So. 3.12.2017, 12.03 - 13.00 Uhr
der mühselige Prozess hin zu einer neuen Bundesregierung
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Zu Gast: freier Journalist Blätter für deutsche und internationale Politik Chefredakteurin stellvertretender Chefredakteur Moderation: Volker Herres |
Die SPD will sich nicht drängeln lassen; Kanzlerin Merkel wiederum drängt auf eine neue Große Koalition. Die CSU ist mit dem Gerangel um die Seehofer-Nachfolge beschäftigt und leistet sich obendrein mit der Glyphosat-Zustimmung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ein „Glyphogate“.
Auch nach den Gesprächen der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten am Donnerstagabend ist nicht klar, wie sie zu einer Neuauflage ihres jetzigen Bündnisses kommen könnten. Die Atmosphäre zwischen den möglichen Koalitionären scheint zu einem entscheidenden Kriterium zu werden - vor einer Lösung der inhaltlichen Streitpunkte? Ist die vermeintliche Stabilität einer GroKo der Wert an sich? Im Großen und Ganzen befürwortet man sie in der Union. Bislang raten nur wenige, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. GroKo hin, Minderheitsregierung her: ist darüber die Kanzlerinnendämmerung aufgezogen? Inwiefern ist Angela Merkel noch die unangefochtene Spitzenfrau der CDU? Ist sie mächtig genug, die ungeliebte Koalition zu schmieden?
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Kommentare
Ernst Müller, 02.12.2017, 15:09 Uhr:
Betreutes Sondieren, - genau das trifft es, unsere traditionellen Erziehungsberechtigten haben die Geschäftsfähigkeit verloren, sie erkennen ihre einstigen Wähler und ihre Probleme nicht mehr haben vergessen für welche politische Richtung sie einst standen, haben ihre Wahlaussagen vergessen, einige wissen nicht mal mehr für welches Land sie tätig sind und wer sie bezahlt. Bevor sie noch mehr Schaden anrichten sollten sie gehen. - Ein Neuanfang, mit neuen Leuten die sich um Lösungen für die Belange ihrer Auftraggeber bemühen muss das Ergebnis der Sondierungen sein !
C. Peel, 02.12.2017, 15:29 Uhr:
Wähler wollen nicht betreut werden, sondern wollen mitbestimmen und mitbestimmen ist das Gegenteil von Bevormundung. Bis dato lautet der Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Diesen Amtseid hat auch C. Schmidt abgelegt. Wenn ein Angestellter in einer Vertragsverhandlung gegen die Weisung seines Vorgesetzten entscheidet, dann wird er gefeuert. Aber Schmidt ist noch immer im Amt. Also was soll das ganze Demokratie Gedöns, GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung, wenn eine 7% Partei 93% der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen kann? In einer Minderheitsregierung gäbe es keine Alleingänge. Oder eine Kenia CDU-SPD-Grünen-Koalition, dh die CDU kündigt der CSU und die kann dann bundesweit antreten, in Bremen, Berlin, Ruhrgebiet..
