Was haben in der augenblicklichen Situation westliche Militärbeobachter in der Ost-Ukraine zu suchen?Sie provozieren wo es nur geht! und t-online schreibt anfangs so, als seien es die Diplomaten von der OSZE! Will Röschen auch mal stänkern oder wurde sie gar nicht gefragt?
T-Online schreibt:
Weitere Eskalation in der Ost-Ukraine
Russische Separatisten bringen deutsche OSZE-Beobachter in ihre Gewalt
25.04.2014, 19:01 Uhr | dpa, AFP, Reuters
Die Lage in der Ost-Ukraine eskaliert weiter. Nach Kämpfen zwischen ukrainischen Anti-Terror-Einheiten und pro-russischen Milizen in und um Slawjansk haben die Separatisten offenbar sieben OSZE-Beobachter in ihre Gewalt gebracht - darunter befinden sich auch drei Deutsche.
Neben den OSZE-Beobachtern sind auch fünf ukrainische Soldaten und der Fahrer des Busses gefangengenommen worden.
Bus gestoppt und Insassen festgenommen
Unbekannte hätten einen Bus mit den Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Zufahrt zur Stadt Slawjansk gestoppt und die Insassen in den örtlichen Sitz der Sondereinsatzkräfte gebracht. Das teilte das ukrainische Innenministerium mit.
Die Gruppe werde in einem Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU in Slawjansk festgehalten. Die Verhandlungen über ihre Freilassung liefen.
Die Aufständischen würden verlangen, mit den "zuständigen Behörden der Russischen Föderation" zu sprechen, erklärte das Innenministerium weiter.
Berlin hat Kontakt zur Beobachtergruppe verloren
Das OSZE-Hauptquartier in Wien bestätigte den Vorfall zunächst nicht.
Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte indes, man habe Kontakt zu einer Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern in Slawjansk verloren, die unter deutscher Führung stehe. Die sieben Beobachter seien mit ihrem Dolmetscher in der Region um die Stadt unterwegs gewesen, als der Kontakt abgerissen sei.
Gründe für Kontaktabbruch unklar
Es sei allerdings unklar, warum die Gruppe nicht zu erreichen sei. Möglicherweise sei die mangelnde Abdeckung des Telefonnetzes oder der schlechte Empfang in einem Gebäude dafür verantwortlich. Dies geschehe immer mal wieder. Das letzte Mal habe man am Morgen mit der Gruppe Kontakt gehabt. Am Nachmittag habe sich noch keine Verbindung herstellen lassen. "Wir versuchen, schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen", sagte der Sprecher.
Der Gruppe gehören drei deutsche Soldaten, ein deutscher Dolmetscher sowie jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Deutschland führt den Militärbeobachtereinsatz der OSZE. Dieser hat nichts mit dem Einsatz einer diplomatischen OSZE-Beobachtermission zu tun, der parallel dazu stattfindet.
Slawjansk ist eine Hochburg der pro-russischen Separatisten im Osten des Landes und wird seit Tagen von diesen kontrolliert. Die ukrainische Armee riegelte am Freitag den Zugang zur Stadt ab. Seit Tagen kommt es dort immer wieder zu Zusammenstößen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und prorussischen Aufständischen.
Kommentare
Rosette
Wer stoppt endlich diesen Wahnsinn ?
michel1
wieso sind da eigentlich "militärbeobachter"? was kommt als nächstes, "militärberater"? und dann, "militärische hilfe"? die sollen sich nicht beschweren, militärs werden nunmal zum "heldentod" ausgebildet. das ist das "berufsrisiko" eines söldners.
Ergänzung 26.04.2014, 08:46 Uhr | AP/dpa, AFP, dpa
T-Online.de: Bundesregierung in der Pflicht
Deutsche gehörten nicht zur eigentlichen OSZE-Mission
Die pro-russischen Separatisten behaupten, die in der Ost-Ukraine festgehaltenen vier Deutschen seien nicht auf OSZE-Beobachtermission - ist da was dran? "Diese Menschen sind Berufssoldaten - im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe", sagte der Separatistenführer von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. Jetzt schränkt auch die OSZE ein.
Die OSZE sei nicht der Verhandlungspartner für die pro-russischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, im ORF.
Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr. Die Beobachter seien von der ukrainischen Regierung eingeladen worden. Daher würde die Bundesrepublik die Verhandlungen führen, meinte Neukirch. Gleichzeitig befindet sich noch eine diplomatische OSZE-Mission in der Ukraine.
Beobachter oder Spione?
Das deutsche Team sei "unter dem rechtlichen Vorzeichen des 'Wiener Dokuments'" unterwegs. Der Vertrag erlaubt OSZE-Mitgliedsländern solche Beobachtermissionen, hieß es von der Organisation.
Die Separatisten werfen den Beobachtern Spionage vor. Sie hätten Karten der pro-russischen Straßensperren dabei gehabt, außerdem Waffen und Sprengfallen. Die Aktivisten würden "bald" über eine mögliche Freilassung entscheiden.
Drei Soldaten und ein Dolmetscher
Nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen werden vier Deutsche festgehalten - drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher. Neben den Deutschen sind je ein Militärbeobachter aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden dabei, außerdem fünf ukrainische Soldaten. Die Beobachter sind nicht bewaffnet, heißt es von der OSZE.
Der Versuch, die Gruppe zu kontaktieren, ist offenbar erneut gescheitert. Es werde immer wieder versucht, ihre Handys zu erreichen, bislang aber erfolglos, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.
Steinmeier setzt Lawrow unter Druck
Derweil hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Gespräch seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow aufgefordert, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen. Der Minister habe in dem Telefonat am späten Freitagnachmittag seine Sorge über den Fall geäußert, hieß es aus seinem Umfeld.
Am späten Abend habe sich das Auswärtige Amt noch einmal auf höchster Ebene an die russische Botschaft in Berlin gewandt. Darüber hinaus wurde ein Krisenstab im Auswärtigen Amt eingesetzt.
Gruppe am Freitag festgenommen
Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums hatten Unbekannte am Freitagmittag einen Bus mit den OSZE-Militärbeobachtern in der Nähe von Slawjansk gestoppt und die Insassen festgesetzt. Unter Zwang seien alle Insassen samt des Busfahrers zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes SBU gebracht worden.
Kommentare
Gunzel
Austauschen gegen Frau v.d. Leyen ist die beste Lösung. Die lassen die die Russen dann nach ein paar Tagen freiwillig gehen. Das Klugscheißer und Besserwisser Gehabe hält doch niemand aus.
Amur
Werden Ukrainer erschossen, dann jubelt die Kriegshetzermeute hier durchs Netz. Wenn vier Deutsche gefangen genommen werden, dann wird nach Atombomben gerufen. Hier treibt der rechte Bodensatz der Gesellschaft wieder sein Unwesen.
Zeitzeuge sagt:
Die sogenannten ”Spezialeinheiten” bestehen auch aus US-Söldnern, Privatarmeen und Sicherheitsleuten, wie wir sie schon auf dem Maidan und im Irak von Blackwater sehen konnten. Diese Söldner bringen natürlich auch ihr militärisches Spielzeug mit.
Die Dummheit der westlichen Führer ist kaum noch zu ertragen. Die Hetzerei gegen Putin ohne Verstand, auf keinerlei Fakten beruhend erinnert an Kleingeister und Blindflieger und ist als eigentlicher ”Akt der Aggression” in diesem Konflikt herauszuheben.
Stellen wir doch mal die viel entscheidendere Frage – die von keinem dieser presstitutes bisher gestellt wurde: WAS zum Teufel haben CIA und Söldner aus den USA überhaupt in der Ukraine verloren? WAS haben amerikanische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer zu suchen? Nach internationalem Recht gar nichts und prinzipiell ist es schon überfällig alle mit einem ordentlichen Arschtritt wieder über den Teich zu treten! Punkt.
Ich hab langsam den Kanal voll, fast jeden Tag lesen zu müssen, mit welch schleimigen Unterwerfungsgesten unsere und europäische Lakaienpolitiker ihre eigenen Völker verraten. Es gab über Jahrzehnte nie ein einziges Problem mit Russland – im Gegenteil. Wir haben uns in Handel und Kulturaustausch in mühevoller Kleinarbeit gegenseitigen Respekt erarbeitet. Wieso müssen wir das jetzt auf Befehl des Obama-Regimes alles vor die Wand fahren? Sorry – da mache ich nicht mit und ich werde wo, wann und wen ich nur kann gegen diese GROKO(TZ)-Politik aufstacheln. Im Namen der Freiheit und des Friedens!
Samstag, 26. April 2014
Freitag, 25. April 2014
Die Ost-Ukraine steht vor einer sozialen Katastrophe und Merkel redet von Sanktionen gegen Russland
Thema: Ukraine
Warum liest man in den MSM nichts darüber wovon Andrej Hunko berichtet?
Ist wohl nicht für eure Propaganda und Kriegstrommelei geeignet?
Soziale Dimension der Krise in der Ukraine
ein Interview mit Andrej Hunko MdB
Veröffentlicht am 24.04.2014
Die aktuelle Krise in der Ukraine ist nicht allein eine politische Krise.
Die Ost-Ukraine steht vor einer sozialen Katastrophe.
Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter sowie Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen haben seit Monaten keinen Lohn mehr bekommen.
Das Gehalt der Lehrerinnen und Lehrer wurde von der neuen De-Facto-Regierung in Kiew um 40 Prozent auf umgerechnet rund 80 Euro gesenkt.
