Mittwoch, 27. Mai 2015

Anne Will: Wann kommt eine Sendung zur Pressefreiheit in der Ukraine

Thema: Ukraine und die Pressefreiheit

Sehr geehrte Frau Will, der Mord an Boris Nemzow war Ihnen am 04.03.2015 eine Sendung wert:
Mord an Boris Nemzow - Wie gefährlich ist Opposition gegen Putin?

wegen der Ausgewogenheit erwarten wir jetzt eine Sendung zum Thema:

Pressefreiheit in der Ukraine
wie gefährdet sind Journalisten mit anderer als der Staatsmeinung?
oder
Ist dies die Ukraine, die glaubt sie gehöre zur "westlichen Wertegemeinschaft"?

Eigentlich sollte jeder gemerkt haben dass reihenweise Journalisten und Politiker, die als Gegner des Nazi-Regimes betrachtet werden, umgebracht werden.
Es ist lebensgefährlich in der Ukraine eine andere Meinung zu haben, als die offizielle anti-russische und ultra-nationale.

Der Oppositionsjournalist und Autor Oles Buzina wurde in der Nähe seines Hauses in Kiew am 16.04.2015 ermordet. Die Polizei glaubt, es war ein Mordauftrag.

Der ehemalige ukrainische Parlamentarier und Antimaidan-Aktivist, Oleg Kalaschnikow wurde am 15.04.2015 in seinem Haus in Kiew am Mittwoch tot aufgefunden. Die Polizei sagt, "sein Tod wurde durch einen Schuss verursacht."
Wie man bei Zeit-online lesen kann, hat sich eine nationalistische Gruppierung zu den Attentaten bekannt und gedroht, weitere "antiukrainische" Menschen zu töten.
  • Am 29. Januar wurde der ehemalige Vorsitzende der Kharkov-Region, Aleksey Kolesnik, aufgehängt gefunden.
  • Am 24. Februar starb das ehemalige Mitglied der Partei der Regionen, Stanislav Melnik, an Schusswunden. Auch sein Tod war angeblich ein "Selbstmord".
  • Am 25. Februar, nur wenige Stunden nach seinem Gerichtsverfahren, wurde der Bürgermeister von Melitopol, Sergey Valter, erhängt gefunden, ohne einen Abschiedsbrief zu hinterlassen.
  • Am 26. Februar wurde der Vizechef der Polizei, Aleksandr Bordyuga, der als Valters Anwalt agierte, tot in seiner Garage gefunden.
  • Am 26. Februar wurde der ehemalige Parlamentarier und Vorsitzende der Regierung der Zaporozhye-Region mit Schusswunden an seinem Hals tot aufgefunden. Wird auch als "Selbstmord" eingestuft.
  • Am 28. Februar fiel das ehemalige Mitglied der Partei der Regionen, Mikhail Chechetov, aus dem 17. Stock seiner Wohnung in Kiew.
  • Am 24. März fiel der Staatsanwalt Sergey Melnichuk aus dem Fenster seiner Wohnung im 9. Stock in Odessa.
Presse- und Meinungsfreiheit gibt es in der Ukraine nicht mehr. Jeder der eine andere Meinung als die offizielle, faschistische Staatsmeinung äussert, wird als "pro-russischer Terrorist" bezeichnet und umgebracht. Ist das die Art von Demokratie und sind das die "westlichen Werte" wie sie Bild, Spiegel und Zeit gern hätten?

Sind Ihnen diese Geschehnisse keine eigene Sendung wert Frau Will?
Dürfen Sie nur Sendungen gegen Putin machen?



Dienstag, 26. Mai 2015

ARTE - Europa in der Euro-Falle?

Thema: Der Euro


Durchgecheckt: Europa in der Euro-Falle?
ARTE - Dienstag, 26. Mai um 22:00 Uhr (71 Min.)

Der Euro steckt in der Krise. Seit 2010 haben die Finanzmärkte der Eurozone hart zugesetzt. Sie leidet unter wirtschaftlicher Stagnation und Arbeitslosigkeit, ihre Staats- und Regierungschefs eilen von einem Krisengipfel zum nächsten. Die Gegner der Gemeinschaftswährung bekommen immer mehr Gehör. Wie konnte es dazu kommen, und welche Zukunft hat der Euro?

Hat der Euro eine Zukunft? Um zu verstehen, wohin sich die europäische Einheitswährung bewegt, muss man wissen, woher sie kommt. Der Euro ist die Spätgeburt des Ordoliberalismus, einer deutschen Wirtschaftstheorie der 1930er Jahre, die letztlich von Europa als ideales Wirtschafts- und Währungsmodell übernommen wurde.

Die Dokumentation fragt, warum die USA das Scheitern des Euro prophezeien, seit es ihn gibt. Und sie zieht Bilanz: In zahlreichen Ländern der Eurozone, insbesondere Spanien, gibt es eine Finanzblase. Das Krisenmanagement der Staatsverschuldung war und ist nicht sonderlich erfolgreich und hat für manche Länder, wie beispielsweise Griechenland, schwerwiegende soziale Folgen mit sich gebracht.