wolfgang franz-josef antonius bültemeyer, 02.12.2017, 16:08 Uhr:
"Er hat gegen die Verfassung gehandelt" Was ist dran an Helmut Kohls legendärem Ehrenwort? Die Dokumentation "Bimbes - Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl" versucht sich an einer Antwort. Wie ein ROTER Faden zieht sich LUG und BETRUG durch die CDU. Christlich Demokratische Union... In ihrem Film zeichnen Lamby und Koch die verschlungenen Wege nach, die Kohls Gelder nahmen. Den Kanzler zeigen sie dabei als einen Mann, dem irgendwann das Gespür für Recht und Unrecht abhandengekommen sein muss. "Er hat gegen die Verfassung, gegen das Gesetz und gegen die demokratischen Prinzipien gehandelt", sagt Schily. Am Ende des Films ist zwar noch immer nicht geklärt, ob das denn nun gestimmt hat mit dem ominösen Ehrenwort des Ex-Kanzlers. Vom Monument, das Kohl einmal war, ist aber nicht mehr viel übrig. Europa verdankt dem "Kanzler der Einheit" viel. Doch auf Helmut Kohls politischem Erbe lastet ein dunkler Schatten. Betreutes SONDIEREN BLAMIEREN
Peter Stribl, 03.12.2017, 11:27 Uhr:
Mindestens zwei Projekte der SPD wurden in der Koalition trotz Vereinbarung nicht abgehandelt. Hinzu kommt der Bruch der Geschäftsordnung durch die Glyphosat-Zulassung. Die CDSU dürfte mich noch nicht mal am A…bend besuchen unter diesen Umständen. Das rotzfreche Auftreten Dobrindts und Scheuers müsste dazu führen, daß die Jungs mal außer Hörweite erwachsener Menschen plaziert werden. Klöckners „Verständnis“ für die SPD – geschenkt. Wenn diese Figuren unbedingt auf das Erstarken der Rechten hinwirken wollen, muß das auch genau so deutlich gemacht werden. – Grundsätzlich kann man an der aSPD und Schulz insoweit Kritik üben, als das Verfolgen von Macrons Ideen hirnrissig ist. Der Sozialdarwinismus des Le Pen-Verhinderungs-Darstellers bedeutet nichts anderes als das Weiter-So der neoliberalen und scheindemokratischen EU. Die Menschen in Griechenland, Spanien bzw. Katalonien etc. wissen davon ein Lied zu singen: Es geht um die Interessen des Großkapitals, nicht der "kleinen Leute".
Ernst Müller, 03.12.2017, 11:33 Uhr:
Brauchen wir überhaupt noch eine Regierung ? Sie ist doch de facto machtlos. Die Wirtschaft hat sich durch die Lobbyisten eh die Gesetze passend machen lassen, einwandern kann auch jeder wie er möchte durch die fehlenden Grenzkontrollen, daher Asylrecht und Abschiebung wirkungslos. Unser Geld wird in Brüssel verjubelt. - Die sollen aufhören mit regieren das ist für alle das Beste, spontane unabgestimmte Entscheidungen unserer Kanzlerin, oder die neoliberale Politik der SPD Schröder Regierung, haben eh mehr Schaden als Nutzen gebracht. Mögen sie noch sehr lange sondieren, ist besser als Regieren !
Hans Zimmer, 03.12.2017, 11:16 Uhr:
H. Lensser", 03.12.2017, 10:41 Uhr: Doch, wird er schon. Denn das ist die moderne Form der Korruption. Die geht ganz ohne schwarze Koffer. Man gibt dem so bestochenen Politiker eine Position, in der er ganz offiziell bezahlt wird. Können muss er dafür nichts. Hauptsache er hat der Firma ein paar lukrative Aufträge oder Steuererleichterungen gebracht.
Hans Zimmer, 03.12.2017, 10:10 Uhr:
sebastian", 03.12.2017, 09:45 Uhr: Na aber sicher... wer als Manager nix kann, muss doch Politiker werden. Wo sonst kriegt man Geld für Unfähigkeit? Schlimm eigentlich nur, wenn´s andersrum läuft. Die Firmen, die gescheiterte Politiker ins Boot holen, gehen meist unter.
