Donnerstag, 27. November 2014

Ukrainisches Militär beschießt OSZE-Beobachter

Thema: Ost-Ukraine
RTDeutsch
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden nach eigenen Berichten bereits mehrfach bei der Überwachung der Konfliktzone von ukrainischen Militärs beschossen.

Quelle: Ruptly
Der erste Vorfall ereignete sich am Dienstag. Ukrainische Soldaten sollen an einem Kontrollpunkt in Debalzewo ein OSZE-Team zur Umkehr aufgefordert haben. Im späteren Verlauf soll ein Soldat einen Warnschuss in Richtung OSZE-Fahrzeug abgegeben haben.

Am Mittwoch gerieten erneut OSZE-Beobachter unter Beschuss. Bei ihrer Fahrt aus der vom ukrainischen Militär kontrollierten Stadt Kurachowo nach Donezk, soll sich bei dem Dorf Marjinka ein Lastkraftwagen der ukrainischen Armee dem OSZE-Konvoi genährt und zweimal in Richtung der OSZE-Fahrzeuge geschossen haben. Beide Schüsse, so die Aussagen der OSZE-Mitarbeiter, stammten von einem uniformierten Soldaten auf der Ladefläche des Lastkraftwagens. Die Beobachter der OSZE-Mission verließen daraufhin umgehend das Gebiet. Verletzt wurde niemand.

Während der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin den OSZE-Beobachtern vorgeworfen hatte, sämtliche Verlegungen des ukrainischen Militärs in ihren Berichten zu ignorieren, behaupten ukrainische Behörden wiederum, dass die OSZE gegen Kiew arbeitet. Einer der Vorwürfe lautete, dass bis zu 80 Prozent der OSZE-Beobachter russische Staatsbürger seien. Tatsächlich sind nach Angaben der OSZE nur acht von insgesamt 272 Beobachtern Bürger der Russischen Föderation.

Momentan gibt es Anzeichen dafür, dass das ukrainische Militär kurz vor einer Offensive gegen die Volksmilizen steht. „Jenseits der Trennlinie werden immer wieder Truppen verlegt. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass die ukrainische Seite einen großangelegte Offensive vorbereitet“ erklärte der russische OSZE-Botschafter Kelin.

„Die Situation in der Region hat sich nicht verbessert“, kritisierte auch Heidi Tagliavini, Sonderbeauftragte der OSZE für die Ukraine, in einer Sitzung des Ständigen OSZE-Rates. Nach Angaben der Diplomatin sind Kampfhandlungen vor Ort „weiterhin gefährlich für ganz Europa und sogar für die ganze Welt.“

“Der Konflikt in der Ukraine lässt sich nicht mit militärischen Mitteln lösen. Die Minsker Vereinbarungen sind nach wie vor die Basis für die Herstellung des Friedens”, so Tagliavini abschließend.


Zeit-Online - (wegen der Glaubwürdigkeit des Berichts oben)
OSZE-Beobachter in der Ukraine beschossen

Angriff auf die OSZE-Mission in der Ukraine: Ein Uniformierter feuerte auf einen Konvoi der Beobachter. Laut UN wurden seit Beginn der Waffenruhe 1.000 Menschen getötet.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind in der Ostukraine beschossen worden. Ein Uniformierter habe von der Ladefläche eines Lastwagens aus die Schüsse auf den Konvoi abgegeben, teilte die OSZE mit. Der Vorfall passierte demnach in der Nähe der Ortschaft Marjinka.

Die Mitarbeiter blieben den Angaben zufolge unverletzt. Die zwei Schüsse hätten eines der OSZE-Fahrzeuge um zwei Meter verfehlt, hieß es. Der Konvoi habe das Gebiet daraufhin sofort verlassen. Die Region 15 Kilometer westlich der Rebellenhochburg Donezk wird von der ukrainischen Armee kontrolliert.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/osze-beobachter-ostukraine-beschossen


Wer bezahlt am Ende die Gasschulden der Ukraine?

Thema: Ukraine
RTDeutsch
Die Ukraine möchte von Russland zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas im Wert von 770 Millionen US-Dollar kaufen, um über den Winter zu kommen. Die Staatskasse ist aber leer. Aushelfen soll die EU - Mal wieder.

Foto: Ruptly
Russland, die EU und Kiew haben sich am Dienstag in Brüssel getroffen und sich auf einen Preis von 385 US-Dollar pro Kubikmeter geeinigt. Offen bleibt dennoch die Frage, was mit den 1,45 Milliarden US-Dollar an Schulden geschehen soll, die seitens der Ukraine gegenüber Russland noch offen sind. Und vor allem: Wer wird am Ende dafür aufkommen?

„Es gibt ein großes Hindernis: Die Ukraine hat es seit sieben Monaten versäumt, aus Russland geliefertes Gas zu bezahlen“, betonte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Es werde auch schwierig werden für die Ukraine, einen Gönner zu finden, betonte dieser, zumal die Kreditgeschichte des Landes keinen überzeugenden Eindruck hinterlasse. Die Wirtschaft sei ruiniert und dürfte Extrageld vom IWF benötigen, um am Laufen gehalten zu werden.

Zur Frage, wer bezahlen soll, gibt es nun unterschiedliche Auffassungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt vor, die EU könnte, sollte Naftogaz nicht bezahlen können, als Zwischenhändler fungieren, russisches Gas kaufen und dann weiterverkaufen. Dabei könne man auch das Transportentgelt für die Leitung des Gases nach Europa durch die Ukraine als Zahlungsmittel nutzen. Jeder Zugangs- und Ausgangspunkt habe dabei einen eigenen Tarif, der von 14 bis 45 US-Dollar je 1000 Kubikmeter reiche. Schlüsselfaktor bleibe, dass für das russische Gas bezahlt werde, so Oettinger.

„Wir verkaufen kein Gas über Dritte“, tritt der CEO von Gazprom, Alexej Miller, diesem Vorschlag entgegen. Nur Gazprom könne der Ukraine russisches Gas verkaufen. Alles Gas, das Russland verkaufe, unterliege spezifischen Verträgen mit jedem Land und werde an einen jeweils unterschiedlichen Endpunkt geliefert.

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan betonte, er sei bereit, für künftiges Gas zu bezahlen, aber nicht in der Lage, die noch offenen 3,1 Milliarden US-Dollar an Gazprom zu bezahlen. Insgesamt schuldet Naftogaz der Gazprom 4,5 Milliarden US-Dollar.

Russlands Energieminister Alexandr Novak fordert Europa dazu auf, die Zahlung zeitnah sicherzustellen. Mögliche Wege dazu seien Garantien erstklassiger europäischer Banken, Darlehen, Fondsmittel der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder Mittel der EU-Kommission.

Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, betonte, Russland sei der Ukraine über die Jahre hinweg finanziell weit genug entgegengekommen, jetzt sei Europa an der Reihe. „In dieser Situation müssen unsere europäischen Partner der Ukraine eine Schulter zum Anlehnen bieten und helfen.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will alle europäischen Staaten dafür einspannen, für die Schulden der Ukraine aus den Jahren 2006 bis 2009 einzutreten. Inklusive der Slowakei, die bislang bereits Gas, das sie aus Russland bekommen hatte, an die Ukraine weiterpumpte – bis die Russische Föderation dies unter Verweis auf geltende Verträge blockierte.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet hingegen damit, dass es Merkel gelingen werde, die Mittel zur Begleichung der Schulden aufzubringen. Ansonsten wolle er sich an den IWF oder andere internationale Finanzorganisationen wenden.

Nachtrag 27.11.2014, 07:30 Uhr
von Klaus erhielt ich diese Email:

Nix GAS - oder Dank Schröder über die Ostsee.
Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

· +++ EIL +++ ENTEIGNUNG AUF HÖCHSTEM NIVEAU - MITTEN IN EUROPA 2014 !!! +++ Die Ukraine, genauer gesagt das ukra-faschistische Kiewer Regime hat soeben eine 1433-Kilometer-lange russische Erdölpipeline, die durch die Ukraine in die EU verläuft, beschlagnahmt - mit anderen Worten enteignet !!! +++ Die Pipeline gehört den Firmen "PrikarpatZapadTrans" und "NefteTransProdukt" - beide Tochterunternehmen des russischen Großkonzerns «Transneft» !!! +++ Die EU bekommt durch diese russische Pipeline Erdöl und Erdölprodukte, wie z.B. Diesel aus Russland geliefert !!! +++ Die Enteignung hat begonnen - samt Pipeline und allen dazu gehörenden Gebäuden, Grundstücken & Maschinen! +++ Enteignung auf höchstem Niveau - und die EU schaut tolerierend zu !!! +++ Der Chefmanager des russischen Konzerns «Transneft», Tokarev, hat dies soeben bestätigt und bekräftigt, dass Russland alle Lieferungen über diese Pipeline in die EU ab sofort einstellt !!! +++

+++ WEITERE ENTEIGNUNGEN !!! +++ Bereits vor wenigen Tagen haben bewaffnte ukra-faschistische Söldner eine Erdölraffinerie in der südukrainischen Hafenmetropole Odessa gestürmt, besetzt und mit der "Übernahme durch gewaltsamem Enteignung" begonnen - Die Erdölraffinerie in Odessa gehört dem russischen Ölkonzern «Lukoil» !!! +++ Rund eine Woche zuvor haben maskierte Bewaffnete des rechtsradikalen ukrainischen «Rechten Sektors» ein Aluminiumkombinat & Metallfabrik ZAL in der Großstadt Zaporozhia besetzt und mit der Enteignung begonnen - Die Fabrik gehört zum russischen Metallkonzern «RusAl» !!! +++

