Donnerstag, 5. Januar 2017

Keine Belege für angebliche Einflussnahme Russlands auf Bundestagswahl

Thema: Heiße Luft

Regierung gesteht ein:
Keine Belege für angebliche Einflussnahme Russlands auf Bundestagswahl

Medien und Politik warnen lautstark vor "russischen Manipulationen" im Umfeld der deutschen Bundestagswahl. Linken-Politiker Andrej Hunko wollte es genauer wissen und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Das Ergebnis: Bei den Vorwürfen handelt es sich lediglich um "Annahmen".

Mit einer Kleinen Anfrage ging der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, den Vorwürfen nach, Russland hege mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr Manipulationsabsichten. Schon lange geistern derartige Unterstellungen schließlich schon durch die Mainstreammedien und werden auch von Regierungs- und Geheimdienstvertretern gerne bedient. Von zu befürchtenden russischen Hackerangriffen ist dabei ebenso die Rede wie von einer Flut von "Fake News" aus dem Kreml zu Ungunsten der Regierung.

Quelle solcher Warnungen sind meist nicht näher konkretisierte "Sicherheitskreise". Besonders bedrohliche Szenarien zeichnete dabei die FAZ. Selbst Sabotageakte auf die deutsche Stromversorgung und andere Infrastruktur-Einrichtungen seien zu befürchten, wenn Moskau sein vermeintliches Ziel verfolgt, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Immerhin ist sie ja auch nicht nur Architektin eines deutschen Sonderwegs in der Flüchtlingspolitik, sondern war es zuvor schon hinsichtlich der Energiewende.

Hunko fragte deshalb bei der Regierung nach:
    Über welche vagen oder belastbaren Hinweise verfügt die Bundesregierung zur Meldung, dass "russische Geheimdienste" angeblich die Bundestagswahl im kommenden Jahr "durch Cyber-Angriffe beeinträchtigen" wollen?
Nicht nur Hunko dürfte mit großem Interesse der Auskunft geharrt haben, wie konkret das Gefahrenpotenzial bereits identifiziert ist. Denn so lange ist es ja nun nicht mehr hin bis zum Urnengang im kommenden September. Nicht nur seine hohen Erwartungen dürften indessen enttäuscht worden sein.

In ihrer Antwort erklärte die Regierung nämlich lediglich, das Bedrohungsszenario von der Behauptung abgeleitet zu haben, dass russische Stellen auch für die DNC-Leaks im Umfeld Hillary Clintons verantwortlich gewesen seien. Eine Darstellung, die selbst WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange dementierte, über dessen Server interne Mails der US-Demokraten veröffentlicht wurden. Praktisch als Hauptargument heißt es in der Antwort auf Hunkos Kleine Anfrage:
    Die Bundesregierung verweist insbesondere auf den im Juni 2016 bekannt gewordenen, erfolgreichen Cyberangriff mit anschließendem Datendiebstahl auf das Netzwerk des Democratic National Committee (DNC), der Zentrale der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten.
Doch wenn es um konkrete Erkenntnisse geht, bleibt auch hier nicht viel übrig:
    Zu angeblichen russischen Cyberangriffen zur Beeinflussung des Brexit-Votums in Großbritannien liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Die insgesamt 17 Seiten des Dokuments fasst Hunko wie folgt zusammen:
    Die Antwort des Bundesinnenministeriums zu angeblichen Cyberangriffen der russischen Regierung zeigt, dass die Vorwürfe einer Überprüfung nicht standhalten. Weder sind Planungen zur Störung der Bundestagswahl erkennbar, noch lassen sich Medienberichte zu einer Beeinflussung des Brexit-Votums belegen.

    Weder kann die Bundesregierung derzeit russische "Desinformation" belegen, noch wurden in der jüngeren Vergangenheit Anwerbeversuche zur Spionage registriert.
Auch wundere sich der Parlamentarier darüber, dass sich derart viele Journalisten, aber auch Wissenschaftler, für eine Diskreditierung Russlands einspannen lassen und Unterstellungen verbreiten, für die es nicht die geringsten Belege gibt. Der Cyberraum scheine zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges zu werden, warnt Hunko.