Dr.jur. Kerstin Scholz (Sozial- und Verwaltungsrecht). 03.12.2017, 11:08 Uhr:
Richtig, werter Herr @"Hans Zimmer", 03.12.2017, 10:10 Uhr: (Na aber sicher... wer als Manager nix kann, muss doch Politiker werden. Wo sonst kriegt man Geld für Unfähigkeit?)... genau daraus werden zwei existenzsichernde, standfeste zwei Schuhe, bestehend aus politisch-wirtschaftlicher Vernetzung und (im Idealfall) parlamentarischer Immunität. Im Fall von zwecks Politik "beurlaubten" Beamten kommt noch hinzu deren lebenslange Beamtenabsicherung. Übrigens ist das ganz ähnlich bei den vielen Juristen im BT - die meist als Anwälte u. Kompagnons in eigenen oder Gemeinschafts-Kanzleieien weiter "gut im Geschäft" sind
Müller, 03.12.2017, 12:21 Uhr:
Das neue Gesicht in der Runde Bok ist eine echte Bereicherung
Heinz Simon, 03.12.2017, 12:25 Uhr:
Keine Groko, weil es der SPD das Genick brechen wird. Die Jusos tragen das nicht mit und es wird noch weitere Wähler verprellen. Eine Minderheitsregierung bleibt der einzige Ausweg für die nächsten 4 Jahre. Und eines sollte dem nicht begünstigten Wähler klar sein-Es wird für diese gruppe nicht besser werden. Wir haben laut (heute show) 647Mrd € Pensions-und Beihilfeansprüche für den priviligierten Teil unserer Bevölkerung zu stemmen, angespart sind dafür im Bundeshaushalt 14Mrd€. Die SPD möchte eine Anderung hin zur Bürgerversicherung. Der Vertreter der Jungen Union nennt das eine "gleich schlechte Behandlung" für alle! Gebt den Sozis 4 Jahre Pause zur Selbstfindung nach der Agenda 2010 und informiert Euch bis dahin was in diesem Land alles am kleinen Mann, der letzt endlich alles bezahlen muss , vorbei regiert wird!
Johann Vetter, 03.12.2017, 12:33 Uhr:
Die SPD hat ihre Situation selbst herbeigeführt: "Politik gegen die Wähler, gegen die Bevölkerung". Das kann die SPD hervorragend. Zwei Punkte wofür die SPD steht: 1. Politik gegen die Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Rentner. Beispiel: Plünderung der Sozialkassen mit unsinnigen Projekten. 2. Verantwortungslose Migrationspolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die SPD sollte Leute, wie Stegner aller Ämter entbinden und ausschließen. Das wäre schon ein positives Symbol.
Kathrin, 03.12.2017, 12:55 Uhr:
Sollte die SPD wieder in die Regierung gehen, wird sie denselben Weg wie die FDP gehen. Die SPD kann nur noch gewinnen, wenn sie die Agenda 2010 zu 9/10 zurücknimmt und die "Sklavenarbeit" abschafft. Die SPD hat immer mehr - angefangen mit H. Schröder, man sieht ja, wo er jetzt hantiert und bester Freund wessen ist - der Wirtschaft zuregiert. Die Menschen werden immer ärmer, nur wenige haben viel, sehr viel. Sollte die SPD nicht endlich wieder eine Arbeiterpartei werden, wird sie bei der Prozentzahl der Grünen, FDP, Linken landen und vllt. sogar noch darunter und jeglichen Einzug verlieren. Die sehr alte Partei SPD wird in der Versenkung verschwinden.
Dieter M., 03.12.2017, 12:56 Uhr:
@ Christa C. schrieb am 28.11. Nochmals zum mitschreiben, es gibt ,gab und wird keine Volksparteien geben.Wer gerade mal 20 oder 25% der Wählerstimmen auf sich vereinen kann , darf sich bicht VOLKSpartei nennen, das ist Betrug am eigenen Gewissen.Von Moral, Anstand, Fainiß, Glaubwürdigkeit,Mesnchlichkeit, Gewissen.Etik keine Spur auch nur im Ansatz zu erkennen bei den Politikern die uns regieren wollen.Sie wollen uns ihre Sichtweise aufzwingen, legen ohre Diäten auch noch selbst fest, beleidigen uns aber oft wenn wir nicht so parieren wie diese neuen Feudalherren es wollen.Den ist deren Geldbeutel näher als uns das Hemd.
Prof. Hannah Kemmtemich (Sozialwissenschaft), 03.12.2017, 13:21 Uhr:
Sorry, werter User > @"Manfred Hermann", 03.12.2017, 12:58 Uhr > Sie schreiben u.a. >Deutschland braucht unbedingt Reformen: 1. eine Bürgerversicherung...< ### Ich hingegen meine > NEIN > DE braucht nicht zuvörderst KEINE "Bürgerversicherung", sondern DRINGENDST wieder ein allgemein auskömmliches Lohngefüge (und entsprechendes Rentengefüge), weil damit quasi automatisch (wie früher) ein stabiles Versicherungsgefüge entsteht. Was übrigens außerdem - im Sinne einer volkswirtschaftlich "gesunden" Vermögensdiversifizierung - auch zur gesellschaftlichen Beruhigung beitrüge.
