Email an Bundestagsabgeordneten wegen ESM

Zur Information: von Herrn MDB Binding erhielt ich eine 11 Seiten lange Email als Antwort auf massenhaft verschickte Mails von abgeordnetencheck.de, bei denen ich mich auch beteiligt hatte.

Hier meine Antwort an ihn:

lothar.binding@bundestag.de

abgeschickt am 24.07.2012 um 18:17 Uhr

Betreff: Ihre Email vom 20.07.2012

Sehr geehrter Herr Binding,

Ich bedanke mich für Ihre Email als Antwort auf die massenhafte Versendung eines Schreibens vor der Abstimmung zum ESM. Auch wenn Sie als Antwort ebenfalls eine Massenmail versandt haben, so sehen wir doch, dass etwas bewirkt wurde und nicht Alles schnurstracks im Papierkorb gelandet ist.

Ich brauche Ihnen doch nicht zu erklären, dass eine einzelne Email von den meisten Abgeordneten gar nicht wahrgenommen wird, Sie scheinen da eine wohltuende Ausnahme zu sein.

Vorausschicken möchte ich, dass ich seit 1972 überzeugter SPD-Wähler war, bis Ihr Kanzler Gerhard Schröder mit dem Abbau des Sozialstaates begonnen hat. Dieser Mann, der es anscheinend leid war mit der SPD die Arbeiterklasse zu vertreten, wollte wohl lieber bei den Großen mit dem vielen Geld mitspielen und hat alles dafür getan, dass sie ihn haben mitspielen lassen.

Man nannte ihn nicht umsonst „Genosse der Bosse“. Dass er so ganz nebenbei seine politische Funktion als Bundeskanzler auch für die Vorbereitung seiner persönlichen Laufbahn nach der Politik genutzt hat, werden Sie ja wohl nicht abstreiten oder glauben Sie ernsthaft, er hätte sonst eine Chance bei GAZPROM gehabt? Allerdings hat das ja mittlerweile auch in anderen Parteien und selbst in Landesparlamenten Schule gemacht.

Dass ausgerechnet die SPD als Regierungspartei, zusammen mit den Grünen, die Auswüchse des Finanzmarktes erst ermöglicht und durch Unternehmenssteuersenkung dem Staat gewaltige Einnahmeverluste beschert hat, ist Ihnen ja auch hinlänglich bekannt. Ich bin übrigens selbstständiger Unternehmer. Das nur als Erklärung, warum ehemaliger SPD-Wähler.

Jetzt zum Thema ESM

Wie ich erfahren konnte, haben Sie dem ESM zugestimmt.

Glauben Sie ernsthaft, damit könnten Sie auch nur etwas wieder gutmachen was ihre Partei in Regierungsverantwortung versemmelt hat?

…und sofort tauchen, trotz ihrer seitenlangen Beschreibung, die ersten Fragen auf:

- Wie passen die täglichen Euro-Meldungen ins Bild und wie kann es sein, dass eine verhältnismäßig harmlose Bemerkung des Bundeswirtschaftsministers die Börsen zum Verrücktspielen bringt?

- Wenn alles so gut ist, wie Sie schreiben, weshalb klagt dann ein Teil Ihrer Genossen, die sich nicht von der Regierung haben einseifen lassen, gegen dieses „Geheimgremium“?

- Warum wurde der ESM erst im nennenswerten Umfang in der Presse und im ÖR-Fernsehen erwähnt, nachdem im Bundestag abgestimmt war. Auf wessen Anordnung wurde vorher jeder Hinweis in Sendungen des ÖR-Fernsehens unterbunden?

- Warum lief überhaupt alles um Fiskalpakt und ESM so geheim, nahezu ohne Medienberichte, ab?

In den Talkshows der ÖR waren „Vollpfosten im Fußball“ und Baumarktthemen wohl wichtiger als der ESM. Anfangs wurden sogar Kommentare in den Foren zu den Sendungen, worin der ESM erwähnt wurde, nicht freigeschaltet.

- Teilen Sie auch die Meinung des Christian Lindner (FDP) dass das normale Volk zu blöd ist, solche komplexen Zusammenhänge zu verstehen?

- Warum wird jetzt zugegeben das Banken gerettet werden, obwohl das bereits von Anfang an der Fall war, von den Experten immer so gesagt wurde und nur von Politikern behauptet wurde, Länder würden gerettet? Dass vorher alles gelogen war, wird doch jetzt bestätigt.

- Diese "Finanzmärkte" (wer ist das überhaupt?) lassen sich weder durch ESM oder irgendwelchen Wachstumsprognosen besänftigten, da das Schulden-Volumen niemals zu bewältigen ist.

- Was ist mit dem Vertrag von Maastricht, dem Vertrag von Lissabon?

-Was ist mit Art. 125 der EU-Verträge (no-bail-out-Klausel)?

- Wurde je ein Kriterium des Euro eingehalten oder wurde nicht vielmehr jede rote Linie innerhalb kürzester Zeit überschritten?

- Stimmt es, dass die Beschlüsse zur Nachforderung des abrufbaren Eigenkapitals mit einfacher Mehrheit am Bundestag vorbei gefasst werden können? Wenn ja, wird dann nicht doch der Bundestag teilweise entmachtet indem er seine Budgethoheit verliert?

- Was passiert, wenn ein Staat sein Grundkapitel nicht einzahlt bzw. nicht einzahlen kann?

- Wird das eingezahlte Grundkapital als Kredite vergeben oder läuft es nicht doch auf Eurobonds hinaus?

- Was passiert, wenn ein vergebener Kredit nicht zurückbezahlt wird?

- Wer erhält die Zinsen für die vergebenen Kredite?

- Wer kontrolliert den ESM und wo ist das festgeschrieben?

- Wie kann ein Land aus dem ESM austreten?

Über die vielen Drehungen und Richtungswechsel unserer „Rettungskanzlerin“ brauchen wir kein Wort zu verlieren, auch möchte ich nicht darauf zu sprechen kommen, wie oft die SPD das Kunststück fertig gebracht hat, schon auf dem Boden liegend noch umzufallen.

Ich habe nur langsam die Schnauze voll, als Steuerzahler und „Personal“ der Bundesrepublik Deutschland von Politikerdarstellern so belogen und verarscht zu werden, wie es seit 2008 durch eine angebliche Banken-, Schulden-, Euro-Krise geschieht.

Es wäre endlich mal an der Zeit, dass auch von Seiten der SPD die Wahrheit offen ausgesprochen wird und man das nicht immer der Sarah Wagenknecht von „Die Linke“ überlässt.

Eine Opposition, die erst große Sprüche klopft aber am Ende immer umfällt und zu Allem was die Regierung macht „Ja“ und „Amen“ sagt, braucht unser Land nicht.

Oder spekuliert die SPD insgeheim doch auf eine Einheitspartei mit CDU/CSU/FDP/Grüne, die dann, ähnlich der damaligen SED, traumhafte Wahlergebnisse erzielt?

Dieses Schreiben werde ich in meinem Blog „Politikparadox.blospot.de“, wie auch eine eventuelle Antwort von Ihnen, veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

    Gerhard Dietrich

     (Anschrift gelöscht)