Eurasien als Schachbrett für den Kampf um die Weltmacht

Thema: Weltmachtphantasien

Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft
[Zbigniew Brzezinski]

Freiheit durch Wissen - PODCAST
Am 14.08.2014 veröffentlicht

Ein Film von Freiheit durch Wissen

Diese Dokumentation berichtet zum einen über Zbigniew Brzezinski, ein polnisch-amerikanischen Politikwissenschaftler, Regierungsberater, Bilderberger und Mitglied des Komitees der 300.

Der Mitbegründer der Trilateralen Komission und CFR-Mitglied schrieb 1997 sein Buch "The Grand Chessboard - Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft".

Desweiteren wird auf sein Buch eingegangen und die Kernaussage, nämlich die langfristigen, geostrategischen Überlegungen bzw. Planungen der USA (Stand 1997) beleuchtet.

Das Kapitel: "Eurasisches Schachbrett" offenbart, dass nach Brzezinski's Ansicht Deutschland und Frankreich in Europa die wichtigsten geostrategischen Akteure sind.

Desweiteren wird deutlich, weshalb gerade die Ukraine derzeit Schauplatz eines Krieges und Umbruches ist und als ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt gilt.

In den geostrategischen Überlegungen geht es vor allem um eins: Ressourcen und letztendlich um Macht.

Presseclub - 12.05.2019 - Schicksalswahl für Europa – Alarmismus oder ernste Gefahr?

So. 12. Mai 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

Schicksalswahl für Europa – Alarmismus oder ernste Gefahr?

Bild: Screenshot Moderation: Volker Herres NDR-Programmdirektor

Zwei Wochen vor der Europawahl haben die Staats- und Regierungschefs in Rumänien bekräftigt: Wir wollen gemeinsam durch dick und dünn gehen. Doch diese Einigkeit trügt: Tatsächlich sind die EU-Staaten in vielen Fragen tief zerstritten, zentrale Probleme nicht gelöst. Fast überall in Europa haben die Nationalisten Aufwind, die traditionellen Parteien verlieren an Zustimmung. Wird sich das auch im Wahlergebnis am 26. Mai widerspiegeln? Oder werden die Proeuropäer auch künftig in Brüssel eine Mehrheit bilden?

Zustimmungswerte zur Europäischen Union so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr

Laut Eurobarometer sind die Zustimmungswerte zur Europäischen Union so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Erstaunlich, denn das Bild, das Europa in diesem Jahr abgibt, ist problematisch. Die Briten wollen die EU verlassen, müssen aber trotzdem wählen. In Frankreich und Italien könnten die Gegner der EU stärkste Kraft werden. Anders als 2014 ist es fraglich, ob es auch dieses Mal für eine große Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten reichen wird. Der konservativen EVP droht die Spaltung, nachdem der ungarische Ministerpräsident Orban in dieser Woche angekündigt hat, den Spitzenkandidaten Manfred Weber nicht zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Der Bruch zwischen Weber und Orban macht ein stärkeres Rechtsbündnis wahrscheinlicher. Dem italienischen Innenminister Salvini kommt das gelegen. Er setzt alles daran, eine rechte Fraktion zu schmieden. Zwar wollen nicht alle dabei mitmachen, zu unterschiedlich sind die Interessen.

Trotzdem bleibt die Frage:

Können die Nationalisten und EU-Verächter im Parlament ein ernstzunehmender Machtfaktor werden, indem sie ihre Kräfte bündeln? Woran liegt es, dass rechte Parteien überall im Europa an Unterstützung gewinnen? Liegen die Ursachen dafür in den jeweiligen Ländern oder hat es auch etwas mit den Institutionen der Europäischen Union selber zu tun?

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Kommentare

Kommentar 516:
DirkN schreibt am 12.05.2019, 14:54 Uhr :
Vielleicht sollten einige achso euphorische EU-Freunde sich etwas mehr mit dem Alltag der Durchschnittsbürger in den noch 28 Ländern beschäftigen, damit sie den Unmut über die derzeitige Politik aus Brüssel besser verstehen können. Dass es so nicht weiter gehen kann scheinen im Wahlkampf einige Politiker eventuell verstanden zu haben. Ob es tatsächlich anders und auch besser wird, sei allerdings mit einem sehr großen Fragezeichen mal dahin gestellt.

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Kommentar 512:
Brigitte schreibt am 12.05.2019, 14:53 Uhr :
Im Deutschen Bundestag ist die AfD die größte Opposition und vom Volk demokratisch gewählt. Verstehe nicht die Intoleranz einiger Kleinkarierter hier in dem Forum. Sie wollen wieder ein Europa der Vaterländer, so wie es sich die meisten Menschen wünschen. Verständlich. So wie jetzt mit Europa darf auch es nicht weitergehen.

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Kommentar 511:
wolfgang M schreibt am 12.05.2019, 14:52 Uhr :
Über die Aussagen in der Runde war ich sehr erstaunt. "Populisten" wurde nur auf Rechtspopulisten angewandt. Von Linkspopulisten und von Ökopopulisten wurde nicht geredet. Dann hieß es, die Rechtspopulisten wollen Europa zerstören. Die Rechtspopulisten wollen die EU reformieren und das wollen auch andere Parteien. Die AfD plädiert für einen Austritt aus der EU, wenn sich die EU wirklich nicht reformieren lässt. Genau damit haben die Briten angefangen. Das wurde in der Runde anders dargestellt. Es waren genau die linksgrünen Medien, die sich hier äußern durften. Dabei wird massiv auf die Wahl Einfluss genommen.

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Kommentar 507:
p. Blom schreibt am 12.05.2019, 14:49 Uhr :
Danke an Herrn Schumann und Herrn Braun die Vertreterinnen neoliberaler Wirtschaftzeitungen widersprachen. Die Griechenland-Rettung diente nur der Rettung europäischer Banken insbesondere Deutscher Banken . Selbst der deutsche Fiskus verdiente mit der „Griechenland-Rettung“ knapp 3.Mrd. Euro. Interessant wäre zu erfahren wohin diese 3Mrd. flossen. Zb 700 Bundestagsabgeordnete die jetzt 10.000 mtl erhalten, macht in Summe ca. 1Mrd. im Jahr. Wohin gingen die restlichen 2Mrd.? Das trotz allem dem neoliberale Journalisten im ÖR „ungehindert“ weiterhin behaupten dürfen, die Griechenland Rettung hätte dem griechischen Volk gegolten ist schlichtweg unerträglich. Nur leider wird mit diesem neoliberalen Gedankengut in Brüsseler Hinterzimmern Realpolitik gemacht. Also warum dieses EU-Konstrukt wählen?

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Kommentar 499:
Meier schreibt am 12.05.2019, 14:38 Uhr :
Also Frau Rau verkaufen sie doch die Leute nicht für dumm. Wir wissen doch alle das nur Deutschland aus der Atompolitik aussteigt aber nicht Frankreich. Und darum können von Frankreich auch locker die CO 2 Ziele eingehalten werden. Diese Dauerthema der Grünen Atomenergie wurde am Tag nach dem Atomausstieg durch das neue Weltuntergangsthema CO 2 ersetzt.

