Verbrauch an Pestiziden, Düngemitteln und Wasser zu reduzieren und die Verschmutzung von Böden und Wasser einzudämmen.

Initiativen wie jene der Umweltorganisationen oder ein entsprechender Antrag der Grünen im österreichischen Nationalrat werden aber wohl wirkungslos bleiben, solange nicht mehrere Mitgliedsstaaten gegen die geplante Verordnung auftreten. Noch ist der Beschluss nicht umgesetzt. Die EU-Kommission soll am 6. Mai ihren Entwurf vorlegen, danach muss sich das EU-Parlament damit beschäftigen.

Sollte das Parlament die Verordnung durchwinken, dürfen auch Privatleute ihre in Obst- und Gemüseprodukte nicht mehr verbreiten, wenn sie nicht den Wünschen von Monsanto EU-Normen entsprechen.

Es ist bezeichnend für die mangelnde demokratische Legitimation der EU, dass solche grundlegenden Entscheidungen durchgezogen werden, ohne dass die Bürger davon etwas mitbekommen. Ist die Verordnung einmal beschlossen, sind die Lebensmittel-Konzerne im Recht und die Bürger in der Defensive und werden größte Schwierigkeiten haben, die gesetzlichen Regelungen wieder rückgängig zu machen.

Die Abgeordneten des Europa-Parlaments dürften den Antrag zur Verordnung nicht einmal gelesen haben.

Sie kaufen ihre Lebensmittel im Supermarkt.

Mehr zum Thema:
Millionen protestieren gegen Monsanto
Lebensmittel-Konzerne greifen EU-Gelder ab
Das große Geschäft mit dem Hunger

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Ich habe ja von den deutschen Politikerdarstellern noch nie was gehalten.
Leicht beeinflussbare Marionetten, allesamt - fast alle käuflich.

Was da aber in Brüssel abgeht! Das setzt allem die Krone auf.
Wie sie uns von einer nie vorhanden gewesenen "Demokratie" in die Diktatur schicken wollen, ist schon mehr als dreist. Wer hat diese "Beamten" eigentlich dazu legitimiert?

In der Hauptstadt der Korruption, Brüssel, sind es nicht nur "Politiker" die ihre Hände weit aufhalten, hier sind es auch überbezahlte Beamte, äußerst gierige Beamte, die zudem noch die Welt mitregieren wollen.

Dafür haben sie Ihre Seele an die Konzerne verkauft und nun wollen sie uns durch Gesetze zu Sklaven der Konzerne machen. Konsumieren, zahlen und Schnauze halten, mehr sollen wir nicht.
Liege ich total verkehrt, wenn ich bei den Worten Brüssel oder EU an Mafia denke?

Da gibt es nur eine Lösung: raus aus der EU, aber schnell!

Ergänzung 24.04.2013, 11:20 | 13:30 | 23:22
Oder wollen wir eine Wirtschafts- und Banken- Diktatur nach amerikanischem Vorbild, bei dem der Mensch, der nicht zu "ihnen" gehört, für sie nur als Verbraucher existiert und all die, nur auf maximalen Profit gezüchteten, Lebensmittel konsumieren muss.

Wollen wir das wirklich?

Das ist nicht der Anfang, schaut einmal hier was mit Tieren läuft: LINK
Das darf doch alles gar nicht wahr sein!

Das schlimmste ist, die, die einen Eid darauf geleistet haben alles zum Wohle des Volkes zu tun, unternehmen nichts dagegen, im Gegenteil, sie unterstützen das noch.
Ich schreibe darüber einen gesonderten Beitrag.

Dazu passt ganz gut dieser Artikel über die mächtigste Frau der Welt, unsere Miss-Erfolg.
Merkel: Staaten in Europa müssen Souveränität abgeben

Es hat sich was getan:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11327_de.htm
Klarstellung: Neue Regeln für Saatgutproduktion gelten nur für professionellen Handel
24.04.2013
Die EU-Kommission weist Medienberichte über Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten zurück.
Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden. Sie sind von den neuen Regelungen zur Tier- und Pflanzengesundheit, die die Kommission Anfang Mai vorstellen wird, -entgegen anderslautenden Meldungen - nicht betroffen.

Die neuen Regeln gelten für ausschließlich professionelle Akteure, wie beispielsweise Landwirte oder Gartenbaubetriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen.

Für Kleinstunternehmen jedoch wird es Ausnahmen geben, um für sie die administrativen Hürden und Kosten zu minimieren. Die Anforderungen an sie bezüglich Kennzeichnung und Verpackung werden gering sein.