+++ WACHT AUF !!! +++ Keiner in der Welt, in der EU oder in Deutschland will das gesehen haben - Die Medien schweigen! Die gewaltsamen Enteignungen laufen auf Hochtouren! Die deutsche Politik sagt nichts! Kein Druck auf das Kiewer Regime sich endlich an Recht & Ordnung zu halten! Enteignungen und gewaltsame Besetzungen werden schweigend akzeptiert & damit toleriert - und dann auch noch mit EU-Hilfsgeldern an die Kiewer Junta belohnt !!! +++ Das ist direkte Mittäterschaft und Unterstützung des aufkeimenden Faschismus, mitten in Europa !!! +++ Das ukra-faschistische Kiewer Regime bedroht die enegetische Sicherheit der EU-Staaten und den europäischen Frieden! +++ Bitte TEILEN !!!

http://m.tvrain.ru/…/ukraina_natsionalizirovala_rossijskij…/ ‪#‎Enteignung‬ ‪#‎Ukraine‬ ‪#‎Wirtschaft‬ ‪#‎Merkel‬ ‪#‎Steinmeier‬ ‪#‎Kiew‬ ‪#‎Poroschenko‬ ‪#‎Poroshenko‬ ‪#‎StopPoroshenko‬ ‪#‎Gysi‬ ‪#‎Wagenknecht‬ ‪#‎RTDeutsch‬ ‪#‎RussiaToday‬ ‪#‎RT‬ ‪#‎ARD‬ ‪#‎ZDF‬ ‪#‎tagesthemen‬ ‪#‎tagesschau‬ ‪#‎Spiegel‬ ‪#‎BILD‬ ‪#‎Focus‬ ‪#‎Russland‬ ‪#‎Putin‬ ‪#‎FAZ‬ ‪#‎handelsblatt‬ ‪#‎Erdِl‬ ‪#‎Europa‬ ‪#‎Welt‬ ‪#‎ZEIT‬ ‪#‎heute‬


Mittwoch, 26. November 2014

Steueroase Luxemburg und "Gold Initiative"

Diese Email traf heute ein und wird von mir kommentarlos veröffentlicht

Taxpayers Association Europe
(Präsident)
Von Freunden der Steueroptimierung
 und Gegnern der Schweizer „Gold-Initiative“
(26.11.2014)
1. Steueroase Luxemburg

Wie lautete die gute Nachricht von Gestern: Die Tatkraft der Euro-Finanzminister habe die letzten Steuerschlupflöcher verschlossen. Und jetzt das: Hunderte international operierende Großkonzerne manipulieren seit teils 20 Jahren über Steueroasen durch Sonderregelungen und fein gestrickte, verschleiernde Gesellschaftskonstruktionen ihre Steuerverpflichtungen u.a. in den USA und in Europa jährlich um hunderte Milliarden. Mit anderen Worten, Sie als normaler Bürger oder mittelständiger Unternehmer zahlen brav und regelmäßig Steuern während Weltunternehmen und die dahinterstehenden Superreichen mit Ministaaten Sonderkonditionen aushandeln und in Folge sehr geringe bzw. praktisch gar keine Steuern bezahlen!  Und so steigt mit dieser Sparmethode der Wert dieser Unternehmen zwangsläufig  ins Unermessliche und mit ihm das kumulierte Vermögen von deren cleveren Inhabern, die die Plutokratie Europas bilden. Entsprechend sackt das Volksvermögen der Normalbürger immer weiter ab. Das gefällt Ihnen nicht? Dann beschweren Sie sich! Zuständig ist Herr Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Wird ein Staat intelligent, planvoll, kostenbewusst, maßvoll und ehrlich geführt, kommt er mit vergleichsweise geringen Steuern gut zurecht und wird sich im internationalen wirtschaftlichen Umfeld gut behaupten.  Für so eine Staatsführung setzen wir uns als Steuerzahlerorganisation seit Jahrzehnten international ein. Agiert der Staat hingegen verschwenderisch, toleriert, begünstigt und bedient er fortlaufend Partikularinteressen, dann türmen sich unweigerlich Schulden und Probleme auf. Werden die milliardenschweren inländischen Einkommen nationaler oder internationaler Großkonzerne (und der dahinter stehenden Superreichen) durch Oasenkonstruktionen der üblichen inländischen Steuer ganz oder teilweise entzogen, dann folgen daraus massive finanzielle Probleme und Verwerfungen in den Staatsfinanzen: Denn die „pseudo-legal“   in exterritoriale Steueroasen verlagerte Steuerpflicht mindert massiv das inländische Steueraufkommen. Die fehlenden Steuern haben die übrigen Bürger aufzubringen.

Steuervermeidung durch Steueroptimierung via Steueroase ist Schmarotzertum in Reinkultur:
Superreiche schmarotzen auf Kosten der Normalbürger: Die edlen und bewunderten Eigentümer von Weltfirmen, hochangesehene Stifter gemeinnütziger Organisationen und Glanzlichter der Hochfinanz bestehlen in ganz profaner Weise ebenso systematisch wie skrupellos die Länder und Bürger der Staaten, in denen sie ihr Vermögen arbeiten lassen. Und dabei geht es jährlich um 2-3stellige Milliardenbeträge, die betragsmäßig all die in den vergangenen Jahren maßlos aufgebauschten Steuerhinterziehungsfälle (aus der Mitte der Bevölkerung) vielfach übersteigen. Während aber die mit missionarischem Eifer von der Finanzverwaltung und den Medien verfolgten Steuerfälle im Regelfall die nicht versteuerte Zinsen auf bereits versteuertes Einkommen betreffen, entzieht die Hochfinanz mit ihren Oasenkonstruktionen in vollendeter Gründlichkeit gleich das gesamte Milliardeneinkommen der Steuer. Obschon diese „pseudo-legale“ Art der Steuerhinterziehung, besser gesagt „Steuerentziehung“, den hundertfachen Schaden anrichtet, ist die Aufregung darüber im deutschen Finanzministerium und im Mainstream verdächtig verhalten. 

Es hat natürlich System, wenn die normale Bevölkerung gegen ihren wohlhabenderen Teil aufgehetzt wird und die kleinen Steuerhinterzieher mit Fanfarenbegleitung der Presse aufgeknüpft werden.   In der Aufregung darüber können die weltweit operierenden wirklich großen Steuerhaie weiterhin ungestört ihren steueroptimierten Geschäften per Oasen-“Legitimierung“ nachgehen.

Der letztlich völlig unproduktive Zwergenstaat Luxemburg (wie Nürnberg: 500.000 Einwohner) ist ein schönes Beispiel dafür: Unter juristischer Führung von Jean-Claude Juncker, zuerst (ab 1989 - 2009) als Finanzminister, dann zusätzlich (1995 - 2013) als Regierungschef,  wurde in Luxemburg ab 1989 systematisch per Gesetz eine dermaßen ausgefeilte und attraktive Steueroase aufgebaut, dass hunderte von Großkonzerne aus der ganzen Welt nicht widerstehen konnten, sich dort mit Firmensitz oder speziell zur Steuervermeidung gegründeter Ableger anzusiedeln und hier Billionen Euro zu parken.  Wenn etwa vor Ort in Deutschland oder den USA tätige Firmen (wie Amazon, Apple, EON etc.) Steuern in Höhe von (kumuliert) € 1 Milliarde (€ 1.000 Millionen) hätten zahlen müssen, konnten sie (je nach Modell) die lästige Steuerpflicht auf bis auf € 1 Million (= 0,1 % Steuer) herunterdrücken (wäre das nicht auch ein Modell für SIE?).  Bei einer Gesamtbetrachtung räumte mit diesem System der Steuerminimierung der Euro-Zwergenstaat Luxemburg jährlich etliche Milliarden „Minimierungsprovisionen“ ab (zu Tarnzwecken „Steuern“ genannt) . Aber genau durch diese letztlich „pseudo-legale“  Einkommensverschiebung (
mittels getürkter Kostenpositionen!) wurden dem gesamten restlichen Euroraum und den USA im Laufe der vergangenen 20 Jahre hunderte Milliarden Euro/Dollar Steuereinnahmen komplett entzogen. Die von den faktisch extern operierenden Firmen an Luxemburg geleisteten „Steuerminimierungsprovisionen“ belaufen sich auf  60 % – 80 % des Gesamtsteueraufkommens des Staates Luxemburg. Man kann es verstehen: Aus  Luxemburger Sicht ist das eine geradezu phantastische Leistung von Jean-Claude Juncker! Nur leider kann man nicht die ganze Eurozone in ein Steuerparadies verwandeln.

Diese zielgerichtete Schädigung der lieben Nachbarn diente im Ergebnis (relativ gesehen) nur zu  kleinem Teil den Luxemburgern, im Wesentlichen aber den superreichen Eigentümern/Aktionären der LUX-Oasenfirmen. Ziel erreicht! So war es gewollt, so ist es geschehen – Jean-Claude Juncker sei Dank! 

Die den benachteiligten Nationen pseudo-legal entzogenen Steuern mussten dann natürlich im Ergebnis durch deren  Normalbürger aufgebracht werden, und, soweit das nicht möglich war, wurden eben neue Staatsschulden gemacht. Und wer haftet dafür? SIE natürlich! Langsam wird es Zeit damit aufzuhören, Inhaber/Großaktionäre von Firmen wie Amazon, Fiat, iTunes, Heinz, Procter & Gamble, AIG, EON, Fresenius Medical Care, FedEx, Pepsi Bottling Group,  Coca Cola, IKEA, usw. usw. für deren Erfolg und Reichtum zu bewundern. Dieser wurde nämlich zu wesentlichen Teilen unmittelbar aus IHREM (kollektiven Volks-) Geldbeutel entwendet und das sollte nicht Bewunderung sondern Zorn auslösen.  Auch Firmen wie PwC und Deutsche Bank muss man wohl wegen deren Beraterrolle als Mittäter qualifizieren; sie fungieren gewissermaßen als gut geölte Schaltzentren solcher Machenschaften.