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Antwort von Ferdi, geschrieben am 12.05.2019, 14:55 Uhr :
Deutsche Soldaten müssen sogar den Uran-Nachschub für Frankreich in Mali sichern.

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Kommentar 493:
Yvonne Pfeiffer schreibt am 12.05.2019, 14:34 Uhr :
Hat man eigentlich im Presseclub für die Meinung anders Denkender auch noch andere Wortschöpfungen als EU Hasser, Europafeinde, Populisten oder bleibt es auch in Zukunft bei diesen beschränkten journalistischen Mitteln. Herres schaue ich normal - mit Recht wie sich herausstellte - nicht. Dagegen ist Herr Schöneborn eine wahre Erholung.

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Antwort von Renate Meile, geschrieben am 12.05.2019, 14:53 Uhr :
Das Framing-Manual der ARD gibt halt nicht mehr her.


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Kommentar 485:
Pavel Deutscher schreibt am 12.05.2019, 14:20 Uhr :
Am 5.Juni 1947 wurde vom amerikanischen Außenminister Georg C. Marshall der ERP präsentiert. Seit dem herrscht Frieden in Europa! Da wurde der Frieden in Europa eingeläutet und der Kommunismus zurückgedrängt. Dann kam das Wirtschaftswunder für Deutschland und ganz Europa! Was uns auch die Wiedervereinigung beschert hat. Weil die korrupte Sowjetunion zu Bruch ging! Was für ein Glück. Haben auch schon über 70. Jahre Frieden in Europa. Solange Frieden in Europa hat es noch nie in der Geschichte von Europa gegeben. Deswegen muss mit aller politischen Härte und Aufklärung gegen den Kommunismus und den Rechtsradikalismus angekämpft werden. Nur so kann Europa überleben. Wir haben aber noch einen sehr starken Freund im Rücken. Die lieben Amerikaner aus der USA. Was für ein Glück für die Europäer!

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Antwort von Ingo P., geschrieben am 12.05.2019, 14:39 Uhr:
Zitat:"Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupelloseste und menschenverachtendes System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat. Das System welches für diese Menschen verantwortlich ist, heißt unkontrollierter Kapitalismus." von Carl Friedrich von Weizäcker / Dieser unkontrollierter Kapitalismus wird seit der Schröder-Ära bis heute praktiziert und das mit Erfolg, auf Kosten der Schiksale in Deutschland (Arbeitslosigkeit-HartzIV-Alters- und Kinderarmut.....). Die Parteien SPD-Grüne und die CDU/CSU-FDP waren/sind die Verursacher !

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Kommentar 465:
Marie schreibt am 12.05.2019, 13:41 Uhr :
Der PC wiedermal in seiner Filterblase? Wann endlich wird der Anspruch der Gebührenzahler auf Einhaltung des § 11 Rundfunkstaatsvertrag erfüllt? Journalismus als reines Politikecho hat keinerlei Nährwert! Sorry, ich erwarte Meinungsvielfalt, Diskurs und streitbare Auseinandersetzung in der Sache! Leider wieder Fehlanzeige.

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Kommentar 466
Paul Liesner schreibt am 12.05.2019, 13:42 Uhr :
Ein Anrufer hat kritisiert, dass ein bestimmtes Thema (vereinigte Staaten von Europa?) von der Presse und den Journalisten zu wenig oder gar nicht thematisiert wird. Die Reaktion von Herrn Schumann darauf hat mich dann sehr geärgert. Wir „dummen“ Bürger sind seiner Ansicht nach schuld, weil wir das Thema zu wenig ansprechen. So kann man sich als Journalist auch freisprechen. Auch ein Herr Schumann sollte mittlerweile mitbekommen haben, dass die freie Meinungsäußerung der Bürger in Deutschland beschnitten wird, wenn es den Politikern und leider auch einem Großteil der Journalisten nicht in den Kram passt. Mit dieser Einschätzung stehe ich sicherlich nicht alleine dar.

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Kommentar 464:
Herbert Ittner schreibt am 12.05.2019, 13:41 Uhr :
Nein, keine ernste Gefahr, aber Alarmismus. Wenn jemand wie Frau Merkel nur in der Welt umherreist, sich wegen der deutschen Zahlungen hofieren lässt und dabei die dringenden Bedürfnisse der deutschen Bürgerinnen und Bürger völlig ignoriert, der muss sich über den Erfolg AfD nicht wundern. Ausufernde Migration, stiegende Kriminalität auf öffentlichen Straßen, rasant steigende Kosten bei Mieten und Bau von EFH, Beraubung der deutschen Sparer durch die EZB etc. sind alles Gründe für eine Wahl von AFD. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Was wollen wir mit einer KLanzlerin die auf diesem Ohr taub ist. Die SPD hat das Milliardengrab vom BER zu verantworten, reist umher und will junge Familien entlasten und nimmt von diesen jungen Familien die höchsten Grunderwerbsteuern beim Bau des ersten EFH. Da kann ich nur sagen: CDU und SPD schämt Euch.

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Kommentar 461
Chris schreibt am 12.05.2019, 13:33 Uhr :
Warum wird stets über "Europa" gesprochen, obwohl EU gemeint ist. Zu Europa gehören schließlich noch andere Länder, auch z. B. Rußland! Das passiert doch nicht "zufällig"!!! Erinnere mich noch daran, daß ein "Anti-Korruptions-Kommissar" bei EU eingesetzt werden mußte. Ein Zeitungsartikel vom 20.11.1999 erinnert daran: Überschrift: "Größter Schaden in Mitgliedsstaaten - Anti-Betrugseinheit der Europäischen Union legt ihren Jahresbericht vor - Vieles aus dem Jahresbericht der EU zur Betrugsbekämpfung, der in Brüssel vorgelegt wurde, ist hinlänglich bekannt. Mißstände in der EU-Verwaltung, die schließlich zum Rücktritt der gesamten Kommission führten, wurden Anfang dieses Jahres ausgiebig in den Medien behandelt. ... Daß die Kommission versuchte, sie intern ohne Öffentlichkeit zu regeln, wurde ihr schließlich zum Verhängnis. ..."Aus UCLAF wurde OLAF - Welche "Ergebnisse" legte die Kommission in den vergangenen Jahren vor und wie "Notwendig" ist diese im HIER und HEUTE?

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Seite 201
Jürgen Szepanski schreibt am 12.05.2019, 10:46 Uhr:
Die Wahlen sind nicht gleich (Stimmengewichtung nach Landeszugehörigkeit). Die Kommissare werden nicht aus dem Parlament heraus gewählt, sondern im Hinterzimmer auf die Liste gesetzt. Das Parlament ist keines, solange es nicht mal ein Gesetz auf den Weg bringen darf. Gegen diese Missstände gehe ich am 26. Mai wählen. Und bei dieser Wahl dagegen sein heißt, mehr demokratische Gesinnung vorzuweisen als die Mitläufer der Altparteien.

