So. 17.12.2017, 12.03 - 13.00 Uhr
Wie Deutschland um eine Regierung ringt
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Zu Gast: Politischer Autor und Publizist "Schwäbische Zeitung" "Die Zeit" Publizist Moderation: Volker Herres |
Gut 80 Tage ist die Bundestagswahl jetzt her, aber von einer neuen Bundesregierung ist Deutschland noch weit entfernt. In dieser Woche haben sich die Spitzen von Union und SPD erstmals wegen einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition getroffen.
61 Prozent der Bürger fänden eine solche Regierungskoalition laut einer aktuellen DeutschlandTrend-Umfrage gut oder sehr gut. Während die Union erneut eine Große Koalition will, tun sich viele in der SPD schwer.
Eine „Kooperationskoalition“ oder eine Minderheitsregierung standen diese Woche auch im Raum. Über Sinn und Zweck einer Kooperation wurde sehr kontrovers diskutiert. Einer Minderheitsregierung hat Angela Merkel klar eine Absage erteilt und erklärt, dass sie diese nicht für stabil halte. Was alle Beteiligten offenbar eint, ist die Furcht vor instabilen Verhältnissen in Deutschland.
Was für Optionen gibt es jetzt? Wie berechtigt ist die Sorge von Instabilität? Warum drängt es niemand dazu, das Land zu regieren?
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Kommentare
ElSa, 17.12.2017, 10:30 Uhr:
Seit fast einem Vierteljahr haben wir keine Regierung, doch es geht offensichtlich auch ohne. Vermisst sie jemand? Den Abschluss internationaler Verträge und die Teilnahme an Banketts der EU können dem Bundespräsidenten überlassen werden. Die Staatsgeschäfte führen nicht die Gestalten, die in der Öffentlichkeit auftreten, sondern Beamte, Wirtschaftsexperten und Wissenschaftler. Der Bundestag kann Gesetze auch ohne Zutun einer Regierung beschließen, wenn der Bundesrat zustimmt, denn Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, wir brauchen keine Regierung.
Bernhard Bruns, 17.12.2017, 10:39 Uhr:
warum wird Merkel von der Presse allgemein mit Samthandschuhen angefasst und so wenig kritisiert. Es ist immer noch nicht eine Regierung in Sicht, und sie ist der Hauptgrund dafür. Niemand will mit ihr koalieren
Ulf Lindermann, 17.12.2017, 10:22 Uhr:
Unsere Bürgerinteressen kann Merkel in ihrem Regierungsmandatsmißbrauch fortwährend übergehen, auch deshab, weil wir keinen funktionierenden Rechtsstaat in der Bananenrepublik Deutschland haben, der hätte Merkel schon längst zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen müssen für all ihre Rechtsbrüche, EU-Vertragsverletzungen, Menschenrechtsverstöße in der AGENDA 2010 usw.. Aber mächtiger als Merkel sind Umwelt und Klima, die beide immer deutlicher durch ihre zunehmenden Katastrophen und Unwetter zeigen, wo der Hammer hängt und was alles falsch läuft in Merkels Politik. So herrschte noch nie in der deutschen Geschichte so oft der Katastrophenzustand in Berlin wie in den Jahren 2016 und noch öfter 2017.
Joachim Findeis, 17.12.2017, 12:09 Uhr:
So wie ich den thüringischen Parteitag der SPD verfolge, ist die Messe GROKO noch lange nich gelesen.Jetzt hat mit Thüringen der erste Landesverband offen Position gegen eine Große Koalition bezogen.Einen Tag nach dem SPD-Vorstandsbeschluss zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union hat der erste Landesverband gegen eine Große Koalition gestimmt. Ein Parteitag der Thüringer SPD billigte am Samstagabend mehrheitlich einen Antrag der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, mit dem die Neuauflage einer Großen Koalition im Bund abgelehnt wird.Und das ist Gott sei Dank noch nicht alles,Auch NRW ist skeptisch.Vorbehalte gegen eine Neuauflage der Großen Koalition gibt es aber nicht nur in Thüringen. Der einflussreiche NRW-Landesverband warnte: "Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel", sagte NRW-Landeschef Michael Groschek.Ich finde die Schwarzen und hellbraunen von CDU/CSU sollten jetzt in einer Minderheitsregierung zeigen was sie können!
