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Donnerstag, 27. November 2014

Wer bezahlt am Ende die Gasschulden der Ukraine?

Thema: Ukraine
RTDeutsch
Die Ukraine möchte von Russland zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas im Wert von 770 Millionen US-Dollar kaufen, um über den Winter zu kommen. Die Staatskasse ist aber leer. Aushelfen soll die EU - Mal wieder.

Foto: Ruptly
Russland, die EU und Kiew haben sich am Dienstag in Brüssel getroffen und sich auf einen Preis von 385 US-Dollar pro Kubikmeter geeinigt. Offen bleibt dennoch die Frage, was mit den 1,45 Milliarden US-Dollar an Schulden geschehen soll, die seitens der Ukraine gegenüber Russland noch offen sind. Und vor allem: Wer wird am Ende dafür aufkommen?

„Es gibt ein großes Hindernis: Die Ukraine hat es seit sieben Monaten versäumt, aus Russland geliefertes Gas zu bezahlen“, betonte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Es werde auch schwierig werden für die Ukraine, einen Gönner zu finden, betonte dieser, zumal die Kreditgeschichte des Landes keinen überzeugenden Eindruck hinterlasse. Die Wirtschaft sei ruiniert und dürfte Extrageld vom IWF benötigen, um am Laufen gehalten zu werden.

Zur Frage, wer bezahlen soll, gibt es nun unterschiedliche Auffassungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt vor, die EU könnte, sollte Naftogaz nicht bezahlen können, als Zwischenhändler fungieren, russisches Gas kaufen und dann weiterverkaufen. Dabei könne man auch das Transportentgelt für die Leitung des Gases nach Europa durch die Ukraine als Zahlungsmittel nutzen. Jeder Zugangs- und Ausgangspunkt habe dabei einen eigenen Tarif, der von 14 bis 45 US-Dollar je 1000 Kubikmeter reiche. Schlüsselfaktor bleibe, dass für das russische Gas bezahlt werde, so Oettinger.

„Wir verkaufen kein Gas über Dritte“, tritt der CEO von Gazprom, Alexej Miller, diesem Vorschlag entgegen. Nur Gazprom könne der Ukraine russisches Gas verkaufen. Alles Gas, das Russland verkaufe, unterliege spezifischen Verträgen mit jedem Land und werde an einen jeweils unterschiedlichen Endpunkt geliefert.

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan betonte, er sei bereit, für künftiges Gas zu bezahlen, aber nicht in der Lage, die noch offenen 3,1 Milliarden US-Dollar an Gazprom zu bezahlen. Insgesamt schuldet Naftogaz der Gazprom 4,5 Milliarden US-Dollar.

Russlands Energieminister Alexandr Novak fordert Europa dazu auf, die Zahlung zeitnah sicherzustellen. Mögliche Wege dazu seien Garantien erstklassiger europäischer Banken, Darlehen, Fondsmittel der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder Mittel der EU-Kommission.

Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, betonte, Russland sei der Ukraine über die Jahre hinweg finanziell weit genug entgegengekommen, jetzt sei Europa an der Reihe. „In dieser Situation müssen unsere europäischen Partner der Ukraine eine Schulter zum Anlehnen bieten und helfen.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will alle europäischen Staaten dafür einspannen, für die Schulden der Ukraine aus den Jahren 2006 bis 2009 einzutreten. Inklusive der Slowakei, die bislang bereits Gas, das sie aus Russland bekommen hatte, an die Ukraine weiterpumpte – bis die Russische Föderation dies unter Verweis auf geltende Verträge blockierte.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet hingegen damit, dass es Merkel gelingen werde, die Mittel zur Begleichung der Schulden aufzubringen. Ansonsten wolle er sich an den IWF oder andere internationale Finanzorganisationen wenden.