"Durchgecheckt" beleuchtet die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die gemeinsame Währung wieder auf Kurs zu bringen, und richtet den Blick in die Zukunft. Welches Szenario wird sich bewahrheiten?

Für manche ist alles wieder gut. Andere wollen raus aus dem Euro oder denken, dass sich das System von selbst auflösen wird. Wieder andere wollen neue Institutionen, um den Euro einer echten, demokratischen Kontrolle zu unterziehen. Nichts davon ist sicher, aber die Dokumentation versucht, die Zusammenhänge klarzumachen.

Umweltinstitut München e.V.- Regierungen werden durch TTIP erpressbar


Dienstag, 26.05.2015
Newsletter


Dieser Brief beweist:
Regierungen werden durch TTIP erpressbar
Dieser Brief beweist die Gefährlichkeit von ISDS
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument aufgetaucht, das beweist: Konzerne benutzen Investitionsschutzabkommen, um gewählte Regierungen zu erpressen.
Es geht um einen Brief des österreichischen Investors Gerald Schweighofer an die rumänische Regierung. Schweighofer gehört der größte Holzkonzern Rumäniens, der auch am Handel mit illegal gefälltem Holz beteiligt war. Jetzt droht er Rumänien mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, wenn das neue Waldgesetz nicht in seinem Sinne abgeändert wird.
Möglich ist diese Drohung durch ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien. Kommt TTIP, müssen sich die Regierungen in ganz Europa auf solche Erpressungsversuche einstellen, denn damit würde das System des Investitionsschutzes massiv ausgeweitet: Von einem Vertrag zwischen der EU und den USA wären Investitionen in Höhe von drei Billionen Euro "geschützt".
Doch jetzt bietet sich eine Chance, TTIP noch zu verhindern: Am 10. Juni wird das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Wenn die Abgeordneten darin klarstellen, dass Sie keinen Investitionsschutz wollen, wackelt das ganze Abkommen.
Rund 1,9 Millionen Menschen unterstützen bereits die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP. Zur Abstimmung in Straßburg wollen wir den Abgeordneten zwei Millionen Unterschriften präsentieren.

Stop TTIP - Jetzt unterschreiben!

Wenn Sie bereits unterschrieben haben, helfen Sie bitte mit, noch weitere Unterschriften zu sammeln, indem Sie die Aktion Ihren Freunden und Bekannten empfehlen.
Fracking: Die Leitungen der Abgeordneten laufen heiß
Telefon-Aktion: Kein Fracking unter dieser Nummer!
„Kein Fracking unter dieser Nummer“: Unter diesem Motto riefen unsere UnterstützerInnen diese Woche die Abgeordneten ihres Wahlkreises an. Im Vorfeld der Abstimmung über das Fracking-Gesetz im Bundestag ließen sie die VertreterInnen der Großen Koalition wissen, dass sie ein Verbot ohne Wenn und Aber wollen. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!
Was die AnruferInnen erlebt haben und wie die PolitikerInnen reagierten, erfahren Sie im Forum der Telefonaktion. Rufen auch Sie Ihre Abgeordneten an, denn bald wird es ernst!
 Jetzt mitmachen
Glyphosat auf der Abschussliste
Gift im Garten: Alternativen zu GlyphosatGlyphosat ist das meistverkaufte Pflanzengift der Welt. Doch nachdem die Weltgesundheitsorganistation (WHO) den Wirkstoff kürzlich als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat, steigt der Druck, das Gift endlich aus dem Handel zu nehmen. Erfreulicherweise haben die Baumarktkette toom sowie die Schweizer Handelsketten Coop und Migros auf unseren Protest reagiert und verkündet, dass sie alle glyphosathaltigen Mittel aus ihren Regalen verbannen.
Weniger erfreulich ist hingegen, dass toom seine Restbestände noch bis Ende September abverkaufen will. Aus diesem Grund haben wir dem Chef der REWE Group, zu der toom gehört, einen offenen Brief geschrieben, in dem wir ihn auffordern, die Spritzmittel an die Hersteller zurückzuschicken, statt sie weiter an Kunden abzugeben.
Helfen Sie mit, den gefährlichen Stoff endgültig aus den Baumärkten zu verbannen: Wenn glyphosathaltige Spritzmittel zum Ladenhüter werden, dürften weitere Händler das umstrittene Gift auslisten. Bestellen Sie jetzt unseren Flyer „Gift im Garten“, um Freunde, Verwandte, Bekannte und Nachbarn über die Risiken von Glyphosat und über Alternativen aufzuklären.

