Samstag, 24. Mai 2014

Panzer-Deal: Schmiergeld-Verdacht gegen SPD-Politiker

Thema: Verdacht der Bestechung

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sollen dafür mehr als fünf Millionen Euro kassiert haben.

Der Rüstungskonzern soll den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner zwischen 2000 und 2005 mehr als fünf Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben. Der Rüstungskonzern hat nach Vorwürfen der Schmiergeldzahlung eine Wirtschaftsprüfung veranlasst. So kam heraus, dass mehrere Millionen für Luuk und Steiner ohne einen nachvollziehbaren Verwendungszweck ausgezahlt wurden.

Der Konzern hat innerhalb der letzten zehn Jahre Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen im Wert von fast zwei Milliarden Euro nach Athen verkauft. Für die Panzer-Deals sollen die beiden SPD-Politiker verantwortlich gewesen sein, berichtet die Süddeutsche. Zwischen 1980 bis 1990 war Luuk Mitglied im Deutschen Bundestag und stand in engen Kontakt mit Politikern, der damals regierenden sozialdemokratischen Partei Pasok in Griechenland. Steiner saß zwischen 1980 und 1994 im Parlament und war zeitweise Vizechef des Verteidigungsausschusses.

Bereits 2013 hatte ein früherer Rüstungsverkäufer gestanden bei den Panzer-Deals von griechischen Beratern des deutschen Konzerns bestochen worden zu sein. Die Athener Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den früheren Rüstungseinkäufer und weitere Verdächtige in Griechenland. Auch bei der Staatsanwaltschaft München I läuft gegen Ex-Mitarbeiter des Konzerns ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. So sollen falsche Angaben bei den Zahlungen gemacht worden sein und als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt worden sein.

Der Konzern selbst dementiert die Zahlung jeglicher Bestechungsgelder und schweigt zuletzt. Als Konsequenz will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel künftig weniger Rüstungsexporte zulassen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Ich hatte doch tatsächlich geglaubt, das mit den weit offen gehaltenen Händen in großem Stil sei die Erfindung und das Privileg der CSU.
Gerade bei Waffengeschäften muss man aber schon besonders "cool" und abgebrüht sein, meinen einig Zeitgenossen. Das wollen sie denen, die nicht an den Trögen der Waffenindustrie sitzen, natürlich auch beweisen. Es ist parteiübergreifend und hat wohl nur mit der Gier und dem Charakter der betroffenen Personen aus Politik und Verwaltung zu tun.

Ach übrigens, so sieht man die Menschenrechte bei unseren, von der Europakanzlerin persönlich betreuten, Abnehmern von "Altmetall" aus den Häusern Rheinmetall und  Krauss Maffei Wegmann: Menschenrechte nach saudischem Verständnis.
Mit ihren Bemühungen in Abu Graib, Guantanamo und einigen anderen Orten auf der Welt, kommen die Freunde unserer Regierung diesem Verständnis von Menschenrechten doch schon ziemlich nah, oder?
Es muss sich um Altmetall handeln und nicht um Panzer. Der Export von Kriegswaffen in Krisengebiete ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz ja verboten. Einem Verstoss gegen das Gesetz würde doch unsere Bundeskanzlerin, und schon mal gar nicht der Vizekanzler zustimmen, oder vielleicht doch?


HeSchi sagt:
Die gesamten Parteien sind ein einziger Filz mit dubiosen Firmenverflechtungen, ob das CDU, SPD, Grüne oder Linke oder welche Partei auch immer ist.
Kein Wunder, dass Politik und Lobby total ineinander verwoben ist. Die Lobby will, die Politik führt aus, so sieht es doch aus. Es geht doch gar nicht mehr um die Menschen in diesem Land, sondern nur noch darum wie die Politiker ihre Pfründe aufbessern und ihre Posten in späteren Unternehmen sichern können. Das ist die Politik in der BRD GmbH.
Und die Bundeskanzlerin setzt sich mit ihren Freundinnen zusammen um zu bestimmen, was in den Medien gesagt oder geschrieben werden darf: Lügen, Lügen, Verschleierung!
http://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/drei-freundinnen
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8146

Wiewahr sagt:
Das mit den Zwangskauf der Quecksilberlampen war sicher auch nur ein Deal. Und mit dem Gen-Sch… ebenfalls.
Danke Sigmar.

rathals sagt:
Es ist immer wieder erschreckend, wie derartige charakterlose Typen durch die Mafiastrukturen der Parteien in hohe politische Ämter gelangen. Und die anderen “Kollegen” merken und hören nichts. Das zeigt, wie korrupt reibungslos das gesamte Parteiensystem funktioniert. Wenn man sich die sog. politische Elite genauer ansieht – Berufslügner, Funktionärstypen, 3.klassig Juristen, Staatsdiener -sucht man verzweifelt nach Persönlichkeiten mit erfolgreichem Berufsweg; also blüht die Korruption von oben geduldet unverändert weiter.

Dagmar sagt:
“Als Konsequenz will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel künftig weniger Rüstungsexporte zulassen.”
Ach, unser Erzengel hat die Weisheit doch mit dem Schaumlöffel gefressen. Die Konsequenz sollte eine gnadenlose Verfolgung mit anschließender, harter Bestrafung der Darsteller sein. Alles andere ist doch wieder Volksverarschung.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Spätesten nachdem ich las: - „Sigmar Gabriel will eigentlich die Rüstungsexporte beschneiden – und genehmigt ausgerechnet den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien oder Brunei, wo Menschenrechte immer wieder missachtet werden.“ –
http://www.derwesten.de/politik/brisante-zwischenbilanz-der-deutschen-ruestungsexporte-id9362893.html#plx1935364003 ,
dies dann mit den Erkenntnissen des DWN-Artikels vom 7.4.2013 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/07/spd-gabriel-fordert-bundesweite-steuer-fahndungen/comment-page-2/ verband und mit den hier gegebenen Informationen zusammenfügte, war mir das Wesen unseres doch so sauberen Vizekanzler, seiner Parteioberen und damit der gesamten GroKo vollkommen klar!

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