Zweifel an der Erzählung, Russland trage Verantwortung für die Veröffentlichungen von E-Mails aus dem DNC und von Hillary Clintons Kampagnenmanager John Podesta, äußerte zuletzt sogar das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste, welches den 17 US-Geheimdiensten übergeordnet ist. Letztendlich gehen die Vorwürfe auf einen nicht öffentlichen CIA-Bericht zurück, aus dem der Dienst die Washington Post zitieren ließ. Insider, die Einblick in die Analyse hatten, bemängeln gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters jedoch, dass auch hier jegliche belastbaren Belege fehlen. Der frühere britische Botschafter in Usbekistan und enge Vertraute von Julian Assange, Craig Murrey, erklärte:
    Ich weiß, wer die Daten geleakt hat. Ich habe diese Person getroffen und es war definitiv kein Russe, sondern ein Insider. Es ist ein Leak, kein Hack. Das sind zwei verschiedene Dinge.
Letztendlich nutzen deutsche Geheimdienste, Regierungsstellen und Medien also unbelegte Behauptungen über eine angebliche russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf als Hauptargument für die Verbreitung gleichlautender Behauptungen in Bezug auf die deutschen Wahlen. Es scheint, als suchten die etablierten politischen Kräfte auch hierzulande mit allen Mitteln einen Sündenbock, wenn die Wahlergebnisse im kommenden Jahr nicht wie gewünscht ausfallen sollten.

Quelle: RT-Deutsch

1 Kommentar :

  1. Es gibt mit hoher Sicherheit, selbst unter Experten, keinen Beweis, wer und wie die E-Mails von Clinton und Podesta zu Wikileaks gelangt sind.

    Was mich an der ganzen Sache stört und nachdenklich macht sind folgende Überlegungen.

    Warum wird ständig über Hack gesprochen und nicht auch ein Leak in Erwägung gezogen?
    Warum werden nicht die Inhalte der E – Mails in den Fokus gestellt?
    Die Öffentlichkeit kann doch froh sein, dass es Leute gibt, die egal wie, die Machenschaften solcher Politiker, wie Clinton und Co. der Öffentlichkeit zur Kenntnis geben und das nicht nur unter dem Gesichtspunkt vor Wahlen.
    Unsere Systemmedien und ein großer Teil der Politiker, springen natürlich gleich wieder auf den Zug der Vermutungen auf und verkaufen es als Beweise. Immer wieder Russenbashing vom Feinsten.
    Warum finden in den Systemmedien nicht Meinungen und Überlegungen von anderen Experten Gehör?
    Interessant für mich zum Beispiel die Meinung von John McAfee. Er ist ja nun nicht Irgendeiner in Richtung digitaler Sicherheit.. Er entwickelte überhaupt als Erster ein Antiviren-Programm und McAfee gehört noch immer zu den führenden Anbietern von Sicherheitssoftware. Laut seiner Analyse gibt es keine Verbindung zwischen den Hacker-Leaks bei der Demokratischen Partei Clintons und Russland. Entsprechende FBI-Berichte bezeichnet er als Trugschluss.
    Seine Kernaussage: Wenn es aussieht, als seien es die Russen gewesen, dann kann ich ihnen garantieren, dass sie es nicht waren.
    Warum hören wir nicht in der ARD und im ZDF solche Meinungen oder Analysen?
    Wo bleibt der Auftrag einer unabhängigen und neutralen Ausstrahlung von Nachrichten?
    Warum werden nicht die Fake Nachrichten als solche nun benannt und veröffentlicht, nachdem der angebliche Hackerangriff auf Stromversorgungseinrichtungen durch die Russen sich als falsch und heiße Luft erwiesen haben?
    Warum sollte ausgerechnet Assange von Wikileaks plötzlich zum Freund und Helfer der Republikaner werden? Gab es nicht gerade von einflussreichen Republikanern die Forderung Assange mit der Todesstrafe zu belegen, wegen Geheimnisverrat?
    Kann es nicht nur so sein, dass Wikileaks nur einfach aus Verantwortung heraus derartige Informationen verbreitet und die Informationen von einem Mitarbeiter der Demokraten erhielt. Es gibt ja bestimmt überall auf der Welt noch Menschen, die aus Gewissensgründen derartige Handlungen tätigen.
    Was wir hier in unseren Systemmedien im Gefolge der Transantlantiker erleben ist die reine Angst, dass Trump und Putin sich besinnen und die Welt sicherer und vor allen wieder friedlicher machen, ganz im Sinne der besonnenen Politiker beider Seiten, die damals den kalten Krieg beendeten.
    Transantlantiker müssen so handeln, auch zum Schaden der eigenen Völker.
    Dazu gehört eben auch das Russlandfeindbild aufrecht zu erhalten.



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