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Sonntag, 24. August 2014

Jazenjuk: „Ohne russisches Gas schaffen wir es nicht durch den Winter“

RIA Novosti
Thema: Russisch-ukrainischer Gasstreit

MOSKAU, 22. August (RIA Novosti).
Die Ukraine, die wegen milliardenschweren Schulden kein Erdgas von Russland mehr bekommt, benötigt laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk noch mindestens fünf Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas, um den Winter ohne Versorgungsengpässe zu überstehen.

Regierungschef Arsenij Jazenjuk
© RIA Novosti. Alexander Maximenko
„Kann die Ukraine jetzt ohne russisches Erdgas auskommen? Nein, sie kann nicht“, gestand Jazenjuk am Freitag im ukrainischen Fernsehen. „Wir müssen noch etwa fünf Milliarden Kubikmeter russisches Gas kaufen (…) Wir haben bei der Nationalbank 3,1 Milliarden Dollar für den Gaskauf reserviert.“ Er hoffe, dass es bei den dreiseitigen Gasverhandlungen unter Beteiligung der Ukraine, Russland und der EU, die für September geplant seien, Fortschritt geben werde, sagte Jazenjuk weiter. Zugleich rief er dazu auf, Erdgas zu sparen. „In der letzten Zeit hat die Ukraine den Erdgasverbrauch bereits um 30 Prozent gekürzt“, sagte Jazenjuk. Der niedrigere Verbrauch sei nicht zuletzt auf die Kampfhandlungen zurückzuführen.

Die Ukraine selbst bekommt seit Juni kein Erdgas aus Russland, weil sie davor monatelang die Rechnungen nicht bezahlt und seit November Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hat. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen, die zuletzt unter Vermittlung der EU geführt wurden, stellte der russische Lieferant Gazprom am 16. Juni die Ukraine auf das Vorkasse-Verfahren um. Seitdem pumpt der russische Konzern nur das für Europa bestimmte Erdgas in die ukrainischen Transitpipelines. Vor dem Lieferstopp hat es die Ukraine laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk geschafft, 14 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in eigene Untergrundspeicher zu pumpen. Die Reserve dürfte bis Dezember reichen.

Nach Angaben von Gazprom hat die Ukraine insgesamt 11,5 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas bezogen, ohne dafür gezahlt zu haben. Um Erdgas gegen Vorkasse erwerben zu können, muss die Ukraine – so die Forderung von Gazprom - aber zuerst mit der Begleichung der Schulden beginnen. Durch ukrainische Transitpipelines strömen rund 50 Prozent des Erdgases, das die EU von Russland kauft. Am 8. August drohte der ukrainische Regierungschef Jazenjuk mit einem Stopp des Gastransits in die EU gedroht.
Quelle: RIA Novosti



Kiewer Sanktionen: Jazenjuk droht mit Stopp von russischem Gastransit in EU

KIEW, 08. August (RIA Novosti).
Nach den USA und der EU will nun auch die kriegsgebeutelte Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängen. Insgesamt 26 Strafmaßnahmen seien im Gespräch, darunter auch ein Stopp der russischen Erdöl- und Erdgastransporte nach Westeuropa, kündigte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk an.

Die Regierung habe bereits ein entsprechendes Sanktionsgesetz konzipiert, teilte Jazenjuk am Freitag in Kiew mit. Dieses beinhalte unter anderem ein Verbot für den Transit russischer Rohstoffe aber auch die Liste von 172 Personen und 65 Unternehmen aus Russland und anderen Staaten, die mit Sanktionen belegt werden sollen. Das ukrainische Parlament werde schon am 12. August das Sanktionsgesetz verabschieden, versprach Jazenjuk. Er gestand ein, dass die Ukraine, die nur mit Hilfsgeldern des IWF und der EU bisher einen Staatsbankrott abwenden konnte, durch ihre möglichen Anti-Russland-Sanktionen selber milliardenschwere Verluste hinnehmen würde. „Laut dem negativsten Szenario würde die Ukraine sieben Milliarden US-Dollar verlieren.“ Deshalb benötige die ukrainische Regierung weitere Hilfe westlicher Staaten, so Jazenjuk.

Das Gros der russischen Gasexporte wird durch die Ukraine nach Europa geliefert. Um die Abhängigkeit von dem instabilen Transitland zu verringern, hat Gazprom gemeinsam mit westeuropäischen Partnern die Ostsee-Pipeline Nord Stream direkt nach Deutschland gebaut und plant mit South Stream eine Direktleitung nach Südeuropa. Das South-Stream-Projekt ist in den vergangenen Monaten auf Widerstand der USA und der EU-Kommssion gestoßen.

