Das Meldegesetz:

ein weiterer Beweis dass die deutsche Regierung nur im Sinne der Wirtschaft handelt und von Lobbyisten gesteuert ist.

Email von AVAAZ, angekommen am 11.07.2012 um 18:01 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Am 28. Juni beschloss der Bundestag klammheimlich eine unerhörte Änderung beim Meldegesetz: Ämter sollen unsere privaten Daten an die Werbewirtschaft verkaufen dürfen -- auch ohne Einwilligung! Doch der Bundesrat muss noch zustimmen -- das ist unsere Chance das Gesetz zu stoppen.

Wir alle sind betroffen: Jeder muss sich beim Meldeamt registrieren -- das neue Gesetz würde das Melderegister in eine Goldgrube für Adresshändler verwandeln. Doch der Widerstand wächst: Datenschützer sind entsetzt, die Bundesregierung distanziert sich und mehrere Länder wollen es im Bundesrat blockieren. Über 99% der Deutschen sind gegen das Meldegesetz -- stellen wir sicher, dass die Stimmen der Bürger gehört werden und der Bundesrat sein Veto einlegt.

Wir müssen schnell handeln, bevor der Skandal aus den Schlagzeilen verschwindet. Wehren wir uns jetzt lautstark gegen das Meldegesetz und verhindern wir, dass unsere Daten ohne Einwilligung verkauft werden können. Unterzeichnen Sie die Eil-Petition und leiten Sie diese E-Mail an alle, die Sie kennen weiter. Wenn wir 100,000 Unterschriften erreichen, übergeben wir die Petition in den nächsten Tagen an die Ministerpräsidenten der Länder:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_das_meldegesetz/?bviusbb&v=15939

Das Plenum im Bundestag war fast leer, als das Meldegesetz verabschiedet wurde -- in nur 57 Sekunden wurde es vor zwei Dutzend Abgeordneten beschlossen -- gleichzeitig spielte Deutschland gegen Italien um den Finaleinzug.

Adresshändler sind die wahren Gewinner des neuen Meldegesetzes, das es Ämtern erlauben würde, unsere Daten ohne Einwilligung zu verkaufen. Es gibt zwar ein Widerspruchsrecht, doch dies gilt nicht wenn die Daten bereits im Besitz der Firma sind. Wer seine Daten einmal einer Werbefirma gegeben hat - etwa bei einem Preisausschreiben -- kann nicht mehr verhindern, dass die Daten bis zum Tod aktualisiert und weiterverkauft werden.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz nannte das Gesetz "ein Geschenk für die Werbewirtschaft" und der Druck auf den Bundesrat nimmt zu: Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und andere Länder haben sich dagegen ausgesprochen -- Fordern wir nun den Bundesrat auf, dieses skandalöse Gesetz zu beerdigen. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition und senden Sie diese E-Mail an Freunde und Bekannte:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_das_meldegesetz/?bviusbb&v=15939

Kürzlich haben sich 2.8 Millionen Avaaz-Mitglieder, darunter 650,000 aus Deutschland, für Internetfreiheit eingesetzt und gemeinsam sorgten wir dafür, dass das ACTA-Abkommen auf europäischer Ebene scheiterte. Auch das neue Meldegesetz wäre ein massiver Einschnitt in unsere Rechte, doch noch können wir es aufhalten. Schliessen Sie sich jetzt der Protestwelle an!

Voller Entschlossenheit,

Stephanie, Pascal, Alice, Christoph, Antonia, Ricken und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

ARD-Umfrage - Sind Sie mit dem neuen Melderecht einverstanden (Tagesschau)
http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=meldewesen104

Oberster Datenschützer verschärft Kritik an Meldegesetz (Spiegel)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutzbeauftragter-schaar-kritisiert-neues-meldegesetz-a-843291.html

"Ein Geschenk für die Werbewirtschaft" (Die Zeit)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/datenschutz-meldeaemter-schaar

Mehrere Länder wollen Meldegesetz ablehnen (Tagesschau)
http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen114.html

Datenschutz: Koalition beim Meldegesetz auf dem Rückzug (Sueddeutsche)
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1335796

So machen Adresshändler Ihre Daten zu Geld (Frankfurter Rundschau)
http://www.fr-online.de/politik/meldegesetz-so-machen-adresshaendler-ihre-daten-zu-geld,1472596,16583004.html