Auch für alte Sorten sollen schwächere Regeln gelten. Aus Transparenzgründen muss dieses Saatgut zwar auch registriert werden, allerdings in einfacher Form und auf der Grundlage von historischen Daten und praktischer Erfahrung. Tests sind nicht vorgesehen.

Die Annahme des Gesetzespaketes zur Tier- und Pflanzengesundheit ist für den 6. Mai geplant.
Ergänzung 25.04.2013, 10:15

Hier steht der neue Beitrag  » LINK «


So, so, Tier und Pflanzengesundheit nennen sie das jetzt.
Und das soll beruhigend sein, dass es nur für den professionellen Handel gilt?
Warum spricht es denn keiner aus?
Sie wollen die Kontrolle über die Nahrungsmittel haben, sie wollen für den weltweiten Anbau ihr genmanipuliertes Saatgut zur Pflicht machen und Lizenzgebühren kassieren.
Dafür korrumpieren sie ganze Regierungen.


einige Kommentare von z.Z. 1.136 (24.04.2013, 11:24)
 

23. April 2013 um 18:26

Susann E. Welk sagt:

http://www.occupymonsanto360.org/2012/03/06/monsanto-free-seed-companies/
https://www.facebook.com/#!/occupymonsanto?fref=ts
Alle Macht dem Volk.
Please, don’ t blame the farmers : FARMERS FEED FAMILIES!!!
Grüße aus Alberta/Canada!

23. April 2013 um 18:48

WOB sagt:

“Wer die Menschen kontrollieren will, muss die Nahrungsmittel kontrollieren” — schon mal gehört?

Ich frage mich, warum erkennt niemand, oder nur sehr wenige, dass in Brüssel eine Diktatur errichtet wird, die das Dritte Reich bei weitem in den Schatten stellt.?
Warum will es niemand, oder nur sehr wenige, wissen?
Ich frage mich, ist es meine Aufgabe, als “Wissender”, die Informationen zu verbreiten und die Menschen zu informieren?

Die heutigen “Nahrungsmittel” (Füllstoffe) haben nicht mehr die vom Menschen benötigten Vitamine und Spurenelemente. Dies ist aber kein Zufall, nein, es ist ein geplanter Akt.

Vitamine werden verboten, lebenswichtige Spurenelemente werden durch schädlichen Dünger aus dem Boden verdrängt. Was nicht in dem Boden enthalten ist, kann auch nicht in der Pflanze sein die dort wächst.
Das Wasser wird mit Giftstoffen versetzt. Zu diesem Zweck wird das Wasser jetzt auch privatisiert.
Giftstoffe werden als Nahrungsmittel verkauft.

Die Grundlage des Biologischen Lebens wird kontrolliert vernichtet. All das, führt zu einem Zelltod.
Das erste Resultat des Zelltodes sind Krankheiten. An diesen Krankheiten verdient die Pharmaindustrie Milliarden.
Irgendwann werden die Menschen da stehen – und sagen: “wir haben es nicht gewusst”
Und ich sage: ihr habt es nicht wissen wollen. Zu irgend einem Zeitpunkt habt Ihr Euren Menschenverstand abgegeben.
Alle Informationen waren da. Ihr habt alle wissenschaftlichen Tatsachen als Unsinn abgetan und denen, die Euch über die Zusammenhänge informieren wollten, als Spinner und Verschwörungstheoretiker bezeichnet.
Unter dem Motto: “Positives Denken”, habt Ihr verlernt, die Wirklichkeit zu erkennen.
MbG

Der Klimawandel findet nicht statt

Forscher haben sich blamiert:

Und nun Frau Klimakanzlerin? Was ist mit der Chefsache „Klimawandel“?
Ist die CO²-Abgabe nicht schon fest eingeplant? Was ist mit den vielen Klimagipfeln? Alles umsonst, auch die Zertifikate? Alles nur Volksverarschung? Wussten Sie das nicht schon in Kopenhagen?

Da hat man uns jahrelang an der Nase herumgeführt, hat versucht uns eine CO2-Abgabe schmackhaft zu machen, natürlich für den Umweltschutz, fährt selber aber die größten CO2-Schleudern und dann stellt sich heraus, alle Lüge.

Immer wieder wollte man uns anhand von Fotos zeigen, die Polkappen schmelzen ab, das Grönlandeis taut. Hier sind zwei Fotos, die zeigen das der Nordpol auch früher schon eisfrei war. Sobald man dem offiziellen Geschwafel nicht glaubte, wurde man als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Und nun ...?