Bestellen Sie jetzt unseren Flyer „Gift im Garten“
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Das Saatgut wurde von ReinSaat für diese Aktion gestiftet. Vielen Dank!
 Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand
Termine
G7-Demonstration:
TTIP STOPPEN! KLIMA RETTEN! ARMUT BEKÄMPFEN!
Donnerstag, 4. Juni 2015 (Fronleichnam) ab 14:00 Uhr
Karlsplatz / Stachus, 80335 München


Anfang Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern. Mit einer großen und friedlichen Demonstration machen wir ihnen klar: Ihre Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA treffen auf den breiten Widerstand der Menschen. Gemeinsam streiten wir dafür, dass endlich beim Klimaschutz ernst gemacht und Armut konsequent bekämpft wird.

Weitere Infos
G7 Demobanner
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Mitten in Europa - Luxemburg: Methoden eines Diktatoren-Staates

Thema: Ein Ausblick auf die Zukunft Europas?

Luxleaks: Ermittlungen gegen den Aufdecker

Internationale Konzerne sparten in Luxemburg Steuer-Milliarden. Gegen den Journalisten, der die Vorgänge enthüllte, ermittelt nun die Luxemburger Staatsanwaltschaft.

Zahlreiche deutsche Medien, darunter die "Süddeutsche Zeitung" und auch der NDR, hatten Ende 2014 ausführlich darüber berichtet, wie der luxemburgische Staat internationalen Konzernen mit fast schon kriminell zu nennender Energie dabei hilft, Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu umgehen. Die damals vom jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker geführte luxemburgische Regierung hatte jahrelang großen Firmen keine oder nur geringe Steuern in der Steuersparoase abgenommen.

Luxemburg: Methoden eines Diktatoren-Staates

Die Luxemburger Justiz ermittelt gegen den französischen Journalisten Edouard Perrin, einem der wichtigsten Rechercheure in Sachen "Luxemburg Leaks". Ihm wird vorgeworfen, als "Komplize" des Whistleblowers an der Beschaffung von Geheimdokumenten beteiligt gewesen zu sein - jenen Geheimdokumenten, die dabei halfen, aufzudecken, wie sich Luxemburg über Jahrzehnte als Paradies für Großkonzerne mit Hang zur Steuerfreiheit gemausert hat.

Lesen Sie hier weiter: NDR.de Zapp

Kommentar
Don.Corleone schrieb
Eine bodenlose Frechheit d. lux-Staatsanwaltschaft, Juncker u. d. Beteiligten gehören vor ein Intern. Strafgericht, wenn LUXEMBURG dazu schon NICHT fähig o. Willens ist ..!
Europa muß aufstehen u.d. Whistle-Blower zur seite stehen. Es wird d. Pferd a.d. Kopf gestellt ..
Lachhaft d. EU u. LuX-TaX f. Auserwählte!
Ein Verbrechen an d. braven malocher u. St.-Zahler.!

Danke Klaus für den Link

Montag, 25. Mai 2015

change.org - Rettet die Volksabstimmung

Benachrichtigung
Es fehlen noch 1.349 Unterschriften an 50.000

Das Change.org-Team hat gerade ein Update zur Petition "Rettet den Volksentscheid in Hamburg! @OlafScholz @Gruene_Hamburg @spdhh", die Sie unterschrieben haben, veröffentlicht.

Petitionsübergabe / Den Grünen in Hamburg schreiben! #Volksentscheide @Gruene_Hamburg

25. Mai 2015 — Uns bleiben nur noch wenige Tage, um den Volksentscheid in Hamburg zu retten. Schon am Donnerstag wollen SPD, GRÜNE, CDU und AfD ihre Verfassungsänderung endgültig beschließen... Weiterlesen
Weiterlesen

Wien 23.05.2015 - ESC - Finale 2015

Thema: Eurovision Song Contest 2015 in Wien

- Platz 1 Schweden - Platz 2 Russland - Platz 3 Italien -

Schweden gewinnt den ESC 2015 - Glückwunsch nach Schweden!
Glückwunsch aber eben auch nach Russland und Italien!
Null Punkte für Deutschland ???

* * *
"Heroes", 1. Platz, 365 Punkte "A Million Voices", 2. Platz, 303 Punkte
"Grande Amore" 3. Platz, 292 Punkte

Merkels Dämonisierung & "Isolation" Russlands verpufft total!

Trotz Dauerhetze deutscher Medien, erhält Russland von den deutschen Zuschauern die volle Punktzahl! Danke!

Über diesen Songcontest wollte ich eigentlich nichts schreiben, da es ein unpolitischer Musikwettbewerb sein sollte - der aber letzten Endes doch politisiert wird. (vergleiche Olympiade, etc)
Trotz des unglaublichen politischen und medialen Drucks der USA auf Europa - hat Europa für Russland gestimmt und den Dauerhetzern eine deutliche Abfuhr erteilt.
Besser und klarer gesagt die europäischen Völker - mit hoher Symbolkraft!
Europäische Völker fühlen und empfinden anders, als europäische Politiker!
Ein Stück Hoffnung.
Schön ist es schon! Da will Merkel & Co. Russland "isolieren" und medial wegradieren - und dann kommt Platz 2 mit 303 Punkten aus allen Ländern Europas!
Die Mär von der "Isolation" Russlands verpufft aufs Neue! Dazu bestraft mit NULL Punkten. Trotz der ununterbrochenen und dreisten Dauerhetze deutscher Medien gegen Russland - vergibt das einfache deutsche Volk Russland 12 Punkte, trotz aller Hetze und Frechheiten! Den Einzigen, den das wohl gestört hat, war der Reporter der ARD, denn der begann auf die Zuschauer zu schimpfen.
Das Volk kann man auf Dauer eben nicht verarschen.
Eine ordentliche Klatsche für Politik und Medien. Zeit zum Umdenken!
Dazu die überdeutliche Strafe in Richtung Deutschland - sollte man schon beachten.