Nun ist dieses haarsträubende System der Einkommensverschiebung und Steuereliminierung  inmitten der Eurozone vor kurzem durch Ermittlungen von „
ICIJ The International Consortium of Investigative Journalists“ unter dem Skandalnamen Lux Leaks aufgeflogen (leider nur teilweise!), die SZ berichtete. In zwei Fällen (!) – man staunt - untersucht nun die EU-Kommission, ob es sich dabei eventuell um eine „verbotene Subvention“ handelt. Natürlich ist von Steuerhinterziehung bzw. unzulässiger Steuerentziehung ist keine Rede.

Und was hören wir vom Initiator dieses sensationellen luxemburgischen Steuerhokuspokus,  dem findigen Finanzmagier Jean-Claude Juncker, der in fremden Ländern hunderte Milliarden Einkommen  spurlos verschwinden lassen kann, von denen sich später nur noch Duftspuren im Luxemburger Staatstresor wiederfinden:

Luxemburg sei kein Steuerparadies, verlautbart er 2009 speziell an die Adresse von Berlin. Dahingehende Äußerungen von (Ex-) Finanzminister Steinbrück seien eine unannehmbare Einmischung in innere Angelegenheiten (des Nationalstaates) Luxemburg. "Wir stehen nicht unter deutschem oder französischem Kommando, sondern tun das, was wir für richtig halten, wir lassen uns nicht hetzen. Uns in die Enge treiben zu wollen, ist deutsche Kraftmeierei, die ich mir strikt verbitte!" Auch „der Wunsch“ Steinbrücks, wonach sich Luxemburg noch weiter in Richtung Informationsaustausch über Anleger bewegen müssten, sei "eine unannehmbare Einmischung in Luxemburger Angelegenheiten". Und er warnte davor, Luxemburg auf eine "schwarze Liste" zu setzen. Das würde die Funktion der EU infrage stellen.

Die Funktion der EU in Frage stellen? Diese Drohung bezog sich wohl eher auf die Eurounion. Denn der schlaue Lux Jean-Claude Juncker weiß genau, dass aufgrund der Funktionsweise des Target-2-Systems der Austritt eines Eurostaates fast zwangsläufig den Bruch der Eurounion nach sich ziehen würde. Wir haben dies unter
www.target-2.de mehrfach dargelegt. Dieses Erpressungspotential ist auch eine gewisse Garantie dafür, dass die Steuerminimierungssysteme via Luxemburg, Zypern und Malta irgendwie weiter existieren werden und über die Vergangenheit der Schleier des Vergessens geworfen wird.

Kein Wunder also, dass es nach diesen dunklen Austrittsdrohungen wieder ruhig um Luxemburg wurde und auch der Wechsel des Finanzministers in Deutschland ließ die Sache einschlafen. Im Finanzministerium wurde die Angelegenheit „SteuerLUX“ tief im Keller abgelegt und Herr Steinbrück hat wohl auch versäumt seinen Kollegen Dr. Schäuble über die Existenz des Eurostaates Luxemburg aufzuklären. Bis dann eben 
ICIJ am 05./06.11.2014 in boshafter Absicht  zehntausende von Dokumenten öffentlich machte, die eine für den Normalbürger völlig neue Dimension dieser Einkommens- und Steuerverschiebungen  aufzeigen.

Nach wenigen Tagen Stillschweigens hat sich der Tonfall der neuen Stimmung angepasst: Niemals, erklärt nun Herr Juncker, sei es sein Ziel gewesen "Steuerhinterziehung in Europa zu organisieren".  In die Ermittlungen der EU-Kommission gegen Luxemburg wolle er sich nicht einmischen. Er werde schließlich sein Amt nicht missbrauchen. Und seinen  Sprecher läßt er mitteilen, falls das Land EU-Regeln gebrochen habe (eine Feststellung zu der seine EU-Kommission sicher nicht kommen wird), sei die EU-Kommission zu einer Bestrafung Luxemburgs bereit. Von Bedauern über die von ihm organisierte Steuerflucht in Höhe von hunderten Milliarden hingegen keine Spur.

Und betrachtet man die Angelegenheit aus dem Blickwinkel der Nutzer dieses Steuerhokuspokus,   dann hat Jean-Claude seine Sache offensichtlich so gut gemacht, dass er zur Belohnung soeben zum EU-Kommissionschef  berufen wurde. Mit dieser Position ist  Jean-Claude Juncker (zusammen mit den Chefs von EZB und der ESM-Bank) endgültig auf dem  Olymp des Euroreiches angekommen. Wir gratulieren! Das ist eine Position, die die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit auf höchstem Niveau  gewährleistet und vergangene Taten gut absichert. Praktischerweise ist er damit ja auch der Chef der EU-Kommission, in deren Ermittlungen gegen die Zaubertricks der Luxemburger Steuerverwaltung er sich nicht einmischen möchte. Sehr edel!

Man kann die Sache natürlich auch anders sehen: Ulrike Herrmann von der TAZ hat die entstandene Situation schon am 15.07.2014 in einem bissigen Kommentar auf folgenden kurzen Nenner gebracht: „Steuerdieb regiert Europa: Der neue Kommissionspräsident hat Europa massiv geschadet. Als Luxemburger Premier hat er sein Land zum Vorreiter der Steueroasen gemacht“.

Erinnern Sie sich an den Reiterführer Peer Steinbrück, der mit der Kavallerie über Luxemburg in die Schweiz reiten wollte um den Banditen dieser Steueroasen ein für alle Mal den Garaus zu machen? Und der so gemein war,  Luxemburg mit Ouagadougou zu vergleichen? Er war einmal deutscher Finanzminister mit ordentlichen Nebeneinkünften. Inzwischen ist er abgesessen.  Das Luxemburger Ouaga hat sein Pferd nie erreicht. Schade eigentlich. 

Macht nichts, werden Sie jetzt vielleicht denken, Dr. Wolfgang Schäuble, der neue David des Finanzministeriums (1900 Mitarbeiter), wird den störenden Philisterstaat Luxemburg und dessen Goliath schon wegputzen. Weit gefehlt! Zunächst einmal wurden der Minister und sein Ministerium von den Veröffentlichungen über die Steueroase Luxemburg völlig überrascht. Wer hätte so etwas gedacht oder jemals gehört? Luxemburg eine Steueroase, mitten im Euroland, unglaublich! Wie darauf reagieren? Jedenfalls kann unter so christlichen und lang verbundenen Brüdern die Schleuder keinesfalls zum Einsatz kommen. Was zählen schon  einige hundert Milliarden, wenn es um wahre Freundschaft geht. Schließlich ist der Minister auch Vorbild für die  Mitarbeiter und Abbild seines Ministeriums!  

Den unangenehmen Veröffentlichungen über das Steuerparadies Luxemburg am 05/06.11.2014 folgte zuerst eine gewisse Schreck- und Atempause der Nomenklatura. Aber binnen Tagen wurde  eine  adäquate Sprachregelung und Abwehrstrategie entwickelt. So etwas fällt unserem obersten Kassenwart und Bankspezialisten, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, einem Großmeister der Täuschung und Vernebelung, nicht allzu schwer.

So hat er nun mit einem spontanen Schreiben an die EU-Kommission (Kommissionschef: Jean-Claude Juncker!) sofort reagiert und „Fortschritte“  im Kampf gegen die Steuerflucht von Großunternehmen und einen „verpflichtenden Informationsaustausch“ über die steuerliche Behandlung von Unternehmen zwischen den EU-Staaten gefordert. Die Behörden sollten bald damit beginnen, sich über neue Steuertricks auszutauschen und zwischen den Steuerverwaltungen "größtmögliche Transparenz" vereinbaren. Der Informationsaustausch könne dann in die geplante Amtshilferichtlinie einbezogen werden, die derzeit für den Austausch über Finanzkonten in Arbeit sei. Auf diese Weise könne "zeitnah und rechtlich bindend" die Informationslage zwischen den Steuerverwaltungen der EU-Mitglieder "substanziell verbessert" werden.

Eine klare Aussage, dass die Lux-Steuertricks sofort nicht mehr anerkannt und die Lux-Steueroase ausgetrocknet werde, ist das jedenfalls nicht. Offensichtlich wird hier taktiert um für alle Betroffenen kostbare Zeit zu gewinnen. Dem entspricht, dass Jean-Claude Juncker vom deutschen Finanzminister Dr. Schäuble verteidigt wird: Die Steuerpraxis von Luxemburg sei zwar „ärgerlich“, aber kein Anlass für "persönliche Anwürfe". „Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden“, so der kenntnisreiche Dr. jur. Schäuble.

Wenn Sie sich als kleiner Steuerhinterzieher jetzt verwirrt die Augen reiben, dann haben sie das Prinzip nicht verstanden: Hier geht es schließlich um einige hunderte Milliarden hin oder her, die in den letzten 20 Jahren  in Deutschland komplett der Besteuerung entzogen wurden – direkt  vor der Nase des deutschen Finanzministeriums. Da kann man doch wirklich nicht die gleichen Maßstäbe anlegen, wie für  Steuerhinterzieher im Kleinformat oder gar „persönlich werden“ - wo kämen wir denn da hin!

Inzwischen ist auch der nur kurzzeitig erschreckte Jean-Claude Juncker wieder zerknirscht aus der Deckung aufgetaucht und kündigte an, die EU-Kommission bereite zufälligerweise gerade jetzt unter seiner Führung eine Richtlinie vor, die den automatischen Austausch der im Falle Luxemburgs umstrittenen Steuervorabbescheide vorsehe. Sobald (s)ein Land einem Unternehmen zukünftig solche Zusagen mache, müsse es demnach die anderen EU-Länder darüber „informieren“.             

