Werte Frau Merkel, wer regiert Deutschland?

Sind Sie es mit Ihrer Marionettentruppe?

Ist es das Bundesverfassungsgericht, sind es Banken und Industrie, sind es „die Märkte“, oder sind es eventuell amerikanische Ratingagenturen, die über ferngesteuerte Politikerdarsteller Deutschland regieren?

Und, wer sind denn „die Märkte“ überhaupt? Sind das die Aktienbesitzer amerikanischer Großbanken, sind das Hedgefontinhaber, die mit riesigen Kapitalmengen ausgestattet, ganze Volkswirtschaften und ganze Nahrungsmittelbereiche kaputtspekulieren, nur um weltweite Macht zu erlangen?

In den Tagen direkt nach der Wahl 2009 war es ihr Außenminister, die „Freiheitsstatue dieser Republik“, wie er sich selbst genannt hatte, der im Überschwang der Euphorie vor Kraft kaum noch laufen konnte,  sich für Alles zuständig fühlte und meinte die Richtlinien der Politik bestimmen zu müssen.

Einige Wochen später erkannten Sie Frau Merkel, dass Sie doch eigentlich den Posten der Bundeskanzlerin erhalten haben und begannen den Außenminister ruhig zu stellen, schnell noch ein paar lästige Konkurrenten zu beseitigen und dann waren Sie für alles zuständig und von der Freiheitsstatue war lange Zeit nichts mehr zu sehen und zu hören.

- Sie sind Klimakanzlerin aber trotz mehrerer Klimagipfel und Umbenennung von Klimaerwärmung in Klimaveränderung spielt das Klima einfach nicht mit

- Sie sind Waffenexportkanzlerin und wollen Panzer nach Saudi-Arabien verkaufen aber das läuft gar nicht gut wie man hier, hier und hier lesen kann.

- Sie sind Rettungskanzlerin, haben einen Rettungsschirm nach dem anderen aufgespannt, ganz wie Ackermann es wollte und meinen jetzt, sie müssen den Euro und Europa retten und von ihnen kommen Sprüche wie: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ und "ich will die "Vereinigten Staaten von Europa".

Ja verehrte Kanzlerin, was war denn vor dem Euro? War das nicht Europa?

Sie wollen die "Vereinigten Staaten von Europa", wollen wir, das Volk, die denn auch?

 
- Sie sind in der CDU und nicht in der SED!
- Sie sind Bundeskanzlerin und keine Staatsratsvorsitzende!
- Ihr Wille ist kein Gesetz und wenn Sie sich auf den Kopf stellen!

Wollen Sie uns nur noch verarschen?

Gerne können Sie allen amerikanischen Präsidenten und Großkapitalisten in den Hintern kriechen, aber halten Sie uns bitte daraus.

Wie hieß damals Ihr Artikel in der "Washington Post"? "Schröder spricht nicht für alle Deutschen"

Dann muss es in Anlehnung daran heißen: "Merkel spricht nicht für alle Deutschen, sie träumt nur davon".

Versprechen Sie sich mit Schäuble einen unangreifbaren Posten im Gouverneursrat?

Besteht nicht die Europäische Union aus 27 Staaten und in der Währungsunion sind nur 17?

Andauernd quasseln Sie oder einer ihrer Kollegen, „Deutschland hat am meisten vom Export nach Europa profitiert“ Sind denn die Exporte auch alle bezahlt worden?

Wenn ja, was ist denn dann mit Target 2, warum wird darum so ein Geheimnis gemacht?

Wie kann es sein, dass sich bis April 2012 für Deutschland ein Saldo von 644,182 Milliarden Euro angesammelt hat?

…und was ist mit England?

im Spiegel kann man lesen:

„Cameron will weniger Europa“

Die Euro-Krise verschärft die anti-europäische Stimmung in Großbritannien. Premierminister Cameron zeigt sich offen dafür, die Bürger über das Verhältnis zur EU abstimmen zu lassen. Es gebe "nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon".

"Wir werden griechische Banken nicht retten"

Cameron greift diese Stimmung nun auf. Für EU-Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, gebe es bereits jetzt nicht "zu wenig Europa, sondern zu viel davon", schreibt er in seinem Gastbeitrag. "Zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden müssen." Große Teile der Gesetzgebung über soziale Fragen und die Arbeitszeiten sollten seiner Meinung nach "kassiert werden".

Wurde nicht mit großem Trara eine „No Bailout-Klausel“ verabschiedet, die im Laufe verschiedener Vertragsreformen durch den Vertrag von Amsterdam 1999 zunächst in Art. 103 EG-Vertrag und schließlich durch den Vertrag von Lissabon 2009 in Art. 125 AEUV übertragen wurde, der Wortlaut blieb jedoch weitgehend gleich.(Wikipedia)?

Ist es nicht so, dass Deutschland (die deutsche Regierung) die EU und die Währungsunion zu immer neuen Verträgen und Gesetzen zwingt und dann das erste Land ist, das diese dann übertritt?

Was ist denn mit dem Vertrag von Maastricht?

„Das Kriterium der Haushaltsstabilität (Defizitquote unter 3 % und Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP) wurde als dauerhaftes Kriterium ausgelegt (Stabilitäts- und Wachstumspakt), die anderen Kriterien müssen Mitgliedstaaten nur vor der Euro-Einführung erfüllen.“

 Wie sah es beim „Lissabonvertrag“ aus? Musste da das Bundesverfassungsgericht nicht schon einmal den Bundespräsidenten, damals Horst Köhler, bitten, mit der Unterschrift zu warten?

„Das Bundespräsidialamt teilte am 30. Juni mit, dass Horst Köhler auf die informelle Bitte des Bundesverfassungsgerichts hin die Ratifizierungsurkunde vor einer Urteilsverkündung nicht unterschreiben werde Köhler beschränkte sich daher darauf, am 8. Oktober 2008 das Umsetzungsgesetz zum Vertrag zu unterschreiben und auszufertigen.“(Wikipedia)

Was mag wohl die Zustimmung zum ESM gekostet haben, inklusive Stimmenkauf?

Nachtrag 01.07.2012 | 15:44 Uhr,
Dirk Müller "Mr. Dax" zur ESM-Abstimmung Hier klicken