Freitag, 6. Juli 2012

Bundestag erlaubt Meldeämtern Herausgabe von Daten


Und wieder hat unserer Marionettenregierung eine Sauerei ersten Ranges beschlossen.
Frei nach Brüderle: Wer missachtet die Persönlichkeitsrechte? Wir missachten die Persönlichkeitsrechte!

Focus greift den Datenskandal ohnegleichen auf, der ursprünglich bei Chip.de unter dem Titel:

Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft
04.07.2012, 17:20 erschienen ist. HIER der Link zum Artikel bei Chip

Es war eine Gesetzesänderung, die den Bundestag fast geräuschlos passiert hat: Künftig dürfen Meldeämter Ihre persönlichen Daten herausgeben, ohne dass Sie dagegen widersprechen können. Ein dicker Datenskandal.

Bislang von der Presse erstaunlich wenig kommentiert hat der Bundestag am vergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt. Künftig dürfen Meldeämter Ihre persönlichen Daten verkaufen, ohne dass Sie dagegen widersprechen können.

Danke Klaus für den Tipp
Überall wo man bei dieser von Lobbyisten gesteuerten Regierung hinschaut das Gleiche: Sie entscheiden gegen das Volk, sie handeln ausschließlich für die Wirtschaft.
...und das Beste, sie streiten es auch noch ab, wenn sie damit konfrontiert werden
[…]
Widerspruch vergebens
Im Paragraph 44, der die Herausgabe der persönlichen Daten beispielsweise an anfragende Unternehmen regelt, hieß es noch im Entwurf vom November 2011: „[...] die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.“

In der Gesetzesfassung vom 27. Juni 2012 hingegen steht etwas völlig anderes: „Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, [...] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“

Bitte lesen Sie unbedingt hier bei FOCUS und hier bei CHIP

Bitte lesen Sie auch die Kommentare wie dieser:
19:13 Uhr
von thor2
über die Wahl der Piraten nachzudenken.

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