Fein! -  und wo bleiben die Einkommen und Steuern?
Welche Folgen diese Informationen  haben sollen, steht in den Sternen. Für die Vergangenheit ist die Richtlinie ohne Wert, es kann einfachheitshalber auf die Daten von ICIJ (Lux Leaks) zugegriffen werden. Für die Zukunft würde ein kleines ergänzendes Sätzlein in § 4 Abs. 4 EStG durchaus reichen  dies Problem bei entsprechender Umsetzung  zu lösen, etwa des Inhalts: „Die Umgehung der deutschen Steuerpflicht über Oasenkonstruktionen ist unzulässig und unwirksam.“ Aber wie behandelt man die in der Vergangenheit via Luxemburg verschwundenen hunderte Milliarden Steuern? Und warum wurde nicht früher eingeschritten und wer ist dafür verantwortlich; sollte man vorsorglich den Hausmeister des Finanzministeriums als Ersten foltern? Fragen über Fragen!

Interessant und bemerkenswert ist, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) überhaupt fragwürdige Oasenkonstruktionen über EU-Staaten wie Luxemburg kritisierte (ohne allerdings das „System Luxemburg“ direkt zu benennen).  Vor dem Bundestag sagte er in seiner schlichten Art ganz allgemein: "Es kann ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten vieler bereichern" und das gelte für Staaten, Unternehmen, Kleine wie Große. Nun denn Herr Finanzminister, bisher hat sich ja wohl ganz überwiegend der - Ihrem Ministerium und Ihnen - genau bekannte Kreis der Großen auf Kosten von Millionen  Normalbürgern und dem Mittelstand bereichert.  Darüber können wir zunächst die kleinen Steuersünder betragsmäßig getrost vergessen.

Aber Kennern von
www.stop-esm.org ist natürlich längst klar worauf das alles hinausläuft:

Die ESM-Bank, die größte Bank der Erde, wurde mit Jean-Claude Junckers tatkräftiger Unterstützung  in der Steueroase Luxemburg angesiedelt (Kapitel 6, Artikel 31 Ziffer 1. ESM-Vertrag). Gouverneur der ESM-Mega-Bank  ist, Sie wissen oder ahnen es bereits, unser ehrenwerter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der vertraute christliche Freund und Kollege von Jean-Claude Juncker. Sein der Höhe nach unbekanntes (Zusatz-) Gehalt als ESM-Bank-Gouverneur ist, wie sich das in Luxemburg gehört, steuerbefreit und natürlich kann niemand diesbezüglich von Dr. Wolfgang Schäuble Auskunft verlangen, denn seine gesamte Tätigkeit für die ESM-Bank unterliegt rein zufällig für alle Ewigkeit der Immunität (Art. 34 – Art 36 ESM-Vertrag).

Jetzt werden Sie auch verstehen, weshalb Dr. Schäuble absolut kein Verständnis für „persönliche Anwürfe“ gegen seinen Freund Jean-Claude Juncker aufbringen kann, der nach wie vor „sein vollstes Vertrauen genießt“  . Er hat eben Charakter und vergessen kann er auch vorzüglich! Der Mainstream hat sich mit den unglaublichen Heimlichkeiten der „ESM-Bank“ (die, nebenbei bemerkt, den Ruin Deutschlands heraufbeschwören kann) längst abgefunden, was sicher mit Gründen zu tun hat, die Udo Ulfkotte in seinem jüngst erschienenen Buch „Gekaufte Journalisten“ eingehend darlegt (lesenswert!). Jedenfalls ist es inzwischen um die ESM-Bank  und „Lux Leak“ wieder auffallend still geworden. Die angekündigten Maßnahmen der Nomenklatura – allesamt letztlich nur lächerliche Reaktionen auf die bekanntgewordenen ungeheuerlichen Vorgänge - haben anscheinend genügt, um die Gemüter zu beruhigen und den Mainstream still zu stellen.  Das System hat nur kurz gehüstelt.
 
 2. Schweizer Volksabstimmung zu Gold (am 30.11.2014)
„Gold-Initiative“
  
So also funktionieren die finanziellen Dinge und Beziehungen in der Eurozone. Die Produktion von unglaublichen Mengen neu „gedruckten“ Buchgelds durch die EZB und die Schuldenverschiebung via Target-2 tun ein Übriges um den Euro zu schwächen, die nationale Finanzhoheit der einzelnen Eurostaaten  zu eliminieren und die ehemals leistungsfähige Kasse Deutschlands zu Gunsten der schwachen Eurostaaten zu plündern. Dies gilt im Sprachgebrauch der Eurokraken als „Solidarbeitrag zur Schaffung eines friedfertigen Europa“, geradeso als hätte sich Deutschland zu Zeiten der DM in latenter Kriegsbereitschaft befunden und der Einbindung bedurft. Hingegen sei Großeuropa mit dem Euro und unter dem „Schutz der Nato“ ein Hort des Friedens. Das sind lachhafte Vorstellungen für Leichtgläubige! Vielmehr geht es - wie meist – bei all diesem Geschwätz und Getue zu allererst um das liebe Geld der Anderen, also um IHR Geld.
Der „EuroFriede“ wird nun angeblich und ausgerechnet durch die lieben Eidgenossen und deren Volksbegehren (am 30.11.2014) zum Gold (
Gold-Initiative) gestört. Was ist da los, wie lautet die Vorgeschichte?

Die von uns auf
www.stop-esm.org häufig geschilderten chaotischen politischen und finanziellen Verhältnisse der Eurozone (und der USA) untergraben ebenso zwangsläufig wie fortwährend die Kaufkraft des Euro und stärken dadurch den Franken (relative Aufwertung). Ein starker Franken ist, allen Unkenrufen zum Trotz,  gut für die Schweizer, denn er sichert deren Lebensstandard  und sie können für gute Arbeit im Ausland billiger einkaufen (Importe). Andererseits ergeben sich durch den stets schwächelnden Euro unstreitig Probleme im grenznahen Bereich, für den Tourismus und Teile der Exportindustrie (deren importierte Vorprodukte sich allerdings mit starkem Franken auch verbilligen!). Anstatt nun aber die einheimische Produktion zu verbilligen, zu rationalisieren und zu optimieren um trotz starkem Franken konkurrenzfähig zu bleiben (wie dies die Schweiz und Deutschland trotz starker Währungen jahrzehntelang vorexerziert haben) hat die Schweizer Nationalbank SNB einen anderen Weg eingeschlagen. Am 06.09.2011 verkündigte sie – unseligem Zeitgeist folgend – den  unbegrenzten Verkauf von Franken gegen Devisen (meist Euro/deutsche Staatsanleihen) um so den magischen Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro zu „verteidigen“.

„Gegenwärtig sei der Schweizer Franken massiv überbewertet“, verlautbarte seinerzeit die SNB. Dies war jedoch eine fatale Fehlentscheidung, denn die „gegenwärtige Überbewertung“ dauert nun schon seit über 3 Jahren und so hat die SNB zur Verteidigung dieser unsinnigen Grenze für SFR 470 Milliarden  verschiedene Fremdwährungen/Devisen aufgekauft, überwiegend in Euro gehandelte Papiere. Man hat also gute Schweizer Franken in schwächelnde Währungen getauscht und diese rumoren nun (wie in der Geschichte vom Wolf) unheildrohend und überschwer in der SNB-Bilanz.

Im Vergleich dazu beträgt der
Bundeshaushalt der Schweiz rund SFR 65 Milliarden, während sich die Gesamtschulden der Schweiz auf ca. SFR 211 Milliarden belaufen.  Damit metastasieren die Devisenzwangskäufe der SNB zur Verteidigung der 1.20-Grenze zu einem gigantischen Problem der Schweiz, das sich mit jeder zusätzlichen Milliarde potenziert. Stellen Sie sich vor, Sie hätten eine Bäckerei und einer ihrer Großkunden würde Ihnen mitteilen, er habe finanzielle Probleme und könne die Preise für Ihre Semmeln nicht mehr bezahlen. Sie haben jetzt verschiedene Möglichkeiten: a) Sie produzieren Ihre Semmeln kostengünstiger und fahren in der Belieferung fort, b) Sie beliefern den Kunden nicht mehr oder backen kleinere Brötchen oder c) Sie gewähren Ihrem Kunden unbegrenzten Kredit, indem Sie seine schwache Währung akzeptieren und er so zu alten Preisen einkaufen kann.  Das ist der Weg, den die SNB gewählt hat und dem die politische Klasse und der mediale Mainstream der Schweiz zustimmte. Es ist der Weg zur Überwältigung und Plünderung der Schweiz.

So führen die massiven Devisenaufkäufe der SNB direkt in den Abgrund. Sie sind kaufmännisch töricht und politisch tödlich. Kleinen privilegierten Gruppen entsteht ein Nutzen, das gesamte Schweizer Volk aber wird massiv Schaden erleiden. Auf Dauer ist die 1.20-Grenze gegen den ständig schwächelnden und künstlich ernährten Euroraum ohnehin nicht zu halten. Und was dann?

Wenn nun der SNB-Präsident Jordan warnt, die
Gold-Initiative sei «unnötig und gefährlich», dann ist das nur ein weiterer durchsichtiger Versuch den nun offensichtlichen Fehler der Einführung des 1.20 Mindestkurses zu vertuschen. Denn gute Franken zum Fenster hinausschmeißen kann Jeder, dazu braucht man nicht die SNB. Ebenso unsinnig war ja auch der Verkauf von 1550 Tonnen Gold durch die SNB in den Jahren 2000 - 2008.  Das Gold gehörte den Schweizer Bürgern. Die Verkäufe erfolgten überwiegend zu Tiefstpreisen, das Gold wurde praktisch verschleudert. Der von der SNB den Schweizer Bürgern zugefügte Schaden beläuft sich auf knapp SFR 40 Milliarden , also rund 61 % des Schweizer Bundeshaushaltes 2014. Die Zentralbank scheint seither nicht klüger geworden zu sein.  Es liegt doch auf der Hand: Die Schweiz, deren Nationalbank schwächelnde Fremdwährungen/Devisen in fast 8-facher Höhe des Bundehaushaltes aufgekauft hat (mit ständig steigender Tendenz!) muss viel, viel Glück haben um irgendwann diese Devisenbestände ohne gigantische Verluste wieder los zu werden. Letztlich ist das nur denkbar, wenn die Schweiz in ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft unter das Durchschnittsniveau der Eurozone absacken sollte, was den Schweizern kaum gefallen dürfte! Durch die hochriskanten Devisenaufkäufe der SNB verfängt sich die Schweiz zusehends in den gierigen Tentakeln der FinanzEurokraken,  aus denen es am Ende kein Entkommen geben wird.

