ACTA: Ein letzter Kraftakt bis zur endgültigen Abstimmung!

So schreibt Netzpolitik.org:

Wir sollten uns nicht zu früh zurücklehnen: Die wichtigste Abstimmung zu ACTA hat im EU-Parlament noch gar nicht stattgefunden! Bis zur Plenarsitzung am 3. Juli ist das Abkommen nicht sicher unter der Erde.

Man könnte sagen, dass es von der EU-Kommission (oder eher gesagt von Kommissarin Kroes) taktisch ganz schön klug war, ACTA für tot zu erklären. Die Rechnung scheint bisher aufgegangen zu sein: Am letzten Samstag waren weniger Menschen in den Straßen als im Februar und einige Abgeordnete im Parlament sind wankelmütig geworden. Dazu kommt, dass die Unterhaltungsindustrie für das Abkommen weiterhin kräftig Lobby macht und sogar die Propaganda-Seite “Facts on ACTA” ins Leben gerufen hat.

Der federführende Ausschuss für international Handel (INTA) stimmt am 21. Juni ab. Das ganze Parlament erst am 3. Juli. Bis dahin ist noch nichts entschieden. Zwar haben einige Ausschüsse negative Stellungnahmen abgegeben und dies ist auch sicherlich ein Teilerfolg – aber auch leider nicht mehr als das.

Der portugiesische Abgeordnete und INTA-Vorsitzende Moreira (der uns ja verboten hatte bei der ACTA-Anhörung im EP zu klatschen) fährt jetzt noch ein letztes Mal großes Geschütz auf und lädt sogar EU-Kommissar de Gucht zur Ausschusssitzung ein. Der Handelskommissar versucht schon seit einiger Zeit, das Parlament davon abzuhalten, vor dem EuGH-Urteil abzustimmen.

Also gilt wie immer: Schickt Euren Abgeordneten E-mails, Briefe, Faxe, Flaschenpost usw. und erklärt, was an ACTA gefährlich ist, und vor allem dass sie jetzt das EU-Parlaments als unabhängige und gleichwertige europäische Institution stärken müssen – anstatt dem Betteln der EU-Kommission nachzugeben.

Es gibt insgesamt acht deutsche Abgeordnete im INTA-Ausschuss. Vier davon haben sich schon öffentlich gegen ACTA ausgesprochen, zwei gelten als offene Befürworter und zwei andere haben sich bisher nicht öffentlich geäußert.

Da der Beitrag unter der Lizenz CC BY-NC-SA steht, habe ich ihn fast komplett hierhin kopiert. Trotzdem steht dort einiges mehr und der Besuch der Seite von Netzpolitik.org lohnt.

Europäisches Parlament / Plenartagung vom 2 bis zum 5. Juli 2012

Tagesordnung Dienstag, 3. Juli 2012
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15:00 - 20:00 Aussprachen

Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika

A7-0204/2012

David Martin

Warten wir es ab! Es gab und gibt ja noch weitere Versuche das Internet unter Kontrolle zu bringen, nicht nur ACTA. (SOPA, PIPA, CISPA) Unsere "Freunde" lassen auch hier nichts unversucht, die Herrschaft zu erringen. Genauso wie sie auf alle Bodenschätze einen Anspruch erheben, genauso meinen sie, sie müssen die weltweite Kommunikation kontrollieren.
Die Welt scheint voll von Größenwahnsinnigen zu sein, die meinen sich die Welt untertan machen zu müssen und die für ihre eigene Gier und Machtgeilheit keine Grenzen kennen.