Dienstag, 17. November 2015

Hollande will die Verfassung ändern, um „Sonder-Maßnahmen“ durchzusetzen

Thema: Demokratie

Frankreich:
Änderung der Verfassung, um „Sonder-Maßnahmen“ durchzusetzen

Frankreich wird sich nach den Anschlägen in Paris weiter in Richtung Polizeistaat entwickeln: Die Verfassung soll geändert werden. Der Ausnahmezustand reiche nicht aus, um den Terror zu bekämpfen, sagte Präsident Hollande am Montag. Die Geheimdienste der USA und Frankreichs werden ab sofort eng kooperieren.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «
Ja da haben wir doch schon einen möglichen Grund für die Terroranschläge.
War nicht Hollande der Mann, dem sämtliche politischen Felle wegschwammen?
War es nicht Marine le Pen, deren Partei zuletzt immer stärker wurde?
War das in den Augen der "zukünftigen Weltherrscher" denn ok?
Jetzt mimt er den "Macher", jetzt ergreift er Maßnahmen und sei es nur, die demokratischen Rechte noch weiter einzuschränken und das Land Richtung Polizeistaat zu entwickeln - geradeso wie "The Land of the Free" jenseits der Atlantikbrücke.
Die Auftraggeber der Anschläge sollten wissen, dass ihre Verbrechen Frankreich nicht erschüttern, sondern seine Entschlossenheit noch stärken würden, die Dschihadisten zu „zerstören“.
Wenn er sich dabei nicht mal übernimmt. Die Auftraggeber sitzen nicht martialisch verkleidet und fahneschwenkend in Arabien. Die tatsächlichen Hintermänner tragen Schlips und Kragen und sind, wie bei allen groß angelegten Verbrechen der letzten Jahrzehnte, da zu finden, wo sie schon immer zu finden waren.
Es sind die, die den IS finanzieren indem sie ihnen Öl abkaufen, Waffen liefern und sofort aufheulten, als Putin begann nicht zwischen "bösen Terroristen" also Assads Truppen und "gemäßigten Freiheitskämpfern" also alle die von den USA Unterstützten, die Opposition und al Nusra, der syrische Ableger von al Quaida, zu unterscheiden. Terrorist ist Terrorist sagte Putin und die wenigen, so teuer auf US-Kosten ausgebildeten Kämpfer die noch nicht übergelaufen waren, gerieten in Gefahr.
"Die Geheimdienste der USA und Frankreichs werden ab sofort eng kooperieren." da horcht doch der unbedarfte Mitteleuropäer auf und fragt sich: "Warum erst jetzt?"
Ach übrigens, Frankreich hat Voratsdatenspeicherung - aber wofür?


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