Hans-Norbert Bähr, 03.12.2017, 13:39 Uhr:
Werte Diskutanten! Die GroKo unter Merkel hat GRO?ES in Europa geleistet? Ja - eine GROSSE Spaltung! Und den Austritt GROSSbritanniens! Das wird uns deutsche Steuerzahler GROSSE Summen zusätzlich noch oben darauf kosten!
Betreutes Sondieren, - genau das trifft es, unsere traditionellen Erziehungsberechtigten haben die Geschäftsfähigkeit verloren, sie erkennen ihre einstigen Wähler und ihre Probleme nicht mehr haben vergessen für welche politische Richtung sie einst standen, haben ihre Wahlaussagen vergessen, einige wissen nicht mal mehr für welches Land sie tätig sind und wer sie bezahlt. Bevor sie noch mehr Schaden anrichten sollten sie gehen. - Ein Neuanfang, mit neuen Leuten die sich um Lösungen für die Belange ihrer Auftraggeber bemühen muss das Ergebnis der Sondierungen sein !
C. Peel, 02.12.2017, 15:29 Uhr:
Wähler wollen nicht betreut werden, sondern wollen mitbestimmen und mitbestimmen ist das Gegenteil von Bevormundung. Bis dato lautet der Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Diesen Amtseid hat auch C. Schmidt abgelegt. Wenn ein Angestellter in einer Vertragsverhandlung gegen die Weisung seines Vorgesetzten entscheidet, dann wird er gefeuert. Aber Schmidt ist noch immer im Amt. Also was soll das ganze Demokratie Gedöns, GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung, wenn eine 7% Partei 93% der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen kann? In einer Minderheitsregierung gäbe es keine Alleingänge. Oder eine Kenia CDU-SPD-Grünen-Koalition, dh die CDU kündigt der CSU und die kann dann bundesweit antreten, in Bremen, Berlin, Ruhrgebiet..
wolfgang franz-josef antonius bültemeyer, 02.12.2017, 16:08 Uhr:
"Er hat gegen die Verfassung gehandelt" Was ist dran an Helmut Kohls legendärem Ehrenwort? Die Dokumentation "Bimbes - Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl" versucht sich an einer Antwort. Wie ein ROTER Faden zieht sich LUG und BETRUG durch die CDU. Christlich Demokratische Union... In ihrem Film zeichnen Lamby und Koch die verschlungenen Wege nach, die Kohls Gelder nahmen. Den Kanzler zeigen sie dabei als einen Mann, dem irgendwann das Gespür für Recht und Unrecht abhandengekommen sein muss. "Er hat gegen die Verfassung, gegen das Gesetz und gegen die demokratischen Prinzipien gehandelt", sagt Schily. Am Ende des Films ist zwar noch immer nicht geklärt, ob das denn nun gestimmt hat mit dem ominösen Ehrenwort des Ex-Kanzlers. Vom Monument, das Kohl einmal war, ist aber nicht mehr viel übrig. Europa verdankt dem "Kanzler der Einheit" viel. Doch auf Helmut Kohls politischem Erbe lastet ein dunkler Schatten. Betreutes SONDIEREN BLAMIEREN
Peter Stribl, 03.12.2017, 11:27 Uhr:
Mindestens zwei Projekte der SPD wurden in der Koalition trotz Vereinbarung nicht abgehandelt. Hinzu kommt der Bruch der Geschäftsordnung durch die Glyphosat-Zulassung. Die CDSU dürfte mich noch nicht mal am A…bend besuchen unter diesen Umständen. Das rotzfreche Auftreten Dobrindts und Scheuers müsste dazu führen, daß die Jungs mal außer Hörweite erwachsener Menschen plaziert werden. Klöckners „Verständnis“ für die SPD – geschenkt. Wenn diese Figuren unbedingt auf das Erstarken der Rechten hinwirken wollen, muß das auch genau so deutlich gemacht werden. – Grundsätzlich kann man an der aSPD und Schulz insoweit Kritik üben, als das Verfolgen von Macrons Ideen hirnrissig ist. Der Sozialdarwinismus des Le Pen-Verhinderungs-Darstellers bedeutet nichts anderes als das Weiter-So der neoliberalen und scheindemokratischen EU. Die Menschen in Griechenland, Spanien bzw. Katalonien etc. wissen davon ein Lied zu singen: Es geht um die Interessen des Großkapitals, nicht der "kleinen Leute".
