Thema:
EU-Flüchtlingspolitik
Österreich kritisiert EU
Kurz hält Flüchtlingsquote für gescheitert
"Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter": Österreichs Kanzler Kurz hält die Flüchtlingsquote für gescheitert - und fordert in der "BamS" eine Kehrtwende der EU. Seine Koalitionsregierung mit der FPÖ will eine strikte Asylpolitik durchsetzen.
Mit seinen jüngsten Äußerungen schlägt sich Österreichs neuer Kanzler auf die Seite der osteuropäischen Länder, die strikt gegen die verbindliche Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen sind - und diese auch nicht umsetzen. Eine Klage gegen die Quote wies der EuGH aber zurück. Kürzlich hatte auch EU-Ratspräsident Donald Tusk die Quote für gescheitert erklärt und damit Unmut unter den Anhängern der Quote, wie etwa Deutschland, ausgelöst.
Immer wieder hatte sich Kurz für einen harten Kurs in der Flüchtlingsdebatte eingesetzt, auf schnelle Abschiebungen und Abschottung an Europas Außengrenzen gepocht. Mit seinem Wahlsieg im Oktober an der Spitze der konservativen Partei ÖVP wurde Kurz zum jüngsten Staatschef Europas. Die ÖVP regiert in einer Koalition mit der FPÖ.
Knapp eine Woche nach seinem Amtsantritt als Österreichs Bundeskanzler hat Sebastian Kurz seine Forderung nach einer strikteren Flüchtlingspolitik in der EU bekräftigt. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe sich "überall ein Bewusstsein dafür entwickelt", dass bei der Aufnahme von Migranten "ein falscher Weg" eingeschlagen worden sei, sagte Kurz im Interview mit der "Bild am Sonntag". Jetzt müsse aus diesem Bewusstsein konkrete Politik werden.
"Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft", betonte Kurz weiter. Die Grenze zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sei vollkommen verschwommen. Stattdessen rief der 31-Jährige dazu auf, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Hilfe zu leisten und Fluchtursachen zu bekämpfen.
"Staaten nicht zur Aufnahme zwingen"
Die Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, per festgelegten Quoten auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, hält Kurz für den falschen Weg: "Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter." Die Staaten sollten selbst entscheiden, ob sie Asylsuchende aufnehmen oder nicht - andernfalls drohe der EU eine noch tiefere Spaltung.
Quelle: Tagesschau.deMit seinen jüngsten Äußerungen schlägt sich Österreichs neuer Kanzler auf die Seite der osteuropäischen Länder, die strikt gegen die verbindliche Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen sind - und diese auch nicht umsetzen. Eine Klage gegen die Quote wies der EuGH aber zurück. Kürzlich hatte auch EU-Ratspräsident Donald Tusk die Quote für gescheitert erklärt und damit Unmut unter den Anhängern der Quote, wie etwa Deutschland, ausgelöst.
Immer wieder hatte sich Kurz für einen harten Kurs in der Flüchtlingsdebatte eingesetzt, auf schnelle Abschiebungen und Abschottung an Europas Außengrenzen gepocht. Mit seinem Wahlsieg im Oktober an der Spitze der konservativen Partei ÖVP wurde Kurz zum jüngsten Staatschef Europas. Die ÖVP regiert in einer Koalition mit der FPÖ.
Knapp eine Woche nach seinem Amtsantritt als Österreichs Bundeskanzler hat Sebastian Kurz seine Forderung nach einer strikteren Flüchtlingspolitik in der EU bekräftigt. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe sich "überall ein Bewusstsein dafür entwickelt", dass bei der Aufnahme von Migranten "ein falscher Weg" eingeschlagen worden sei, sagte Kurz im Interview mit der "Bild am Sonntag". Jetzt müsse aus diesem Bewusstsein konkrete Politik werden.
"Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft", betonte Kurz weiter. Die Grenze zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sei vollkommen verschwommen. Stattdessen rief der 31-Jährige dazu auf, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Hilfe zu leisten und Fluchtursachen zu bekämpfen.
"Staaten nicht zur Aufnahme zwingen"
Die Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, per festgelegten Quoten auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, hält Kurz für den falschen Weg: "Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter." Die Staaten sollten selbst entscheiden, ob sie Asylsuchende aufnehmen oder nicht - andernfalls drohe der EU eine noch tiefere Spaltung.
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