Gleichzeitig sind die Energiepreise für die privaten Haushalte um 60 Prozent gestiegen, das erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine.
Hunko, der vergangene Woche mit einer Delegation des Bundestages in Kiew und Donezk war und dort auch mit Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem besetzten Verwaltungsgebäude gesprochen hat, berichtet uns zunächst über die Stimmung der Menschen in der Ostukraine und über die soziale Dimension der Proteste.
Ein Video von AntiKrieg.TV
Dietmar Freitsmiedl
Radio LORA München 92,4 MHz und DAB+11C
Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht. Creative-Commons Lizenzvertrag
Danke Klaus für den Link
Warum liest man in den MSM nichts darüber wovon Andrej Hunko berichtet?
Ist wohl nicht für eure Propaganda und Kriegstrommelei geeignet?
Soziale Dimension der Krise in der Ukraine
ein Interview mit Andrej Hunko MdB
Veröffentlicht am 24.04.2014
Die aktuelle Krise in der Ukraine ist nicht allein eine politische Krise.
Die Ost-Ukraine steht vor einer sozialen Katastrophe.
Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter sowie Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen haben seit Monaten keinen Lohn mehr bekommen.
Das Gehalt der Lehrerinnen und Lehrer wurde von der neuen De-Facto-Regierung in Kiew um 40 Prozent auf umgerechnet rund 80 Euro gesenkt.
Gleichzeitig sind die Energiepreise für die privaten Haushalte um 60 Prozent gestiegen, das erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine.
Hunko, der vergangene Woche mit einer Delegation des Bundestages in Kiew und Donezk war und dort auch mit Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem besetzten Verwaltungsgebäude gesprochen hat, berichtet uns zunächst über die Stimmung der Menschen in der Ostukraine und über die soziale Dimension der Proteste.
Ein Video von AntiKrieg.TV
Dietmar Freitsmiedl
Radio LORA München 92,4 MHz und DAB+11C
Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht. Creative-Commons Lizenzvertrag
Danke Klaus für den Link
change.org - "Tierheim Rosenheim retten!"
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EU fordert von Deutschland grünes Licht für Fracking
Thema: Erdgas
EU-Kommissar Oettinger fordert von der Bundesregierung, das Fracking in Deutschland zuzulassen. Dies sei notwendig, um sich aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu befreien. Denn Putin setze Energie als politische Waffe ein, so Oettinger.
Die EU drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Fracking in Deutschland zuzulassen. Ziel ist es, vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise die Abhängigkeit der EU-Staaten von russischem Gas zu reduzieren.
Die Forderung kommt von Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU), berichtet The Times. Dieser fordert, in Deutschland „Demonstrations-Projekte“ für hydraulisches Fracking zu erlauben. Damit kann Gas gefördert werden, das mit herkömmlichen Methoden nicht zugänglich ist.
Fracking sollte Teil der deutschen Antwort darauf sein, dass Russland Energie als politische Waffe einsetzt, sagte Kommissar Oettinger.
Noch ist die Methode in Deutschland verboten. Doch eine von der Bundesregierung eingesetzte Experten-Kommission forderte kürzlich den Abbruch der Energiewende. Sie empfiehlt stattdessen durch Fracking gewonnenes Erdgas (mehr hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Warum müssen wir von Russland unabhängiger werden? Nur damit die USA uns abhängiger machen können? Ja spinnen denn alle im Endlager Brüssel?
Gerd 49 sagt:
Sie versuchen es mit allen Mitteln und auf allen Wegen.
Jetzt rächt es sich wieder, dass man die schwächsten Glieder aus der politischen Kette, die im Inland keiner haben will, nach Brüssel schickt.
Dort bläst er sich zum Scheinriesen auf und verkündet die Forderung der US-Konzerne.
Denen muss es schon lange ein Dorn im Auge sein, dass Europa so viel Gas von Russland bezieht und sie haben nichts davon.
Wo ihnen doch sämtliche Rohstoffe der Erde gehören, wie sie meinen.
Europa kann es doch egal sein von wem sie abhängig sind.
Jeder der beiden Machtblöcke versucht möglichst viel von Europa, mit Hilfe solcher Lakaien wie Öttinger, auf seine Seite zu ziehen um es dann bestmöglich auszubeuten.
Die Einen schaffen eben Energieabhängigkeit, dafür hören die Anderen die ganze Welt ab und nutzen die gewonnenen Erkenntnisse im schmutzigen Spiel der Politik zu ihrem Vorteil oder greifen unbeugsame Machthaber, auch ohne UN-Beschluss, mit Bomben und Raketen an.
Es geht in jedem Fall nur um Macht und größtmöglichen Profit, keinesfalls um das Schicksal von Menschen.
Interessant ist, wie dreist die falschen Freunde unserer Regierung immer wieder ihre verlogenen Aktionen als Hilfsmassnahmen darstellen.
FUBAR sagt:
Macht alles Sinn.
Erst eine “Krise” heraufbeschwören indem mann in der Ukraine zündelt.
Wenn das Land schön kaputt ist mit Krediten abhängig machen, dann das Volk ausbeuten zwecks Schuldentilgung und dortige Gasvorräte mittles Fracking stehlen und versaute Umwelt zurücklassen.
Hier wird dann Ähnliches passieren.
Während der Scheißfußballweltmeisterschaft sind die Schafe schön abgelenkt und das “Freihandelsabkommen” wird stickum durchgewunken.
Dann bekommen wir das gute Fracking.
Wenn das Grundwasser nicht mehr zu trinken ist, dann dürfen wir das Wasser bei Nestlé und Konsorten teuer kaufen, die sich dann mitlerweile die restlichen noch trinkbaren Wasservorräte angeeignet haben. Ein Grundrecht auf Wasser habe wir ja nicht, laut EU.
FUBAR sagt:
Nachtrag:
http://www.youtube.com/watch?v=4LBjSXWQRV8
Hat aber den Vorteil, Gas und Wasser kommen aus einer Leitung und in jeden Haushalt. Siehe Video
Cuibono sagt:
Werden bei Fracking nicht Chemikalien in den Boden eingeleitet?
Wenn ja, darf man sagen: Ein Deutscher fordert die Vergiftung deutschen Bodens. Und wozu: Damit der Russe nichts verdient.
Frage: Wer hat angefangen in der Ukraine? Waren es nicht die angeblichen “Westinvestitionen” von 5 Mrd im Laufe der letzten Jahre?
Casapalca sagt:
Der alte Bennito hatte doch Recht: Faschismus ist die Verbindung von Staats-und Konzernmacht. Das tritt immer häufiger zutage.
Und während wir von den Tatsachen förmlich überrollt werden – so auch im IWF-Ukrainedeal (Länder in die Verschuldung treiben und damit die Bewohner in die Verarmung, während die Konzerne und Zocker die Geschäfte des Lebens machen), streiten sich in linken Blogs die Schreiber und werfen sich wegen der Montagsdemos gegenseitig Nazivorwürfe an den Kopf.
Teile und herrsche funktioniert wie eh und je.
Und der Witz dabei ist: Die Mächtigen halten mit ihrem Wahn nicht mehr hinter dem Berg.
Sie fürchten keine Konsequenzen.
Was für ein Drama.
bluesbower sagt:
Der aufmerksame Leser der letzten Woche fragt sich nun allmählich, von welchen Lobbyisten Oettinger noch geschmiert wird:
Von der INSM – klar, er fordert die Rente mit 70 auch noch von den Straßenbaulobby – anders ist sein Mautvorstoß nicht zu erklären.
Dass er auch von der Energielobby bezahlt wird, überrascht dann schon. Man darf schon gespannt sein, welchen Mist er nächste Woche verbreitet. Vielleicht fordert er die Abschaffung des 1. Mai. Man darf schon gespannt sein …
Achtung Satire!
bauagent sagt:
In ganz Westeuropa gibt es massive Widerstände gegen das Fracking, weil man mittlerweile Erfahrungen aus den USA, insbesondere hinsichtlich der Verseuchung von Trikwasser hat.
Im Land ” der unbegrenzten Möglichkeiten ” funktioniert die Wirtschaft eben noch etwas effektiver als bei uns: Nach der Ausbeutung der Gas Vorkommen und der Verteilung der Renditen an immer die selben Konzerne und der Verunreinigung des Trinkwassers, verkaufen den amerikanischen Bürgern die selben Konzerne Anlagen zur Reinigung des Trinkwassers und den Behörden Großanlagen um es zu reinigen. In vielen Fällen hinterlassen sie zerstörtes Land.
Die Zeche bezahlt der Bürger mit der Geldbörse und im Einzelfall mit der Gesundheit.
Das nennt man westlicher Wertekanon mit neoliberalem Anstrich.
In der vergleichsweise jungen EU lernt man noch täglich hinzu.
Um dem Bürger das Milliardengeschäft Fracking ohne Aufstände schmackhaft zu machen, hat man sich an die US Russland Doktrin angehängt und hofft, dass der dumme Bürger den Braten nicht riecht.
Wieviele mittlerweile aufgewacht sind wird als Indikator bei den EU-Parlamentswahlen im Mai zu erkennen sein.
Deshalb sollte jeder, auch der der den Wahlen ablehnend gegenübersteht, diesmal wählen gehen, um ein Zeichen zu setzen.
EU-Kommissar Oettinger fordert von der Bundesregierung, das Fracking in Deutschland zuzulassen. Dies sei notwendig, um sich aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu befreien. Denn Putin setze Energie als politische Waffe ein, so Oettinger.