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Antwort von Horst Gerike, geschrieben am 12.05.2019, 11:07 Uhr :
Den heute beklagten Populismus haben doch die hervorgerufen ,die nicht bereit oder in der Lage waren, ihre europäische Politik in Einklang mit dem Willen ihrer Wählerschaft zu bringen.


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Antwort von Jörg W. Schill, Hamburg, geschrieben am 12.05.2019, 11:14 Uhr:
@ Jürgen Szepanski : sorry, aber sind sind falsch: Die Kommissare werden zwar von den Regierungen der Mitgliedsstaaten (ER) vorgeschlagen, dabei muss die jeweiligen Regierungen aber das Wahlergebnis der EU-Parlamentswahl berücksichtigen. Die Kommissare MÜSSEN aber vom EU Parlament bestätigt werden !!!! Außerdem kann das EU Parlament der gesamten Kommission das Mißtrauen aussprechen . Sie haben doch Internet ! Warum informieren Sie sich nicht genauer?


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Antwort von Gerd Dietrich, geschrieben am 12.05.2019, 11:25 Uhr :
Genauso ist es. Und was heißt überhaupt "Europawahl"? Europa besteht aus 46 souveränen Staaten, wie man ganz einfach bei Wikipedia lesen kann. Gewählt werden kann aber nur in 28 davon. Also kann man doch nicht Großspurig von einer "Europawahl" reden, wenn nur Länder der EU wählen können.


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EU und Europa driften immer weiter auseinander

Schatten auf einer EU-Fahne Foto: Tagesschau.de

Da hilft auch das habituelle Gleichsetzen in selbsternannten Qualitätsmedien nicht.

Europa kann nur funktionieren, wenn einheitliche Standards eingeführt werden, die für alle Mitgliedsländer gelten.
Das ist das generelle Muster der EU: das Eigentliche kann nicht gemacht werden, die politische und bürgerliche Gleichheit als Grundvoraussetzung für jede politische Einheit kann nicht verwirklicht wderden. S. 47 f.

"Die EU ist nicht das Produkt der Konzerne, sondern die Konzerne sickern in die EU ein, um sie sich unter den Nagel zureißen. Das ist ein Unterschied.

Robert Menasse

Dass der EU-Systembüttel Macron die Wahl nach einer hysterischen Angstkampagne gewann, wird nur alles verschärfen. Das Siechtum Europas wird verlängert, die nationenzerstörerische Politik Brüssels sieht sich bestätigt. Der Knall zum Ende des Vielvölkerstaatsexperiments wird umso schrecklicher.

Die Franzosen sind nun mal keine Briten, unsere Nachbarn, denen eine freiheitlich-souveräne Tradition in den Genen liegt.

Flaggen der Europäischen Union vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel Foto: Tagesschau.de

EU und die EZB bewegen sich auf einem Wahnsinnskurs. Und Politikdarsteller und ihre Hofberichterstatter wundern sich, dass das Misstrauen der Bürger wächst und wächst.

Würden die Länder Europas keinen Steuerwettbewerb führen, und die wirklich anfallenden Steuern der Großkonzerne einfordern, dann würden keine Steuern benötigt.

Das Konstrukt der EU als Binnenmarkt ohne ein für das Wohl aller Bürger Europas zuständiges, auf einheitlichen Regelungen basierendes Parlament ist gescheitert. Europa kann nur als Republik und als Einheit auf der Basis eines für alle Länder Europas zuständigen Parlamentes wirklich funktionieren. Europa braucht einen politischen Frühling, der nicht Wirtschaft, sondern Humanität im Zentrum hat.

Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen -, wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht. So bleibt nur die Hoffnung auf ein besseres Europa - ein Europa als Republik.

Weblink:
Menasse über Österreich & Europa
"Für den Sieg des Bösen reicht es, dass die Guten nichts tun", gab uns Edmund Burke mit auf den Weg.

Literatur:
Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie von Ulrike Guérot

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Sozialismus-Äußerungen von Kevin Kühnert

Juso Chef Kevin Kühnert Foto: https://duckduckgo.com

Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Einlassungen über eine Vergemeinschaftung von Automobilkonzernen und damit der Forderung nach einem demokratischen Sozialismus eine heftige Debatte ausgelöst. Natürlich kann man, wie es viele gerade tun, seine Vorschläge zu Recht als ökonomisch unsinnig wegwischen. Aber sie treffen bei einem Teil der Bevölkerung einen Nerv.

Seine Forderungen nach einem demokratischen Sozialismus könnten deshalb Anlass sein, über den Zustand des Kapitalismus in Deutschland und dem Rest der Welt zu diskutieren. Wer würde sich nicht eine Welt freier Menschen wünschen, die "kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht Profitstreben.

Im Grunde ganz banal: Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Wirtschaft. Wenn Unternehmen und Einzelpersonen obszön große Vermögen ansammeln, die nichts mehr mit unternehmerischer Leistung zu haben, dann darf, kann und soll der Staat eingreifen. Das ist sogar letztlich durch das Grundgesetz und die Landesverfassungen abgesichert. Eigentum ist kein absolutes Recht, denn Eigentum verpflichtet. Und ganz davon abgesehen: Das letzte Hemd hat keine Taschen.

Der Kapitalismus, der die Freiheit und die Verantwortung des Einzlnen betont, hat Verwerfungen bei Verteilung des Wohlstandes hervorgebracht, welche der Korrektur bedürfen. Der Sozialismus, der die Gleichheit aller Menschen unter Einschränkung der Freiheit betont, hat sich dagegen als nicht zukunftsfähiges Modell erwiesen, da der Staat die Menschen bevormundet hat und den Einzelnen die Initiative abgenommen hat. Der Kapitalismus ist ohne Reformen jedoch auch kein zukunftsfähiges Modell. Die Zukunft eines Gesellschaftssystems hängt von seiner Reformierbarkeit ab, auftretende Mängel bedürfen der Reform. Die Frage ist, wie diese Reformen ausgestaltet und aussehen werden.

Es stimmt schon, dass der Übergang zum Sozialismus immer mit Enteignungen assoziiert wird und somit Freiheiten eingeschränkt scheinen. Eine derart radikale Lösung, wie es Kühnert vorstellt, kann man daher nun wirklich nicht gutheißen.

Die Idee ist jedoch eher, dass im Kapitalismus nur derjenige adäquat handeln kann, der auch die nötige Grundausstattung hat. Das ideal des egoistischen Nutzenmaximierer, der nebenbei zum Wohle der Gesellschaft, zum Gesamtnutzenmaximum, handelt, lässt sich nur realisieren, wenn auch wirklich alle die Möglichkeit dazu haben.

Die logische Konsequenz wäre eine stärkere Besteuerung, beziehungsweise - um den Bogen zu Kühnert zu schlagen - eine Kollektivierung der Gewinne bei Unternehmen, um allen auch wirklich die Möglichkeit zu eröffnen.