Kathrin, 17.12.2017, 12:29 Uhr:
@ Kommentar von "lisbet, 54", heute, 12:13 Uhr: Die genauen Worte von Fr. Merkel war: "Ich will keine Minderheitsregierung, weil ich es ablehne, mir Zustimmungen von der AfD zu holen." Man beachte, immer das ICH nicht das WIR oder das Bedenken, was die BRD-Bevölkerung möchte. Es ist IHR Land und nicht das Land der Bevölkerung, so ihre Aussage. Sie hat auch überhaupt kein Unrechtsbewußtsein wie auch kein Verhältnis zur Bevölkerung. Sie ist eine - schon immer - machtbesessene Person. Solange diese Person an der Spitze der BRD sitzt und nur ihr "Weiterkommen" im Sinn hat, wird es nur schlechter statt besser werden. Die Schere des Reichtums und der Armut wird mit ihr schneller und weiter auseinandergehen, wie es unter anderen Politiker gehen würde. Und dies wird immer weiter zur Unzufriedenheit im Land und zu Bürgerkriegen führen. Aber auch dies alles ist Fr. Merkel anscheinend nicht bewußt.
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann, 17.12.2017, 12:28 Uhr:
Wer sagt denn, daß die Überlegungen von Macron gut für Europa sind? Sind gut für Brüssel, zerstören aber das wirkliche EUROPA. Europa ist nicht Brüssel - Europa ist nicht die Summe der sogenannten Elite, die nur die Banken im Blick haben. Europa muß endlich wieder das Europa der Kultur, das Europa der Bürger sein, die sich hoffentlich bald von diesen selbsterannten Eliten abwenden. Insofern ist zu hoffen, daß Herr Macron sich um sein Land kümmert, aber nicht Napolion von Brüssel wird.
Annette Bollmohr, 17.12.2017, 14:59 Uhr:
Zum sattsam bekannten Argument gegen eine Minderheitsregierung, dass diese angeblich nicht „stabil“ genug sei, um den nötigen politischen Rückhalt Deutschlands beim nötigen Reformprozess der EU zu gewährleisten, da es „zuviel Zeit in Anspruch nehmen würde, wenn jedes einzelne komplexe Detail erst durchs Parlament müsste“: Erstens bin ich ohnehin schon länger der Meinung, dass die gesamte Politikerkaste, wenn sie dem „Publikum“ – pardon, den Bürgern - wirklich einen Gefallen tun will, die Vorstellung für beendet erklären, geschlossen (aber geordnet!) sukzessive abtreten und die Bürger nach Hause schicken sollte (auf dass die sich dort in Zukunft selbst um die „politische Arbeit“ kümmern). Da das vermutlich noch länger Wunschdenken bleiben wird, zweitens: Das dauert so oder so alles zu lange. Und, last, not least, drittens: Wollen wir nun eine Demokratie – wenn schon keine „richtige“, dann wenigstens eine parlamentarische - oder wollen wir keine? Einfach anfangen und improvisieren.
Horst Gervert, 17.12.2017, 14:59 Uhr:
Für die vielen Millionen bescheiden politisch interessierten Menschen, die in Deutschland einer lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen und die zukünftigen Rentner die von der gesetzlichen Rente leben müssen wäre eine Regierung von Vorteil, bei der das Abstimmungsverhalten über Gesetze im Bundestag leicht nachvollziehbar wäre. Im Falle einer Minderheitsregierung mit immer wiederkehrender Mehrheitssuche würde dieser riesige beschriebene Personenkreis viel leichter als bisher erkennen, dass CDU, CSU und GRÜNE überwiegend und FDP sowie AfD vollständig Politik bzw. Gesetze gegen ihre monetären Interessen machen. Die letzte Chance für die SPD ist wieder die soziale Demokratie durchzusetzen.