Die meisten Klimamodelle haben die Erderwärmung falsch vorhergesagt: Trotz des wachsenden Ausstoßes von sogenannten Treibhaus-Gasen steigen die Temperaturen nicht an. Dass es im Winter mehr schneit, sei jedoch ein Nebeneffekt der Erderwärmung, sagen die Klimaforscher.

Etwa seit dem Jahr 2000 hat die Erderwärmung deutlich nachgelassen, es wird seitdem kaum noch wärmer. Diese Entwicklung wurde von den meisten Klimamodellen falsch vorhergesagt. Die Forscher suchen nun nach den Ursachen ihrer Fehlprognosen. Erst kürzlich hatte der britische Wetterdienst mittgeteilt, dass die Erwärmung nicht mehr weiter ansteige – zumindest in Großbritannien.

Jetzt offiziell: Es gibt keine globale Erderwärmung
Der Britische Wetterdienst hat seine bisherigen Prognosen für einen weltweiten Temperaturanstieg deutlich nach unten korrigiert. Eine wirklich überdurchschnittliche Erwärmung wird immer unwahrscheinlicher. Die tatsächlichen Temperatur-Daten aus den vergangenen Jahren sind unverändert.

Als im Jahr 1958 die USS Skate am Nordpol auftauchte, war dieser nahezu eisfrei, Foto: US-Navy

Die Gefahren der globalen Erderwärmung standen nicht zuletzt wieder bei der UN-Klimakonferenz in Doha im Mittelpunkt. Infolgedessen will die EU ab 2013 nun auch stärker den Ausstoß des Treibhausgases Stickstofftrifluorid kontrollieren – 17.000 Mal so stark wie CO2 soll es sein und wird bei der Produktion von Solarzellen und Fernsehern freigesetzt. Alles zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung. Aber diesbezüglich werfen die neuesten Daten des britischen Wetterdienstes einige Fragen auf.

Der britische Wetterdienst hat nun seine globalen Temperaturprognosen als Ergebnis einer neuen Version seines Klimamodells und seiner Klimasimulationen korrigiert (hier). Der Wetterbericht geht jetzt davon aus, dass die globalen Temperaturen bis zum Jahr 2017 höchstwahrscheinlich nur mehr 0,43 Grad Celsius über den durchschnittlichen Temperaturen im Zweitraum von 1971 bis 2000 liegen werden, mit einer Fehlerquote von Plusminus 0,15 Grad. Ursprünglich, vor fünf Jahren, hatte der britische Wetterdienst einen Anstieg von 0,8 Grad Celsius bis 2020 prognostiziert.

Und auch bei diesem Treffen zwischen zwei amerikanischen und einem englischen U-Boot war von einer dicken Eisschicht nicht viel zu sehen. Foto: US-Navy

Damals sagte der britische Wetterdienst auch, bis 2014 würden sich die Temperaturen um 0,3 Grad im Vergleich zu 2004 erhöhen. Da jedoch bereits drei Jahre dieser 5-Jahres (2014)-Prognose vergangen sind und die Temperaturen bis dato konstant geblieben sind, so die Global Warming Policy Foundation (GWPF), scheint bereits diese kürzere ebenfalls vom britischen Wetterdienst getätigte Prognose sich nicht zu bestätigen.
Insofern, so die Stiftung, wird sich die neue Prognose bis 2017 höchstwahrscheinlich ebenfalls, trotzdem sie nun bereits nach unten korrigiert wurde, als falsch herausstellen. Immerhin gibt der Wetterbericht selbst eine Fehlerquote von Plusminus 0,15 Grad an und der nicht stattgefundene Temperaturanstieg der vergangenen drei Jahre werde sich bis 2017 kaum merklich ändern. Zumal, so die GWPF, der leichte und natürliche Anstieg der Temperatur in den vergangenen Jahren vielmehr durch eine globale Abkühlung ausgeglichen wurde. Und wenn dies zutrifft, würde dies immerhin eine 20-jährige Periode ohne statistisch signifikante Veränderung der globalen Temperatur bedeuten.

Richard Tol von der Universität Sussex sagte in Oslo, dass sein Eindruck sei, dass die Temperaturen in den vergangenen fünf Jahren gesunken seien, berichtet Reuters.
Eine Theorie besagt, dass die Wärme von den Tiefen der Meere aufgenommen worden ist, sodass es an der Oberfläche kälter ist. Anderen Theorien zufolge blockieren Industriegase oder Wolken die Sonne. Oder die Wirkung der sogenannten Treibhaus-Gase ist geringer als bisher angenommen.