Jede Gesellschaftsform ist es wert, im Spannungsfeld von Egalität und Freiheit Alternativen für eine bessere Welt bereitzustellen. Keine Gesellschaft ist alternativlos und kein Gesellschaftskonzept sollte ohne Alternative sein, da eine gesellschaftliche Weiterentwicklung immer eine Alternative eines bestehenden Gesellschaftskonzeptes ist. Der Fortschritt bedingt die Alternative und entwickelt sich aus ihr heraus.

Wer nicht ganz geschichtsvergessen ist, sollte dem Genossen Kevin Kühnert in folgender Ausführung zustimmen:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."

Anmerkungen zur Analyse des Kapitalismus:

Wenn man an einem zersplitterten Europa der Vaterländer oder Nationen, am Kleinstaatentum festhält, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß man dem globalisierten Kapitalismus nicht beikommt.

Der Kapitalismus hat sich globalisiert, die notwendige demokratische Kontrolle aber nicht. Es treten nicht mehr nur Unternehmen in einen Wettbewerb um das beste Produkt und die innovativste Dienstleistung, sondern ganze Staaten buhlen um die Milliarden der multinationalen Konzerne. Sie liefern sich bisweilen ein Wettrennen um die günstigsten Steuersätze und die laxeste Regulierung. Welche gravierenden Folgen dieses Race to the bottom haben kann, hat uns die globale Finanzkrise 2008 gelehrt.

Kevin Kühnert Foto: https://duckduckgo.com

Wir müssen uns zudem bewusst sein, dass durch das weltumspannende Netz der Großkonzerne, speziell bei den Finanzkonzernen, extreme Macht konzentriert ist, welche die Demokratie und die Souveränität der Staaten bedrohen. Deshalb können die extremen Auffassungen von Kevin Kühnert ein Anstoß für die längst überfällige Diskussion darüber sein, was wir auf unserem Globus treiben.

Dabei sollte eigentlich die Eindämmung von allzu großer Marktmacht eines der Markenzeichen einer (sozialen) Marktwirtschaft sein. Der Staat muss Märkten und Unternehmen Grenzen setzen, wenn ihre Interessen dem der Allgemeinheit zuwiderlaufen. In einer globalisierten Welt wird dies aber immer schwieriger. Das zeigt sich nicht allein an der Finanzindustrie, sondern auch an der Macht großer Internetkonzerne wie Google oder Facebook, die quasi in eine natürliche Monopolstellung hineingewachsen sind.

Eine Verstaatlichung deutscher Autokonzerne würde keines der genannten Probleme lösen, sondern nur neue, größere kreieren. Genauso unsinnig ist es jedoch, beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel nur auf die Innovationskräfte von Märkten zu hoffen, wie es FDP-Chef Christian Lindner propagiert. Die Aufregung darüber fiel jedoch deutlich zahmer aus.

Der Kapitalismus ist wie eine Brandung, welche die Menschen mit der Gewalt der tosenden See bedroht. Die verfassungsmäßige Ausweitung von Bürgerrechten gegenüber den Auswüchsen des Kapitalismus wäre womöglich die bessere Lösung.

Kevin Kühnert wandelt mit seinen Einlassungen auf den Spuren berühmter Vordenker. Vordenker eines demokratischen Sozialismus sind der Ökonom und Reformer Ota Sik, der ökonomische Kopf unter Alexander Dubcek und der deutsche Philosph Rudolf Bahro.

Zudem gilt es folgendes zu bedenken:

Ein demokratischer Sozialismus ist mit den in der Verfassung (Grundgesetz) garantierten Eigentumsrechten nicht vereinbar, denn die Garantie des Privateigentums und damit die Garantie der Verfügungsrechte über dessen Nutzung, ist die Grundlage des Kapitalismus, der demokratische Sozialismus fordert jedoch eine Verstaatlichung des Produktivkapitals bzw. die Gründung einer verstaatlichen Volkswirtschaft als Grundlage.

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Lehrer in Florida dürfen nun Waffen tragen

Thema: USA

Vor 15 Monaten erschoss ein 19-Jähriger in einer Highschool in Parkland 17 Menschen. Lehrerinnen und Lehrer in Florida sollen nun auf die Angriffe reagieren können.

Nach dem Schulmassaker in Florida vor 15 Monaten dürfen Lehrer in dem südlichen US-Bundesstaat künftig im Klassenraum Schusswaffen tragen. Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz.

Dieses hatte das zuständige Parlament in der Hauptstadt Tallahassee in der vergangenen Woche nach hitziger Debatte beschlossen. Das Gesetz soll Lehrer in die Lage versetzen, auf die in den USA wiederkehrenden Angriffe in Schulen mit Waffengewalt reagieren zu können.

Training beim Sherriff

An der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland hatte im Februar vergangenen Jahres ein 19-Jähriger 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen. Ein bereits kurz nach dem Massaker in Parkland nördlich von Miami verabschiedetes Gesetz hatte Lehrer vom Waffentragen während des Dienstes bisher ausgenommen.

Lehrer und andere Schulmitarbeiter müssen dem neuen Gesetz zufolge zunächst vom zuständigen Schulbezirk für ein entsprechendes Programm – das «Guardian Program» – angemeldet werden, um ein Training des örtlichen Sheriffbüros zu durchlaufen. Sie sollen dabei unter anderem an Schusswaffen ausgebildet und im sicheren Umgang damit geschult werden. Sie müssen ausserdem eine psychologische Beurteilung durchlaufen und einen Drogentest bestehen. (chk/sda)

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Eine kleine CO2 Horror-Geschichte - ein Video von Jasinna

Thema: Klimaschwindel

In diesem Video geht es um eine kleine Horror-Geschichte ... -
und der Gegenstand des Grauens heißt (Du ahnst es schon) : CO₂.


Jasinna
Am 08.05.2019 veröffentlicht

Kategorie Soziales Engagement

Musik in diesem Video
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Titel: Mi Mujer
Künstler: Nicolas Jaar
Album: Time for Us
Lizenziert an YouTube durch:
INgrooves (im Auftrag von Wolf + Lamb Records); Abramus Digital, CMRRA, BMI - Broadcast Music Inc., UBEM, LatinAutor, LatinAutor - UMPG, LatinAutor - PeerMusic, Adorando Brazil, Beggars_Catalogues und 18 musikalische Verwertungsgesellschaften

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Danke Klaus für den Link

Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte

Thema: Deutschland

Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer

Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig.

Eine Reihe von Politikern, sogenannte Qualitätsmedien wie Spiegel Online, aber auch Bild haben viel Wind um die Äußerungen des Vorsitzenden der Jusos Kevin Kühnert gemacht. Ungeachtet des tatsächlich Gesagten über den Verstaatlichungsgedanken, hat man sich in der Öffentlichkeit echauffiert, die Forderung greife den Kapitalismus als System an, welches allein Wohlstand und Freiheit sichern könne (Focus Online). Die Saarbrücker Zeitung wandte sich zwecks Kommentierung an die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht.

