Nach Acta ist vor Ceta

Zeit-online vom 10.07.2012:

Acta ist erledigt. Doch das Ceta-Abkommen gleicht Acta in Teilen aufs Wort. Aktivisten lenken nun die Aufmerksamkeit darauf und auf andere heikle Pläne

Danke Klaus für die Nachricht

Am Abend nach der Abstimmung im EU-Parlament haben die deutschen Anti-Acta-Aktivisten im Berliner Hackerspace c-base ihren Triumph gefeiert. Ihr jahrelanger Kampf gegen das umstrittene Handelsabkommen war mit der Ablehnung von Acta durch die Abgeordneten beendet. Doch längst haben sie – neben Dauerbrennern wie der Vorratsdatenspeicherung – weitere Themen ausgemacht, gegen die es sich zu kämpfen lohnt. Viele davon dürften der breiten Öffentlichkeit noch unbekannt sein.

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Immerhin gibt es einen Ansatz von Bürgerbeteiligung: Noch bis zum 5. September können EU-Bürger einen Fragebogen der EU-Kommission ausfüllen, in dem es um ihre Vorstellungen über ein "sauberes und freies Internet" geht. Der Copyright-Experte Leonard Dobusch merkt allerdings an, dass die Betonung auf "sauber " liege. Die Fragen deuteten zudem auf den Wunsch der Kommission hin, die Rechtsdurchsetzung – wie schon bei Acta – ein Stück weit zu privatisieren.

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Die ITU und die ITRs

Im Dezember 2012 kommen die Mitglieder der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai zusammen, um über die Reform der International Telecommunication Regulations (ITRs) zu verhandeln. Die ITU ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedstaaten, ihre Verhandlungen gelten als besonders intransparent.

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Eigentlich ist ja klar, dass sie nicht lockerlassen. Die geballte finanzielle Kraft der Verwertungsgesellschaften, der Film-  und der Musikindustrie steckt dahinter und Urheberrechtschutz ist nur so lange der Aufhänger, solange die Allgemeinheit getäuscht werden soll. Die Urheberrechtsgesetze gibt es schon und die GEMA kassiert auf beinahe Alles Urheberrechtsabgabe. Vom Faxgerät über Drucker, Scanner, CD und DVD-Rohlinge u.s.w. Ob diese Abgaben dann bei einen neuem Urheberrechtsgesetz wohl wieder abgeschafft würden? Ich glaube kaum.

„Bestes Beispiel ist die Aufregung über das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition. Beeindruckende 100.000 Unterzeichner gegen diesen Gesetzentwurf hat eine Online-Kampagne innerhalb von nur 24 Stunden gefunden. Blogger und Netz-Organisationen haben einen großen Teil dazu beigetragen, die etwas seltsamen Umstände sichtbar zu machen, unter denen das Gesetz zustande kam.“ schreibt Zeit-online.

Und das ist der wahre Grund für immer neue Anläufe. Wirtschaft und Politik wollen ihnen unliebsame Internetseiten sperren. Nachdem die Mainstreammedien ihnen beinahe schon alle aufs Wort gehorchen, wollen sie die Macht und die Kontrolle auch über das Internet haben.

Das übliche Politikergeschwafel von „rechtsfreiem Raum“ können wir getrost vergessen, im Internet gelten die gleichen Gesetze wie im realen Leben.

Das war bei Zensursula so, mit ihrem „Kreuzzug gegen Kinderpornografie“, 2009 bereits ein dilettantischer Versuch zum Seitensperren, und das ist immer noch so.

Erst treffen sie sich gemeinsam in Hinterzimmern, dann werden Regierungsmitglieder für eine Bundestagsabstimmung von der Wirtschaft gesponsert und wenn sich eine Gelegenheit ergibt und kaum einer aufpasst, wie jetzt beim Meldegesetz oder damals bei ACTA im Fischereiausschuss, dann ist es passiert.

Allerdings sind wir mittlerweile durch die Machenschaften dieser „demokratischen“ Regierung, die aber mit Demokratie kaum etwas gemein hat, ziemlich sensibilisiert.