Dienstag, 16. Januar 2018

Während man hier noch von einer Obergrenze schwadroniert, werden in Brüssel schon die Dublin-Regeln geändert

Thema: Sondierungsgespräche

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Während man uns in den Sondierungsgesprächen zur Neuauflage der GroKo noch etwas von einer Obergrenze vorgaukelt läuft in Brüssel bereits ein ganz anderer Film:
"Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden "zunichtegemacht."Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung", sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU)."

Mit anderen Worten: Das würde die endgültige Zerstörung Deutschlands, so wie wir es kennen, bedeuten - ganz davon abgesehen, daß unsere Sozialsysteme und die Stabilität unserer Gesellschaft darunter vollends kollabieren dürften. Die verheerenden Auswirkungen die innere Sicherheit unseres Landes kann man sich unschwer ausmalen.

Besonders perfide daran: EU-Politiker von CDU und SPD, also genau der Parteien, die uns hierzulande aktuell etwas von einer Obergrenze vorflunkern, haben in Brüssel FÜR diese Änderung gestimmt! Und man müsste schon mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein um anzunehmen, daß dies in den Führungsspitzen von Union und SPD nicht bekannt wäre.

Weiterhin gehen wir davon aus, daß man in Berlin über diese Brüsseler Bestrebungen und die zu erwartenden Folgen nicht erst seit gestern informiert sein dürfte. Das hat jedoch keinen unserer politisch Verantwortlichen daran gehindert, weiterhin tatkräftig dazu beizutragen, die Grenzen weiter offen zu halten und so immer mehr meist illegale Zuwanderer aus aller Welt in unser Land zu locken. Angesichts der nun angestrebten Änderung der Dublin-Regeln kann man dies nicht nur als grob fahrlässig, sondern schon geradezu als kriminell ansehen.

Bleibt festzustellen: Union und SPD haben sich nicht nur VOLLKOMMEN unglaubwürdig gemacht, sondern ihre Politik entpuppt sich immer deutlicher als eine Strategie, von der man durchaus annehmen kann, daß die auf die endgültige Auflösung unseres Landes, so wie wir es kennen, ausgerichtet ist. Diese beiden Parteien haben in unseren Augen jedes Vertrauen und jede Legitimation verspielt. Wir brauchen daher keine Obergrenze, sondern eine Negativzuwanderung - verbunden mit einer Schließung der Grenzen!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

1 Kommentar :

  1. n unserem Gesprächskreis wird sehr heftig über die Groko diskutiert. Dabei gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Normalerweise sind kontroverse Diskussionen gut. In diesem Fall kann ich sie persönlich nicht nachvollziehen und werde mich vorerst weitgehend an Diskussionen nicht mehr beteiligen, irgendwann sollte man an sich selber denken und unangebrachte Aufregungen vermeiden.
    Ich warte mal ab, ob es in Deutschland noch Menschen in der Überzahl und da besonders bei SPD Mitgliedern gibt, die die systematische Volksverarschung erkennen und dagegen eindeutig protestieren.
    Ich habe mir das Sondierungspapier von Union und SPD mehrfach durchgearbeitet. Ich finde kaum nützliches für meine Klientel.
    Schulz will ja nun die hervorragenden Ergebnisse der Basis schmackhaft machen und hebt die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung für gesetzlich Versicherte hervor und das Rentenniveau von 48 % bis 2025.
    Ersteres ist eine durch die SPD mitgetragene und Hauptverantwortliche verfügte und durchgepeitschte damalige Entscheidung, die nun korrigiert werden soll. Eine Beibehaltung des Rentenniveaus von 48 % war bisher schon immer bis 2025 vorgesehen. Beide Sachen sind Volksverarschung in Reinkultur. Damit will man ablenken von einer Bürgerversicherung, sowohl im Gesundheitswesen, aber auch in der Altersvorsorge.
    Den Gipfel der Frechheit bewies wieder einmal Gabriel in Sachsen-Anhalt auf dem Landesparteitag der SPD in Wernigerode.
    Gabriel am Samstag in Sachsen-Anhalt bedauert, dass die von ihm als vernünftig erachtete Entscheidung des Parteivorstandes überhaupt von einem Sonderparteitag abgesegnet werden muss.
    Was erlauben sich solche Leute überhaupt derartige Äußerungen zu machen? Was bedeutet ein einfaches Parteimitglied für Gabriel? Für mich ein Grund das Parteibuch ihn für die Füße zu schmeißen, wäre ich Mitglied dieser Partei.
    Dieser Spiegel Kommentar dokumentiert erneut die ganze Verlogenheit dieser Politikdarsteller von der Union und SPD. Im Sondierungspapier ist der Passus Familiennachzug so formuliert, dass sowohl die CSU aber auch die SPD ihren Wählern „Erfolg“ vorgaukeln können.
    Mir kann keiner erzählen, dass die Sondierer nichts von der Entscheidung im EU Parlamentes wissen. Später kann man dann eben sagen, wir müssen uns Brüssel beugen.
    Zum Schluss noch ein Beispiel der Volksverarschung.
    Noch heute schwadroniert man über die Rente mit 63, die ja nur die Jahrgänge 1951 und 1952 so betreffen und danach systematisch auf 65 angehoben werden.
    Nun verkauft man mit dem gleichen Trick die Mütterrente für Frauen, welche ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Ich gönne jeder Frau die Mütterrente, nur die Finanzierung dieser ist falsch.
    Liebe betroffene Frauen, ihr müsst aber schon mindestens 2 bis drei Kinder geboren haben, um in den Genuss dieser Rente zu kommen, nur ein Kind reicht nicht, da sind eure Geschlechtsgenossinnen, die ihre Kinder nach 1992 bekommen haben besser dran. Will sagen, es reicht da ein Kind, um in den Genuss der vollen Mütterrente zu kommen. Ich meine damit nur den Vergleich von Frauen mit einem Kind vor bzw. nach 1992.

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