Leistungslose Millioneneinkommen für Wenige

Wagenknecht betonte, dass der Vorstoß des Sozialdemokraten für die Linke nicht neu sei, da der "Wirtschaftsfeudalismus überwunden" werden müsse:

Viele (kommen) trotz harter Arbeit nicht mehr zu wirklichem Wohlstand, während andere dank ererbter Aktienpakete leistungslos Millioneneinkommen beziehen. Die Geschwister Klatten und Quandt, größte Eigner von BMW, bekommen pro Tag rund drei Millionen Euro Dividenden überwiesen. Das ist mehr, als die meisten Menschen im Leben verdienen.

Besonders drastisch seien die Verhältnisse in Unternehmen, die von Finanzinvestoren übernommen werden und in denen nur noch die kurzfristige Rendite zähle.

Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hatte Kühnerts Vorstoß angesichts wachsender sozialer Ungleichheit als "wichtigen Diskussionsbeitrag" bezeichnet, denn:

Wir erleben doch gerade, dass der Kapitalismus aus den Fugen gerät.

Und selbst der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, meinte, der Vorsitzende der Jusos habe den Finger in eine Wunde gelegt und verwies auf den Missbrauch in der "Sozialen Marktwirtschaft". Mit Blick auf die Problematik des Immobilienmarktes mahnte der Ökonom bessere Regulierung, Kontrolle und Regeln an.

Mehr zum Thema - Doppelmoralist des Tages: CSU-Minister Scheuer verantwortet 65 laufende Enteignungsverfahren

Wagenknecht dachte den Enteignungsgedanken, der Kühnert vorgeworfen wird und der angeblich das Grundgesetz ignoriere, noch weiter:

Schlechte Löhne und prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer.

Hinsichtlich des Wohneigentums meinte Wagenknecht, man müsse unterscheiden zwischen dem, "was große Immobilienkonzerne anrichten" und jenem Wohneigentum, welches sich etwa Selbständige zur Alterssicherung gekauft haben, weil es auf der Bank keine Zinsen mehr gibt.

Um dieses Eigentum geht es nicht. Aber Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein.

Hoffnungen auf Rot-Rot-Grün gebe es laut Wagenknecht erst, wenn es dafür entsprechende Mehrheiten gibt und die SPD wieder eine "glaubwürdige sozialdemokratische Partei" wird.

Dass die SPD derzeit keine Mehrheit, sondern gerade einmal 15 Prozent erhält, liege aber nicht an den Äußerungen von Kevin Kühnert von den Jusos, sondern an der Politik gegen die eigenen Wähler, die die Sozialdemokraten seit Jahren betreiben.

Was Kühnert angesprochen hat, war nun wirklich nichts Neues. Dass Produktiveigentum denen gehören sollte, die es erarbeiten, und nicht Hedge Fonds oder Erben-Dynastien, ist eine alte sozialdemokratische Position, die früher sogar von vielen Liberalen geteilt wurde. Schauen Sie mal ins Freiburger Programm der FDP. Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt.

Auch im Bundestag forderte Wagenknecht eine Debatte über Enteignung, allerdings über jene von der Regierungspolitik bereits vollzogene, welche Millionen von Arbeitnehmern betreffe:

Meine heutige Rede im #Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Sozialen Marktwirtschaft: "Wir müssen über #Enteignung reden - und zwar über das, was Sie mit Ihrer Politik verursacht haben, die Enteignung von Millionen von Arbeitnehmern" https://t.co/fPdJqdNxSFpic.twitter.com/IOJXZZFm3D — Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 8. Mai 2019

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Quelle: RT-Deutsch

Venezuela - Geheimdienst nimmt Guaidó-Stellvertreter fest

Thema: Venezuela

Geheimdienst nimmt Guaidó-Stellvertreter fest

Venezuelas stellvertretender Parlamentspräsident ist in seinem Auto eingeschlossen und abgeschleppt worden.

Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in Venezuela ist nach Angaben der Opposition der stellvertretende Parlamentspräsident festgenommen worden. Beamte des Geheimdienstes Sebin hätten Edgar Zambrano am Mittwoch festgesetzt.

Er sei ins Gefängnis Helicoide in der Hauptstadt Caracas gebracht worden, teilte die Nationalversammlung gleichentags mit. Die Agenten hätten ihn in seinem Auto überrascht und in dem Fahrzeug abgeschleppt.

Zambrano selbst hatte kurz vor seiner Festnahme auf Twitter geschrieben, dass Agenten des Geheimdienstes Sebin sein Fahrzeug vor dem Sitz seiner Partei umstellt hätten. «Als wir uns geweigert haben auszusteigen, haben sie einen Kran geholt, um uns mit Gewalt direkt nach Helicoide (Geheimdienstzentrale) zu bringen.»

Fuimos sorprendidos por el SEBIN, al negarnos salir de nuestro vehículo, utilizaron una grúa para trasladarnos de manera forzosa directamente al Helicoide. Los demócratas nos mantenemos en pie de lucha.– Edgar Zambrano (@edgarzambranoad) 8. Mai 2019

Gegen Zambrano werde wegen Vaterlandsverrats, Rebellion und Verschwörung ermittelt. Er war in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, dem aus dem Hausarrest befreiten Oppositionsführer Leopoldo López und mehreren abtrünnigen Soldaten vor dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota in Caracas aufgetaucht und hatte das Militär dazu aufgerufen, sich auf die Seite der Opposition zu schlagen.

Zum Scheitern verurteilt

Guaidó verurteilte umgehend die Festnahme seines Stellvertreters als Präsident der Nationalversammlung. «Wir warnen das Volk Venezuelas und die internationale Gemeinschaft: Das Regime hat den ersten Vize-Präsidenten (der Nationalversammlung) entführt», schrieb Guaidó im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es versuche, «die Kraft zu zerstören, die alle Venezolaner vertritt». Dies werde aber scheitern.

Der Umsturzversuch gegen Präsident Nicolás Maduro scheiterte allerdings, weil die Streitkräfte der sozialistischen Regierung die Treue hielten. Bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und staatlichen Sicherheitskräften kamen in den folgenden Tagen mindestens fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

EU verurteilt Festnahme

Die EU hat die Festnahme scharf kritisiert. Die Aktion sei «politisch motiviert» und ziele darauf ab, «die Nationalversammlung zum Schweigen zu bringen».

«Die Festnahme des Vizepräsidenten der Nationalversammlung, Edgar Zambrano, (...) ist eine weitere gravierende Verletzung der Verfassung des Landes», erklärte eine Sprecherin der Aussenbeauftragten der EU am Donnerstag in Brüssel.

Guaidó liefert sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Der Oppositionsführer wurde von rund 50 Staaten, darunter Deutschland, als Übergangspräsident anerkannt. Maduro stützt sich vor allem auf das Militär des Landes; er wird unter anderem auch von Russland unterstützt. (chk/sda)

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

change.org - Schreiben Sie jetzt an die Umweltminister - Fracking-Gas-Importe stoppen!