Dirk, 17.12.2017, 14:59 Uhr:br /> Die Koalitionsparteien mussten die bei weitem höchsten Stimmenverluste aller Parteien hinnehmen und sehen dennoch einen Wählerauftrag zur erneuten Regierungsbildung? Union und SPD wurden mit den niedrigsten Stimmanteilen seit 1949 bestraft! Auf der WDR-Internetseite „Alles zur Bundestagswahl“ steht eindeutig: „Große Koalition abgewählt“! Eine Neuauflage dieser GroKo – als letzter Strohhalm für eine BK Angela Merkel – dient nur der Fortsetzung ihrer zurecht abgewählten Politik! Schon die erste Merkel-GroKo kennzeichnete sich durch Bundestagsfehlbeschlüsse wie der am 9.11.2006 Muslimen großzügig gewährten Erlaubnis für Zwangsheiraten und Vielehen (ohne Mitspracherecht der Bräute), gültig seit dem 1.1.2009! Die am 8.12.2008 gegen dieses Personenstandsrechtsreformgesetz eingereichte Petition (Az. Pet 1-16-06-211-046040) wurde von den Politikern jedoch völlig ignoriert – wie auch diese abgewählte GroKo (Großer K.o. = Knock out, abgewählt!) die Interessen des deutschen Volkes ignoriert(e)!
Herbert Ittner, 17.12.2017, 12:30 Uhr:
Die nächsten 4 Jahre werden chaotisch verlaufen mit allesamt unfähigen und amtsmüden Politkern/-innen. Der arme Martin Schulz kommt mir vor wie der aus dem Kinderzimmern bekannte Hampelmann aus Holz, der an der Wand hängend von lauter linkschaotischen SPD-Mitgliedern gesteuert wird. Frau Merkel ist amtsmüde und hat direkt nach der Wahlöffentlich zugegeben, sie wisse nicht was sie falsch gemacht habe. Diese Aussage alleine sollte schon für einen freiwilligen Rücktritt reichen. In Deutschland blüht das Verbrechen, vergammeln Schulen, werden immer mehr illegale Migranten straffällig, wird der Mittelstand immer äärmer, nehmen die sklavenartigen Beschäftigungen zu, die Renten fallen und fallen usw. usw. Und Frau Kanzlerin weis nicht was sie besser machen könne. Ui, ui,ui - da kann einem aber Angst werden vor der Zukunft in diesem unsren Lande. Bei einer möglichen Neuwahl kommen Weidel und Gauland auf 20 % - wetten?
Gertraude, 17.12.2017, 12:30 Uhr:
Ich verstehe nicht, warum Deutschland kritiklos schön geredet wird. Gerade hat Frau Pinzler erklärt, wie gut es Deutschland geht, es sei genug Geld da, das man ausgeben kann usw. Nur, wer ist mit Deutschland gemeint, die Bürger offensichtlich nicht. Die Regierung kann Geld ausgeben ohne Ende, das ist richtig, sie kann Flüchtlinge ins Land holen so viel wie sie möchte, sie kann Moscheen bauen lassen so viel wie sie möchte, sie kann die Gesellschaft umbauen wie sie möchte usw. Aber, wollen dass die Bürger? Ich denke nicht. Ich sehe überall Kaufzurückhaltung, viele Bürger müssen schauen wieviel Geld sie ausgeben können, ob sie Kredite noch bedienen können oder nicht, Angst vor Terror, vor Überfremdung, vor der Arroganz der zwanghaft zu tolerierenden „anderen“. Von daher ist die Aussage von Frau Pinzler nicht richtig.
Kali Baier, 17.12.2017, 12:39 Uhr:
Zu Blöd eine Regierung zu bilden, aber sich fett die Diäten erhöhen, eigentlich gehört diese gierige Sippe aus dem Staats-Dienst geworfen.