Vertrauen in die Klima-Forschung erschüttert
Das Vertrauen in die Klimaforschung ist aufgrund ihrer falschen Prognosen weiter geschwunden. Das Klima-Panel der Uno (IPCC) musste einen Bericht aus dem Jahr 2007 korrigieren. Der Bericht hatte das Schmelzen der Himalaya-Gletscher übertrieben und sogar behauptet, diese könnten bis 2035 vollständig verschwunden sein.
Der Ausstoß von sogenannten Treibhaus-Gasen wächst jährlich um etwa 3 Prozent, vor allem aufgrund des Wachstums in China und Indien. Die weltweiten Emissionen lagen etwa 2010 um 75 Prozent höher als noch 1970, zitiert Reuters Daten der Uno. Und dennoch ist die Erderwärmung deutlich zurückgegangen.

IPCC fordert erneuerbare Energien
Das IPCC bemüht sich nach eigenen Angaben, Erklärungen für die schleppende Erwärmung zu finden. Ende des Jahres will es einen neuen Bericht vorlegen. Darin soll den Regierungen auch dargelegt werden, wie sie auf erneuerbare Energien umstellen sollen, zitiert Reuters den Panel-Chef Rajendra Pachauri.
Auch wenn das IPCC Fehler in den Prognosen einräumt, sagt Pachauri: „Der Trend ist eindeutig.“ Für die Jahre 2016 bis 2035 sagt das IPCC voraus, dass die Temperaturen um 0,4 bis 1,0 Grad Celsius höher sein werden als in den beiden Jahrzehnten bis 2005. Zudem könnte es durch den Klimawandel zu seltsamen Phänomenen kommen – unter anderen, dass es im Winter häufiger schneit, sagte Pachauri. Auch ein anderes Phänomen erklären die IPCC Wissenschaftler in ihrem Sinn: In der Arktis gibt es wieder mehr Eis. Dies sei jedoch darauf zurückzuführen, dass das Eis weiter in den Süden treibe und dann wegen der Verbindung mit dem Salzwasser erneut gefriere.

Ob dieses neue Eis nun positiv oder negativ für das Klima ist, werden die Forschungen der nächsten Jahrhunderte Jahre zeigen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Und dass das keine Hirngespinnste sind, kann man hier: LINK
und hier: LINK nachlesen.
Da findet man auch die entsprechenden Grafiken.

SPD: Alle Deutschen sollen ihr Geld zur Bank bringen

Anscheinend will nicht nur Steinbrück mit seinen peinlichen Sprüchen und seinen "Klar-Text-Reden" verhindern dass die SPD im Herbst die Regierung übernimmt.
Der Anlegerschützer der SPD, Carsten Sieling, fordert, dass alle Deutschen ein Giro-Konto haben sollten und verärgert die Wähler damit ebenso. Wenn es nicht den allgemeinen Trend der Partei verdeutlichen würde, könnte man es als Stimme aus der dritten Reihe einfach abtun.
Zu den Risiken bei Banken-Pleiten ist kein Wort zu vernehmen
In vorauseilenden Gehorsam zu dem was die EU und die Finanzwirtschaft schon länger plant, die Abschaffung des Bargeldverkehrs, kommen solche Vorschläge von Hinterbänklern.

Anlegerschützer! Das ich nicht lache!
Es gehört ganz einfach zur Strategie der EU und natürlich auch der Banken.
Die Ersteren wollen die totale Kontrolle und die Anderen die Gebühren.
Eine Banküberweisung lässt sich nun mal leichter nachverfolgen als eine Barzahlung und viel Kleinvieh macht auch viel Mist.
Wir wissen ja schon lange, dass die Umfaller- und Abnicker-Partei SPD keine Opposition ist.
Aber dass sie uns das immer wieder dreist vor Augen führt, ist schon ein starkes Stück.
Wem, außer ihnen selber, soll denn ein Regierungswechsel was bringen?
Dass fast alle Parlamentarier Marionetten sind wissen wir, aber müssen sie uns das immer wieder beweisen?
Langsam glaube ich, wir haben es nur noch mit Idioten zu tun.

Die Deutsche Wirtschafts Nachrichten schreiben am 20.04.2013:

Die SPD will, dass alle Deutschen ihr Geld auf einem Giro-Konto aufbewahren. Die Aktion ist an sich problematisch, weil sie darauf abzielt, die Abschaffung des Bargelds voranzutreiben. In einer Zeit, in der sich jeder Deutsche überlegt, sein Konto von der Bank abzuziehen, ist die Aufforderung geradezu geschmacklos.