Über die einzelnen Musik-Darbietungen/Songs kann man streiten, da die Geschmäcker zu verschieden sind.
Aber dieses NULL-Punkte Ergebnis für Germany gibt schon Rätsel auf...
Nicht einen Einzigen “Sympathiepunkt” von “unseren” Freunden in der EU und von unsreren Nachbarländern!
Das gab es so noch NIE und sollte uns zu denken geben.

ESC-Finale 2015
Platzierungen der Teilnehmer
  1. Schweden: Måns Zelmerlöw
  2. Russland: Polina Gagarina
  3. Italien: Il Volo
  4. Belgien: Loïc Nottet
  5. Australien: Guy Sebastian
  6. Lettland: Aminata Savadogo
  7. Estland: Elina Born & Stig Rästa
  8. Norwegen: Mørland & Debrah Scarlett
  9. Israel: Nadav Guedj
  10. Serbien: Bojana Stamenov
  11. Georgien: Nina Sublatti
  12. Aserbaidschan: Elnur Hüseynov
  13. Montenegro: Knez
  14. Slowenien: Maraaya
  15. Rumänien: Voltaj
  16. Armenien: Genealogy
  17. Albanien: Elhaida Dani
  18. Litauen: Monika Linkyte & Vaidas Baumila
  19. Griechenland: Maria Elena Kiriakou
  20. Ungarn: Boggie
  21. Spanien: Edurne
  22. Zypern: John Karayiannis
  23. Polen: Monika Kuszyńska
  24. Großbritannien (UK): Electro Velvet
  25. Frankreich: Lisa Angell
  26. Deutschland: Ann Sophie
  27. Österreich: The Makemakes

Der Beitrag entstand unter Mithilfe (Text und Bilder) von Klaus
Bilder: Screenshots


Bitte helft unserer Tochter Hannah zu leben! #SaveHannah

change.org

Bitte helft unserer Tochter Hannah zu leben! #SaveHannah
Petitionsbrief an:
  • BioMarin Pharmaceutical
  • CEO BioMarin Jean-Jacques Bienaime
  • BioMarin Deutschland GmbH

Wir hoffen weiter! Berichte von @ZDF @SZ & @Welt #SaveHannah

24. Mai 2015 — Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
vielen Dank für Euren überwältigenden Zuspruch!

Leider gibt es aktuell nichts Neues von Biomarin zu berichten, aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass man mit uns in Kontakt treten wird und kämpfen weiter um das Leben unserer Tochter.

Am Samstag gab es im ZDF einen Beitrag bei Mona Lisa, auch die Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 23.05.15 berichtet ausführlich von Hannah.

SZ: http://www.sueddeutsche.de/panorama/seltene-krankheit-pharmafirma-verwehrt-todkrankem-maedchen-medizin-1.2491294

ZDF Mona Lisa: http://www.zdf.de/ml-mona-lisa/ncl2-kinderdemenz-der-streit-um-den-heilversuch-38573524.html

DIE WELT: http://www.welt.de/vermischtes/article141398533/Hannahs-Todeskampf-mit-einer-US-Pharmafirma.html

Bitte teilt unseren Aufruf über Facebook, E-Mail und Twitter. Der Link zur Petition ist change.org/hannah. Jede weitere Unterschrift verbessert unsere Chancen.

Lieben Dank!
Steffi Vogel

Pharmafirma verwehrt todkrankem Mädchen Medizin
Anzeige Hannah leidet an Kinderdemenz. In wenigen Jahren wird die Neunjährige sterben. Ein Medikament könnte helfen, doch die Firma rückt es nicht raus. Familie Vogel machte gerade Sommerurlaub auf Spiekeroog, als Hannahs Probleme nicht mehr zu übersehen waren. Sie konnte plötzlich nicht mehr Radfahren, und wenn sie Treppen hinabging brauchte sie Hilfe - oder rutschte gleich auf ihrem Po hinunter."
http://www.sueddeutsche.de

Sonntag, 24. Mai 2015

Ein Highlight zu Pfingsten

Thema: Video Stars von Berlin

"Angie - Spitzeljahre einer Kanzlerin"
  • "Angie - Die junge Kanzlerin",
  • "Angie - Herrenjacken einer Kanzlerin"
  • und soeben neu erschienen:
  • "Angie - Spitzeljahre einer Kanzlerin".