Dr. Wels, 17.12.2017, 12:45 Uhr:
LobbyistInnen handeln und schreiben das Regierungsprogramm. Sogenannte PolitikerInnen reden/labern/narzissen herum/kassieren ohne nennenswerte Gegenleistung für die BürgerInnen. Abgesehen von Ihrer massiven Unterstützung der Finanz- und Reichenklientel. Rhetorikkurse werden sicherlich begeistert besucht, aber tatsächlich tätig werden? Das wäre ja Risikobereitschaft ... kann man die einem/r in der parlamentarischen Wohlfühlecke überhaupt zumuten? JuristInnen haben in der Vergangenheit immer mehr entschieden und werden immer mehr entscheiden. Wer kontrolliert unsere Lobby- und Justizregierung? Da wird es Zeit an die Dissertation von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern: "Rechtsschutz gegen den Richter: zur Integration der Dritten Gewalt in das verfassungsrechtliche Kontrollsystem." Eine Dissertation für die Schublade?
Seit fast einem Vierteljahr haben wir keine Regierung, doch es geht offensichtlich auch ohne. Vermisst sie jemand? Den Abschluss internationaler Verträge und die Teilnahme an Banketts der EU können dem Bundespräsidenten überlassen werden. Die Staatsgeschäfte führen nicht die Gestalten, die in der Öffentlichkeit auftreten, sondern Beamte, Wirtschaftsexperten und Wissenschaftler. Der Bundestag kann Gesetze auch ohne Zutun einer Regierung beschließen, wenn der Bundesrat zustimmt, denn Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, wir brauchen keine Regierung.
Bernhard Bruns, 17.12.2017, 10:39 Uhr:
warum wird Merkel von der Presse allgemein mit Samthandschuhen angefasst und so wenig kritisiert. Es ist immer noch nicht eine Regierung in Sicht, und sie ist der Hauptgrund dafür. Niemand will mit ihr koalieren
Ulf Lindermann, 17.12.2017, 10:22 Uhr:
Unsere Bürgerinteressen kann Merkel in ihrem Regierungsmandatsmißbrauch fortwährend übergehen, auch deshab, weil wir keinen funktionierenden Rechtsstaat in der Bananenrepublik Deutschland haben, der hätte Merkel schon längst zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen müssen für all ihre Rechtsbrüche, EU-Vertragsverletzungen, Menschenrechtsverstöße in der AGENDA 2010 usw.. Aber mächtiger als Merkel sind Umwelt und Klima, die beide immer deutlicher durch ihre zunehmenden Katastrophen und Unwetter zeigen, wo der Hammer hängt und was alles falsch läuft in Merkels Politik. So herrschte noch nie in der deutschen Geschichte so oft der Katastrophenzustand in Berlin wie in den Jahren 2016 und noch öfter 2017.
Joachim Findeis, 17.12.2017, 12:09 Uhr:
So wie ich den thüringischen Parteitag der SPD verfolge, ist die Messe GROKO noch lange nich gelesen.Jetzt hat mit Thüringen der erste Landesverband offen Position gegen eine Große Koalition bezogen.Einen Tag nach dem SPD-Vorstandsbeschluss zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union hat der erste Landesverband gegen eine Große Koalition gestimmt. Ein Parteitag der Thüringer SPD billigte am Samstagabend mehrheitlich einen Antrag der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, mit dem die Neuauflage einer Großen Koalition im Bund abgelehnt wird.Und das ist Gott sei Dank noch nicht alles,Auch NRW ist skeptisch.Vorbehalte gegen eine Neuauflage der Großen Koalition gibt es aber nicht nur in Thüringen. Der einflussreiche NRW-Landesverband warnte: "Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel", sagte NRW-Landeschef Michael Groschek.Ich finde die Schwarzen und hellbraunen von CDU/CSU sollten jetzt in einer Minderheitsregierung zeigen was sie können!