Und gigantische Verluste bedeuten hier zum Schluss noch etwas ganz anderes: Nämlich Verlust der Schweizer Souveränität als Nationalstaat und Eingliederung der Schweiz in die Eurozone! Die Initiatoren der „
Gold-Initiative“ (hier ein Video Link) haben diese Gefahren erkannt und wollen damit sowohl der SNB die notwendigen Zügel anlegen wie auch die Freiheit der Schweiz verteidigen. Auch vor Jahrhunderten, als sich die Schweiz ihre Freiheit erkämpfte und diese später ruhmvoll gegen den mächtigen Burgunderherzog verteidigte,  war die Stimmung schwankend. Dennoch hat sich im Ergebnis der Volkswille durchgesetzt, die Schweiz blieb ein freies Land.

Heute werden Nationen durch Währungskriege und Stimmzettel vernichtet oder aufgegeben . Die Schweiz ist vielen ein Dorn im Auge: Wie Deutschland ist sie ein attraktives Angriffsziel schon wegen des Wohlstands ihrer  Bürger. Ferner ist der Schweizer Franken, wie auch Gold, ein höchst unangenehmer Vergleichsmaßstab für die Stabilität anderer Währungsräume, speziell der Eurozone. Die Schwächung bzw. Beseitigung des Franken liegt deshalb im zentralen Interesse der weltweit operierenden Hochfinanz, die zur Erhaltung und Mehrung ihrer Macht seit Jahrzehnten die Fäden des Papiergeldes zieht, die Presse beherrscht und systematisch Golddrückung betreibt.

Die Verpflichtung der jeweiligen nationalen Zentralbank (Bürger-)Gold körperlich, in ausreichenden Mengen in den eigenen, inländischen Tresoren aufzubewahren und dem Volk hierüber jährlich detailliert Rechenschaft zu legen, steuert der Gold- und Papiergeldmanipulation entgegen und ist damit ein Gebot der
finanziellen Stabilität und Sicherheit eines jeden freien Staates im Interesse seiner Bürger. Dass solche Kontrollen dem Vorstand einer SNB und BuBa nicht schmecken, ist verständlich. Sie wollen unantastbare Götter in ihrem kleinen Himmel sein. Wer läßt sich schon gerne vom Volk kontrollieren. Dennoch: Mit der Stimme „JA zur Schweizer Goldinitiative“ wird dieses Ziel erreicht und gleichzeitig wird es sich die SNB zukünftig dreimal überlegen weiterhin schwache Währungen aufzukaufen, wenn sie gleichzeitig 20 % Gold (nicht Goldzertifikate) erwerben muss.  

Unsere Organisation hat schon vor Jahren zusammen mit
Peter Boehringer  die deutsche Initiative
www.gold-action.de „Holt unser Gold heim“ gegründet,  die unabhängig aber zeitgleich mit der „Gold-Initiative“ in der Schweiz entstanden ist. Wir kennen also das Goldthema seit langer Zeit genau. Es geht es bei der „Goldabstimmung“ der Schweizer Bevölkerung um zwei elementare Dinge:

1. Um solides Finanzgebaren des Schweizer Staates durch klare Kontrolle der SNB
2. Um die Verteidigung der Schweiz als Nationalstaat schlechthin.
Deshalb ist für uns sonnenklar, dass es im ureigenen Interesse (fast) jedes Schweizers liegt mit
    
 JA zur Gold-Initiative
    zu stimmen. Missachten Sie als Schweizer alle abratenden Beschwörungen der SNB, verschiedener Parteigrößen, diverser „besorgter Ökonomen“, des medialen Mainstream usw.: Diese handeln in der von Partikularinteressen gesteuerten Absicht den freien Bürgerwillen und das Volksinteresse der Schweiz gezielt zu untergraben.

Aber was soll als Entscheidungsmaßstab gelten? Stellen Sie sich einfach vor, Sie müßten kurzfristig zur Absicherung Ihrer Familie für drohende Zeiten ein privates Depot anlegen. Würden Sie dort, wie es die Schweizer Nationalbank macht, überwiegend Papiergeld in Form der Euro-Fremdwährung einlagern oder doch lieber den vertrauten Schweizer Franken und einen guten Teil in Gold, wie dies bewährte Tradition ist. Je nachdem, wie sie diese Frage spontan beantworten, sollten Sie bei der Gold-Initiative abstimmen.

Liebe Schweizer, unsere Meinung ist folgende:
Sie verteidigen mit dem Stimmzettel und Ihrem JA zur Goldinitiative die Freiheit der Schweiz, wie dies früher Ihre Vorfahren unter Einsatz des Lebens mit dem Schwert in der Hand getan haben. Sie sollten nicht das Erbe Ihrer Vorfahren verraten. Denken Sie an Ihre Kinder bzw. Ihre Familie und handeln Sie wie vernünftige Bürger, die sich von keiner Obrigkeit gängeln und von keiner Presse täuschen lassen -  wie echte Schweizer und Schweizerinnen eben!
Rolf von Hohenhau
Taxpayers Association Europe
(Präsident)
P.S. Bitte weiterhin www.stop-esm.org zeichnen. Auch Schweizer sind willkommen!
---
1) „legal“ allerdings nur im Sinne einer auf Steuerminimierung speziell  für ausländische Firmen zielenden Gesetzgebung im Stil von Bananenrepubliken. Durch steuerliche Konstruktionen, steuerliche Lockangebote und steuerliche Akzeptierung frei erfundener (in der Oase unkontrolliert absetzbarer) Kostenpositionen (Lizenz-, Nutzungs-, Bereitstellungsgebühren etc. etc.) wird so Einkommen, das normalerweise in Drittstaaten voll zu versteuern wäre, nach den nationalen Gesetzen der Oase „legal“ in diese umgeleitet und dort im Ergebnis faktisch steuerbefreit. Die  Bananenrepublik (Anstifter und Komplize in einem) erhält im Gegenzug die für diesen Deal vereinbarte  Provision, die per Gesetz vorsorglich als „Steuer“ getarnt ist.
2) Man schätzt, dass sich das in Luxemburg verwaltete Vermögen auf rund 3 Billionen beläuft, was ca. dem 10-fachen des BRD Bundeshaushaltes 2014 entspricht.
3) Die Steuereinnahmen von extern operierenden Firmen, die pro forma Teil der Luxemburger Steueroase sind,  belaufen sich auf geschätzte 60 % – 80 % des Gesamtsteueraufkommens des Staates Luxemburg.
4) Welche Schritte gab es denn bisher?
5) HAZ, 17.11.2014
6) Entwicklung der Höhe der Staatsverschuldung der Schweiz
7) Von 2000 - 2005 verschleuderte die SNB 1300 Tonnen Gold. Weitere 250 Tonnen wurden  2007 bis 2008 verkauft.
8) Nach anderer Rechnung auf bis zu SFR 60 Milliarden
9) Jüngstes Beispiel: Schottland
  
  
  
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Der Ukraine-Konflikt und die veränderten internationalen Beziehungen

Thema: Kalter Krieg
Telepolis
Der Ukraine-Konflikt und die veränderten internationalen Beziehungen

Bild: Nasa
Gabriela Simon 28.10.2014
Der Westen kann sich die Ablösung der westlichen Hegemonie nur als Rückkehr zur Bipolarität oder als Neuauflage des Kalten Krieges vorstellen.

Im Ukraine-Konflikt hat der Westen sein Feindbild und sein Selbstbewusstsein wieder gefunden. Offen bleibt, welche internationalen Konstellationen sich daraus entwickeln. Beginnt gerade ein neuer Kalter Krieg? Eine Rückkehr zur bipolaren Welt? Erleben wir den Durchmarsch der alleinigen Weltmacht USA? Oder den Beginn eines großen globalen Durcheinanders? Mit seinem harten Vorgehen gegen Russland schweißt der Westen antihegemoniale Bündnisse fester zusammen. Seine internationalen Machtstrategien stoßen zunehmend auf Widerstand. Kleiner Versuch einer Gesamtschau.

Lesen Sie diesen hervorragenden Artikel (hier) weiter.

Hier die beiden letzten Absätze des dreiseitigen Beitrags:

John Mearsheimer hat in einem Artikel in den "Foreign Affairs" sehr gründlich analysiert, wie der Westen die von Moskau immer wieder deutlich artikulierten Sicherheitsbedürfnisse bezüglich der Ukraine gnadenlos ignoriert hat, um seine geopolitische Strategie weiterzuverfolgen. Auch diesem Konflikt liegt ein Demokratiedefizit in der europäischen und internationalen Ordnung zugrunde.

Natürlich haben die Staaten des Westens handfeste Gründe dafür, sich dieser Erkenntnis zu verweigern. In einer demokratischen, multipolaren Welt würden die westlichen Staaten ihre Macht verlieren, andere Länder zu wirtschaftlichen Hinterhöfen zu degradieren. Andererseits müsste in der "westlichen Wertegemeinschaft" eigentlich am besten verstanden werden, dass globale Bestrebungen für Gleichberechtigung und Demokratie nicht aufzuhalten sind. So verrückt es auch klingen mag: Der neue Rivale des Westens heißt Demokratie.