Carsten Sieling, Foto: Bundestag

Die SPD will, dass alle Deutschen ihr Geld zur Bank bringen. Carsten Sieling ist für die SPD-Fraktion Berichterstatter für finanziellen Verbraucher- und Anlegerschutz. In dieser Funktion fordert er, dass endlich alle Deutschen ein Girokonto führen müssen dürfen. Es gäbe in Deutschland 670.000 Menschen, die kein Bank-Konto haben. Das müsse sich ändern. Jeder habe ein Anrecht auf ein Giro-Konto, möglichst auch eines, bei dem er überziehen könne.
Das ist also die wichtigste Nachricht der SPD in einer Zeit, in der alle Sparer und Bankkunden sich fragen,wie sicher ihr Konto ist. Alle wichtigen Politiker, EZB-Banker und sonstige Banker haben in den vergangenen zwei Wochen bestätigt, dass im Fall einer Banken-Pleite die Konten der Kunden rasiert werden.

Es wird immer deutlicher, dass die Einlagensicherung nicht greift, wenn es wirklich hart auf hart kommt.
Der bei der SPD für den Anleger-Schutz zuständige Carsten Sieling sagt nicht, wie man sich am besten informieren oder gar schützen kann. Er sagt nicht, welche Alternativen es gibt, damit man als kleiner Sparer gegen eine Zwangsabgabe geschützt ist.
Carsten Sieling sagt, dass schon Rot-Grün „gerne ein Girokonto für jedermann, wie wir es nennen, und jedefrau eingeführt“ hätte.
Wenn man das Interview liest, wundert man sich über den eigentlich sehr verlässlichen Deutschlandfunk, dass der Sender keine Frage stellt zum derzeit wichtigsten Verbraucher-Anleger-Schutz-Thema, nämlich zum Risiko, zu dem die Banken für die Kunden über Nacht geworden sind.
Der Begriff Risiko kommt in einer grotesken Verkehrung der Problem vor, wenn Carsten Sieling zu ergründen sucht, warum die Banken den Menschen ein Giro-Konto verweigern.

Sieling:

Natürlich ist das ein gewisses Risiko und eine Sorge, die dort jede Bank, jede Sparkasse hat, dass es zu Ausfällen kommen kann, dass die Zahlungsverpflichtungen nicht hinreichend sind. Gleichwohl wir ja auch sagen bei einer gesetzlichen Verpflichtung, natürlich kann man auf so einem Konto dann nicht überziehen!

Warum sagt Herr Sieling nicht, dass das größe Risiko im Moment die Banken sind und nicht die Einleger? Und dass es sehr wohl zu Ausfällen kommen kann – bei den Banken!

Wäre Sieling wirklich ein sozialer Demokrat, würde er denjenigen, die kein Girokonto haben – weil sie durch Überschuldung ins Unglück gerannt sind oder aus anderen Gründen -, dass sie in einer solch kritischen Lage der Banken einen weiten Bogen um die Geldinstitute machen sollten. Vor allem aber ist es unverständlich, wie man in einer Zeit, in der praktisch an jedem Wochenende eine große Bank zusammenbrechen kann, die Leute weiter zum Schuldenmachen ermuntern kann.

Sielings Bemühungen, selbst das Geld der Ärmsten noch in die Banken zu lenken, steht im Zusammenhang mit der europaweiten Strategie von Politik und Finanzwirtschaft, das Bargeld abzuschaffen.

Dieser Prozess ist im Mutterland des Sozialismus, in Schweden, bereits im vollen Gang (mehr hier). Wenn alle Bürger über ein Konto verfügen, dann ist es leichter für den Staat, diese zu kontrollieren. Denn Transaktionen auf den Konten sind viel leichter nachzuvollziehen als der Bargeld-Verkehr.

In der EU gibt es circa 30 Millionen Bürger, die über kein Bankkonto verfügen. Und die EU-Kommission spricht ähnlich wie die SPD von einem „sozialen Grundrecht“ auf ein Bankkonto (mehr hier). „Wir bewegen uns genau in dem, was die EU dann auch vorschlagen wird“, sagt Sieling.
Solidarität war immer schon ein hohes Gut der Sozialdemokraten.

Daher kann man Carsten Sieling in diesem Punkt nicht widersprechen.

Wir bewegen uns alle solidarisch auf einen Abgrund zu. Da dürfen die Ärmsten der Armen nicht außen vor bleiben.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Dass so ein Vorschlag ausgerechnet von einem der SPD kommt, ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich diese Partei von ihrer sozialen Einstellung verabschiedet hat und in die gleiche neoliberale Richtung marschiert wie CDU/CSU, FDP, Grüne.
Was sollte da ein Regierungswechsel im September bringen, außer dass sich Andere an den, von der Gemeinschaft finanzierten, Trögen der Macht bedienen?