Kathrin, 17.12.2017, 12:29 Uhr:
@ Kommentar von "lisbet, 54", heute, 12:13 Uhr: Die genauen Worte von Fr. Merkel war: "Ich will keine Minderheitsregierung, weil ich es ablehne, mir Zustimmungen von der AfD zu holen." Man beachte, immer das ICH nicht das WIR oder das Bedenken, was die BRD-Bevölkerung möchte. Es ist IHR Land und nicht das Land der Bevölkerung, so ihre Aussage. Sie hat auch überhaupt kein Unrechtsbewußtsein wie auch kein Verhältnis zur Bevölkerung. Sie ist eine - schon immer - machtbesessene Person. Solange diese Person an der Spitze der BRD sitzt und nur ihr "Weiterkommen" im Sinn hat, wird es nur schlechter statt besser werden. Die Schere des Reichtums und der Armut wird mit ihr schneller und weiter auseinandergehen, wie es unter anderen Politiker gehen würde. Und dies wird immer weiter zur Unzufriedenheit im Land und zu Bürgerkriegen führen. Aber auch dies alles ist Fr. Merkel anscheinend nicht bewußt.
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann, 17.12.2017, 12:28 Uhr:
Wer sagt denn, daß die Überlegungen von Macron gut für Europa sind? Sind gut für Brüssel, zerstören aber das wirkliche EUROPA. Europa ist nicht Brüssel - Europa ist nicht die Summe der sogenannten Elite, die nur die Banken im Blick haben. Europa muß endlich wieder das Europa der Kultur, das Europa der Bürger sein, die sich hoffentlich bald von diesen selbsterannten Eliten abwenden. Insofern ist zu hoffen, daß Herr Macron sich um sein Land kümmert, aber nicht Napolion von Brüssel wird.
Annette Bollmohr, 17.12.2017, 14:59 Uhr:
Zum sattsam bekannten Argument gegen eine Minderheitsregierung, dass diese angeblich nicht „stabil“ genug sei, um den nötigen politischen Rückhalt Deutschlands beim nötigen Reformprozess der EU zu gewährleisten, da es „zuviel Zeit in Anspruch nehmen würde, wenn jedes einzelne komplexe Detail erst durchs Parlament müsste“: Erstens bin ich ohnehin schon länger der Meinung, dass die gesamte Politikerkaste, wenn sie dem „Publikum“ – pardon, den Bürgern - wirklich einen Gefallen tun will, die Vorstellung für beendet erklären, geschlossen (aber geordnet!) sukzessive abtreten und die Bürger nach Hause schicken sollte (auf dass die sich dort in Zukunft selbst um die „politische Arbeit“ kümmern). Da das vermutlich noch länger Wunschdenken bleiben wird, zweitens: Das dauert so oder so alles zu lange. Und, last, not least, drittens: Wollen wir nun eine Demokratie – wenn schon keine „richtige“, dann wenigstens eine parlamentarische - oder wollen wir keine? Einfach anfangen und improvisieren.
Horst Gervert, 17.12.2017, 14:59 Uhr:
Für die vielen Millionen bescheiden politisch interessierten Menschen, die in Deutschland einer lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen und die zukünftigen Rentner die von der gesetzlichen Rente leben müssen wäre eine Regierung von Vorteil, bei der das Abstimmungsverhalten über Gesetze im Bundestag leicht nachvollziehbar wäre. Im Falle einer Minderheitsregierung mit immer wiederkehrender Mehrheitssuche würde dieser riesige beschriebene Personenkreis viel leichter als bisher erkennen, dass CDU, CSU und GRÜNE überwiegend und FDP sowie AfD vollständig Politik bzw. Gesetze gegen ihre monetären Interessen machen. Die letzte Chance für die SPD ist wieder die soziale Demokratie durchzusetzen.
Dirk, 17.12.2017, 14:59 Uhr:br /> Die Koalitionsparteien mussten die bei weitem höchsten Stimmenverluste aller Parteien hinnehmen und sehen dennoch einen Wählerauftrag zur erneuten Regierungsbildung? Union und SPD wurden mit den niedrigsten Stimmanteilen seit 1949 bestraft! Auf der WDR-Internetseite „Alles zur Bundestagswahl“ steht eindeutig: „Große Koalition abgewählt“! Eine Neuauflage dieser GroKo – als letzter Strohhalm für eine BK Angela Merkel – dient nur der Fortsetzung ihrer zurecht abgewählten Politik! Schon die erste Merkel-GroKo kennzeichnete sich durch Bundestagsfehlbeschlüsse wie der am 9.11.2006 Muslimen großzügig gewährten Erlaubnis für Zwangsheiraten und Vielehen (ohne Mitspracherecht der Bräute), gültig seit dem 1.1.2009! Die am 8.12.2008 gegen dieses Personenstandsrechtsreformgesetz eingereichte Petition (Az. Pet 1-16-06-211-046040) wurde von den Politikern jedoch völlig ignoriert – wie auch diese abgewählte GroKo (Großer K.o. = Knock out, abgewählt!) die Interessen des deutschen Volkes ignoriert(e)!
Herbert Ittner, 17.12.2017, 12:30 Uhr:
Die nächsten 4 Jahre werden chaotisch verlaufen mit allesamt unfähigen und amtsmüden Politkern/-innen. Der arme Martin Schulz kommt mir vor wie der aus dem Kinderzimmern bekannte Hampelmann aus Holz, der an der Wand hängend von lauter linkschaotischen SPD-Mitgliedern gesteuert wird. Frau Merkel ist amtsmüde und hat direkt nach der Wahlöffentlich zugegeben, sie wisse nicht was sie falsch gemacht habe. Diese Aussage alleine sollte schon für einen freiwilligen Rücktritt reichen. In Deutschland blüht das Verbrechen, vergammeln Schulen, werden immer mehr illegale Migranten straffällig, wird der Mittelstand immer äärmer, nehmen die sklavenartigen Beschäftigungen zu, die Renten fallen und fallen usw. usw. Und Frau Kanzlerin weis nicht was sie besser machen könne. Ui, ui,ui - da kann einem aber Angst werden vor der Zukunft in diesem unsren Lande. Bei einer möglichen Neuwahl kommen Weidel und Gauland auf 20 % - wetten?
Gertraude, 17.12.2017, 12:30 Uhr:
Ich verstehe nicht, warum Deutschland kritiklos schön geredet wird. Gerade hat Frau Pinzler erklärt, wie gut es Deutschland geht, es sei genug Geld da, das man ausgeben kann usw. Nur, wer ist mit Deutschland gemeint, die Bürger offensichtlich nicht. Die Regierung kann Geld ausgeben ohne Ende, das ist richtig, sie kann Flüchtlinge ins Land holen so viel wie sie möchte, sie kann Moscheen bauen lassen so viel wie sie möchte, sie kann die Gesellschaft umbauen wie sie möchte usw. Aber, wollen dass die Bürger? Ich denke nicht. Ich sehe überall Kaufzurückhaltung, viele Bürger müssen schauen wieviel Geld sie ausgeben können, ob sie Kredite noch bedienen können oder nicht, Angst vor Terror, vor Überfremdung, vor der Arroganz der zwanghaft zu tolerierenden „anderen“. Von daher ist die Aussage von Frau Pinzler nicht richtig.
Kali Baier, 17.12.2017, 12:39 Uhr:
Zu Blöd eine Regierung zu bilden, aber sich fett die Diäten erhöhen, eigentlich gehört diese gierige Sippe aus dem Staats-Dienst geworfen.
Dr. Wels, 17.12.2017, 12:45 Uhr:
LobbyistInnen handeln und schreiben das Regierungsprogramm. Sogenannte PolitikerInnen reden/labern/narzissen herum/kassieren ohne nennenswerte Gegenleistung für die BürgerInnen. Abgesehen von Ihrer massiven Unterstützung der Finanz- und Reichenklientel. Rhetorikkurse werden sicherlich begeistert besucht, aber tatsächlich tätig werden? Das wäre ja Risikobereitschaft ... kann man die einem/r in der parlamentarischen Wohlfühlecke überhaupt zumuten? JuristInnen haben in der Vergangenheit immer mehr entschieden und werden immer mehr entscheiden. Wer kontrolliert unsere Lobby- und Justizregierung? Da wird es Zeit an die Dissertation von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern: "Rechtsschutz gegen den Richter: zur Integration der Dritten Gewalt in das verfassungsrechtliche Kontrollsystem." Eine Dissertation für die Schublade?
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