Bundestag fordert Zulässigkeit von Beschneidungen

So stand es am 19.Juli 2012 um 19:16 bei

meta.tagesschau und folgt man dem Link, dann liest man bei Tagesschau.de:

„Abgeordnete fordern ein Beschneidungsgesetz“

Beschneidungen aus religiösen Gründen sollen in Deutschland auch nach dem Willen des Bundestages nicht unter Strafe gestellt werden können. Das Parlament forderte am Donnerstag die Bundesregierung mit überwältigender Mehrheit auf, die rituelle Entfernung der Vorhaut bei Jungen per Gesetz grundsätzlich für zulässig zu erklären.

Das Votum hat zunächst nur symbolischen Wert. Allerdings wird die Bundesregierung mit der Resolution aufgefordert, bis zum Herbst ein verbindliches Gesetz vorzulegen.

Auslöser der Bundestagsdebatte war ein Urteil des Landgerichts Köln, das die Beschneidung eines muslimischen Jungen als Körperverletzung wertete. Bei ihm war es nach dem Eingriff zu Komplikationen gekommen. Das Urteil löste einen Proteststurm jüdischer und muslimischer Gruppen und Sorgen bei Ärzten vor möglicher Strafverfolgung aus.

"Jüdisches und muslimisches religiöses Leben weiter ermöglichen"

Union, SPD und FDP hatten einen fraktionsübergreifenden Antrag vorgelegt. "Jüdisches und muslimisches religiöses Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein", heißt es in dem Beschluss. Die Beschneidung von Jungen habe für Juden und Muslime eine große religiöse Bedeutung. Allerdings müsse der Eingriff medizinisch fachgerecht erfolgen und unnötige Schmerzen vermeiden, wird betont.

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die schnelle Reaktion des Parlaments. Nach seinen Worten wäre es in der Welt nicht zu vermitteln, wenn den Bürgern in Deutschland eine Beschneidung aus religiösen Gründen nicht ermöglicht werde. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht ergänzte, bei anhaltender Rechtsunsicherheit drohten Beschneidungen im Hinterzimmer oder im Ausland.

Widerstand vor allem von der Linkspartei

Widerstand gegen die fraktionsübergreifende Resolution kam von der Linkspartei. Ihr Rechtspolitiker Jens Petermann warb dafür, mit einer Beschneidung bis zum 14. Geburtstag zu warten, damit der Betroffene selbst entscheiden könne. Ähnliche Bedenken gab es auch bei den Grünen, die dem Entschließungsantrag nur teilweise zustimmten. Einzelne Abweichler gab es auch bei der SPD und den Koalitionsfraktionen.

Schon nach kaum mehr als zwei Stunden und 68 Kommentaren wurde um 21:32 Uhr die Möglichkeit des Kommentierens mit diesem Text beendet:

„Sehr geehrte User,

dieses Thema wurde bereits in mehreren Meldung sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Ihre Redaktion“

Der Trend der Kommentare zeigt eindeutig in eine andere als die erhoffte Richtung. Es scheint, als bekäme durch das Verhalten der Abgeordneten von CDU/FDP/SPD die Linkspartei wieder mehr Wähler. Wie immer bei den ÖR, wird dann eben die Kommentarfunktion abgeschaltet.

Irre ich mich oder ist es tatsächlich so?

Ist die viel geschmähte Partei „Die Linke“ die einzige Partei, die bei der Aushebelung des Grundgesetzes nicht mitmacht und die nicht zulassen will, dass die Vertreter zweier Religionen bestimmen dürfen, was in Deutschland Recht ist und welche Gesetze hier gelten?

Ist „Die Linke“ die letzte Partei im Bundestag, die noch unsere Rest-Demokratie verteidigt und nicht der Wirtschaft und den Banken hinterher hechelt?

Wahnsinn!

Obwohl schon groß und breit über das Thema berichtet wurde, lohnt es sich doch, die Kommentare zu lesen. Hier der Link:

Kommentare zur Meldung