Ernst Müller, 03.12.2017, 11:33 Uhr:
Brauchen wir überhaupt noch eine Regierung ? Sie ist doch de facto machtlos. Die Wirtschaft hat sich durch die Lobbyisten eh die Gesetze passend machen lassen, einwandern kann auch jeder wie er möchte durch die fehlenden Grenzkontrollen, daher Asylrecht und Abschiebung wirkungslos. Unser Geld wird in Brüssel verjubelt. - Die sollen aufhören mit regieren das ist für alle das Beste, spontane unabgestimmte Entscheidungen unserer Kanzlerin, oder die neoliberale Politik der SPD Schröder Regierung, haben eh mehr Schaden als Nutzen gebracht. Mögen sie noch sehr lange sondieren, ist besser als Regieren !
Hans Zimmer, 03.12.2017, 11:16 Uhr:
H. Lensser", 03.12.2017, 10:41 Uhr: Doch, wird er schon. Denn das ist die moderne Form der Korruption. Die geht ganz ohne schwarze Koffer. Man gibt dem so bestochenen Politiker eine Position, in der er ganz offiziell bezahlt wird. Können muss er dafür nichts. Hauptsache er hat der Firma ein paar lukrative Aufträge oder Steuererleichterungen gebracht.
Hans Zimmer, 03.12.2017, 10:10 Uhr:
sebastian", 03.12.2017, 09:45 Uhr: Na aber sicher... wer als Manager nix kann, muss doch Politiker werden. Wo sonst kriegt man Geld für Unfähigkeit? Schlimm eigentlich nur, wenn´s andersrum läuft. Die Firmen, die gescheiterte Politiker ins Boot holen, gehen meist unter.
Dr.jur. Kerstin Scholz (Sozial- und Verwaltungsrecht). 03.12.2017, 11:08 Uhr:
Richtig, werter Herr @"Hans Zimmer", 03.12.2017, 10:10 Uhr: (Na aber sicher... wer als Manager nix kann, muss doch Politiker werden. Wo sonst kriegt man Geld für Unfähigkeit?)... genau daraus werden zwei existenzsichernde, standfeste zwei Schuhe, bestehend aus politisch-wirtschaftlicher Vernetzung und (im Idealfall) parlamentarischer Immunität. Im Fall von zwecks Politik "beurlaubten" Beamten kommt noch hinzu deren lebenslange Beamtenabsicherung. Übrigens ist das ganz ähnlich bei den vielen Juristen im BT - die meist als Anwälte u. Kompagnons in eigenen oder Gemeinschafts-Kanzleieien weiter "gut im Geschäft" sind
Müller, 03.12.2017, 12:21 Uhr:
Das neue Gesicht in der Runde Bok ist eine echte Bereicherung
Heinz Simon, 03.12.2017, 12:25 Uhr:
Keine Groko, weil es der SPD das Genick brechen wird. Die Jusos tragen das nicht mit und es wird noch weitere Wähler verprellen. Eine Minderheitsregierung bleibt der einzige Ausweg für die nächsten 4 Jahre. Und eines sollte dem nicht begünstigten Wähler klar sein-Es wird für diese gruppe nicht besser werden. Wir haben laut (heute show) 647Mrd € Pensions-und Beihilfeansprüche für den priviligierten Teil unserer Bevölkerung zu stemmen, angespart sind dafür im Bundeshaushalt 14Mrd€. Die SPD möchte eine Anderung hin zur Bürgerversicherung. Der Vertreter der Jungen Union nennt das eine "gleich schlechte Behandlung" für alle! Gebt den Sozis 4 Jahre Pause zur Selbstfindung nach der Agenda 2010 und informiert Euch bis dahin was in diesem Land alles am kleinen Mann, der letzt endlich alles bezahlen muss , vorbei regiert wird!
