Gauck erwartet von Merkel deutliche Worte

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7 Juli 2012 | Von dpa, dpa-infocom

Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären: «Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet.

„Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview, über das die «heute»-Sendung am Samstag berichtete.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die Eil-Anträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Kläger wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe wird noch im Juli gerechnet.

Ausführlich ging der Bundespräsident im ZDF-Interview auf die Schwierigkeiten der Politik ein, den Bürgern die Notwendigkeiten zur Lösung der Euro-Krise zu vermitteln. «Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen.» Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren.

Das ZDF-Sommerinterview wird am Sonntagabend ausgestrahlt.“ der ganze Artikel hier

Klaus hat mal wieder besser aufgepasst als ich und mich auf obigen Artikel aufmerksam gemacht.

Mag ja sein, dass ich mich über Gauck getäuscht habe und er hat doch einen eigenen Willen und ist gar nicht so kanzlerinnenhörig wie es damals den Anschein hatte, aber wie nahezu alle in der Regierung und im Parlament spricht unser Bundespräsident, die eigentlichen Aufgaben dieser Institutionen nicht an.

Deren verfassungsmäßige Aufgabe ist es nämlich nicht, eigenständig irgendwelche Rettungsmaßnahmen, wie den ESM, in die Wege zu leiten, deren Finanzaufwand ein Mehrfaches des BIP beträgt, sie selber teilentmachtet und die die gesamte Nation auf Jahrzehnte in höchstem Maße zusätzlich verschuldet. Wenn sie es wäre, hätten sie bestimmt nicht alles so still und heimlich durchgeführt. Dann wäre wohl auch in den ÖR schon mal berichtet worden.

Für was sich diese selbsternannte „Elite“ befugt erklärt ist keinesfalls mit dem Wählermandat abgedeckt und deshalb halte ich es mit diesem Kommentator des Artikels:

Josef Schön (bayernjoe)

Bei allem Respekt vor unserem Bundespräsidenten übersieht auch er, dass uns Bürgern nichts erklärt zu werden braucht. Wir sind doch das Volk und die Parlamentarier und die Regierung haben den Volkswillen zu repräsentieren. Die Parteien wirken nach dem Grundgesetz auch nur an der Willensbildung des Volkes mit; sie sind aber nicht das Volk. Und die Notwendigkeiten der Euro-Rettung zu erklären besteht auch nur dann, wenn wir den Euro auch wollen. Erklärungsbedarf besteht also darin, warum die Regierung etwas retten will, was wir Bürger gar nicht wollen. Außerdem bestreite ich, dass die Kanzlerin überhaupt ein Mandat hat, ohne Zustimmung des Bundestages so weit reichende Versprechungen zu machen. Trotzdem finde ich es gut, dass der Bundespräsident sich einmischt.