Regierung hofft auf Gnade aus Karlsruhe
Von Philipp
Wittrock
Angespannte
Stimmung zwischen Regierung und Justiz: Vor der Verhandlung über die
Euro-Klagen machen Politiker Druck auf die Verfassungsrichter. Sie fürchten
fatale Folgen, sollte Karlsruhe die Währungsretter ausbremsen.
Berlin - In einem
alten Soldatenkino wird am Dienstag über Europas Zukunft verhandelt. Es liegt
auf dem Gelände einer ehemaligen Bundeswehrkaserne am Rande von Karlsruhe, dort
residiert derzeit das Bundesverfassungsgericht, solange das angestammte Gebäude
im Stadtzentrum saniert wird. Und dort entscheidet der Zweite Senat um
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle einmal mehr in nicht unerheblichem Maße mit,
wie es mit dem Sanierungsfall Europa weitergeht.
[…]
Schließlich hat
Gerichtspräsident Voßkuhle schon früher zu erkennen gegeben, dass er den Rahmen
des Grundgesetzes bei der Übertragung von Machtkompetenzen nach Brüssel für
weitgehend ausgeschöpft hält. Als das Gericht im Herbst 2011 die Rettungspakete
für Griechenland billigte, warnte er, der Spruch dürfe nicht als Blankoscheck
missverstanden werden. Zudem unterstellen nicht wenige Politiker den Richtern
hinter vorgehaltener Hand, vor allem von der Angst vor dem eigenen
Bedeutungsverlust getrieben zu werden. Denn jeder Schritt in Richtung
europäische Integration könnte den Europäischen Gerichtshof zu Lasten des
Verfassungsgerichts aufwerten.
[…]
Im Vorfeld sind aus dem schwarz-gelben Lager scharfe Töne
zu hören. Der
FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff zog gar die Urteilsfähigkeit der
Verfassungsrichter in Zweifel. Diese kämen in Europafragen "gelegentlich
zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis". Sollte das Gericht die Maßnahmen
zur Stabilisierung des Euro aufhalten, wäre das "ein schwerer Schlag für
ganz Europa". Auch der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt (CDU),
warnte vor den Folgen, sollte der Zweite Senat den Daumen vorerst senken. Dies
wäre "politisch und wirtschaftlich fatal", sagte Brandt dem
"Handelsblatt". Ähnlich hatte sich am Wochenende auch
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geäußert.
Unsere selbsternannte
„Elite“ wird immer dreister. Jetzt meinen sie schon, dem
Bundesverfassungsgericht Vorschriften machen zu dürfen. Es scheint da einige zu
geben, die sich für besonders wertvolle „Demokraten“ halten.
Forist „Kernseife“
09.07.2012 um 18:01Uhr meint:
„Wenn wir das Verfassungsgericht nicht hätten, müssten wir
uns bewaffnen und Deutschland wäre Klein-Amerika. Will unsere Merkel-Regierung
genau das? Dass sie unsere Verfassungsrichter unter Druck setzen. Es wird Zeit
dass wir, die Wähler, mal unsere Politiker reformieren und Versager in die Wüste
schicken!“
...und dem kann ich mich nur anschließen.
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