Die Ukraine selbst bekommt seit Juni kein Erdgas aus Russland, weil sie davor monatelang die Rechnungen nicht bezahlt und seit November Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hat. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen, die zuletzt unter Vermittlung der EU geführt wurden, stellte Gazprom am 16. Juni die Ukraine auf das Vorkasse-Verfahren um. Seitdem pumpt der russische Lieferant nur das für Europa bestimmte Erdgas in die ukrainischen Transitpipelines. Vor dem Lieferstopp hat es die Ukraine laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk geschafft, 14 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in eigene Untergrundspeicher zu pumpen. Die Reserve dürfte bis Dezember reichen. Nach Angaben von Gazprom hat die Ukraine insgesamt 11,5 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas bezogen, ohne dafür gezahlt zu haben.

In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Im März teilte der neue Regierungschef Jazenjuk in Kiew mit, dass die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren stecke: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen.Dennoch schickte Kiew im April die Armee gegen die östlichen Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Februar-Umsturz und die neue nationalistisch geprägte Regierung nicht anerkannt hatten.

Donnerstag, 17. April 2014

Putin gibt Ukraine einen Monat für Zahlung von Gasschulden – danach Vorkasse

Thema: Neue Freunde

MOSKAU, 17. April (RIA Novosti).
Russland gibt der Ukraine einen Monat Zeit, um mit der Bezahlung des gelieferten Gases zu beginnen. Wenn bis dahin kein Geld kommt, liefert Russland Erdgas nur gegen Vorkasse, wie Präsident Wladimir Putin am Donnerstag ankündigte.

Putin gibt Ukraine einen Monat für Zahlung von Gasschulden
© RIA Novosti. Iwan Rudnew
„Wir werden uns noch einen Monat gedulden. Wenn es auch in diesem Zeitraum keine Zahlungen gibt, dann gehen wir entsprechend Vertrag zum Vorkasse-Verfahren über“, sagte Putin während einer TV-Fragestunde. „Das ist ein sehr schwieriges Verrechnungsverfahren und kann zu Unterbrechungen beim Transit unseres Erdgases an die europäischen Verbraucher führen.“

Die Schulden der Ukraine gegenüber dem russischen Gaslieferanten Gazprom betrugen Anfang April 2,2 Milliarden US-Dollar. Laut Vertrag darf Gazprom bei Nichtzahlung für die weiteren Lieferungen Vorkasse verlangen. Die Vorausrechnung für den nächsten Monat darf spätestens am 16. Tag des Vormonats ausgestellt werden. Damit darf Gazprom schon im Mai die Rechnung für die Juni-Lieferungen stellen.

Putin hatte in der vergangenen Woche in einem Brief die die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die wachsenden Gasschulden der Ukraine verwiesen und dringliche Beratungen gefordert, um gemeinsam die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren und einen reibungslosen Gastransit sicherzustellen. Russland könne „die Last zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft nicht mehr allein tragen“, so Putin in dem Brief. Nach seinen Angaben hat Russland allein in den vergangenen vier Jahren die Ukraine mit 35,4 Milliarden US-Dollar „subventioniert“. Diese Summe ergibt sich aus den Gas-Rabatten, die Moskau gewährt hat.
RIA Novosti


» der Kommentar des Blogschreibers «

So ein Glück aber auch!

Jetzt hat doch die EU sofort die Möglichkeit aller Welt zu zeigen, dass sich die Ukraine die richtigen Freunde ausgesucht hat und dass für die EU selbst Nazis und Rechtsradikale in einer Regierung kein Problem sind, wenn sie nur helfen können.
Ich kann mir alle die neidischen Blicke der Länder vorstellen, die nicht die EU zum Freund haben und ihr Gas selber bezahlen müssen.
Ja Leute, wenn ihr keine Rohstoffe habt oder nicht wenigstens strategisch für die USA und damit für die Nato interessant seid, dann wird das wohl nichts.
Armut alleine genügt nicht, arme Freunde braucht keiner, auch nicht die EU.

Aber da die EU ein sehr guter Freund der Ukraine ist, werden sie selbstverständlich marktübliche Preise bezahlen und auf die Sonderrabatte für die Ukraine verzichten, gerade wo doch das Gas von Putin kommt.
Na ja, Vorkasse werden sie wohl oder übel für die Ukraine auch leisten, oder eben von woanders her Gas beziehen. RWE hat doch angeblich schon mit dem Liefern begonnen. Hoffentlich gehören ihnen auch die Rohre bis zur Ukraine und nicht etwa einer russischen Firma.
Auf Frackinggas aus amerikanischer Produktion werden sie wohl noch sehr lange warten müssen.
Was aber ist, wenn die Ukrainer bei der Wahl am 25. Mai so gar nicht EU und US-konform abstimmen? Steht das Wahlergebnis vielleicht schon fest?