Die EU drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Fracking in Deutschland zuzulassen. Ziel ist es, vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise die Abhängigkeit der EU-Staaten von russischem Gas zu reduzieren.
Die Forderung kommt von Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU), berichtet The Times. Dieser fordert, in Deutschland „Demonstrations-Projekte“ für hydraulisches Fracking zu erlauben. Damit kann Gas gefördert werden, das mit herkömmlichen Methoden nicht zugänglich ist.
Fracking sollte Teil der deutschen Antwort darauf sein, dass Russland Energie als politische Waffe einsetzt, sagte Kommissar Oettinger.
Noch ist die Methode in Deutschland verboten. Doch eine von der Bundesregierung eingesetzte Experten-Kommission forderte kürzlich den Abbruch der Energiewende. Sie empfiehlt stattdessen durch Fracking gewonnenes Erdgas (mehr hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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Warum müssen wir von Russland unabhängiger werden? Nur damit die USA uns abhängiger machen können? Ja spinnen denn alle im Endlager Brüssel?
Gerd 49 sagt:
Sie versuchen es mit allen Mitteln und auf allen Wegen.
Jetzt rächt es sich wieder, dass man die schwächsten Glieder aus der politischen Kette, die im Inland keiner haben will, nach Brüssel schickt.
Dort bläst er sich zum Scheinriesen auf und verkündet die Forderung der US-Konzerne.
Denen muss es schon lange ein Dorn im Auge sein, dass Europa so viel Gas von Russland bezieht und sie haben nichts davon.
Wo ihnen doch sämtliche Rohstoffe der Erde gehören, wie sie meinen.
Europa kann es doch egal sein von wem sie abhängig sind.
Jeder der beiden Machtblöcke versucht möglichst viel von Europa, mit Hilfe solcher Lakaien wie Öttinger, auf seine Seite zu ziehen um es dann bestmöglich auszubeuten.
Die Einen schaffen eben Energieabhängigkeit, dafür hören die Anderen die ganze Welt ab und nutzen die gewonnenen Erkenntnisse im schmutzigen Spiel der Politik zu ihrem Vorteil oder greifen unbeugsame Machthaber, auch ohne UN-Beschluss, mit Bomben und Raketen an.
Es geht in jedem Fall nur um Macht und größtmöglichen Profit, keinesfalls um das Schicksal von Menschen.
Interessant ist, wie dreist die falschen Freunde unserer Regierung immer wieder ihre verlogenen Aktionen als Hilfsmassnahmen darstellen.
FUBAR sagt:
Macht alles Sinn.
Erst eine “Krise” heraufbeschwören indem mann in der Ukraine zündelt.
Wenn das Land schön kaputt ist mit Krediten abhängig machen, dann das Volk ausbeuten zwecks Schuldentilgung und dortige Gasvorräte mittles Fracking stehlen und versaute Umwelt zurücklassen.
Hier wird dann Ähnliches passieren.
Während der Scheißfußballweltmeisterschaft sind die Schafe schön abgelenkt und das “Freihandelsabkommen” wird stickum durchgewunken.
Dann bekommen wir das gute Fracking.
Wenn das Grundwasser nicht mehr zu trinken ist, dann dürfen wir das Wasser bei Nestlé und Konsorten teuer kaufen, die sich dann mitlerweile die restlichen noch trinkbaren Wasservorräte angeeignet haben. Ein Grundrecht auf Wasser habe wir ja nicht, laut EU.
FUBAR sagt:
Nachtrag:
http://www.youtube.com/watch?v=4LBjSXWQRV8
Hat aber den Vorteil, Gas und Wasser kommen aus einer Leitung und in jeden Haushalt. Siehe Video
Cuibono sagt:
Werden bei Fracking nicht Chemikalien in den Boden eingeleitet?
Wenn ja, darf man sagen: Ein Deutscher fordert die Vergiftung deutschen Bodens. Und wozu: Damit der Russe nichts verdient.
Frage: Wer hat angefangen in der Ukraine? Waren es nicht die angeblichen “Westinvestitionen” von 5 Mrd im Laufe der letzten Jahre?
Casapalca sagt:
Der alte Bennito hatte doch Recht: Faschismus ist die Verbindung von Staats-und Konzernmacht. Das tritt immer häufiger zutage.
Und während wir von den Tatsachen förmlich überrollt werden – so auch im IWF-Ukrainedeal (Länder in die Verschuldung treiben und damit die Bewohner in die Verarmung, während die Konzerne und Zocker die Geschäfte des Lebens machen), streiten sich in linken Blogs die Schreiber und werfen sich wegen der Montagsdemos gegenseitig Nazivorwürfe an den Kopf.
Teile und herrsche funktioniert wie eh und je.
Und der Witz dabei ist: Die Mächtigen halten mit ihrem Wahn nicht mehr hinter dem Berg.
Sie fürchten keine Konsequenzen.
Was für ein Drama.
bluesbower sagt:
Der aufmerksame Leser der letzten Woche fragt sich nun allmählich, von welchen Lobbyisten Oettinger noch geschmiert wird:
Von der INSM – klar, er fordert die Rente mit 70 auch noch von den Straßenbaulobby – anders ist sein Mautvorstoß nicht zu erklären.
Dass er auch von der Energielobby bezahlt wird, überrascht dann schon. Man darf schon gespannt sein, welchen Mist er nächste Woche verbreitet. Vielleicht fordert er die Abschaffung des 1. Mai. Man darf schon gespannt sein …
Achtung Satire!
bauagent sagt:
In ganz Westeuropa gibt es massive Widerstände gegen das Fracking, weil man mittlerweile Erfahrungen aus den USA, insbesondere hinsichtlich der Verseuchung von Trikwasser hat.
Im Land ” der unbegrenzten Möglichkeiten ” funktioniert die Wirtschaft eben noch etwas effektiver als bei uns: Nach der Ausbeutung der Gas Vorkommen und der Verteilung der Renditen an immer die selben Konzerne und der Verunreinigung des Trinkwassers, verkaufen den amerikanischen Bürgern die selben Konzerne Anlagen zur Reinigung des Trinkwassers und den Behörden Großanlagen um es zu reinigen. In vielen Fällen hinterlassen sie zerstörtes Land.
Die Zeche bezahlt der Bürger mit der Geldbörse und im Einzelfall mit der Gesundheit.
Das nennt man westlicher Wertekanon mit neoliberalem Anstrich.
In der vergleichsweise jungen EU lernt man noch täglich hinzu.
Um dem Bürger das Milliardengeschäft Fracking ohne Aufstände schmackhaft zu machen, hat man sich an die US Russland Doktrin angehängt und hofft, dass der dumme Bürger den Braten nicht riecht.
Wieviele mittlerweile aufgewacht sind wird als Indikator bei den EU-Parlamentswahlen im Mai zu erkennen sein.
Deshalb sollte jeder, auch der der den Wahlen ablehnend gegenübersteht, diesmal wählen gehen, um ein Zeichen zu setzen.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas empfiehlt eine allgemeine Pkw-Maut für Deutschland
Thema: Steuererhöhung
Die EU-Kommission hält eine allgemeine Pkw-Maut für Deutschland für die richtige Lösung zur Straßenfinanzierung. Der SPD-Vorstoß vom Wochenende könnte eine Testballon in diese Richtung gewesen sein. Die Bundesregierung liefert eine symbolische Abwehrschlacht.
Die Pläne der Bundesregierung für eine Pkw-Maut für Ausländer dürften im Hinblick auf geltendes EU-Recht unwirksam sein. Nach übereinstimmender Rechtsauffassung verstößt eine Regelung gegen EU-Recht, in der EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteiligt werden.
Daher wird erwartet, dass spätestens der Europäische Gerichtshof die geplante Maut kippen wird.
Möglicherweise hat die Bundesregierung jedoch genau damit kalkuliert: Sie könnte sich dann zähneknirschend der EU-Entscheidung beugen und für sich reklamieren, dass nicht sie, sondern Brüssel die Maut für alle in Deutschland zu verantworten habe. Denn es ist kaum vorstellbar, dass der Bund auf die Einnahmen einer Maut komplett verzichten würde und die Regelung komplett kippt.
Viel wahrscheinlicher ist, dass der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen ein Testballon ist, um die deutschen Autofahrer auf eine generelle Maut vorzubereiten. Dazu passt auch eine Stellungnahme der EU-Kommission in der Bild-Zeitung: Das Blatt zitiert die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Desirée Oenie, mit den Worten, die Idee liege genau auf Kommissions-Linie. Eine Maut, die für alle Autofahrer gleich gelte, könne erlaubt werden.
Die Rückzugsgefechte der Bundesregierung sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Dienstag in Peking lediglich: “Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts.” Damit sei das auch aktuell nicht Regierungspolitik. Ansonsten lehne er es ab, im Ausland innenpolitische Vorgänge zu kommentieren, sagte Gabriel und vermied damit eine entschiedenere Festlegung.
Die CDU liefert eine symbolische Abwehrschlacht: “Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Deutschland müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. “Und die waren noch nie so hoch wie heute.” Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte der Bild-Zeitung, es sei vereinbart, Autofahrer nicht weiter zu belasten.