Quelle: Telepolis

Amerika will den Dollar mit einem Kalten Krieg retten

Thema: Geopolitik
Bedrohung für Europa
Britische Ex-Spionin:
Amerika will den Dollar mit einem Kalten Krieg retten


Eine ehemalige Mitarbeiterin des britischen Geheimdienstes MI5 glaubt, dass die aggressive Außenpolitik der USA vor allem ein Rückzugsgefecht sei: Die Amerikaner wissen, dass sie die globale Vorherrschaft in der Energie-Politik nicht aufrechterhalten können. Viele Staaten hinterfragen das Monopol des Petro-Dollars. Getrieben von den Neocons in Washington, riskiere Amerika einen neuen Kalten Krieg - der vor allem die Europäer hart treffen könnte.
Lesen Sie den Artikel hier:
Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

Cerberus sagt:
Ja, der Artikel bringt die Dinge auf den Punkt. Nur bleibt die Frage, wie man das an die Allgemeinheit bringen solle. Die Mainstreamer agitieren mit großen Geschützen gegen die Wirklichkeit, quasi auf allen Kanälen. Und da werden alle solche Informationen als Verschwörungstheorien abgeledert. Bspw. gestern erst wieder mit der Blödelsendung “Heute-Show” – und das sehr geschickt. Da wurde zuerst die FIFA und der Atommüll-Fass-Skandal bearbeitet (was ja richtig war), um dann den Bogen zu spannen, zu Putin, dem irrationalen, machthungrigen Despoten, wobei man gleich noch RT-Deutsch, als Verschwörungs-irren Sender – vorzüglich – deformierte. Ansonsten… Bild bearbeitet den Stammtisch und FAZ, Spiegel und Co bearbeiten die, die sich für was besseres halten wollen. Diese Medien sind eine Armee.

Mitleser aus den USA sagt:
Selbst schuld, wenn Europa sich davon “treffen” läßt. Frau Merkel hat es als eine der wenigen Politiker erkannt: Good old Germany braucht ordentliche Beziehungen zu seinen Nachbarn und an Europa grenzt nun mal u.a. auch Russland, wobei hier kein Ozean dazwischenliegt. Dies gehört wirtschaftlich für beide Seiten sinnvoll genutzt. So simple.

Kopfschüttler sagt:
Frau Merkel!!! Nehmen sie die Ruder in die Hand und legen sie sofort den Rückwärtsgang ein !!! Sie sind dabei Deutschland und Europa in eine Katastrophe zu führen. Denken sie an den “offenen Brief”, der ist eine hochbrisante Warnung. Die obigen Aussagen von ” Annie Machon” bestätigen dies in höchstem Maße. Leute… wir müssen auf die Strasse gehen bevor es zu spät ist !!!! Gibt es Vorschläge???

Ondoron sagt:
Kurz und knapp: Eine geopolitische Analyse, die ich vollständig teile. Wie immer ist Deutschland auf der falschen Seite. Merkel und Gauck müssen weg! Den Schaden, den sie anrichten, werden wir oder Nachfolgende später in den Geschichtsbüchern lesen können.
Gefallen hat mir insbesondere die Darstellung Brzezinkis als Psychopathen; leider gibt es da viel mehr von. Es scheint bei Politikern ein Selektionskriterium zu sein.

Carsten sagt:
“Es scheint bei Politikern ein Selektionskriterium zu sein.”
Ich denke auch, dass mittlerweile Personen ganz bewusst in bestimmte Posten gehievt werden!

stinchen sagt:
Nicht erst mittlerweile ist das mit bestimmten Personen auf bestimmten Positionen so: Wenn man sich mal vor Augen führt, wo überall seit Jahrzehnten ehemalige Goldmann-Sachs-Größen installiert sind und waren: Finanzminister der US-Regierung; Draghi; die “Spezialisten”, die die Griechenland-Bücher vor deren EU-Beitritt frisiert haben – bis hin zum Berater unserer Kanzlerin, der bis vor wenigen Wochen Deutschland-Chef von Goldmann-Sachs war (er hat den Posten geräumt) – allesamt Goldmann-Sachs-Leute. Da muss man sich nicht mehr wundern, wieso bestimmte Entscheidungen nicht erst auf den zweiten Blick eine Tendenz zu transatlantischen Vorteilen haben.

Schinderhannes sagt:
Nur so wird ein Schuh daraus. Alles was ich bis anhin in anderen Medien gehört oder gelesen habe, war für mich nie logisch genug um die zu glauben, was mir aufgetischt wurde. Nun, seit ich DWN lese, kommt endlich Licht ins dunkle. Und so langsam kriege ich auch angst, vor einer elitären Macht, die auf biegen und brechen an der Macht bleiben will.
Aber jeder kann, was tun, geben diesen Irrsinn aus dem Weißen Haus. Verbreitet diesen Artikel und das Volk. Ich werde dies bei uns am Bahnhof aufhängen, in der Bäckerei usw. verbreiten. Denn ich will keinen Krieg!

J.F.Oberlin sagt:
“Amerika will den Dollar mit einem Kalten Krieg retten” Das ist leider nur die halbe Wahrheit! Die USA will Krieg in Europa – nur so glauben sie das “System” des Lügengeldes erneut starten zu können.


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Gentechnik-Verbot
25.11.2014 - Abonnent/innen: 1.571.166
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Monsanto entscheidet? Nein Danke!
Wenn Deutschland in Zukunft Gentechnik verbieten will, sollen Konzerne wie Monsanto und Bayer mitentscheiden. So will es die EU Anfang Dezember beschließen. Noch können wir Agrarminister Schmidt dazu bringen, die Bittsteller-Klausel zu verhindern.
Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Regierung!

Liebe Leser,
wir haben es fast geschafft, doch jetzt will die Gentechniklobby die Neuregelung völlig verwässern: Nach den Plänen der EU-Kommission soll jedes Land neue Gentech-Sorten künftig leichter verbieten können. Doch die Gentechniklobby hat eine große Hürde in den Entwurf des Gesetzes geschmuggelt: Monsanto, Bayer und Co. sollen über ein Verbot mitentscheiden dürfen. In den nächsten zwei Wochen wird entschieden, ob demokratische Regierungen zu Bittstellern der Konzerne werden.

Jetzt braucht es ein Machtwort von Agrarminister Christian Schmidt. Positioniert sich Deutschland gegen die Konzern-Klausel, werden andere EU-Staaten mitziehen. Das EU-Parlament ist bereits auf unserer Seite. Sobald wir 150.000 Unterschriften unter unseren Appell beisammen haben, wollen wir sie Schmidt öffentlich überreichen. Er hat sich mehrfach klar gegen Gentechnik ausgesprochen – jetzt muss er den Worten Taten folgen lassen.

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie unseren Appell...

Dass wir kurz vor Verabschiedung einer Neuregelung stehen, nach der EU-Staaten Gentechnik auf ihren Feldern verbieten können, ist unserem gemeinsamen Protest zu verdanken. Als die Bundesregierung sich Anfang dieses Jahres in einer wichtigen Abstimmung in Brüssel enthielt und so den Weg für den Gen-Mais 1507 ebnete, erntete Sie einen Sturm der Entrüstung. Angela Merkel sah sich gezwungen, für ein leichteres Verbot von Gentechnik einzutreten. Diesen Erfolg wollen die Gentechnik-Konzerne nun heimlich abräumen.

Auf dem Spiel steht deswegen auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Die hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Werden Regierungen zukünftig zu Bittstellern bei Monsanto und Co., lässt sich das kaum noch durchsetzen. Und gerade Landwirtschaftsminister Schmidt hat sich klar positioniert: „Ich sehe nicht, von wem und wofür diese Technologie bei uns gebraucht wird.“

Jetzt haben wir die Chance, gemeinsam mit unseren Partnern Deutschland dauerhaft gentechnikfrei zu machen. Sorgen Sie mit dafür, dass die Gentech-Konzerne dies nicht im letzten Moment verhindern.

Jetzt unseren Appell an Agrarminister Schmidt unterzeichnen...

Mehr im 5-Minuten-Info...

Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner

PS: 84 Prozent aller Bundesbürger/innen lehnen Gentechnik auf dem Acker ab. Und die sollen alle bei Monsanto und Bayer als Bittsteller auftreten? Verkehrte Demokratie. Helfen Sie mit, das neue Gentechnik-Recht vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Jetzt direkt online unterzeichnen...
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Israel finanzierte IS-Verbündete

Thema: Terror

Die im Iran aktive pakistanische Terrorgruppe Jundallah wurde jahrelang vom israelischen Geheimdienst Mossad finanziert, doch auch der amerikanische US-Geheimdienst CIA mischte mit. Am Montag schwor sie Israels Todfeinden Gefolgschaft.


ISIS Screenshot
Die Berichte aus Pakistan klangen erstaunlich: Abgesandte der Terrormiliz Islamischer Staat hätten sich vergangene Woche mit den Führern von Jundallah getroffen, einer radikalen Terrortruppe in der Provinz Baluchistan an der pakistanischen Grenze zum Iran. In der Vergangenheit war Jundallah wiederholt durch brutale Anschläge im Iran auf-gefallen. Anfang November bekannte sich die Gruppe ausserdem zu einem Selbstmord-anschlag auf den pakistanischen Grenzposten Wagah, bei dem 65 Menschen getötet wurden.

Am Montag erklärte ein Sprecher von Jundallah dann, man habe dem IS Treue geschworen, «was immer die Pläne» der Terrormiliz seien. Bemerkenswert daran ist nicht nur, dass der IS dank Jundallah offenbar in Pakistan Fuss gefasst hat. Ebenso bemerkens-wert ist, dass Israels Geheimdienst Mossad die Terroristen jahrelang unterstützte.

Nachdem sich Jundallah wegen Meinungsverschiedenheiten 2003 von al-Qaida getrennt hatte, finanzierte der Mossad ab 2004 die Gruppe. Die israelischen Agenten reisten allerdings mit US-Pässen und gaben sich als CIA-Mitarbeiter aus – um den Eindruck zu erwecken, Washington stehe hinter den Jundallah-Terroraktionen im Iran.