Sonja Schuhmacher hat gerade ein Update zur Petition „Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie: Neuigkeit zur Petition Schreiben Sie jetzt an die Umweltminister - Fracking-Gas-Importe stoppen! Liebe Unterstützer*innen, die Bundesregierung plant den Aufbau einer teuren Infrastruktur für den Import von Flüssiggas (LNG), wobei es sich voraussichtlich weitgehend um Fracking-Gas aus den USA handeln wird. Über dieses Vorhaben stimmt der Bundesrat am 17. Mai ab. In der emissionsfreien Zukunft, die wir ansteuern, ist aber für fossile Energien kein Platz. Die vorhandenen Mittel müssen in die... Vollständiges Update lesen Datenschutz   Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA

Zwischen Hass und Meinungsfreiheit - Wie werden die Medien ihrer Verantwortung gerecht?

Sendung am 05.05.2019
Eine Fernseh-Diskussion, die ich einer Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalt nicht mehr zugetraut hätte

Phoenix - die diskussion
Zwischen Hass und Meinungsfreiheit -
Wie werden die Medien ihrer Verantwortung gerecht?

Moderation: Helge Fuhst

In der Gesprächssendung „Zwischen Hass und Meinungsfreiheit - Wie werden die Medien ihrer Verantwortung gerecht?“ am Donnerstag, 2. Mai. 2019, um 21.45 Uhr, diskutiert phoenix-Programmgeschäftsführer Helge Fuhst mit Gästen über das gewachsene Misstrauen gegenüber den Medien und darüber, inwieweit die Presse selbst dazu beigetragen hat.

• Golineh Atai (ARD-Korrespondentin)
• Teresa Bücker (Chefredakteurin des Magazins "EDITION F")
• Stefan Aust (WELT-Herausgeber)
• George Weinberg (Worldwide Advisory Committee Republicans Overseas)
• Anja Reschke (Leiterin Innenpolitik NDR-Fernsehen)
• Prof. Norbert Bolz (Medienwissenschaftler TU Berlin)

Medien zwischen wachsender Bedrohung und Verantwortung

Welche Perspektiven haben Medien künftig im Spannungsfeld zwischen gestiegenen Erwartungen der Bürger, aber auch einer zunehmenden Beeinträchtigung der Arbeit von Journalisten? Welche Rolle spielen soziale Netzwerke, sind sie Brutstätte von Hass und Hetze auch gegen Journalisten, oder Ergänzung der Meinungsbildung? Werden die weltweiten Versuche zunehmen, die Freiheit von Recherche und Meinung einzuschränken, und welchen Nachrichten dürfen wir künftig noch vertrauen? Diese Fragen diskutierte eine Experten- und Journalistenrunde mit Moderator Helge Fuhst bei phoenix anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am Freitag.

Medienwissenschaftler Norbert Bolz und Stefan Aust, Herausgeber der „Welt“, mahnten Medienmacher und Journalisten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Begriff der Lügenpresse sei zwar falsch, „aber an Lückenpresse, da ist was dran. Man weiß, dass etwas passiert ist, man bringt es aber nicht aus Nachsicht auf die Bürger, die das nicht verkraften können. Und so etwas ist gefährlich“, erklärte Bolz. „Welt“-Herausgeber Aust kritisierte das Selbstverständnis vieler Journalisten. „Sie haben zu häufig ein eigenes Sendungsbewusstsein.“ Etwa bei den sexuellen Übergriffen an Silvester 2015 auf der Kölner Domplatte hätten viele Medien zu spät und unvollständig berichtet. „Das wollte man alles nicht wahrhaben, das passte in der Zeit des ‚Refugees Welcome‘ nicht ins Bild“, meinte Aust.

ARD-Korrespondentin Golineh Atai warnte dagegen vor journalistischer Zögerlichkeit, die nach den Silvester-Vorkommnissen eingesetzt habe. „Es ist eine Übervorsicht entstanden, wir haben überkorrigiert, in der Hoffnung, dass wir von denen, die uns als links bezeichnen, verstanden werden und das Vertrauen wieder wächst.“ Atai sah die klassische journalistische Arbeit weltweit zunehmend durch Repressalien bedroht. Immer öfter sei auch das Leben der um Aufklärung bemühten Journalisten in Gefahr.

„Panorama“-Moderatorin Anja Reschke mahnte, öffentlicher Druck könne Fehlentwicklungen im Journalismus auslösen. Bei etlichen Bürgern gebe es inzwischen eine gefühlte Wahrheit, „und dann haben die Menschen eine große Erwartungshaltung, dass Journalisten auf Dinge eingehen sollen, die es so aber gar nicht gibt“. Diese Problematik nehme zu. Die Chefredakteurin des Magazins „EDITION F“, Teresa Bücker, sah nicht bestimmte Versäumnisse von Medien als ursächlich für einen Vertrauensverlust an. „Redaktionen treffen offenbar nicht immer den Nerv ihrer Leser und verpassen zudem Entwicklungen.“ In dieser Situation sei es wichtig, statt in Hauptstadtbüros wieder stärker in Lokalredaktionen zu investieren, weil die näher an den Menschen und deren Problemen seien.

Die Pressefreiheit werde auch benutzt, um Menschen zu diskreditieren, glaubte der Repräsentant der „Republican Overseas“, der US-Geschäftsmann George Weinberg. Das Beispiel des Umgangs mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zeige, dass Grenzen überschritten würden. „Wenn man sieht, wie negativ die Medien Trump und seine Familie behandelt haben, dann wundert es einen nicht, dass der US-Präsident dann auch zurückschlägt.“

Die Linke bringt kleine Anfrage ein und schweigt zu importierter Gewalt

Thema: Frauenmorde

Linke bringt Kleine Anfrage zu Frauenmorden in Deutschland ein –
und schweigt zu importierter Gewalt

Von Reinhard Werner
7. Mai 2019 Aktualisiert: 7. Mai 2019 16:15

Zur spezifisch deutschen Ausprägung eines globalen Phänomens des Femizids brachte die Linksfraktion im Bundestag jüngst eine Kleine Anfrage ein. Dabei war viel die Rede von Gesetzgebungen in Guatemala oder Peru. Das gestiegene Sicherheitsrisiko für Frauen seit 2015 blieb unerwähnt.

Meinungsumfragen einschlägiger Institute haben wiederholt bestätigt, was als Phänomen auch in sozialen Medien immer wieder zu beobachten war: Die scheidende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, genießt als eine von wenigen Politikern ihrer Partei auch rechts der Mitte ein auffällig hohes Maß an Sympathien.

Einer der wesentlichen Gründe dafür dürfte sein, dass sie in der Frage der Migration stets eine kritische Position gegenüber der Politik Angela Merkels bezogen hat und auch von der Ideologie der „offenen Grenzen“ abwich, die von ihrer Partei und der Linksfraktion vertreten wird. Die frühere AfD-Bundessprecherin und Gründerin der „Blauen Partei“, Frauke Petry, hatte zum Jahreswechsel sogar noch eine mögliche Kooperation mit der Linkspolitikerin ins Auge gefasst.