Albig (SPD) hatte eine Sonderabgabe für Autofahrer gefordert, um damit die Instandhaltung von Straßen zu finanzieren. Die im Koalitionsvertrag dafür ausgehandelte zusätzliche Investitionssumme von fünf Milliarden Euro reiche nicht aus, argumentierte der SPD-Politiker. “Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr”, sagte Albig der Welt. Dazu sollte jeder Verkehrsteilnehmer beitragen. Albig schlug die Schaffung eines Sonderfonds “Reparatur Deutschland” neben dem Bundeshaushalt vor.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
geschmackloses Gelaber!
Hat der Mann für sein viel zu hohes Salär sonst nichts zu tun als sich in innere Anglegenheiten von Nationalstaaten einzumischen?
Woher nimmt er überhaupt die Legitimation für solche Äußerungen?
Rollande sagt:
Wenn ein Politiker den Mund aufmacht – dann lügt er.
47 Milliarden sind die spezifischen KFZ Einnahmen.
Vom PKW – Kauf bis zur Energie/Mineralölsteuer.
Gerade mal 4 Mrd werden für den Strassenbau eingesetzt.
WO SIND DIE ANDEREN 43 Milliarden?
Ganz abgesehn von den 75 % Steuern , die wir sonst so zahlen ?
Alleinverdienend , Steuerklasse 1
Abzüge Steuern, Sozialllasten: 49 %
Dazu 19 Mwst auf Alles.
Dazu Tabak-Branntwein-Zucker-Sekt- uä. Steuer.
3/4 meines Einkommens konfisziert der Staat.
Und da kommen die Sozialmaden und wollen noch mehr ???
Seid ihr noch ganz dicht?
Geht arbeiten Ihr faulen Luschen!
H.B. sagt:
Da haste was Richtiges gesagt ich schließe mich voll u. ganz an!
henriette sagt:
Die Steuereinnahmen waren im März so hoch wie noch nie! Was macht ihr Bagage mit unserem Geld? Ihr werdet zur Rechenschaft gezogen, der Tag naht!
Lionheart sagt:
Zitat: “Was macht ihr Bagage mit unserem Geld?”
Die Bagage tilgt damit die Staatsschulden. Über 315 Milliarden Euro in 2013. (42)
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2014/03/Inhalte/Kapitel-5-Statistiken/5-2-03-entwicklung-einnahmen-ausgaben-und-kassenlage.html
Das Geld welches die Regierung braucht um die Staatschulden zu tilgen fordert die Regierung fast ausschließlich aus Steuern und Abgaben auf umlaufendes Geld (Gelder die die Menschen ausgeben müssen/wollen um zu leben). Auf die gebunkerten Geldvermögen erhebt die Regierung fast keine Steuern:
Sieh hier = über 5000 Milliarden Euro Geldvermögen in 2013 (Tendenz steigend):
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/
Schluckauf sagt:
Gibt es immer noch Fragen zu: Wer regiert Deutschland?
Weiter sitzen bleiben und maulen. Ebenso hat unsere Volksverrätergilde schon zig mal wegen der Benzinpreiserhöhungen zu Ferien und Feiertagen gehustet. Was wurde bisher durchgesetzt? Nichts!
Schaut auf die Preise seit Ostern. Die machen weiterhin, was sie wollen, ob wir die Kasper in Berlin wählen oder nicht. Und es ist kein Geld da für das eigene Land? Wers glaubt, der glaubt auch, daß eine Kuh fliegen kann.
Bernd sagt:
Dass wir die Straßen und Autobahnen mit unseren Steuergeldern bezahlen und “EU-Ausländer” diese quasi kostenlos benutzen können, ist keine Benachteiligung? Was sind eigentlich “EU-Ausländer”? Die Mischpoke in Brüssel quatscht doch nur noch davon, dass wir Europäer sind, mehr Europa brauchen und von EU-Ausländer zu sprechen ist doch rein nationalistisch, populistisch, ewiggestrig und was diese Brut sonst noch so auftischt.
Die EU-Kommission hält eine allgemeine Pkw-Maut für Deutschland für die richtige Lösung zur Straßenfinanzierung. Der SPD-Vorstoß vom Wochenende könnte eine Testballon in diese Richtung gewesen sein. Die Bundesregierung liefert eine symbolische Abwehrschlacht.
Die Pläne der Bundesregierung für eine Pkw-Maut für Ausländer dürften im Hinblick auf geltendes EU-Recht unwirksam sein. Nach übereinstimmender Rechtsauffassung verstößt eine Regelung gegen EU-Recht, in der EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteiligt werden.
Daher wird erwartet, dass spätestens der Europäische Gerichtshof die geplante Maut kippen wird.
Möglicherweise hat die Bundesregierung jedoch genau damit kalkuliert: Sie könnte sich dann zähneknirschend der EU-Entscheidung beugen und für sich reklamieren, dass nicht sie, sondern Brüssel die Maut für alle in Deutschland zu verantworten habe. Denn es ist kaum vorstellbar, dass der Bund auf die Einnahmen einer Maut komplett verzichten würde und die Regelung komplett kippt.
Viel wahrscheinlicher ist, dass der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen ein Testballon ist, um die deutschen Autofahrer auf eine generelle Maut vorzubereiten. Dazu passt auch eine Stellungnahme der EU-Kommission in der Bild-Zeitung: Das Blatt zitiert die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Desirée Oenie, mit den Worten, die Idee liege genau auf Kommissions-Linie. Eine Maut, die für alle Autofahrer gleich gelte, könne erlaubt werden.
Die Rückzugsgefechte der Bundesregierung sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Dienstag in Peking lediglich: “Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts.” Damit sei das auch aktuell nicht Regierungspolitik. Ansonsten lehne er es ab, im Ausland innenpolitische Vorgänge zu kommentieren, sagte Gabriel und vermied damit eine entschiedenere Festlegung.
Die CDU liefert eine symbolische Abwehrschlacht: “Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Deutschland müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. “Und die waren noch nie so hoch wie heute.” Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte der Bild-Zeitung, es sei vereinbart, Autofahrer nicht weiter zu belasten.
Albig (SPD) hatte eine Sonderabgabe für Autofahrer gefordert, um damit die Instandhaltung von Straßen zu finanzieren. Die im Koalitionsvertrag dafür ausgehandelte zusätzliche Investitionssumme von fünf Milliarden Euro reiche nicht aus, argumentierte der SPD-Politiker. “Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr”, sagte Albig der Welt. Dazu sollte jeder Verkehrsteilnehmer beitragen. Albig schlug die Schaffung eines Sonderfonds “Reparatur Deutschland” neben dem Bundeshaushalt vor.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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geschmackloses Gelaber!
Hat der Mann für sein viel zu hohes Salär sonst nichts zu tun als sich in innere Anglegenheiten von Nationalstaaten einzumischen?
Woher nimmt er überhaupt die Legitimation für solche Äußerungen?
Rollande sagt:
Wenn ein Politiker den Mund aufmacht – dann lügt er.
47 Milliarden sind die spezifischen KFZ Einnahmen.
Vom PKW – Kauf bis zur Energie/Mineralölsteuer.
Gerade mal 4 Mrd werden für den Strassenbau eingesetzt.
WO SIND DIE ANDEREN 43 Milliarden?
Ganz abgesehn von den 75 % Steuern , die wir sonst so zahlen ?
Alleinverdienend , Steuerklasse 1
Abzüge Steuern, Sozialllasten: 49 %
Dazu 19 Mwst auf Alles.
Dazu Tabak-Branntwein-Zucker-Sekt- uä. Steuer.
3/4 meines Einkommens konfisziert der Staat.
Und da kommen die Sozialmaden und wollen noch mehr ???
Seid ihr noch ganz dicht?
Geht arbeiten Ihr faulen Luschen!
H.B. sagt:
Da haste was Richtiges gesagt ich schließe mich voll u. ganz an!
henriette sagt:
Die Steuereinnahmen waren im März so hoch wie noch nie! Was macht ihr Bagage mit unserem Geld? Ihr werdet zur Rechenschaft gezogen, der Tag naht!
Lionheart sagt:
Zitat: “Was macht ihr Bagage mit unserem Geld?”
Die Bagage tilgt damit die Staatsschulden. Über 315 Milliarden Euro in 2013. (42)
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2014/03/Inhalte/Kapitel-5-Statistiken/5-2-03-entwicklung-einnahmen-ausgaben-und-kassenlage.html
Das Geld welches die Regierung braucht um die Staatschulden zu tilgen fordert die Regierung fast ausschließlich aus Steuern und Abgaben auf umlaufendes Geld (Gelder die die Menschen ausgeben müssen/wollen um zu leben). Auf die gebunkerten Geldvermögen erhebt die Regierung fast keine Steuern:
Sieh hier = über 5000 Milliarden Euro Geldvermögen in 2013 (Tendenz steigend):
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/
Schluckauf sagt:
Gibt es immer noch Fragen zu: Wer regiert Deutschland?
Weiter sitzen bleiben und maulen. Ebenso hat unsere Volksverrätergilde schon zig mal wegen der Benzinpreiserhöhungen zu Ferien und Feiertagen gehustet. Was wurde bisher durchgesetzt? Nichts!
Schaut auf die Preise seit Ostern. Die machen weiterhin, was sie wollen, ob wir die Kasper in Berlin wählen oder nicht. Und es ist kein Geld da für das eigene Land? Wers glaubt, der glaubt auch, daß eine Kuh fliegen kann.