Eine Kanzlerin findet ihren ganz eigenen Stil:
Regieren völlig ohne Glaubwürdigkeit.

Klicken Sie hier um dieses einmalige Dokument zu erleben.

Mehr Informationen zur Sendung:
Die "Sissi"-Trilogie im Ersten:
Danke Klaus für den Link

Samstag, 23. Mai 2015

Kriegswaffenkontrollgesetz? - aber doch nicht mit der besten Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland

Thema: Rüstungsindustrie

Wie war noch ihre Pointe als sie meinte sie könne Satire?
"Dies ist die beste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland"
dazu passend, aber satirefrei:

Deutschland liefert Saudi-Arabien Waffen für Jemen-Krieg

Deutschland hat Saudi-Arabien vor und während des Militäreinsatzes im Jemen mit Rüstungsgütern versorgt. Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung auch künftig Waffen-Lieferungen an das Königreich genehmigen wird. Schließlich werden deutsche Regierungsmitglieder bei ihren Staatsbesuchen in Saudi-Arabien regelmäßig von Vertretern der deutschen Rüstungsbranche begleitet.
Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare
produster sagt:
Ich bin nicht sicher, aber ich glaube, der Jemen war einmal Schwerpunktland für deutsche Entwicklungshilfe. Jetzt unterstützt Deutschland die Zerstörung Landes. Mehr muss man wohl nicht sagen.

Da kann der Blogschreiber helfen

Focus.de
Hintergrund: Deutsche Entwicklungshilfe für Jemen
Montag, 04.01.2010
Mit rund 37 Millionen Euro pro Jahr leistet kaum ein anderes westliches Land im Jemen soviel Entwicklungshilfe wie Deutschland. Allein für das vergangene und das laufende Jahr wurden nach Angaben des Entwicklungsministeriums insgesamt 79 Millionen Euro zugesagt.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Noch Ende Januar d. J. hieß es:
„In einer Umfrage für die Zeitung lehnten 60 Prozent der Deutschen es angesichts der Menschenrechtsverletzungen ab, überhaupt weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien zu machen. Nur 29 Prozent sprachen sich für weitere Geschäftsbeziehungen aus. Waffenexporte nach Saudi-Arabien lehnten 78 Prozent der Befragten ab. Lediglich 17 Prozent befürworten sie.“
http://www.berliner-zeitung.de/politik/deutsche-ruestungsindustrie-bundesregierung-stoppt-waffenexporte-nach-saudi-arabien,10808018,29658528.html
So schnell wird ein Land der Instabilität für Berlin schützenswert!!!

Die Dr. Merkel, der Gabriel incl. ihrer Teams entwickelten sich scheinbar zu derartigen Superdemokraten, dass sie inzwischen grundsätzlich „gegen“ die Mehrheit nicht nur ihrer Wähler regieren!!!?

khaproperty sagt:
Immerhin zahlt Saudi seine Bestellungen auch noch, was etwa im Falle Griechenland u.a. seit Jahren nicht der Fall ist. Notfalls gibt´s Öl.
Innerhalb Europas bezahlt der deutsche Steuerzahler nämlich all die schönen “Exporte” anstelle der Empfänger oftmals lieber selber.
Daher und wegen der trickreichen Target-2-Salden bei der “Verrechnungsstelle” EZB bemerkt nur kaum einer, daß viele der so gerühmten großartigen Exporte nichts einbringen, uns nur selber Geld kosten und dazu auch noch für die Regierungspropaganda mißbraucht werden.
Irgendwann wird auch diese Euro-politische Blase platzen.
Wir sollten uns schon mal fürsorglich die Ohren zuhalten – und die Nase.

Von PKW-Maut zur Totalüberwachung? - Die USA macht es vor

Thema: Überwachung

Epoch Times
Von PKW-Maut zur Totalüberwachung: die USA macht es vor

Totalüberwachung über die PKW-Maut - wie das geht, macht die USA schon längst vor. Zwei Kameras auf dem Dach eines Polizeiautos nehmen während der Fahrt alle Nummernschilder im Umkreis auf und der Bordcomputer gleicht die Ergebnisse mit den Fahndungsdateien ab.

Screenshot Epoch-Times
Was sich hilfreich anhört, hat seine Tücken. Gestohlene Autos - ja, warum nicht. Doch es wird in Echtzeit auch verglichen mit den Versicherungsdaten - haben Sie schon ihre Autoversicherung bezahlt? Parken sie falsch? Haben sie ihr letztes Knöllchen bezahlt? Ist der TÜV aktuell? Welche Unfälle hatte das Auto? Wer fährt es?

Wissen wir denn, was in den Datenbanken der Polizei alles zu uns gespeichert ist? Mit alledem kann verglichen werden.

War Frau Mustermann am Donnerstag in Berlin? Oder in Dresden? Rasterfahndung ständig und überall. Wo waren sie vor zwei Jahren am 16. Mai? Die Software weiß es besser als sie.

