Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler

Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler

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„Eine kleine Notiz in einer Bewertung der Citi Group bringt ans Tageslicht, wie die nationalen Parlamente beim ESM-Vertrag getäuscht wurden: Die Steuerzahler können rechtlich gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten. Anders als die Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die Finte durchschaut. Genau dieser Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen.“

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Die Zustimmung zum ESM in den nationalen Parlamenten – vor allem im Deutschen Bundestag – wurde den Parlamentariern mit der Zusicherung schmackhaft gemacht, der Fonds werde den Status eines bevorrechtigen Gläubigers haben. Der Steuerzahler müsse sich keine Sorgen machen, andere Schuldner eines in Bredouille geratenen Mitgliedsstaates seien in jedem Fall nachrangig. Das wäre immerhin ein großer Fortschritt gegenüber dem EFSF. Weil dieser mit der heißen Nadel in einer der vielen Euro-Krisen gestrickt wurde, kennt er die sogenannte „Subordination“ nicht – das heißt, die Steuerzahler können alles, was über den EFSF abläuft getrost abschreiben.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben den ESM-Vertrag mit Londoner Wirtschaftsanwälten analysiert. Deren juristische Evaluierung ist erstaunlich: Der Vorrang der Steuerzahler existiert nicht. Zumindest nicht so, dass er irgendeine rechtliche Wirkung hätte.

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King und Hampden-Turner sind den politischen Trickbetrügern auf die Schliche gekommen. Sie erklären, warum die Politik das Thema „Subordination“ so stolz vor sich hergetragen hat (in ihrem Text ist hier die Rede von „Seniorität“, also Besserstellung der Steuerzahler als Gläubiger): „Der ESM muss den Europäischen Mitgliedsstaaten ,verkauft‘ werden; Seniorität ist ein wichtiger Teil, um die Zustimmung der Politiker zu erhalten, welche wiederum ihren Wählern Rechenschaft ablegen müssen. Die feine Nuance, wenn von Seniorität ,nach dem Vorbild des IWF‘ die Rede ist, bedeutet, dass sie weniger Schutz für die Steuerzahler bietet, als es an bei oberflächlicher Betrachtung erscheint. Aber diese Feinheit werden Nicht-Spezialisten nicht bemerken.“

Damit wird klar: Die Steuerzahler werden über einen wesentlichen Bestandteil des ESM bewusst getäuscht. Die Väter des ESM-Vertrages haben ihren Völkern ein Dokument vorgelegt, in dem die Steuerzahler glatt belogen werden. Es gibt keine Seniorität der europäischen Steuergelder im juristisch einklagbaren Sinn. Gäbe sie es, würde der Bond-Markt in derselben Sekunde, wo der ESM in Kraft tritt, zusammenbrechen. Damit wäre die europäische Staatsfinanzierung hinfällig.

Die Autoren des ESM Vertrages – allen voran Herman Van Rompuy und Manuel Barroso, sicher aber auch unter tatkräftiger Mitwirkung, wenn nicht sogar Federführung von Wolfgang Schäuble – wollten besonders schlau sein: Sie wiegen den Steuerzahler in Sicherheit – wie Merkel im Deutschen Bundestag (mehr hier, wo Merkel den ESM ausdrücklich als „sehr intelligent ausgearbeitet“ bezeichnet). Zugleich blinzeln sie den Investoren zu und signalisieren ihnen, dass sie ohne Sorgen weiter Geld in die Finanzierung der europäischen Schuldenstaaten pumpen können."

Können wir uns jetzt vorstellen, warum mit aller Macht und den fadenscheinigsten Begründungen immer wieder versucht wird das Internet unter Kontrolle zu bringen und zu zensieren.

Hätten sie schon die Hoheit übers komplette Internet, würde sowas kaum bekannt werden. Die Mainstream-Medien haben sie ja schon im Griff.

Wie oft mag Ähnliches schon so gelaufen sein, ohne dass es bekannt wurde?

Immer wieder stellt sich raus: unsere wahren Feinde sind unsere „Freunde“

Jetzt wird mir auch immer klarer, warum Schäuble als Innenminister die Bundeswehr im Innern einsetzen wollte! Er hatte Angst dass es ihm an den Kragen geht wenn seine Machenschaften jenseits von Schwarzgeld und Parteispenden rauskommen!

Es scheint tatsächlich in vielen Ländern noch Menschen zu geben die meinen, sie seien besser und wertvoller als andere. Selbst oder gerade in "Gods own Country", nach eigener Aussage eine Demokratie, mit Friedensnobelpreisträger als Präsident, scheint es davon zu wimmeln.
Diese Art ist mit Hitler und Stalin also nicht ausgestorben. Traurig ist, dass sich immer wieder so viele „Wasserträger“ und "Trittbrettfahrer" in ihrem Umfeld einfinden, die, aus Gier auf eigene Macht und Geld, da mitmachen. Ohne dieses "Umfeldgesocks" wären sie nämlich nichts.
Solche gefährlichen Spinner, wie seinerzeit George W. Bush, der als Alkoholiker „von Gott persönlich“ erleuchtet wurde, als Marionetten in der Hand der wirklich Mächtigen, die stellen die größte Gefahr dar. Und von denen gibt es viel zu viele