Im Gegenzug sahen manche Konservative sogar darüber hinweg, dass sie als Vorsitzende jede Initiative der Linksfraktion mittrug, insbesondere aber auch über ihren ausgeprägten Antiamerikanismus oder ihre Position zu den Paragrafen 218 und 219.

Femizid im Mutterleib war gar nicht erst ein Thema

Dabei wäre beispielsweise die Praxis in Ländern wie der Volksrepublik China oder Indien, auf dem Wege legaler Abtreibung gezielt weiblichen Nachwuchs im Mutterleib zu töten, ein durchaus interessanter Aspekt gewesen, der mit dem Thema der jüngst eingebrachten Kleinen Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 19/9695 vom 26. April 2019) – dem „internationalen Femizid“ – zu tun gehabt hätte. Nicht zuletzt in Indien ist die Zahl der Gruppenvergewaltigungen mit Todesfolge sprunghaft angestiegen, seit sich der Mangel an weiblichem Nachwuchs und in weiterer Folge das unfreiwillige Singledasein indischer Männer im heiratsfähigen Alter immer stärker bemerkbar macht.

Stattdessen lautete das Thema „Frauenmorde – deutsche Ausprägung eines globalen Phänomens“. Von den in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 aufgeführten 147 Tötungen an Frauen und 224 versuchten Tötungen durch sogenannte „Partnerschaftsgewalt“ spannt die Linksfraktion darin den Bogen über die Femizid-Gesetzgebung in lateinamerikanischen Staaten bis hin zur Frage, inwieweit dies „eng mit einer diskriminierenden Struktur“ zusammenhänge.

In weiterer Folge ist viel die Rede davon, inwieweit Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf „historischer und struktureller Ungleichheit von Machtverhältnissen zwischen Frauen und Männern“ basiere, welche „in allen Ländern der Welt als eine allgegenwärtige Menschenrechtsverletzung andauert“ – und mit welchen Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung international zusammenarbeite, um dem Einhalt zu gebieten.

Anteil tatverdächtiger Asylbewerber bei schweren Gewalttaten 2018 anhaltend hoch

Was an keiner Stelle zur Sprache kommt, ist hingegen, welche Auswirkungen die 2015 verkündete Politik der offenen Grenzen auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen hatte, die in weit überdurchschnittlichem Maße jungen, männlichen und allein reisenden Migranten aus arabischen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas die Einreise nach Deutschland ermöglichte.

Der „Hessische Rundfunk“ berichtete bereits im Vorjahr, dass der Anteil von Tatverdächtigen, die sich als Asylbewerber in Deutschland aufhalten, bei Delikten wie gefährliche Körperverletzung, Mord, Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung überdurchschnittlich hoch ist. Von 100 Tatverdächtigen waren 2017 jeweils rund 13 Migranten.

Die Anfang April von Bundesinnenminister Horst Seehofer präsentierte Statistik für 2018 bestätigte diesen Trend noch einmal. Vor allem in Fällen schwerer Gewaltkriminalität waren junge, männliche Tatverdächtige aus der Gruppe der Asylsuchenden abermals weit überrepräsentiert.

Ökonomische Ungleichheit und „Diskriminierung“ als entscheidende Faktoren im Mia-Mord?

Unter den 144 161 ermittelten Tatverdächtigen in Fällen schwerer oder gefährlicher Körperverletzung fielen 15,7 Prozent in diese Kategorie, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung 16,4 Prozent von 8047 Verdächtigen und bei Mord und Totschlag gar 18,6 Prozent von 2823 Verdächtigen.

Die Linksfraktion hielt es dennoch nicht für erforderlich, in ihrer Anfrage zur „deutschen Ausprägung“ der Gewalt gegen Frauen diesen Zusammenhang anzusprechen. Stattdessen setzt man seine Hoffnung auf die UNO und darauf, dass diese helfen werde, den „Femizid“ in Guatemala oder Mexiko in ähnlicher Weise als Ausdruck ökonomischer Ungleichheit zu begreifen wie die Fälle Mia oder Maria Ladenburger.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Anne Will - 05.05.2019 - Streit um CO2-Steuer - wer zahlt für den Klimaschutz?

Sendung am 5. Mai 2019 | 21:45 Uhr Streit um CO2-Steuer - wer zahlt für den Klimaschutz?

Fotos: Screenshots

die Gäste im Studio Maja Göpel Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) Ioannis Sakkaros Initiator der Gelbwesten-Proteste in Stuttgart Kevin Kühnert (SPD) Bundesvorsitzender der Jusos Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Parteivorsitzende Michael Kretschmer (CDU) Ministerpräsident von Sachsen

Der Ausstoß von Treibhausgasen soll teurer werden. Die Große Koalition streitet jetzt über eine mögliche CO2-Steuer etwa auf Heizöl, Diesel und Benzin. Welche Folgen hat eine CO2-Steuer für Verbraucherinnen und Verbraucher? Kann eine Abgabe sozial gestaltet werden? Und führt eine solche Bepreisung tatsächlich zu weniger CO2-Ausstoß?

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Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Pressestimmen

DER WESTEN.de
Kevin Kühnert und Michael Kretschmer gerieten bei Anne Will verbal aneinander
Bei Anne Will in der ARD drehte sich am Sonntag alles um eine mögliche C02-Steuer. Die Kandidaten beschäftigten sich unter anderem mit der Frage, wer für den Klimaschutz zahlt. Das Thema ging in der Diskussion häufig unter – auch, weil Anne Will immer wieder auf die umstrittenen Aussagen von Kevin Kühnert zurückkam.

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Münchner Merkur.de
ARD Talk
Kühnert kanzelt BMW und Gabriel gnadenlos ab - dann muss ihn Anne Will einbremsen
Kevin Kühnert liefert sich mit anderen Gästen bei Anne Will in der ARD Wortgefechte über eine mögliche CO2-Steuer. Am Montag reagiert Sigmar Gabriel auf den Schlagabtausch in der Kollektivierungsdebatte.

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Sputnik Deutschland
Politik
Sozialismus, der keiner war und Kapitalismus, der keiner sein soll – Konfusion bei „Anne Will“
Der Streit über Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation „Jusos“ zur Vergesellschaftung großer Unternehmen hat auch die Talk-Shows erreicht. In der ARD-Sendung „Anne Will“ lieferte sich Juso-Chef Kevin Kühnert einen rhetorischen Schlagabtausch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der fast im Eklat endete.