Bernd sagt:
Dass wir die Straßen und Autobahnen mit unseren Steuergeldern bezahlen und “EU-Ausländer” diese quasi kostenlos benutzen können, ist keine Benachteiligung? Was sind eigentlich “EU-Ausländer”? Die Mischpoke in Brüssel quatscht doch nur noch davon, dass wir Europäer sind, mehr Europa brauchen und von EU-Ausländer zu sprechen ist doch rein nationalistisch, populistisch, ewiggestrig und was diese Brut sonst noch so auftischt.
Sanktionen: Russland erinnert ausländische Firmen an bestehende Verträge
Thema: Ukraine-Krise
Ausländische Firmen müssen Investitionsabkommen trotz möglicher Sanktionen des Westens einhalten, so die russische Regierung. Wenn sie Verträge verletzen und Russland jetzt verlassen, dann können sie in naher Zukunft auch nicht wieder zurückkehren.
Russland hat ausländische Firmen vor einem Abzug aus dem Land im Zuge von Sanktionen wegen der Ukraine-Krise gewarnt.
„Es ist klar, dass sie in naher Zukunft nicht zurückkehren können, wenn sie Investitionsabkommen nicht einhalten“, sagte Rohstoff-Minister Sergej Donskoj am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. „Wenn Verträge verletzt werden, Freunde, dann werdet ihr in Zukunft einen großen Teil vom Kuchen verlieren“, sagte er in Richtung der Firmen-Lenker.
Nach ersten Einreise-Verboten unter anderem für Wirtschaftsführer in westliche Länder haben vor allem die USA mit einer Ausweitung von Sanktionen gedroht, sollte Russland in der Ostukraine eingreifen. Dort halten pro-russische Separatisten Regierungsgebäude in zahlreichen Städten besetzt und fordern mehr Eigenständigkeit für die Region bis hin zu einem Anschluss an Russland.
Russlands Außenminister Lawrow hat Vergeltung angekündigt, sollten russische Bürger zu Schaden kommen. Die Führung in Kiew hat eine neue Offensive gegen die pro-russischen Separatisten gestartet (mehr hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Wastl sagt:
Interessanter Beitrag, unbedingt lesen:
http://www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/washington-treibt-die-welt-in-einen-krieg/
Elisa sagt:
Die aggressive US-Propaganda versucht provokativ mit militärischer Drohkulisse die wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen Firmen und Länder der EU und der russischen Wirtschaft zu unterbinden. Warum wohl? Weil die wirtschaftlichen Bande zwischen West- und Osteuropa allmählich verflochtener werden und den europäischen Kontinent damit wirtschaftlich stärken, und weil Russland sich zunehmend vom Dollar verabschiedet.
Diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Eine militärische Auseinandersetzung wäre für alle Seiten folgenschwer – auch für die Amerikaner, die damit endgültig das noch vorhandene Wohlwollen der Europäer verspielen würden.
Ulki2000 sagt:
Hi, schlau , die Amis , sie benutzen Europa als Kriegspuffer und isolieren es gleichzeitig wirtschaftlich.
Alles kaufen , aber nur von der USA und in Dollar.
warum schmeißen wir die Amis mit ihren Atommbomben nicht von europäischen Grundstück?
die Amis haben als einzige Nation jemals Atomwaffen gebraucht , mit erlogenen Grundlagen den Irak angegriffen , der amerikanische Präsident ist in seiner maßlos Überheblichen Allmacht Gottgleich in der Lage in anderen Ländern Aufstände anzuzetteln,durch feige Drohnenangriffe Zivilisten in Massen zu töten – wo bleibt die weltweite Ächtung ,wo die Europäische Auflehnung der sonst so multikulturellen Arschleckpolitiker? Schmeißt die Kriegstreiber raus.
Sergej sagt:
Typen wie K. Kleber verdienen als Sprachrohr der Eliten wahrscheinlich im 6-stelligen Bereich, geschätzt 200.000 bis 300.000 Euro/Jahr, vielleicht sogar noch mehr. Es wird Zeit für Massendemonstrationen vor und in den Studios der ARD- und ZDF-Sender. Auch Studiogäste und -zuschauer haben Macht. Demonstrationen vor Kirchen, Wahrzeichen, auf Plätzen und vor dem Reich-/Bundestag bringen NICHT viel. Demonstrationen vor den Medienzentren, den Schalthebeln der Macht, werden die Eliten nervös werden lassen und blosstellen. Wir müssen DIE MITTEL nutzen die auch gegen uns genutzt werden. Also, auf zum nächsten Sender bzw. Studio! 24h-Demo vor der ARD, 24h-Demo vor dem ZDF, jetzt! ;-)
ria sagt:
Der Kriegstreiber ist Obama, auf Kosten von Europa. Der Kindergarten von hirnlosen deutschen Politikern läßt sich wieder einmal einspannen. Mit diesen Figuren geht unser Land garantiert demnächst pleite. Warum schweigen die Medien ?
Bierbrauer sagt:
zwanzig Jahre hat der Westen die Verarmung der Bevölkerung und die Ausbeutung des Landes durch ein paar wenige Personen akzeptiert – dann kam ein Präsident, der sich an Russland angelehnt hat, nicht ohne seine Taschen übervoll zu machen mit dem Vermögen der Bürger des Landes.
Und jetzt kommt der Westen und sieht plötzlich die Ukraine als Markt und spielt sich als Wohltäter auf – kurz bevor die Pläne der Russen zur wirtschaftlichen Übernahme aufgehen.
Kläglich, wie die westliche Politik sich hier benommen hat. Und kein Wunder, dass sich Putin wehrt.
bauagent sagt:
Raus mit dem amerikanischen Botschafter in Moskau und dann warten, was an den Börsen der untergehenden westlichen Allianz passiert.
Wenn das nicht reicht, ein Überflugverbot über Russland, damit die Waren aus Asien für den Westen mit tausenden Kilometer Umweg geflogen werden müssen.
Wenn das nicht reicht, der Ukraine die Pipeline dicht machen.
Wenn das nicht reicht, alle Zahlungen für Energiestoffe in Rubel oder Yuan verlangen.
Wenn das nicht reicht, die Band Pussy Riot nach Berlin schicken und Frau Merkel nackt mit Hühnchen in der V… auf den Schreibtrisch setzen., um ihr die freiheitliche westliche Ordnung vor Augen zu halten.
Dann solte Schluss sein mit der Hetze.
Ausländische Firmen müssen Investitionsabkommen trotz möglicher Sanktionen des Westens einhalten, so die russische Regierung. Wenn sie Verträge verletzen und Russland jetzt verlassen, dann können sie in naher Zukunft auch nicht wieder zurückkehren.
Russland hat ausländische Firmen vor einem Abzug aus dem Land im Zuge von Sanktionen wegen der Ukraine-Krise gewarnt.
„Es ist klar, dass sie in naher Zukunft nicht zurückkehren können, wenn sie Investitionsabkommen nicht einhalten“, sagte Rohstoff-Minister Sergej Donskoj am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. „Wenn Verträge verletzt werden, Freunde, dann werdet ihr in Zukunft einen großen Teil vom Kuchen verlieren“, sagte er in Richtung der Firmen-Lenker.
Nach ersten Einreise-Verboten unter anderem für Wirtschaftsführer in westliche Länder haben vor allem die USA mit einer Ausweitung von Sanktionen gedroht, sollte Russland in der Ostukraine eingreifen. Dort halten pro-russische Separatisten Regierungsgebäude in zahlreichen Städten besetzt und fordern mehr Eigenständigkeit für die Region bis hin zu einem Anschluss an Russland.
Russlands Außenminister Lawrow hat Vergeltung angekündigt, sollten russische Bürger zu Schaden kommen. Die Führung in Kiew hat eine neue Offensive gegen die pro-russischen Separatisten gestartet (mehr hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Wastl sagt:
Interessanter Beitrag, unbedingt lesen:
http://www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/washington-treibt-die-welt-in-einen-krieg/
Elisa sagt:
Die aggressive US-Propaganda versucht provokativ mit militärischer Drohkulisse die wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen Firmen und Länder der EU und der russischen Wirtschaft zu unterbinden. Warum wohl? Weil die wirtschaftlichen Bande zwischen West- und Osteuropa allmählich verflochtener werden und den europäischen Kontinent damit wirtschaftlich stärken, und weil Russland sich zunehmend vom Dollar verabschiedet.
Diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Eine militärische Auseinandersetzung wäre für alle Seiten folgenschwer – auch für die Amerikaner, die damit endgültig das noch vorhandene Wohlwollen der Europäer verspielen würden.
Ulki2000 sagt:
Hi, schlau , die Amis , sie benutzen Europa als Kriegspuffer und isolieren es gleichzeitig wirtschaftlich.
Alles kaufen , aber nur von der USA und in Dollar.
warum schmeißen wir die Amis mit ihren Atommbomben nicht von europäischen Grundstück?
die Amis haben als einzige Nation jemals Atomwaffen gebraucht , mit erlogenen Grundlagen den Irak angegriffen , der amerikanische Präsident ist in seiner maßlos Überheblichen Allmacht Gottgleich in der Lage in anderen Ländern Aufstände anzuzetteln,durch feige Drohnenangriffe Zivilisten in Massen zu töten – wo bleibt die weltweite Ächtung ,wo die Europäische Auflehnung der sonst so multikulturellen Arschleckpolitiker? Schmeißt die Kriegstreiber raus.
Sergej sagt:
Typen wie K. Kleber verdienen als Sprachrohr der Eliten wahrscheinlich im 6-stelligen Bereich, geschätzt 200.000 bis 300.000 Euro/Jahr, vielleicht sogar noch mehr. Es wird Zeit für Massendemonstrationen vor und in den Studios der ARD- und ZDF-Sender. Auch Studiogäste und -zuschauer haben Macht. Demonstrationen vor Kirchen, Wahrzeichen, auf Plätzen und vor dem Reich-/Bundestag bringen NICHT viel. Demonstrationen vor den Medienzentren, den Schalthebeln der Macht, werden die Eliten nervös werden lassen und blosstellen. Wir müssen DIE MITTEL nutzen die auch gegen uns genutzt werden. Also, auf zum nächsten Sender bzw. Studio! 24h-Demo vor der ARD, 24h-Demo vor dem ZDF, jetzt! ;-)
ria sagt:
Der Kriegstreiber ist Obama, auf Kosten von Europa. Der Kindergarten von hirnlosen deutschen Politikern läßt sich wieder einmal einspannen. Mit diesen Figuren geht unser Land garantiert demnächst pleite. Warum schweigen die Medien ?
Bierbrauer sagt:
zwanzig Jahre hat der Westen die Verarmung der Bevölkerung und die Ausbeutung des Landes durch ein paar wenige Personen akzeptiert – dann kam ein Präsident, der sich an Russland angelehnt hat, nicht ohne seine Taschen übervoll zu machen mit dem Vermögen der Bürger des Landes.
Und jetzt kommt der Westen und sieht plötzlich die Ukraine als Markt und spielt sich als Wohltäter auf – kurz bevor die Pläne der Russen zur wirtschaftlichen Übernahme aufgehen.
Kläglich, wie die westliche Politik sich hier benommen hat. Und kein Wunder, dass sich Putin wehrt.
bauagent sagt:
Raus mit dem amerikanischen Botschafter in Moskau und dann warten, was an den Börsen der untergehenden westlichen Allianz passiert.
Wenn das nicht reicht, ein Überflugverbot über Russland, damit die Waren aus Asien für den Westen mit tausenden Kilometer Umweg geflogen werden müssen.
Wenn das nicht reicht, der Ukraine die Pipeline dicht machen.
Wenn das nicht reicht, alle Zahlungen für Energiestoffe in Rubel oder Yuan verlangen.
Wenn das nicht reicht, die Band Pussy Riot nach Berlin schicken und Frau Merkel nackt mit Hühnchen in der V… auf den Schreibtrisch setzen., um ihr die freiheitliche westliche Ordnung vor Augen zu halten.
Dann solte Schluss sein mit der Hetze.
Donnerstag, 24. April 2014
maybritt illner - Russisches Roulette - Kann man Putin trauen?
Sendung am 24.04.2014 um 22:15 Uhr im ZDF
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Russisches Roulette
Kann man Putin trauen?
Gerade mal eine Woche ist seit der Genfer Vereinbarung vergangen, die die Lage in der Ukraine entspannen sollte. Praktisch ist von dem Kompromiss nichts mehr übrig. USA und Russland spielen "Schwarzer Peter" und geben sich gegenseitig die Schuld. Und die Regierungen der EU-Länder schwanken hin und her zwischen dem wachsenden Aktionismus der USA und Verständnis für Putin.
Der Genfer Plan, die illegalen Verbände zu entwaffnen, klang gut. Allein, jede Seite verstand etwas anderes darunter! Russland hält zwar den Rechten Sektor im Westen der Ukraine für illegal, nicht aber die im Osten von Moskau immer wieder ermutigten prorussischen Milizen. Für Kiew und die USA wiederum steht eine Entwaffnung des Rechten Sektors nicht zur Debatte. Dafür aber wird von Russland verlangt, die zweifellos illegalen Milizen zu bändigen.
In Kiew war unterdessen Joe Biden zu Besuch. Der amerikanische Vizepräsident sicherte der Übergangsregierung die Unterstützung der USA zu und betonte: Die Präsidentschaftswahl am 25. Mai sei möglicherweise die "wichtigste Wahl in der Geschichte der Ukraine". Soll heißen: Es geht um das Überleben des Landes in seinen heutigen Umrissen.
Was plant der Mann im Kreml wirklich?
Der Erfolg auf der Krim hat aus Sicht Washingtons Russlands Appetit angeregt. Russlands Präsident Wladimir Putin zieht an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammen, bis zu 50.000 Mann sollen es sein. Sucht der Kremlchef nach der Annexion der Krim nun einem Anlass, um auch im Osten der Ukraine zu intervenieren? Ist die Angst vieler Menschen in den baltischen Staaten also berechtigt? Hat der Westen sich täuschen lassen von Putin? Was plant der Mann im Kreml wirklich? Und wird Europa zwischen den alten Großmächten USA und Russland zerrieben oder eine neue Rolle finden? "maybrit illner" mit dem Thema "Russisches Roulette – kann man Putin trauen?" am Donnerstag, den 24. April 2014 um 22:15 Uhr im ZDF.
Kommentar
Wem kann man überhaupt noch trauen?
Kann man einem Mann trauen, der die ganze Welt abhören lässt und der bei Nacht und Nebel sämtliches Gold der Ukraine hat abtransportieren lassen und das Gold der Skythen gleich mit dazu?
Kann man einem Friedensnobelpreisträger trauen, der massenhaft Morde per Drohnen ausführen lässt?
Kann man einem Außenminister Kerry trauen, dessen Wort schon gebrochen ist, bevor die letzte Silbe den Mund verlassen hat?
Kann man den Republikanern im US-Parlament trauen, die sich schon als Weltenherrscher fühlen, denen es nur um Rohstoffe und ihren Profit geht und die dafür über Leichen gehen?
Keinem kann man trauen in dieser verkehrten Zeit, in dieser verkehrten Welt, in der keine Regierung im Sinne ihres Volkes handelt sondern nur im Sinn einiger Macht- und Geldgeilen Zeitgenossen.
Was würden die USA tun?
von: Jasnaja
Was würde die US-Regierung tun, wenn Rußland in Kanada eine Opposition bezahlen würde, um eine prorussische Regierung an die Macht zu bringen ?
Und dieser Vergleich ist noch lange nicht dasselbe, denn die Ukraine ist zum Teil russisch.
Was würden wohl die USA tun, wenn abzusehen wäre, dass Rußland auch Militär nach Kanada verlegen würde , nachdem Kanada auf die Seite Rußlands übergewechselt wäre ?
von: Tippcahir
Da muss nicht einmal der Russe kommen Jasnaja,da muss das Volk blos eine falsche Regierung wählen, siehe Nigaragua oder das Inselchen Grenada, oder Chile, oder, oder, oder, aber andere belehren wollen, und - Witz komm raus - von Demokratie faseln.
Liebe Gruesse der Satire T.C.
Mann oh Mann, Beim ZDF wird ja noch mehr zensiert als bei der ARD
Also von der Sendung bin ich aber doch sehr überrascht, gar kein Putin oder Russlandbashing, sogar äußerst reale Ansichten. Begeistert haben mich Harald Kujat und Matthias Platzeck.
Eine zutreffende Zusammenfassung der Sendung liefert die Frankfurter Rundschau unter dem Titel Putin - die Rache des Gedemütigten (hier)
aber auch Welt.de mit der Zeile: "Putin ist vom Schulbub zum Spielleiter geworden" wobei man bei der Zeitung immer bedenken muss, aus welchem Haus sie kommt, Springer nämlich, also vorsicht! (hier)
Die Sendung wird auf Phoenix wiederholt am 25.04.2014 um 16:00 Uhr auch als Livestream, lohnt sich. http://www.phoenix.de/livestream/
campact.de: Wir entern das Regierungsviertel
| Campact | Spenden | Über uns | Kontakt | |
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Energiewende 24.04.2014 - Abonnent/innen: 1.246.133 |
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Am 10. Mai raus auf die Straße – oder auf's Wasser!
Die Regierung droht, die Energiewende kentern zu lassen. Kurz bevor entschieden wird, demonstrieren wir am Samstag in zwei Wochen, den 10. Mai in Berlin – zu Lande und zu Wasser. Jetzt kommt es auf unseren Protest an – und auf Sie. Sind Sie mit dabei? Ja klar! Nein, leider nicht... |
| Liebe Leser, es soll eine ziemlich außergewöhnliche Demo werden, am Samstag in zwei Wochen, den 10. Mai in Berlin. Los geht’s an der Spree: Der Fluss ist gefüllt mit hunderten Booten, Kanus, Flößen und anderem, was schwimmt. Das Motto: „Energiewende nicht kentern lassen!“ Viele Tausende Menschen säumen das Ufer, überall finden Aktionen statt. Dann startet die Demo mitten durch das Berliner Regierungsviertel. Und am Ende gibt es eine große Abschlusskundgebung mit zwei Top-Bands. Damit dieser Plan gelingt, braucht es Sie. Genau zum richtigen Zeitpunkt: Denn im Mai debattieren Bundestag und Bundesrat, ob die Energiewende ausgebremst wird und Deutschland wieder auf Kohle- und Atomkraft setzt. Kommen Sie am 10. Mai nach Berlin zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration zu Lande und zu Wasser. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt, den Naturfreunden Deutschlands und einem breiten Bündnis von Organisationen und Initiativen. Sind Sie dabei? Bitte hier klicken: Ja klar, ich komme! Nein, leider nicht... Nachdem das Bundeskabinett die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen hat, geht die Auseinandersetzung um die Energiewende jetzt in die entscheidende Runde: Im Mai beraten Bundestag und Bundesrat, ob der Ausbau der Windkraft ausgebremst und auch der Photovoltaik der letzte Strohhalm genommen wird: Neue Solaranlagen sollen EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Strom zahlen, während die Großindustrie davon weitgehend ausgenommen bleibt. Damit würde der Ausbau der Photovoltaik zum Erliegen kommen. Zugleich drohen neue Subventionen für Kohlekraftwerke, sprich: die Rolle rückwärts in der Energiepolitik. Bereits am 22. März gingen 30.000 Menschen in sieben Landeshauptstädten für die Energiewende auf die Straße – ein klasse Auftakt für unseren Protest. An einigen Stellen musste die Regierung sich daraufhin schon bewegen und schwächte einige geplante Kürzungen bei der Förderung der Windkraft ab. Jetzt, kurz vor der endgültigen Entscheidung kommt es auf unseren Protest an. Demonstrieren Sie mit – zu Land oder zu Wasser? Ja, ich komme! Nein, leider nicht... Ich würde mich sehr freuen, Sie auf der Demo in Berlin zu treffen! Mit herzlichen Grüßen Ihr Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact |
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Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 1.246.133 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme! |
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Waffendepot mit US-Waffen in der Ukraine entdeckt
Thema: Regelung der Krise in der Ukraine
Sicherheit und Militär
Lawrow fordert Ermittlungen nach Entdeckung von Depot mit US-amerikanischen Waffen in der Ukraine
MOSKAU, 23. April (RIA Novosti).
Nach der Entdeckung eines Depots mit Waffen aus der US-amerikanischen Produktion in der Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Ermittlungen gefordert. „Vor ein paar Tagen haben wir im Fernsehen beobachtet, wie dieses Waffendepot ausgehoben wurde“, sagte der russische Chefdiplomat am Mittwoch in einem Interview für den englischsprachigen TV-Sender RT.
„Einigen Meldungen zufolge halten sich auch hunderte Angehörige US-amerikanischer privater Militär- und Sicherheitsfirmen in der Ukraine auf, so von Greystone…Wir hatten unsere amerikanischen Kollegen darauf aufmerksam gemacht. Sie sagten uns aber, die hätten keine diesbezüglichen Informationen“, fuhr Lawrow fort.
„Wir wollen Klarheit darüber, was und von wem getan wird, denn die Realität wurde in letzter Zeit zu oft entstellt. Aber es gibt keine Beweise dafür, dass russische Militärberater in der Ukraine aktiv sind. Der einzige konkrete Beweis, den die Amerikaner haben, ist die Tatsache, dass Militärs mit russischen Waffen ausgestattet sind. Aber russische Waffen (wie „Kalaschnikows“ oder „Makarow“-Pistolen) werden überall in der Welt genutzt, darunter auch in der Ukraine. Dieses Argument hat weder Hand noch Fuß“, sagte Lawrow.
Experte: USA mischen sich mit privater Militärfirma in Ukraine ein
MOSKAU, 08. April (RIA Novosti).
Mit dem Entsenden von Kämpfern der privaten US-Militärfirma Greystone in die Ukraine setzen die Vereinigten Staaten nach der Einschätzung des russischen Experten Igor Korotschenko ihre gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepublik fort.
„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden.
Greystone sei eine der größten privaten Militärfirma des Westens und mit US-Geheimdiensten eng verbunden, so Korotschenko weiter. Nach seinen Worten springt Greystone dort ein, wo ein Einsatz der US-Armee nicht zweckmäßig ist. Die Greystone-Kämpfer „zeichnen sich durch besondere Brutalität aus. Es wäre für sie kein Problem, die Ost- und Süd-Ukraine zu „säubern“. Finanziert werden könnte der Greystone-Einsatz von interessierten ukrainischen Oligarchen mit Zustimmung des US-Außenministeriums, mutmaßte der Experte.
Am Sonntag war es in mehreren Städten im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine. In den Millionenstädten Charkow und Donezk besetzten pro-russische Aktivisten die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne. In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat.
Daraufhin verlegte das ukrainische Innenministerium Spezialeinheiten aus westlichen Regionen des Landes in die Unruhegebiete. Unter ihnen sind laut inoffiziellen Angaben auch Kämpfer privater amerikanischer Militärfirmen.
Sicherheit und Militär
Lawrow fordert Ermittlungen nach Entdeckung von Depot mit US-amerikanischen Waffen in der Ukraine
|
Nach der Entdeckung eines Depots mit Waffen aus der US-amerikanischen Produktion in der Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Ermittlungen gefordert. „Vor ein paar Tagen haben wir im Fernsehen beobachtet, wie dieses Waffendepot ausgehoben wurde“, sagte der russische Chefdiplomat am Mittwoch in einem Interview für den englischsprachigen TV-Sender RT.
„Einigen Meldungen zufolge halten sich auch hunderte Angehörige US-amerikanischer privater Militär- und Sicherheitsfirmen in der Ukraine auf, so von Greystone…Wir hatten unsere amerikanischen Kollegen darauf aufmerksam gemacht. Sie sagten uns aber, die hätten keine diesbezüglichen Informationen“, fuhr Lawrow fort.
„Wir wollen Klarheit darüber, was und von wem getan wird, denn die Realität wurde in letzter Zeit zu oft entstellt. Aber es gibt keine Beweise dafür, dass russische Militärberater in der Ukraine aktiv sind. Der einzige konkrete Beweis, den die Amerikaner haben, ist die Tatsache, dass Militärs mit russischen Waffen ausgestattet sind. Aber russische Waffen (wie „Kalaschnikows“ oder „Makarow“-Pistolen) werden überall in der Welt genutzt, darunter auch in der Ukraine. Dieses Argument hat weder Hand noch Fuß“, sagte Lawrow.
Experte: USA mischen sich mit privater Militärfirma in Ukraine ein
MOSKAU, 08. April (RIA Novosti).
Mit dem Entsenden von Kämpfern der privaten US-Militärfirma Greystone in die Ukraine setzen die Vereinigten Staaten nach der Einschätzung des russischen Experten Igor Korotschenko ihre gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepublik fort.
„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden.
Greystone sei eine der größten privaten Militärfirma des Westens und mit US-Geheimdiensten eng verbunden, so Korotschenko weiter. Nach seinen Worten springt Greystone dort ein, wo ein Einsatz der US-Armee nicht zweckmäßig ist. Die Greystone-Kämpfer „zeichnen sich durch besondere Brutalität aus. Es wäre für sie kein Problem, die Ost- und Süd-Ukraine zu „säubern“. Finanziert werden könnte der Greystone-Einsatz von interessierten ukrainischen Oligarchen mit Zustimmung des US-Außenministeriums, mutmaßte der Experte.
Am Sonntag war es in mehreren Städten im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine. In den Millionenstädten Charkow und Donezk besetzten pro-russische Aktivisten die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne. In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat.
Daraufhin verlegte das ukrainische Innenministerium Spezialeinheiten aus westlichen Regionen des Landes in die Unruhegebiete. Unter ihnen sind laut inoffiziellen Angaben auch Kämpfer privater amerikanischer Militärfirmen.
Was ist für einen großen Teil unserer Parlamentarier wichtiger als das, wofür sie gewählt wurden?
Thema: Nebenverdienste der Abgeordneten
T-online schreibt
CDU/CSU führen Rangliste an
Diese vier Politiker verdienen am meisten nebenher
22.04.2014, 07:58 Uhr | AFP, T-Online.de
Die Diät eines Bundestags-Abgeordneten reicht eigentlich für ein auskömmliches Leben. Trotzdem verdient jeder vierte Parlamentarier etwas dazu. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Vier Politiker haben Tätigkeiten, die mit mehr als 250.000 Euro bezahlt werden.
Zwei Drittel dieser Abgeordneten stammen aus der Union, die aber nur knapp die Hälfte aller Parlamentarier stellt, wie die Zeitung unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall berichtet. Somit verzeichneten mehr als hundert Abgeordnete von CDU und CSU Nebeneinkünfte, also jedes dritte Fraktionsmitglied. Der Opposition aus Linken und Grünen gehörten nur zehn Prozent der Abgeordneten mit bezahltem Nebenjob an.
65 Abgeordnete kommen dem Bericht zufolge auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen auf mehr als 15.000 Euro. Die vier Spitzenverdiener, die mehr als 250.000 Euro "nebenbei" verdienten, kämen alle aus der Union, heißt es in dem Bericht.
CDU-Politiker führt auch die Gesamtliste an
Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hatte im März eine Berechnung veröffentlicht, wonach der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler die höchsten Nebeneinkünfte aller Volksvertreter hat. Die Initiative bezifferte am 21. März den Zusatzverdienst, den Gauweiler als Rechtsanwalt erwirtschaftete, seit dem Beginn der Legislaturperiode Ende Oktober auf mehr als eine halbe Million Euro.
Sein Parteifreund Stephan Harbarth verdient ebenfalls durch die Branche der Rechtsberatung. Als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG erhielt er 2013 mindestens 250.000 Euro. Albert Stegemann wurde in mindestens dieser Höhe bezahlt für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung in Emlichheim. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach erreichte die höchste Einkommensstufe als Mitglied der Geschäftsführung bei der KIZ-Mibeg Unternehmensgruppe.
Die Nebenverdienste der Abgeordneten sind in diesem Jahr erstmals so detailliert zu sehen. Früher mussten Verdienste nur in drei Stufen angegeben werden, jetzt sind es zehn.