Ein Kommentar

20. April 2013 um 12:55
Bernd1964 sagt:
Die SPD macht mit ihrem Vorschlag zur Kontoführungspflicht deutlich, dass sie die Interessen der dominanten irrsinnigen Minorität (DIM) vertritt und damit eine Partei ist, welche vor allen anderen Dingen die Interessen der Hochfinanz vertritt.

Girokonten können nur mit einer verläßlichen Infrastruktur für Strom und Computertechnik in Funktion gehalten werden. Sie sind ist deshalb keine nachhaltige technische Einrichtung, da wir aufgrund des schon lange absehbaren raschen Abfalls der globalen Netto-Energieproduktion noch in diesem Jahrzehnt (siehe http://www.drmillslmu.com/peakoi11.jpg ) das Ende der elektrifizierten Zivilisation erfahren werden.

Aufgrund dieses Kollaps wird die Zukunft auch hierzulande wieder ohne virtuelles Geld sein; das Girokonto wird wie so vieles andere rasch aus unserer Lebenswelt verschwinden sobald der systematische Kollaps der industriellen Zivilisation begonnen hat. Und dieses Ereignis ist wahrlich nicht nicht mehr fern.

Bereits in wenigen Jahren werden tage- und wochenlange Stromausfälle etwas Normales auch hierzulande sein. Die SPD plant deshalb für eine Zukunft die nicht eintreten wird, sie ignoriert dass die industrielle Zivilisation keine nachhaltige Zivilisationsform ist. Bereits um das Jahr 2025 werden die meisten unter uns wieder so einfach wie unsere Urgroßeltern leben, nämlich ohne elektrischen Strom und ohne Girokonto.

Allensbach: Zwei Drittel der Deutschen begrüßen Banken-Zwangsabgabe

und merken gar nicht, dass es auch sie selber betrifft, so gut wirkt schon die Gehirnwäsche und die Verdummung durch Medien und Politik.

Liebe Leser, manchmal fällt es doch schwer zu glauben was man liest.
Man möchte sagen: Ja merken die denn gar nichts mehr?
In einigen Beiträgen habe ich versucht auf die Manipulationsversuche der Politik und der ihnen hörigen Medien aufmerksam zu machen. Ich werde das einfach unregelmäßig fortsetzen.
Richtig ist, die Lügen werden immer dreister, die Manipulation immer offensichtlicher und es gibt tatsächlich Mitmenschen, die den Politmarionetten noch glauben.

Wir sehr man z.B. Schäuble trauen kann, obwohl er vor kurzem genau das Gegenteil erzählt hat, liest man am 20.04.2013 bei t-online:

Schäuble: Sparer-Beteiligung in Zypern als Vorbild für weitere Krisen
20.04.2013, 12:48 Uhr | t-online.de, dpa-AFX

Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich für eine Beteiligung der Sparer an Banken-Rettungen aus (Quelle: Reuters)

Wie auch der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zypern-Rettung als Vorbild für bevorstehende Krisenfälle bezeichnet. Schäuble ist der Ansicht, dass sich vermögende Bankkunden an der Rettung der Finanzinstitute beteiligen sollten.

"Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät", sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche".

Schäuble steht hinter Eurogruppen-Chef Anderenfalls würden "Banken mit riskanten Geschäften fette Gewinne machen, aber im Fall eines Scheiterns dann die Verluste der Allgemeinheit aufbürden." Und: "Das darf nicht sein."

Schäuble nahm Dijsselbloem, der für ähnliche Äußerungen kritisiert worden war, in Schutz. "Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden. Und auch nicht von mir."

Kein Nachschlag für Zypern Einen Nachschlag der Eurozone für die Rettung Zyperns vor einer Pleite wird es nach Schäubles Worten nicht geben: "Mehr als (die beschlossenen) zehn Milliarden Euro Darlehen sind nicht drin." Sonst sei die "Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht gewährleistet".

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) gehen von einem kurzfristigen Finanzbedarf von 23 Milliarden Euro brutto aus - bis zum ersten Quartal 2016. Bisher war von gut 17 Milliarden die Rede. (Quelle: t-online.de, dpa-AFX)
Das sind ja nur mal eben 6 Milliarden mehr.
Mann, Mann, Mann, es wird gelogen dass sich die Balken biegen.