Ein Problem ist, das alle generell unter Verdacht stehen. Es werden nicht nur Straftaten verfolgt, nein, es sind alle jederzeit überwacht.

6000 solcher Geräte sind in den USA schon im Einsatz, jeder Bundesstaat macht was er will, es gibt keine Gesetze dafür. Und mancher speichert die Daten für immer: Texas.

"Die Technologie ist da, sie ist effektiv und wir nutzen sie." Sagt der Fahnder.

Die Software stellt ein privater Anbieter, so ein Gerät kostet 15.000 Dollar. Die Firma bereitet auch die Daten auf und verkauft sie weiter.

Bald senden die Autos von selbst und geben permanent Auskunft über Standort und Geschwindigkeit. Haben die Autofahrer dem zugestimmt? Können sie es kontrollieren? Wissen wir, was da passiert? So ein Chip ist auch in den Neuautos in Deutschland ab dem 1.1. 2015 gefordert und wird eingebaut.

Falls sie also heute, am Sonntag Morgen, ihr Recht auf Religion ausüben und zur Kirche fahren, meldet ihr Auto, dass sie das tun. Sie sind automatisch verdächtig. (ks)
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de


Freitag, 22. Mai 2015

Ex-Oberbefehlshaber der NATO: Heutige US-Kriege plante Pentagon seit 1991

Thema: Kriegsplanung

Der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO (1997-2000) und NATO-Oberbefehlshaber im Kosovo-Krieg, der Vier-Sterne-General der U.S. Army a.D. Wesley Clark über die seit 1991 geplanten Kriege der USA im Nahen Osten. Ein Ausschnitt des Vortrages beim Think Tank "Commonwealth Club of California" in 2007.


  • Die Rede von Wesley Clark beim U.S Think Tank "Commonwealth Club of California" Link
  • Diese Rede in voller Länge auf FORA.TV: Link
  • Der Chef der privaten US-Denkfabrik STRATFOR George Friedman über Geopolitik und Außenpolitik der USA am 3 Feb. 2015 (Englisch): Link
  • Mit deutschen Untertiteln (Ausschnitte): Link
  • VOX-Interview mit Barack Obama, 9 Februar 2015 (Englisch): Link
  • mit deutschen Untertiteln (Ausschnitt): Link