Nachtrag 27.11.2014, 07:30 Uhr
von Klaus erhielt ich diese Email:

Nix GAS - oder Dank Schröder über die Ostsee.
Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

· +++ EIL +++ ENTEIGNUNG AUF HÖCHSTEM NIVEAU - MITTEN IN EUROPA 2014 !!! +++ Die Ukraine, genauer gesagt das ukra-faschistische Kiewer Regime hat soeben eine 1433-Kilometer-lange russische Erdölpipeline, die durch die Ukraine in die EU verläuft, beschlagnahmt - mit anderen Worten enteignet !!! +++ Die Pipeline gehört den Firmen "PrikarpatZapadTrans" und "NefteTransProdukt" - beide Tochterunternehmen des russischen Großkonzerns «Transneft» !!! +++ Die EU bekommt durch diese russische Pipeline Erdöl und Erdölprodukte, wie z.B. Diesel aus Russland geliefert !!! +++ Die Enteignung hat begonnen - samt Pipeline und allen dazu gehörenden Gebäuden, Grundstücken & Maschinen! +++ Enteignung auf höchstem Niveau - und die EU schaut tolerierend zu !!! +++ Der Chefmanager des russischen Konzerns «Transneft», Tokarev, hat dies soeben bestätigt und bekräftigt, dass Russland alle Lieferungen über diese Pipeline in die EU ab sofort einstellt !!! +++

+++ WEITERE ENTEIGNUNGEN !!! +++ Bereits vor wenigen Tagen haben bewaffnte ukra-faschistische Söldner eine Erdölraffinerie in der südukrainischen Hafenmetropole Odessa gestürmt, besetzt und mit der "Übernahme durch gewaltsamem Enteignung" begonnen - Die Erdölraffinerie in Odessa gehört dem russischen Ölkonzern «Lukoil» !!! +++ Rund eine Woche zuvor haben maskierte Bewaffnete des rechtsradikalen ukrainischen «Rechten Sektors» ein Aluminiumkombinat & Metallfabrik ZAL in der Großstadt Zaporozhia besetzt und mit der Enteignung begonnen - Die Fabrik gehört zum russischen Metallkonzern «RusAl» !!! +++

+++ WACHT AUF !!! +++ Keiner in der Welt, in der EU oder in Deutschland will das gesehen haben - Die Medien schweigen! Die gewaltsamen Enteignungen laufen auf Hochtouren! Die deutsche Politik sagt nichts! Kein Druck auf das Kiewer Regime sich endlich an Recht & Ordnung zu halten! Enteignungen und gewaltsame Besetzungen werden schweigend akzeptiert & damit toleriert - und dann auch noch mit EU-Hilfsgeldern an die Kiewer Junta belohnt !!! +++ Das ist direkte Mittäterschaft und Unterstützung des aufkeimenden Faschismus, mitten in Europa !!! +++ Das ukra-faschistische Kiewer Regime bedroht die enegetische Sicherheit der EU-Staaten und den europäischen Frieden! +++ Bitte TEILEN !!!

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Samstag, 19. April 2014

Putin ruft europäische Länder zu Hilfe für Kiew auf

Was man mit Sicherheit nicht im Mainstream lesen wird
Thema: Hilfe für die Ukraine

Putin ruft europäische Länder zu Hilfe für Kiew auf

MOSKAU, 19. April (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin hat alle europäischen Länder aufgerufen, die an einer Aufrechterhaltung der ukrainischen Wirtschaft interessiert sind, auf, Kiew zu helfen und Maßnahmen zur Haushaltsfinanzierung zu ergreifen.


Putin ruft europäische Länder zu Hilfe für Kiew auf © RIA Novosti. Alexei Furman
Putin hatte in der vorigen Woche Botschaften an die Spitzenvertreter der Länder von Ost- und Westeuropa im Zusammenhang mit den Gasschulden der Ukraine gerichtet.

Er schrieb insbesondere, dass Russland in den letzten vier Jahren durch den Gaspreisrabatt die Ukraine mit 35,4 Milliarden US-Dollar subventioniert habe. Der russische Staatschef schlug vor, unverzüglich Ministerkonsultationen abzuhalten, um abgestimmte Handlungen zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft und zur Sicherung der Lieferungen und des Transits von russischem Gas in strikter Übereinstimmung mit den entsprechenden Verträgen zu erarbeiten.

„Wir wollen die ukrainische Wirtschaft nicht untergraben und die Zuverlässigkeit des Gastransits nach Europa nicht in Zweifel ziehen.