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Kommentare

Seite 63
Gaesteliste schrieb am 05.05.2019 18:33 Uhr:
auch Anne Will laesst wieder die menschliche Vernunft gegen die scheinbare Mehrheit, die Macht, antreten. Die Gaesteliste zeigt das Ungleichgewicht offen auf. Nur zwei werden die Zukunft im Auge behalten.
Arbeitsplaetze in der altvorderen Energiegewinnung, der Automobilfirmen und aehnlich veralteter Industrien sind uns ungemein wichtig, und werden gefoerdert und nur mit unmengen Geld in die heutige Zeit transferiert. Dagegen muessen modernen Industriezweige - wie z.B. - Solar - Windenergie - alternative Mobilitaet – schwere Rueckschlaege durch den Staat selbst verkraften. Die betroffenen Regionen, Staedte und MitarbeiterInnen werden von der Politik allein gelassen.
Bsp: Bayern verhindert mit der Regeln H10 de facto den Neubau von Windkraftanlagen. Gleichzeitig muessen - vornehmlich die EndverbraucherInnen die neuen Stromtrassen mit der Stromrechnung bezahlen.
Dezentrale Energieversorgung – ein Ziel der Energiewende – wurden von den „Maechtigen“ gaenzlich untergegraben.

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Seite 64
Ernst schrieb am 05.05.2019 19:11 Uhr:
Hätte man sich an die falschen Voraussagen des Club of Rome gehalten, dann hätte der Aufstieg der aufstrebenden Volkswirtschaften, welcher Milliarden von Menschen aus der Armut befreite, nie stattgefunden. Wahrscheinlich wären Millionen völlig unnötig aufgrund einer staatlich geplanten und verordneten Einsparung an Rohstoffen und mangelhaft funktionierenden Wirtschaft gestorben.
Wenn man sich nun an die Voraussagen der Klimaalarmisten hielte, würden wir in Deutschland wohl in die Steinzeit zurück versetzt.

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Seite 185
Dirk Meyer schrieb am 07.05.2019 09:45 Uhr:
Oh, ja, die Chinesen investieren weit mehr in umweltfreundliche Energiegewinnung und Mobilität als Deutschland??
Stimmt das??
Allein für die „Stromwende“ hat Deutschland bis jetzt so rd. 0,45 BILLIONEN € aufgewendet (am Ergebnis gemessen, weitgehend zum Fenster rausgeschmissen). Wieso rechnen Sie DA für China nicht für die Pro-Kopf-Zahlen hoch? Also 0,45/82*1400 = 7,68 BILLIONEN!!
Hat China 7,68 BILLIONEN € !! investiert?? NEIN!!
Außerdem, der wahre Grund: China produziert nicht nur das meiste CO2 sondern auch den meisten Dreck. Die können an vielen Orten vor lauter Dreck in der Luft fast gar nicht mehr atmen. Das ist der wahre Grund und nicht die angebliche Umweltfreundlichkeit. Weiter zweifele ich die chinesischen CO2-Zahlen an; die Zahlen liegen sicherlich erheblich höher. Die chinesische Kernkompetenz ist: Lügen und Täuschen. Es besteht sehr wohl Grund, mit dem Finger auf China zu zeigen.

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Seite 103
Reinhold Böttcher schrieb am 05.05.2019 22:21 Uhr:
Wer dem IPCC Report zum Klima KOMPLETT gelesen hat, der weiß dass es eine VERMUTUNG ist, das CO2 das Klima beeinflußt. Es gibt keinen Beweis dafür !
Als ich Student war in der Zeit von 1970-1980 , da haben uns die Klimaaktivisten erzählt, das wir eine Eiszeit bekommen ! Darauf warte ich noch heute.
Dann kam der saure Regen ! Als der Beweis durch die Siemens AG erbracht war, dass der saure Regen nicht für das Waldsterben verantwortlich war, hat man das Thema tot geschwiegen.
Also Leute setzt endlich euren Verstand ein ! Nutzniesser der Debatte ist nur wieder die Industrie.

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Seite 190
Gerd 49 schrieb am 07.05.2019 16:04 Uhr:
Das würde natürlich der Schenkelklopfer:
Co2-Steuer auf Mineralwasser, Champagner usw.
Seit Jahrzehnten reichert die Getränkeindustrie die Erfrischungsgetränke mit CO2 an. Wenn es wirklich so giftig ist wie es etliche "Klimamissionare" nicht müde werden zu predigen und zu verteufeln, warum machen die das? Wollen die die Menschheit vergiften?

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Brunei - Die internationalen Proteste zeigen Wirkung

Thema: Brunei

Schwule werden in Brunei doch nicht getötet

Die internationalen Proteste scheinen Wirkung zu zeigen. Sultan Hassanal Bolkiah rudert zurück und spricht von «Missverständnissen».

Nach den internationalen Protesten gegen die Einführung eines verschärften Scharia-Strafrechts im Sultanat Brunei hat Sultan Hassanal Bolkiah deutlich gemacht, dass die Todesstrafen nach neuem Recht wie etwa Steinigung für gleichgeschlechtlichen Sex oder Ehebruch nicht vollstreckt würden. In seinem Land werde ein seit langem geltendes Moratorium für die Todesstrafe nach allgemeinem Recht auch auf Todesurteile auf Grundlage der Scharia angewandt, sagte der Sultan am Sonntag.

«Ich bin mir bewusst, dass es viele Fragen und Missverständnisse hinsichtlich der Umsetzung (des Scharia-Strafrechts) gibt», sagte Bolkiah in einer Fernsehansprache zum bevorstehenden Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan. «Es sollte keine Sorgen hinsichtlich des Scharia-Rechts geben, da es voll von Allahs Gnade und Segnungen ist.»

Tod durch Steinigung

Das seit zwei Jahrzehnten geltende Moratorium für die Todesstrafe nach allgemeinem Strafrecht gelte auch für Urteile auf Grundlage der Scharia, die ohnehin «ein breiteres Spektrum an Vergebung» vorsehe, versicherte der Sultan. Zugleich kündigte er an, dass sein Land die Uno-Konvention gegen Folter ratifizieren werde, die es bereits vor einigen Jahren unterzeichnet hatte.

Das verschärfte Strafrecht auf Grundlage der Scharia war Anfang April in Brunei in Kraft getreten. Die neuen Gesetze sehen auch die Amputation einer Hand bei Dieben vor. Bei Wiederholungstaten soll ihnen zusätzlich ein Bein abgenommen werden. Vergewaltigung und Raub sind demnach ebenso mit dem Tod zu bestrafen wie Gotteslästerung.

Homosexuellen Männern droht die Todesstrafe durch Steinigung. Frauen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, müssen mit 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen.

Clooney forderte Hotel-Boykott

Die Uno und die EU kritisierten die vorgesehenen Strafen als grausam und unmenschlich. Prominente wie Elton John und George Clooney forderten den Boykott der neun Luxushotels im Besitz des Sultanats in Grossbritannien, Frankreich, Italien und den Vereinigten Staaten.

Das Sultanat auf der Insel Borneo ist das erste Land in Ost- und Südostasien, das sich mit seinem Strafgesetzbuch am islamischen Recht der Scharia orientiert. Ähnlich halten es bisher bereits einige Nahost-Staaten und Saudiarabien.

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch