Dienstag, 18. Oktober 2016

Dämpfer für Merkel? - Keine neuen Strafen gegen Putin

Thema: Syrien

Die EU setzt im Syrienkonflikt auf Gespräche statt Sanktionen.
Die Gründe der Aussenminister.

Die EU wird nach Angaben der Aussenbeauftragten Federica Mogherini keine Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Konflikts beschliessen. Ein solches Vorgehen sei «von keinem Mitgliedstaat» vorgeschlagen worden, sagte sie beim Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg. Diskutiert würden aber zusätzliche Sanktionen «gegen das syrische Regime».

Ähnlich äusserte sich auch der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz. In Syrien könne nur etwas Positives zustande gebracht werden, wenn die USA und Russland an einem Strang zögen. «Insofern halte ich die Idee, jetzt zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu beschliessen, für falsch.»

Steinmeier: Sanktionen bringen keine Verbesserung

Das Wichtigste wäre, einen Waffenstillstand in Syrien zu erreichen, sagte Kurz weiter. Es brauche wieder einen humanitären Zugang, um das Leid der Menschen zu reduzieren.

Dies könne nur gelingen, wenn die Gespräche in der Kontaktgruppe fortgesetzt werden. Das EU-Aussenministertreffen biete Gelegenheit, um diplomatischen Druck aufzubauen, sagte Kurz weiter.

Auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich gegen Sanktionen wegen des russischen Vorgehens in der nordsyrischen Stadt Aleppo aus. «Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung beitragen sollen», sagte er in Luxemburg. Er glaube, dass, in Gesprächen über eine Friedenslösung «noch die grösste Chance steckt», um Fortschritte zu erreichen.

Merkel soll für Strafen geworben haben

Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» hatte berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den EU-Partnern für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen werben wolle. Die EU hat im Ukraine-Konflikt seit 2014 bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.

Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. In Syrien unterstützt Russland militärisch die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

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