  • Text des Video in Deutsch:
    Und was am 11 September 2001 geschehen ist - da hatten wir keine (Handlungs-) Strategie dazu, wir hatten keine Einigung der beiden Parteien über die weitere Vorgehensweise, es herrschte keine Einigkeit dazu in der amerikanischen Gesellschaft. Stattdessen hatten wir einen politischen Staatsstreich in diesem Land, einen Staatsstreich, einen politischen Staatsstreich. Einige eiskalte, hartgesottene Leute haben die US-Außenpolitik an sich gerissen und sie haben sich nie die Mühe gegeben, uns darüber zu informieren. Zehn Tage nach 9/11 war ich im Pentagon unterwegs. Ich konnte der Mutter-Armee nicht fernbleiben. Ich ging dorthin, um Donald Rumsfeld zu sehen, ich hatte für ihn im Weißen Haus in den 1970-er Jahren gearbeitet, das alles habe ich in meinem Buch niedergeschrieben. Und ich habe zum ihm gesagt "Kommen Sie zurecht mit CNN?" und er sagte "Ja, ja, ja, alles gut." Er sagte dann "Ich denke darüber nach, ich habe Ihr Buch gelesen". In diesem Buch wird über Kosovo-Kampagne erzählt. Er sagte, "Ich wollte Ihnen nur sagen, niemand wird erzählen, wo oder wann wir bombardieren können, niemand." Er sagte dann "Ich überlege mir das als eine "Schwebende Koalition" zu bezeichnen, was denken Sie dazu?" Und ich antwortete: "Nun, Sir, Danke, dass Sie mein Buch gelesen haben..." Und er sagte: "Danke, die Zeit ist um, die ich für Sie übrig habe." Wirklich so sagte er! Dann ging ich die Treppe hinunter und war dabei das Pentagon zu verlassen, und ein Offizier vom "Vereinigten Generalstab" (Joint Chiefs of Staff) rief mich in sein Büro und sagte zu mir: "Ich möchte Ihnen sagen, Sir, wir beabsichtigen den Irak anzugreifen." Und ich sagte: "Warum?" Er sagte: "Wir wissen es nicht." Ich sagte: "Wollen sie Saddam in Zusammenhang mit 9/11 bringen?" Er sagte, "Nein". Er sagte: "Ich schätze, sie wissen nicht, was sie mit dem Terrorismus tun sollen, aber sie können Länder angreifen und sie wollen dabei stark aussehen. Ich vermute, sie glauben, dass wenn sie ein Land runterkriegen, das wird die Terroristen einschüchtern. Und, Sie kennen diesen alten Spruch, der besagt "Wenn das einzige Werkzeug, das du hast, ein Hammer ist, dann muss jedes Problem zu einem Eisennagel werden." Dann ging ich raus, ich war ziemlich durcheinander und verstimmt, und dann haben wir Afghanistan angegriffen. Ich war ganz glücklich und erfreut darüber, denn wir sollten das tun. Und dann, etwa 6 Wochen später, ging ich wieder zum Pentagon, ich traf denselben Offizier, ich sagte zu ihm: "Warum haben wir den Irak nicht angegriffen?" Er sagte: "Wir haben vor den Irak anzugreifen. Oh, Sir, es ist schlimmer als das." Und dann nahm er ein Papier von seinem Schreibtisch und sagte zu mir: "Ich habe gerade diesen Merkzettel aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen, und hier steht: wir werden 7 Länder angreifen und deren Regierungen innerhalb von 5 Jahren stürzen." "Wir werden mit dem Irak beginnen und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran, sieben Länder in fünf Jahren." Ich sagte: "Ist dieses Dokument geheim?" Er sagte: "Ja, Sir." Ich sagte: "Dann zeigen Sie es mir nicht." Er war schon dabei es mir zu zeigen, weil ich darüber nicht sprechen wollte. Und ich habe diese Information für lange Zeit für mich behalten, habe davon etwa 6 oder 8 Monate mit niemanden gesprochen. Ich war wie gelähmt dadurch, ich konnte darüber mit niemanden sprechen. Und ich konnte nicht glauben, dass das die Wahrheit sein kann, aber es ist wirklich das, was später geschehen ist. Diese Leute haben die Kontrolle über die Politik in den Vereinigten Staaten übernommen. Ich habe dann begriffen, ich habe mich erinnert als ich ein Treffen mit Paul Wolfowitz in 1991 hatte. Also Sie wissen schon, er war in 2001 der Vize-Verteidigungsminister der USA, aber in 1991 war er Staatssekretär beim Verteidigungsministerium, das ist die drittwichtigste Position im Pentagon. Und ich ging zu ihm, um ihn zu sehen, damals war ich noch Ein-Stern-General und befehligte das Nationale Trainingszentrum, ich habe ihn damals einmal getroffen, und er sagte z mir: "Wenn Sie jemals in Washington sein werden, besuchen Sie mich dort." So, als ich dann in Washington war, es war Freitag nachmittags, ich besuchte Colin Powell, er nahm sich 5 Minuten von seiner wertvollen Zeit für mich, und dann ließ er mich allein. Ich habe mich im Pentagon gelangweilt, und ich habe mir gedacht, ich schaue mich dort um, mit wem ich sprechen kann. Ich habe mir gedacht, ich würde Wolfowitz sprechen. Ich habe mich bei ihm gemeldet, er war gerade zu sprechen. Lewis „Scooter“ Libby machte die Tür auf, ich lernte ihn zum ersten Mal kennen, und er brachte mich zu Paul Wolfowitz. Es ist das Jahr 1991! Und ich sagte zu Paul: "Herr Sekretär, Sie müssen sehr glücklich mit der Operation "Wüstensturm" unserer Truppen in Irak sein." Und er sagte: "Ja, eigentlich schon, aber nicht ganz. Weil die Wahrheit ist, wir sollten Saddam Hussein eigentlich loswerden, was wir aber nicht getan haben. Und das war gerade nach dem Aufstand der Schiiten im März 1991, den wir provoziert haben und dann haben wir unsere Truppen zurück gehalten und haben nicht interveniert." Und er sagte: "Aber eine Sache haben wir dabei gelernt: wir haben gelernt, dass wir unsere Truppen in der Region des Nahen Osten einsetzen können und die Sowjets werden uns nicht mehr stoppen." Er sagte: "Wir haben ungefähr fünf oder zehn Jahre Zeit bekommen, um all die sowjetischen Klientelregime zu beseitigen: Syrien, der Iran, der Irak, - bevor die nächste große Supermacht uns herausfordert." Und es war so wie... Ich kam damals aus der Mohave-Wüste, wo ich die US-Truppen trainiert habe, ich habe damals für eine Weile verlernt, geostrategisch zu denken. Und plötzlich kommt da ein Kerl mit diesem Ding! Na ja, Sie erinnern sich daran, es war ein ziemlich atemberaubendes Ding, ich meine, dass der Zweck des Militärs darin liegt, die Kriege anzufangen und die Regierungen abzusetzen, nicht Konflikte beizulegen und zu befrieden. Wir waren dabei in Länder einzufallen und wissen Sie, mir war schwindelig von all dem. Und ich habe das zur Seite gelegt. Es ist einem Goldklumpen ähnlich gewesen, an dem man festhält. Dieses Land wurde von einer Gruppe von Leuten durch einen politischen Staatsstreich übernommen. Das waren Wolfowitz und Cheney und Rumsfeld und man kann ein halbes Dutzend anderer Kollaboteure nennen von dem "Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert". (=US-Denkfabrik in Washington) Sie wollten den Nahen Osten destabilisieren, ihn auf den Kopf stellen, ihn unter unserer Kontrolle zu machen. Es ist auf jene Anmerkungen von 1991 zurück zu führen. Und jetzt, spricht irgendjemand mit Ihnen darüber? Gibt es einen nationalen Dialog über dieses Thema? Standen etwa die Senatoren und Kongressabgeordnete auf und verurteilten diesen Plan? Gab es eine ausführliche amerikanische Debatte darüber? Absolut nicht! Und es gibt sie immer noch nicht! Und das ist der Grund, warum wir im Irak scheiterten, weil der Iran uns Syrien Bescheid über diesen Plan wissen. Alles, was Sie tun müssen, ist nur The Weekly Standard zu lesen und Bill Kristol zu hören. Er hat darüber für die ganze Welt ausgeplaudert. Das gleiche gilt für Richard Perle. Sie konnten kaum abwarten, bis sie im Irak fertig sind um gleich darauf in Syrien einzufallen. Es war wie festgeschrieben: "Oh, unsere Legionen werden dort einmarschieren!" Das war nicht das, wofür die US-amerikanischen Menschen George Bush zum Präsidenten gewählt haben. Gut, sie haben ihn eigentlich auch nicht (mehrheitlich) gewählt, aber es war nicht das, was viele Menschen von ihm erwartet haben und was er versprochen hat. Bush hat in seinem Wahlkampf für bescheidene US-Außenpolitik geworben, doch mit ihm hatten wir die arroganteste US-Außenpolitik in der ganzen Geschichte der USA. Er versprach auf die US-Außenpolitik der "Nationenbildung" und "Friedensmissionen" zu verzichten. Und hier steht er mit seinen Irak und Afghanistan. Erstaunlich! So, also die Wurzel des Problems liegt nicht darin, wie viele Truppen wir im Irak stationieren, glauben Sie mir das bitte! Seien Sie nicht böse auf Ihre demokratischen Kongressabgeordnete, falls Sie selbst ein Demokrat sind - weil sie die Truppen in Irak nicht reduzieren können und damit den Präsidenten frustrieren. Es ist nicht das Problem. Und wenn Sie republikanisch sind, seien Sie nicht böse zu den Demokraten, weil sie sich wegen den vielen Truppen in Irak aufregen. Unabhängig davon, ob Sie nun ein Demokrat oder ein Republikaner sind, wenn Sie ein US-Amerikaner sind, sollten Sie um die Strategie der Vereinigten Staaten in diesem Gebiet besorgt sein. Was ist unser Ziel dort, was sind unsere Absichten dort, warum sind wir dort, warum sterben die US-Amerikaner in dieser Region? Das ist das Problem. Quelle: Deutschland - Russland