Kommentare von der T-Onlineseite
Tom61
Bei Politikern geht das, der Normalbürger darf das nicht, der soll seine volle Arbeitskraft dem Arbeitgeber widmen.
werner4
Das erklärt natürlich die schwachsinnigen Entscheidungen die diese "Volksvertreter "treffen.Wenn nur übermüdete und an ihren Nebenjob denkende Politclowns in den Sitzungen sind ,kann ein Ausgeschlafener diese über den Tisch ziehen.Wobei den meisten keinerlei Fachwissen im Wege steht.
Husko
Unsere Amigos...wie in einer Bananenrepublik. Hola!
carri
So zahlt sich eben Skrupellosigkeit aus, Charakter ist wohl nicht mehr gefragt. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, einmal von der "guten alten Zeit" zu träumen, als es noch Herzblutpolitiker gab (auch wenn diese Dreck am Stecken hatten - siehe Mario Puzo: "Politik und Kriminalität ist Dasselbe"). Und solche Leute sollen über ein sog. "Freihandelsabkommen" der USA mit Europa entscheiden wollen und sie suggerieren "Vorteile" auch noch einer blauäugigen Gallionsfigur. Es stehen die Europawahlen heran und es ist Zeit für einen gewaltigen, dröhnenden Schuss den Keiner überhören sollte. "Nichtwählen" ist dabei m.E. ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
detkue
Komisch, als vor der Wahl Herr Steinbrück von der SPD wegen Nebenverdienste angeprangert wurde, kam der große Aufschrei der schwarzen Medien!
Wo sind sie heute??
weissesschon
Diese Sache sollte generell besser untersucht werden, da die meisten Politiker beruflich für die frei Wirtschaft keine Qualifikation haben, da sie aus der Verwaltung kommen, Schäuble, Merkel und fast alle Anderen, sie sind nur in der Lage Nebeneinkünfte zu erzielen in dem sie die Interessen des Auftraggebers der die sogenannten Nebeneinkünfte bezahlt, in der Politik umsetzen und somit wird nicht zum Wohle des Volkes sondern zum Wohle des eigenen Geldbeutels regiert!
T-online schreibt
CDU/CSU führen Rangliste an
Diese vier Politiker verdienen am meisten nebenher
22.04.2014, 07:58 Uhr | AFP, T-Online.de
Die Diät eines Bundestags-Abgeordneten reicht eigentlich für ein auskömmliches Leben. Trotzdem verdient jeder vierte Parlamentarier etwas dazu. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Vier Politiker haben Tätigkeiten, die mit mehr als 250.000 Euro bezahlt werden.
Zwei Drittel dieser Abgeordneten stammen aus der Union, die aber nur knapp die Hälfte aller Parlamentarier stellt, wie die Zeitung unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall berichtet. Somit verzeichneten mehr als hundert Abgeordnete von CDU und CSU Nebeneinkünfte, also jedes dritte Fraktionsmitglied. Der Opposition aus Linken und Grünen gehörten nur zehn Prozent der Abgeordneten mit bezahltem Nebenjob an.
65 Abgeordnete kommen dem Bericht zufolge auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen auf mehr als 15.000 Euro. Die vier Spitzenverdiener, die mehr als 250.000 Euro "nebenbei" verdienten, kämen alle aus der Union, heißt es in dem Bericht.
CDU-Politiker führt auch die Gesamtliste an
Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hatte im März eine Berechnung veröffentlicht, wonach der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler die höchsten Nebeneinkünfte aller Volksvertreter hat. Die Initiative bezifferte am 21. März den Zusatzverdienst, den Gauweiler als Rechtsanwalt erwirtschaftete, seit dem Beginn der Legislaturperiode Ende Oktober auf mehr als eine halbe Million Euro.
Sein Parteifreund Stephan Harbarth verdient ebenfalls durch die Branche der Rechtsberatung. Als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG erhielt er 2013 mindestens 250.000 Euro. Albert Stegemann wurde in mindestens dieser Höhe bezahlt für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung in Emlichheim. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach erreichte die höchste Einkommensstufe als Mitglied der Geschäftsführung bei der KIZ-Mibeg Unternehmensgruppe.
Die Nebenverdienste der Abgeordneten sind in diesem Jahr erstmals so detailliert zu sehen. Früher mussten Verdienste nur in drei Stufen angegeben werden, jetzt sind es zehn.
Kommentare von der T-Onlineseite
Tom61
Bei Politikern geht das, der Normalbürger darf das nicht, der soll seine volle Arbeitskraft dem Arbeitgeber widmen.
werner4
Das erklärt natürlich die schwachsinnigen Entscheidungen die diese "Volksvertreter "treffen.Wenn nur übermüdete und an ihren Nebenjob denkende Politclowns in den Sitzungen sind ,kann ein Ausgeschlafener diese über den Tisch ziehen.Wobei den meisten keinerlei Fachwissen im Wege steht.
Husko
Unsere Amigos...wie in einer Bananenrepublik. Hola!
carri
So zahlt sich eben Skrupellosigkeit aus, Charakter ist wohl nicht mehr gefragt. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, einmal von der "guten alten Zeit" zu träumen, als es noch Herzblutpolitiker gab (auch wenn diese Dreck am Stecken hatten - siehe Mario Puzo: "Politik und Kriminalität ist Dasselbe"). Und solche Leute sollen über ein sog. "Freihandelsabkommen" der USA mit Europa entscheiden wollen und sie suggerieren "Vorteile" auch noch einer blauäugigen Gallionsfigur. Es stehen die Europawahlen heran und es ist Zeit für einen gewaltigen, dröhnenden Schuss den Keiner überhören sollte. "Nichtwählen" ist dabei m.E. ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
detkue
Komisch, als vor der Wahl Herr Steinbrück von der SPD wegen Nebenverdienste angeprangert wurde, kam der große Aufschrei der schwarzen Medien!
Wo sind sie heute??
weissesschon
Diese Sache sollte generell besser untersucht werden, da die meisten Politiker beruflich für die frei Wirtschaft keine Qualifikation haben, da sie aus der Verwaltung kommen, Schäuble, Merkel und fast alle Anderen, sie sind nur in der Lage Nebeneinkünfte zu erzielen in dem sie die Interessen des Auftraggebers der die sogenannten Nebeneinkünfte bezahlt, in der Politik umsetzen und somit wird nicht zum Wohle des Volkes sondern zum Wohle des eigenen Geldbeutels regiert!
Mittwoch, 23. April 2014
openpetition: Stoppt von der Leyen: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
Stoppt von der Leyen: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
Die Bundesregierung plant, das Engagement der Bundeswehr als internationale Eingreiftruppe zu verstärken. Konkret im Gespräch und wohl auch in Planung ist eine Ausweitung der Präsenz in Mali.
Ich appelliere an die Bundesregierung, den Bundestag und alle im Bundestag vertretenen Parteien, dafür Sorge zu tragen, dass Kampfeinsätze der Bundeswehr im Sinne der Verfasser des Grundgesetzes streng auf reine Verteidigungsaufgaben beschränkt werden. Der Begriff „Verteidigung“ ist eng auszulegen.
Begründung:
Nach dem Trauma des Zweiten Weltkrieges haben die Verfasser des Grundgesetzes in Artikel 26 ein Verbot des Angriffskrieges formuliert und dessen Vorbereitung sogar unter Strafe gestellt. Auch wenn inzwischen Beschlüsse des Bundeserfassungsgerichtes die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu legitimieren scheinen, gibt es gute Gründe, diesen Artikel eng auszulegen. Ich verweise hier auf die Definitionen der Begriffe „Angriffskrieg“ und „Aggression“ in der Resolution Nr. 3314 (XXIX) der Generalversammlung der UN vom 14.12.1974 - www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf
und bei Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg
Bis 1998 wurden deshalb auch von allen Bundesregierungen diese Definitionen bei Entscheidungen über Auslandseinsätze zugrunde gelegt. Erst unter der Regierung Schröder/Fischer wurde diese zurückhaltende Politik aufgegeben.
Erfolge, die diese Uminterpretation der Verfassung rechtfertigen, gibt es kaum. Der Einsatz in Afghanistan hat die Taliban eher gestärkt und einheimische Helfer der Bundeswehr fürchten nach Abzug der deutschen Truppen gelyncht zu werden. Auch die erhebliche Kritik an der Zurückhaltung Deutschlands beim Libyeneinsatz ist durch die Entwicklung in der Region längst widerlegt. Die militärischen Operationen unserer Verbündeten im Irak haben zu massiver Stärkung radikaler Gruppierungen geführt und die gesamte Region destabilisiert.
"Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen", sagt die Verteidigungsministerin, in deren Truppe sich jede zweite Soldatin über sexuelle Belästigung beklagt. Sie sollte damit in Deutschland beginnen, außenpolitisch müsste man mit dieser Begründung auch Indien den Krieg erklären.
Im 100. Jahr nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges wäre es gut uns zu erinnern, dass moralische Empörung und aufgeheizte Emotionen zwar den Hurrapatriotismus fördern, bei militärischen Entscheidungen jedoch keine guten Ratgeber sind.
Opfern Sie nicht die Zukunft Deutschlands und das Leben junger Menschen dem persönlichen Ehrgeiz einer Politikerin, Kanzlerin zu werden!
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Los Llanos, Spanien, 26.01.2014 (aktiv bis 25.04.2014)
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