Johann Vetter, 03.12.2017, 12:33 Uhr:
Die SPD hat ihre Situation selbst herbeigeführt: "Politik gegen die Wähler, gegen die Bevölkerung". Das kann die SPD hervorragend. Zwei Punkte wofür die SPD steht: 1. Politik gegen die Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Rentner. Beispiel: Plünderung der Sozialkassen mit unsinnigen Projekten. 2. Verantwortungslose Migrationspolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die SPD sollte Leute, wie Stegner aller Ämter entbinden und ausschließen. Das wäre schon ein positives Symbol.
Kathrin, 03.12.2017, 12:55 Uhr:
Sollte die SPD wieder in die Regierung gehen, wird sie denselben Weg wie die FDP gehen. Die SPD kann nur noch gewinnen, wenn sie die Agenda 2010 zu 9/10 zurücknimmt und die "Sklavenarbeit" abschafft. Die SPD hat immer mehr - angefangen mit H. Schröder, man sieht ja, wo er jetzt hantiert und bester Freund wessen ist - der Wirtschaft zuregiert. Die Menschen werden immer ärmer, nur wenige haben viel, sehr viel. Sollte die SPD nicht endlich wieder eine Arbeiterpartei werden, wird sie bei der Prozentzahl der Grünen, FDP, Linken landen und vllt. sogar noch darunter und jeglichen Einzug verlieren. Die sehr alte Partei SPD wird in der Versenkung verschwinden.
Dieter M., 03.12.2017, 12:56 Uhr:
@ Christa C. schrieb am 28.11. Nochmals zum mitschreiben, es gibt ,gab und wird keine Volksparteien geben.Wer gerade mal 20 oder 25% der Wählerstimmen auf sich vereinen kann , darf sich bicht VOLKSpartei nennen, das ist Betrug am eigenen Gewissen.Von Moral, Anstand, Fainiß, Glaubwürdigkeit,Mesnchlichkeit, Gewissen.Etik keine Spur auch nur im Ansatz zu erkennen bei den Politikern die uns regieren wollen.Sie wollen uns ihre Sichtweise aufzwingen, legen ohre Diäten auch noch selbst fest, beleidigen uns aber oft wenn wir nicht so parieren wie diese neuen Feudalherren es wollen.Den ist deren Geldbeutel näher als uns das Hemd.
Prof. Hannah Kemmtemich (Sozialwissenschaft), 03.12.2017, 13:21 Uhr:
Sorry, werter User > @"Manfred Hermann", 03.12.2017, 12:58 Uhr > Sie schreiben u.a. >Deutschland braucht unbedingt Reformen: 1. eine Bürgerversicherung...< ### Ich hingegen meine > NEIN > DE braucht nicht zuvörderst KEINE "Bürgerversicherung", sondern DRINGENDST wieder ein allgemein auskömmliches Lohngefüge (und entsprechendes Rentengefüge), weil damit quasi automatisch (wie früher) ein stabiles Versicherungsgefüge entsteht. Was übrigens außerdem - im Sinne einer volkswirtschaftlich "gesunden" Vermögensdiversifizierung - auch zur gesellschaftlichen Beruhigung beitrüge.
Hans-Norbert Bähr, 03.12.2017, 13:39 Uhr:
Werte Diskutanten! Die GroKo unter Merkel hat GRO?ES in Europa geleistet? Ja - eine GROSSE Spaltung! Und den Austritt GROSSbritanniens! Das wird uns deutsche Steuerzahler GROSSE Summen zusätzlich noch oben darauf kosten!
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