Ergänzung 21.04.2013, 13:33
„Zypern war nun ein ganz besonderer Fall, das wusste jeder.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 28. März 2013

und DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN schreibt:

Zwei Drittel der Deutschen denken, wenn sie Offshore hören, an Angela Merkel und die Windräder im Meer und nicht an ihre Sparguthaben.(Foto: REGIERUNGonline/Bergmann)

Die Mehrheit der Deutschen hat offenkundig nicht verstanden, was die Zypern-Zwangsabgabe bedeutet. In einer Umfrage geben 69 Prozent an, dass sie es richtig finden, dass die Spar-Guthaben in Zypern rasiert wurden. Mit ihnen selbst hätten die Vorgänge nichts zu tun, sagen die Deutschen laut einer Allensbach-Umfrage. Die Propaganda wirkt. Im Verein mit Ideologie und Halbwissen sogar perfekt.



Nein, das ist kein Artikel aus der Rubrik „Satire und tiefere Bedeutung“.
Die FAZ berichtet:

„Die Vorgehensweise in der Zypern-Krise wird von den meisten unterstützt. So halten es 87 Prozent für richtig, dass Zypern einen beträchtlichen Beitrag übernimmt. Auch die Heranziehung privater Anleger findet Zustimmung. 69 Prozent halten es für richtig, dass Anleger ab einem Anlagevolumen von 100.000 Euro an den Kosten für die Rettung beteiligt werden. Die Mehrheit ist weit davon entfernt, dies als Präzedenzfall zu werten, der auch sie betreffen könnte.“

Zwei Drittel der Deutschen sind also der Meinung, dass es gut ist, dass eine völlig undemokratische Troika aus IWF, EU und EZB hergehen kann und über Nacht die Eigentumsrechte von Sparer und unschuldigen Bank-Kunden mit Füssen zu treten.
Zwei Drittel der Deutschen finden also Enteignung gut.

Zwei Drittel der Deutschen denken also, wenn es nach Allensbach geht, so wie die FAZ (Zwangsabgabe ist gut und richtig) und wie Alternative für Deutschland (Zwangsabgabe im Prinzip richtig). Sagt Allensbach.

Allensbach ist ein altehrwürdiges Institut, das der CDU und der FAZ sehr nahesteht. Also wollen wir hier nicht unterstellen, dass die Fragen manipuliert waren.

Das Ergebnis ist nämlich in der Tat durchaus glaubwürdig: Die jahrzehntelang Manipulation durch die Massenmedien ist an den Deutschen nicht spurlos vorübergegangen. Propaganda ist dann immer besonders wirkungsvoll, wenn sie sich mit Ideologie oder Halbwissen verbünden kann.
Am wirkungsvollsten ist Propaganda, wenn sie sich mit Ideologie und Halbwissen verbündet.
Den Deutschen wurde lange genug eingeredet, dass die Reichen eigentlich Verbrecher sind. Daher begrüßen zwei Drittel immer politische Entscheidungen, die sich vermeintlich gegen die Reichen richten. Daher ist auch die weltweite Hexenjagd gegen Offshore-Oasen sehr beliebt bei Politik und Volk. Denn die meisten Deutschen kennen das Wort Offshore, wenn überhaupt, von den Offshore-Windparks. Immerhin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder mit Windrädern im Meer fotografieren lassen. Zwei Drittel der Deutschen werden sich allenfalls an die Fotos erinnern, die Gerhard Schröder und die damalige Journalistin Doris Köpf auf einer Ölplattform zeigen. Ölplattformen sind immer offshore.
Also glauben zwei Drittel der Deutschen, dass es sinnvoll ist, wenn man die Reichen zu den Windmühlen ins Meer verschickt. Denn von den „Reichen“ wissen zwei Drittel der Deutschen dank jahrzehntelanger medialer und politischer Gehirnwäsche, dass diese immer die anderen und vor allem eigentlich allesamt Verbrecher sind.

100.000 Euro ist ein guter Betrag, um der Ideologie eine Größenordnung zu geben. Wer hat schon jemals 100.000 Euro auf seinem Kontoauszug stehen gehabt.
Wenn man nicht gerade ein Rentner ist, der sich seine Lebensersparnisse aus Versicherungen und anderen Anlagen hat auszahlen lassen. Oder ein besonders sparsamer Deutscher, der 30 Jahre lang monatlich 280 Euro aufs Sparbuch gelegt hat. Oder ein Unternehmer, der einen Betrieb mit 15 Mitarbeitern unterhält. Oder eine Studentin, die geerbt hat. Oder ein Zahnarzt. Also eigentlich eine ganze Menge Leute, wenn man genau hinschaut.

Zwei Drittel der Deutschen glauben jedoch, ohne zu denken, dass die magische Zahl 100.000 Euro die Trennwand zwischen ihnen, den kleinen Leuten, und dem Jet Set sind. Daher finden sie es richtig, dass man solche Leute enteignet.