Deshalb rufen wir alle europäischen Länder, alle Länder, die an der Aufrechterhaltung der ukrainischen Wirtschaft interessiert sind, auf, am Prozess der Hilfe für die Ukraine teilzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Haushaltsfinanzierung gerichtet sind“, so Putin im TV-Sender Rossija 1.
RIA Novosti

Donnerstag, 17. April 2014

Putin gibt Ukraine einen Monat für Zahlung von Gasschulden – danach Vorkasse

Thema: Neue Freunde

MOSKAU, 17. April (RIA Novosti).
Russland gibt der Ukraine einen Monat Zeit, um mit der Bezahlung des gelieferten Gases zu beginnen. Wenn bis dahin kein Geld kommt, liefert Russland Erdgas nur gegen Vorkasse, wie Präsident Wladimir Putin am Donnerstag ankündigte.

Putin gibt Ukraine einen Monat für Zahlung von Gasschulden
© RIA Novosti. Iwan Rudnew
„Wir werden uns noch einen Monat gedulden. Wenn es auch in diesem Zeitraum keine Zahlungen gibt, dann gehen wir entsprechend Vertrag zum Vorkasse-Verfahren über“, sagte Putin während einer TV-Fragestunde. „Das ist ein sehr schwieriges Verrechnungsverfahren und kann zu Unterbrechungen beim Transit unseres Erdgases an die europäischen Verbraucher führen.“

Die Schulden der Ukraine gegenüber dem russischen Gaslieferanten Gazprom betrugen Anfang April 2,2 Milliarden US-Dollar. Laut Vertrag darf Gazprom bei Nichtzahlung für die weiteren Lieferungen Vorkasse verlangen. Die Vorausrechnung für den nächsten Monat darf spätestens am 16. Tag des Vormonats ausgestellt werden. Damit darf Gazprom schon im Mai die Rechnung für die Juni-Lieferungen stellen.

Putin hatte in der vergangenen Woche in einem Brief die die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die wachsenden Gasschulden der Ukraine verwiesen und dringliche Beratungen gefordert, um gemeinsam die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren und einen reibungslosen Gastransit sicherzustellen. Russland könne „die Last zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft nicht mehr allein tragen“, so Putin in dem Brief. Nach seinen Angaben hat Russland allein in den vergangenen vier Jahren die Ukraine mit 35,4 Milliarden US-Dollar „subventioniert“. Diese Summe ergibt sich aus den Gas-Rabatten, die Moskau gewährt hat.
RIA Novosti


» der Kommentar des Blogschreibers «

So ein Glück aber auch!

Jetzt hat doch die EU sofort die Möglichkeit aller Welt zu zeigen, dass sich die Ukraine die richtigen Freunde ausgesucht hat und dass für die EU selbst Nazis und Rechtsradikale in einer Regierung kein Problem sind, wenn sie nur helfen können.
Ich kann mir alle die neidischen Blicke der Länder vorstellen, die nicht die EU zum Freund haben und ihr Gas selber bezahlen müssen.
Ja Leute, wenn ihr keine Rohstoffe habt oder nicht wenigstens strategisch für die USA und damit für die Nato interessant seid, dann wird das wohl nichts.
Armut alleine genügt nicht, arme Freunde braucht keiner, auch nicht die EU.

Aber da die EU ein sehr guter Freund der Ukraine ist, werden sie selbstverständlich marktübliche Preise bezahlen und auf die Sonderrabatte für die Ukraine verzichten, gerade wo doch das Gas von Putin kommt.
Na ja, Vorkasse werden sie wohl oder übel für die Ukraine auch leisten, oder eben von woanders her Gas beziehen. RWE hat doch angeblich schon mit dem Liefern begonnen. Hoffentlich gehören ihnen auch die Rohre bis zur Ukraine und nicht etwa einer russischen Firma.
Auf Frackinggas aus amerikanischer Produktion werden sie wohl noch sehr lange warten müssen.
Was aber ist, wenn die Ukrainer bei der Wahl am 25. Mai so gar nicht EU und US-konform abstimmen? Steht das Wahlergebnis vielleicht schon fest?