Jundallah tötete Frauen und Kinder im Iran

Unter anderem tötete ein Jundallah-Selbstmordattentäter 2009 in der ostiranischen Stadt Zahedan in einer Moschee 23 Menschen, darunter Frauen und Kinder. Als Teheran 2009 den Jundallah-Führer Abdolhamid Rigi fasste, erklärte er in einem Interview vor seiner Hinrichtung, die USA hätten der Gruppe 2004 rund 100’000 Dollar ausgehändigt und versprochen, «uns alles zu geben, was wir brauchen». Schon 2007 hatte der US-Fernsehsender ABC behauptet, die CIA stünde hinter Jundallah und damit hinter den Terroranschlägen der Organisation im Iran. Der Dienst hatte daraufhin ungewöhnlich scharf dementiert: «Der Bericht über die angeblichen CIA-Aktionen ist falsch.»

2010 setzte das amerikanische Aussenministerium Jundallah auf die Liste von Terrororganisationen. Auf eine entsprechende Anfrage des «Wall Street Journal» erklärte das Washingtoner Aussenamt, die USA hätten Jundallah «niemals unterstützt». 2012 lüftete der amerikanische Journalist Mark Perry in einem Beitrag in der Zeitschrift «Foreign Policy» endlich das Geheimnis der Jundallah-Hintermänner: Unter Berufung auf sechs ehemalige und aktive US-Geheimdienstmitarbeiter sowie eine Serie von Memoranden enthüllte Perry, dass Jundallah seit 2004 vom Mossad unterstützt wurde.

Die israelische Operation im Iran unter falscher Flagge hatte sowohl im CIA-Hauptquartier in Langley nahe Washington als auch bei der Regierung Bush für erheblichen Ärger gesorgt. Die Israelis hätten sich «keinen Deut darum geschert, was wir dachten», zitierte Perry einen CIA-Mitarbeiter. Unter anderem trafen sich die Israelis in London unter den Augen von CIA-Agenten mit Jundallah-Kontaktpersonen. Als Berichte über die Mossad-Aktion das Weisse Haus erreichten, sei Präsident George W. Bush «explodiert», so ein US-Geheimdienstmitarbeiter zu Perry.

Jundallah-Anführer zweifelte an US-Unterstützung

Wütend war Bush nicht nur, weil die tödlichen Anschläge im Iran den Eindruck erweckten, Washington agiere im Verein mit Selbstmordattentätern und radikal-islamistischen Gruppen. Jundallahs Aktionen gefährdeten überdies die delikaten Beziehungen zwischen Washington und Islamabad: Die Pakistaner hatten kein Interesse daran, dass von ihrem Territorium aus Terroraktionen gegen den Iran verübt wurden.

Allerdings schien die Jundallah-Spitze zu diesem Zeitpunkt selbst zu bezweifeln, dass ihre Financiers und Auftraggeber wirklich in Washington sassen. 2010 wurde auch Abdolhamid Rigis Bruder Abdolmalek von den Iranern gefasst und wie jener hingerichtet. Zuvor sagte er iranischen Medien, er habe sich 2007 in Marokko mit den Geldgebern getroffen, sei sich jedoch nicht sicher gewesen, ob es sich «um Amerikaner unter dem Deckmantel der Nato oder um Israelis gehandelt habe». Zehn Jahre nach dem Beginn der Mossad-Operation in Pakistan hat Jundallah jetzt Israels Todfeinden den Treueeid geleistet.
Quellen: PRAVDA TV/Reuters/Newsnet/tagesanzeiger.ch vom 20.11.2014
Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

Lesen Sie bitte auch hier:
http://internetz-zeitung.eu/index.php/2153-snowdon-der-chef-von-isis-bagdadi-wurde-vom-mossad-ausgebildet

Dienstag, 25. November 2014

AVAAZ: Die erste und letzte Generation

Liebe Freundinnnen und Freunde in Deutschland,



Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel wirklich zu spüren bekommt und die wahrscheinlich letzte, die ihn noch aufhalten kann. Doch in knapp zwei Wochen könnte unser Land beschließen, die dreckigsten Kohlekraftwerke dicht zu machen -- machen Sie mit und ziehen wir der Kohlelobby gemeinsam einen Strich durch die Rechnung!


unterzeichnen
wir sind die erste Generation, die den Klimawandel wirklich zu spüren bekommt und die wahrscheinlich letzte, die ihn noch aufhalten kann. Doch in knapp zwei Wochen haben wir in Deutschland eine riesige Chance einen großen Schritt in die richtige Richtung zu gehen.

Am 3. Dezember nämlich könnte unser Land beschließen, die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke ein für alle mal dicht zu machen und somit Millionen Tonnen Treibhausgase einzusparen. Doch die Kohleindustrie versucht vehement dies zu verhindern und die Bundesregierung auf ihre Seite zu ziehen -- das können wir auf keinen Fall zulassen, erheben wir nun gemeinsam unsere Stimme und übertönen wir die Lobbyisten!  

Uns bleibt keine Zeit mehr, uns machtlos zu fühlen gegenüber Kohlelobbyisten, keine Zeit mehr zu sagen “was kann ich schon tun?” Wir müssen jetzt handeln, entschlossen und gemeinsam. Machen Sie mit - unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition für einen Kohleausstieg und leiten Sie die E-Mail an Ihre Freunde weiter!

https://secure.avaaz.org/de/klimaschutzziele_2020_kohleausstieg_b/?bviusbb&v=48985

Hinter dem sperrigen Titel "Nationaler Klimaaktionsplan" verbirgt sich eine riesige Chance, den die Bundesregierung am 3. Dezember beschließen will. Wenn in diesem Plan detailliert erklärt wird, wie Deutschland beim Klimaschutz seine Ziele erreicht, dann kann Deutschland nächstes Jahr beim entscheidenden Gipfel in Paris mit großem Einfluss für ein internationales Abkommen kämpfen und andere Länder ins Boot holen.

Wirtschaftsminister Gabriel behauptet, Deutschland könnte seine Klimaziele auch ohne Kohleaustieg erreichen. Doch der CO2-Anstieg trotz Energiewende in den letzten Jahren hat deutlich gemacht, dass das einfach nicht funktioniert. Dabei ist die Lösung eigentlich ganz klar: Die ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke durch eine Altersgrenze von maximal 40 Jahren Schritt für Schritt vom Netz zu nehmen - mit einer Höchstgrenze für CO2-Emissionen in den letzten fünf Jahren ihres Daseins, um den Unternehmen genügend wirtschaftlichen Entscheidungsspielraum zu lassen.

China und die USA haben gerade ein Klimaschutzabkommen vereinbart, die EU ihre Klimaziele für 2030 festgelegt. Wenn wir Angela Merkel jetzt dazu bewegen, den Anfang vom Ende des Kohlestroms in Deutschland einzuläuten, kommen wir einem globalen Klimaabkommen einen großen Schritt näher. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie diese E-Mail an Ihre Freunde weiter!

https://secure.avaaz.org/de/klimaschutzziele_2020_kohleausstieg_b/?bviusbb&v=48985

Am 21. September sind über 600.000 von uns auf der ganzen Welt für eine saubere, umweltfreundlichere Zukunft auf die Straße gegangen. Und Politiker auf der ganzen Welt, von Obama bis zur deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks, haben den Willen der Bürger zur Kenntnis genommen. Stehen wir uns jetzt noch einmal gemeinsam gegen die Kohleindustrie und kommen der Zukunft, die wir uns alle wünschen, ein großes Stück näher!

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,
Christoph, Daniel, Alex, Pascal, Elana, Ricken und das gesamte Avaaz-Team

WEITERE INFORMATIONEN:

Abschaltung von Kraftwerken - Weniger Kohle, mehr Geld, fordert DIW (Taz)
http://www.taz.de/Abschaltung-von-Kraftwerken/!149819/

Aktionsplan Klimaschutz: Bundesregierung verschont alte Kohlemeiler (Spiegel)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohle-aktionsplan-klimaschutz-verschont-alte-kohlemeiler-a-1002484.html 

Klimaschutzinitiative USA-China: Klima wird Leitwährung (Tagesspiegel)
http://www.tagesspiegel.de/meinung/klimadiplomatie-das-klima-wird-zur-leitwaehrung/10971838.html

Kohle gegen Klimaschutz - Wie weiter? (Tagesthemen)
http://www.tagesschau.de/bab-3085.html

Deutschland Braunkohle-Weltmeister (DPA / Huffington Post)
http://www.huffingtonpost.de/2014/01/07/strom-braunkohle-_n_4552682.html

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Der grosse Crash kommt, aber wann?

Thema: Systemcrash

MMnews schreibt dazu am 15.11.2014:
"Der Crash ist die Lösung" - so heisst ein derzeit von den Medien stark beworbenes Buch. Die beiden Autoren werden gerade von Redaktion zu Redaktion weitergereicht. Das ist kein Zufall, denn der Crash des Finanzsystems und der Staaten ist tatsächlich die Lösung für unsere Probleme in Wirtschaft und Politik. Diejenigen, die einen Systemwechsel möchten, lassen diese Lösung gerade medial wirksam propagieren.

der Dollar - und sein Nachfolger?
Dass der Dollar als Weltwährung ausgedient hat ist ein offenes Geheimnis.
Das haben die US-Oligarchen schon seit Monaten erkannt und deshalb schlagen sie wie Ertrinkende um sich.
Ihre unermessliche Gier nach Geld, Macht, Gas, Öl und sonstigen Rohstoffen hat sie dahin gebracht.
In ihrem Größenwahn haben sie den Putsch in der Ukraine finanziert und gesteuert, um im ersten Schritt an deren Rohstoffe zu kommen und gleichzeitig einen voll ausgebauten Militärhafen auf der Krim ganz nebenbei übernehmen zu können.
Das ist ja wohl voll daneben gegangen!

