Hallo liebe Leser,
großer
Erfolg in Karlsruhe! Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die
vorläufige Anwendung von CETA nicht verboten, aber mit sehr, sehr harten
Auflagen verbunden. Danach muss die Bundesregierung die
geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden
können. Der gemischte Ausschuss muss demokratisch rückgebunden sein und
die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil
beziehen. Investitionsschutzgerichte sind also ausgenommen.
Das ist ein Riesenerfolg und wäre ohne Ihre Unterstützung nicht möglich gewesen.
„Ich
möchte mich herzlich bei allen Zeichnerinnen und Zeichnern für Ihre
Unterstützung bedanken. Ohne Ihren Beitrag hätte es diese Bewegung,
diese Klage nie gegeben," sagt Marianne Grimmenstein direkt nach der Urteilsverkündung.
Das Hauptsacheverfahren folgt voraussichtlich im nächsten Jahr. Heute
ging es erst einmal um eine einstweilige Anordnung. Wir werden Frau
Grimmenstein helfen, dieses wichtige Verfahren sorgfältig vorzubereiten
und tausende weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu
mobilisieren.
Bitte fördern Sie unseren gemeinnützigen Change.org e.V., damit wir Menschen wie Frau Grimmenstein notfalls auch über Jahre nach Kräften unterstützen können. Eins ist heute in Karlsruhe klar geworden: Manchmal braucht man einen ganz langen Atem.
Vielen Dank und herzliche Grüße,Ihr Gregor Hackmack
PS: Ihr Förderbeitrag ist steuerlich absetzbar und jederzeit kündbar.
PPS: Wenn Sie jetzt Change.org e.V. fördern, könnten Sie Geschichte schreiben und zu den ersten zweihundertfünfzig Förderer/innen unseres neuen Vereins werden.
Erneutes Gesülze, diesmal von change. org. Wo change. org einen Riesenerfolg verortet, sehe ich nur Augenwischerei und Schönfärberei. Karlsruhe war nicht bereit CETA zu stoppen. Aber laut change.org hängt der endgültige Erfolg ja von den Spenden ab. Recht ist also laut change. org abhängig von Geld und immer noch nicht bemerkt change. org, dass das Finanz- und Großkapital nun mal mehr Geld hat. Diese Diskrepanz in der Wahrnehmung der Realität und der Realität ist es, welche auch in der Politik zunehmend auf Ablehnung stößt. Deshalb noch mal in aller Deutlichkeit. Change. org wird CETA nicht stoppen können, egal wie viel gespendet wird, da ein Scheitern nicht vorgesehen ist!
AntwortenLöschenPeter Fischer