Zum Halbwissen gehört, dass zwei Drittel der Deutschen Zypern nur vom Hörensagen kennen. Legt man ihnen eine Landkarte ohne Namen vor, würden sie nicht sagen können, ob der kleine braune Fleck im Mittelmeer nun Zypern, Malta oder Kreta ist.

Noch komplizierter wird es mit der EU. Mit Sicherheit kennen zwei Drittel der Deutschen keinen der folgenden Herrn: Jeroen Dijsselbloem, Klas Knot, Olli Rehn. Alle diese Herren entscheiden allerdings darüber, ob die Sparguthaben der Deutschen im Falle einer Banken-Pleite enteignet werden oder nicht. Und alle diese Herren haben laut und deutlich gesagt: Die Sparguthaben sind nicht sicher.

Weil aber zwei Drittel der Deutschen nicht wissen, wo Zypern liegt und keinen derjenigen kennen, die über die Zukunft ihrer Sparguthaben entscheidet, kann die FAZ mit einigem Anspruch auf Richtigkeit schreiben, dass eine überwältigende Mehrheit der Deutschen für die Enteignung der Zyprioten sind, und dass sie das alles im Grunde überhaupt nichts angeht.

Diese Mischung aus Halbwissen und Ideologie ermöglicht es der deutschen Bundesregierung und der EU, ganz offen darüber zu reden, dass die Sparguthaben der Deutschen im Krisenfall einer Bank selbstverständlich rasiert werden.

Zwei Drittel der Deutschen sind außerdem sehr staatsgläubig: Sie halten die Schufa für einen staatliche Behörde und glauben, dass Angela Merkel ihnen stets ihre Bank-Konten auffüllen wird, solange sie nur unter der Jet-Set-Grenze von 100.000 Euro bleiben.
Zwei Drittel der Deutschen glauben, dass sie über die Einlagensicherung einen staatlich abgesicherten Rechtsanspruch darauf haben, dass sie ihr hart und ehrlich erarbeitetes Geld immer wieder sehen werden.
Daher können Wolfgang Schäuble, Jens Weidmann und Angela Merkel auch sagen: Bank-Guthaben über 100.000 sind vogelfrei (Zwei Drittel: Bravo! Nieder mit dem Jet-Set!), und dass man im Ernstfall alles unternehmen werde, um die Bank-Guthaben unter 100.000 Euro zu verschonen (Zwei Drittel: Alles paletti, die Tagesschau hat es gemeldet!).
Immerhin: Die besagte Allensbach-Umfrage hat auch ergeben, dass der Euro in Deutschland keine Mehrheit mehr hat:

Die FAZ:
„Im Februar waren 37 Prozent der Bürger skeptisch, ob es den Euro auch in zehn Jahren noch geben wird, jetzt sind es 42 Prozent. 48 Prozent glauben an die Zukunft der Gemeinschaftswährung.“
Zwei Drittel der Deutschen sind aber nicht doof: Sie wissen, dass sie sich für die D-Mark keinen Billig-Flug und keinen iPod kaufen können.
Daher lehnen zwei Drittel der Deutschen die D-Mark ab.

Die FAZ:
„Der Wunsch nach einer Rückkehr zur D-Mark hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wünschten sich 2002 noch 61 Prozent eine Rückkehr zur Mark, waren es 2007 55 Prozent, 2010 47 Prozent, 2012 42 Prozent und jetzt 37 Prozent.“

Hier muss man genauer hinsehen: Bei der „älteren Generation (60 Jahre bis 102 Jahre) wollen 46 Prozent die D-Mark zurück. Zwei Drittel der Anhänger der neuen Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ glauben laut Allensbach, dass die D-Mark besser für Deutschland wäre.
Aktuell kommt die AfD auf 3 Prozent der Stimmen, also sind ganze zwei Prozent der Deutschen dafür, dass die D-Mark wieder kommt.

Angela Merkel, Peer Steinbrück, die Grünen und die FDP machen aber Politik für 98 Prozent der Deutschen.
Zwei Drittel der Deutschen ist, wenn man die Umfrage-Ergebnisse zusammenfasst, egal, welche Währung in Deutschland verwendet wird.

Hauptsache, die Sicherheit ihrer Währung wird ihnen von der Regierung garantiert.
Solange die Tagesschau nichts Gegenteiliges meldet, gibt es daher für zwei Drittel der Deutschen nicht den geringsten Anlass, beunruhigt zu sein.

Und nun zum Wetter

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Ich werde noch öfter Beiträge über Manipulation, dreiste Lügen und Verdummung der Bevölkerung durch Medien und Politik schreiben und Beispiele zeigen.
Ob es Sinn macht?