    Donnerstag, 21. Mai 2015

    Obama sagt: "Griechenland muss im Euro bleiben", Merkel sagt: "Yes Sir"

    Thema: Eurovisionen

    Merkel folgt den USA:
    Griechenland muss wegen Nato im Euro bleiben

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar damit begonnen, CDU-Abweichler ins Kanzleramt zu bitten – um sie auf die nächsten Milliarden-Kredite für Griechenland vorzubereiten. Merkel argumentiert wie die Amerikaner mit der geostrategischen Bedeutung Griechenlands als Nato-Land. Die deutschen Steuerzahler werden sich mit dem Gedanken an ein drittes „Hilfspaket“ gewöhnen - es wird nicht das letzte sein.
    Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten


    Anscheinend kommt erneut eine Kreditwelle für Griechenland auf die deutschen europäischen Steuerzahler zu.
    Die Amerikaner befehlen wünschen Griechenland weiter in der Eurozone, natürlich ohne die geringste eigene finanzielle Belastung, und der mächtigsten Frau der Welt fällt nichts anderes ein, als eventuelle Abweichler in der eigenen Partei zum Gespräch zu bitten.

    Wiedereinmal macht sie sich die Argumentierung der US-Regierung zu Eigen.
    Auch der schwer angeschlagene Präsident Hollande stimmt in das Merkel-Credo ein: "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, wir wollen aber auch eine tragfähige, langfristige Lösung, damit wir nicht immer diese Unsicherheiten haben.“

    So langsam müsste nun aber wirklich auch der letzte Deutsche erkennen wessen Interessen seine Bundeskanzlerin vertritt. Die des deutschen Volkes sind es nicht!


    PS:
    Was ist eigentlich mit der Ukraine? Braucht die keine Kredite mehr? Läuft das mit Griechenland nur so ganz nebenbei oder kommen die Meldungen jetzt abwechselnd? Die Ukraine ist zwar nicht in der EU aber die Amis haben doch ein genauso scharfes Auge auf die geworfen. Dabei sind die mindestens genauso pleite wie Griechenland, wollen aber eine mehr als tausend Kilometer lange Mauer bauen und auch noch jede Menge Nato-Waffen kaufen.
    Wovon eigentlich?