Im zweiten Schritt wollten sie die russischen Rohstoff-Quellen und dann die Chinesischen ins Visier nehmen. In ihrer Überheblichkeit sprechen sie offen darüber.
Das hat das Fass aber schließlich zum Überlaufen gebracht.
Dazu hat das Abschneiden der russischen Wirtschaft vom Westen durch die Sanktionen der EU die BRICS-Länder nur mehr zusammen gebracht. Russland und China handeln schon in Rubel und Renmimbi.

Setzt London auf den chinesischen Renminbi gegen den US-Dollar?
F. William Engdahl
Als erstes Land der westlichen Welt wird Großbritannien Anleihen in der chinesischen Währung Renminbi ausgeben. Das Finanzministerium ermächtigte die Großbanken HSBC, Standards Chartered und die staatliche Bank of China, die Ausgabe zu übernehmen. Dieser scheinbar harmlose technische Schritt hat enorme geopolitische Auswirkungen für die Zukunft des US-Dollars als führende Reservewährung der Welt.
Quelle: Kopp-ONLINE

Russland: Abkehr vom US-Dollar
Seit geraumer Zeit forciert die russische Regierung eine radikale monetäre Wende.
Bereits vor Beginn des Konflikts in der Ukraine schossen immer wieder Gerüchte und Andeutungen ins Kraut, nach denen die BRICS-Staaten und vor allem die Mitgliedsländer der Eurasischen Union und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, allen voran China und Russland, eine Abkopplung vom US-Dollar vorbereiten würden.

Die Frage lautet also nicht:"Kommt der grosse Crash" sondern "Wann kommt der große Crash?"
Die Antwort: "Sobald im Westen der große islamische Terror ankommt, geht es los."

Katholische Ärzte in Kenia werfen der WHO Massensterilisierung vor

Thema: grosser Betrug in Afrika

Die Weltgesundheitsorganisation wurde in Kenia bei krimineller heimlicher Massensterilisierung ertappt, die als Tetanus-Impfung (nur von Frauen) getarnt durchgeführt wird. Der kenianische Katholische Ärzteverband entdeckte in dem Tetanus-Impfstoff ein Antigen, das Fehlgeburten auslöst.


Foto: pravda-tv.com
Der Impfstoff wird von Weltgesundheitsorganisation und UNICEF an 2,3 Millionen Mädchen und Frauen verabreicht. Es ist nicht das erste Mal, dass die WHO in einem Entwicklungsland heimlichen vorgeburtlichen Massenmord versucht.

Dr. Muhame Ngare, Sprecher des Katholischen Ärzteverbands vom Mercy Medical Center in Nairobi: »Wir haben sechs Proben aus ganz Kenia an Labors in Südafrika geschickt. Sie wurden positiv auf das hCG-Antigen getestet. Alle waren mit hCG versetzt. Damit wurden unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Bei dieser WHO-Kampagne geht es nicht darum, Tetanus bei Neugeborenen zu bekämpfen, sondern um eine gut koordinierte er-zwungene Massensterilisierung zur Bevölkerungskontrolle mithilfe eines bekannten fruchtbarkeitshemmenden Impfstoffs. Dieser Beweis wurde dem Gesundheitsministerium vor der dritten Runde der Immunisierung vorgelegt, dort jedoch ignoriert.«

Wie Ngare berichtet, wurden die Ärzte beunruhigt, als sie von der WHO und vom nigerianischen Gesundheitsministerium informiert wurden, dieser Tetanus-Impfstoff müsse über mehr als zwei Jahre fünfmal verabreicht werden, und das nur an Frauen im gebärfähigen Alter.

»Normalerweise verabreichen wir drei Impfungen über zwei bis drei Jahre, und zwar an jeden, der mit einer offenen Wunde in die Klinik kommt, ob Mann, Frau oder Kind. Wenn die Absicht besteht, Kinder im Mutterleib zu impfen, warum werden dann Mädchen schon ab 15 Jahren geimpft? Sie dürfen doch erst mit 18 Jahren heiraten. Normalerweise wartet man bei Kindern mit einer Impfung, bis sie sechs Wochen alt sind.«

Das kenianische Gesundheitsministerium behauptet, die Vorwürfe würden dadurch widerlegt, dass mehrere Frauen nach der Impfung schwanger wurden. Doch wie Ngare erklärt, »wussten wir, dass diese Impfung mit fünf Injektionen zum letzten Mal 1993 in Mexiko und 1994 in Nicaragua und auf den Philippinen durchgeführt wurde«; deshalb sei der Einwand, Frauen, die kurz zuvor den Impfstoff erhalten hatten, seien schwanger geworden, bedeutungslos. Bemerkenswert ist, dass der Impfstoff 15-jährigen Mädchen drei Jahre vor der Volljährigkeit verabreicht wird.

Erst Mexiko und Nicaragua…

Dass in den Tetanus-Impfstoffen, die in Kenia nur an Frauen im gebärfähigen Alter verabreicht werden, hCG – humanes Choriongonadotropin – enthalten ist, ist keine Kleinigkeit. Seit 1972 arbeitet die Rockefeller-Stiftung insgeheim mit der WHO und verschiedenen Pharmakonzernen an der Finanzierung eines WHO-Programms zur »Fortpflanzungsgesundheit« (sic). In diesem Rahmen wurde ein neuartiger Tetanus-Impfstoff entwickelt.

Wie die Initiative Global Vaccine Institute mitteilt, beaufsichtigte die WHO Anfang der 1990er Jahre in Nicaragua, Mexiko und auf den Philippinen Massenimpfungen gegen Tetanus. Dem Comité Pro Vida de México, einer römisch-katholischen Laienorganisation, kam das Motiv hinter dem WHO-Programm verdächtig vor. Bei einer Untersuchung mehrerer Ampullen des Impfstoffs fanden sie dasselbe humane Choriongonadotropin oder hCG, das auch heute in Kenia gefunden wurde. Es erschien ihnen seltsam in einem Impfstoff, der Menschen nach einer Verletzung mit einem rostigen Nagel oder nach Kontakt mit bestimmten Bakterien im Boden vor Wundstarrkrampf schützen soll. Zudem ist Tetanus ziemlich selten, warum also eine Massenimpfung und nur für Frauen?

hCG ist ein natürliches Hormon, das zum Erhalt einer Schwangerschaft nötig ist. Doch in Kombination mit dem Träger des Tetanus-Toxoids stimuliert es die Bildung von hCG-Antikörpern, sodass die Schwangerschaft bei einer Frau nicht weitergeht, eine Form von verborgener Abtreibung.

Durch Untersuchungen von Pro Fide kam ans Licht, dass die Rockefeller-Stiftung zusammen mit dem Bevölkerungsrat von John D. Rockefeller III, der Weltbank, dem UN-Entwicklungsprogramm, der Ford-Stiftung und anderen seit Anfang der 1970er Jahre gemeinsam mit der WHO an der Entwicklung eines fruchtbarkeitshemmenden Impfstoffs arbeitete und dabei hCG zusammen mit Tetanus- und anderen Impfstoffen verwendete.

Der Website LifeSiteNews, die als erste über den Skandal in Kenia berichtete, liegt ein UN-Bericht über ein Treffen im Genfer Hauptquartier vom August 1992 vor, bei dem zehn Wissenschaftler aus Australien, Europa, Indien und den USA gemeinsam mit zehn Frauen verschiedener Länder, die für die Gesundheit ihrer Geschlechtsgenossinnen kämpften (im Originalton: »women‘s health advocates«) über den Einsatz »fruchtbarkeitsregulierender Impfstoffe« diskutierten. Bei dem Treffen wurde der humane Choriongonadotropin-Impfstoff als der am weitesten entwickelte beschrieben. Mit Sicherheit wurde dieser Impfstoff in den vergangenen 22 Jahren noch wirksamer in der Verhinderung einer Empfängnis.

… und jetzt Kenia

Heute, rund 20 Jahre nachdem bekannt wurde, dass die WHO, die Rockefeller-Stiftung und andere Millionen Frauen in Mexiko, Nicaragua und auf den Philippinen illegal fruchtbarkeitshemmende Tetanus-Impfstoffe verabreicht hatten, versuchen sie, dasselbe erneut in Kenia zu tun – vielleicht in der Hoffnung auf ein kurzes Gedächtnis der Weltöffentlichkeit.

Die WHO hatte bereits Anfang der 1990er Jahre versucht, ihren hCG-Tetanus-Impfstoff in Kenia einzuführen, war damit jedoch gescheitert, weil die Regierung das Programm nach Warnungen des Katholischen Ärzteverbands gestoppt hatte. Dieses Mal jedoch ignoriert die heutige Regierung die Warnung; die Gründe dafür sind nicht bekannt.

Ngare weist darauf hin, mit welch verschlagenen Methoden der Impfstoff verabreicht wird: »Nur wenige Beauftragte der Regierung dürfen ihn ausgeben. Sie kommen mit einer Polizei-Eskorte. Wenn sie fertig sind, nehmen sie ihn wieder mit. Warum überlassen sie das Impfen nicht dem medizinischen Personal?« Wie der kenianische Ärzteverband erklärt, gibt es Beweise dafür, dass auch die Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung, die zu den größten finanziellen Unterstützern von Impfungen in Afrika zählt, hinter dem versuchten vorgeburtlichen Massenmord der WHO in Kenia steckt.

Aufgeschreckt von der Öffentlichkeitsarbeit des Katholischen Ärzteverbands hat der Gesundheitsausschuss der kenianischen Nationalversammlung eine unabhängige Untersuchung der erhobenen Vorwürfe angeordnet. Die Frage bleibt: Wie viele andere Länder wird die WHO noch zur Zielscheibe für ihre besondere Killermaschine namens Tetanus-Impfstoff machen?

Video: Kenya catholic bishops reject tetanus vaccine



Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

Bedarf es noch weiterer Beweise wie sehr die "Welt"-Gesundheitsorganisation (WHO) von US-amerikanischen Interessen geleitet ist?

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