Freitag, 27. Oktober 2017

change.org - ⚠️ Wichtig: Video zu Glyphosat - bitte teilen! ⚠️


Sven Giegold & Martin Häusling hat gerade ein Update zur Petition „Bundesregierung: Stoppt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

⚠️ Wichtig: Video zu Glyphosat - bitte teilen! ⚠️


Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, am Dienstag, den 24.10.2017 hat sich die Mehrheit des Europaparlaments klar für ein Ausstiegsdatum zu Glyphosat ausgesprochen. Das ist ein toller Erfolg. Doch die endgültige Entscheidung liegt beim Rat der Mitgliedsländer. Bitte teilt meine Videobotschaft direkt aus dem Europaparlament in Straßburg auf Facebook...
Vollständiges Update lesen

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Bundesregierung genehmigt U-Bootlieferung an Israel

Thema: Waffengeschäft

Grünes Licht für U-Boote nach Israel

Erwartete Bewerbung von Thyssen-Krupp

Die Bundesregienmg hat dem Verkauf von drei weiteren U-Booten an Israel zugestimmt.
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, werden sich die deutschen Steuerzahler mit maximal 540 Millionen Euro an dem Deal beteiligen. Das sei 30% des Geschäftsumfangs.
Im Jahr 2027 sollen die drei U-Boote drei dann veraltete Modelle ablösen.
Wie „Der Spiegel“ berichtet hatte, sei Voraussetzung für das auf 1,7 Milliarden Euro geschätzte Geschäft, dass sämtliche Korruptionsermittlungen und Verdachtsmomente aus einem früheren Auftrag ausgeräumt seien.

Thyssen-Krupp hatte die dann alten U-Boote, die ersetzt werden sollen, geliefert. Man rechnet damit, dass sich deren Marine-Tochter, die ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, um den Auftrag bemühen wird, da der Konzern insgesamt schon fünf U-Boote an lsrael geliefert hat und ein weiteres 2021 überstellt werden soll.
Die finanzielle Beteiligung Deutschlands gelte vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung gegenüber Israel und dem Beitrag der Bundesrepublik am Schutz und der Existenz des Landes, sagte Regierungssprecher Seibert weiter.

Quelle: WP 24.10.2017

Nachtrag 29.10.2017, 11:10 Uhr Leserbrief aus der WP zum Artikel:
U-Boote nach Israel
In unseren Schulen fällt der Putz von der Wand, die Brücken der Sauerlandlinie sind marode, der Finanzbedarf beim Thema Pflege von Alten und Kranken ist enorm, aber die Bundesregierung hat den Verkauf von drei weiteren U-Booten nicht nur zugestimmt, sondern sie beteiligt sich auch noch mit 540 Millionen Euro an der Beschaffung. Wird die „moralische Keule" noch über unseren Enkeln und Urenkein schweben?
Hans Knickmann, Iserlohn

» der Kommentar des Blogschreibers «

Bereits 2012 gab es Kritik an von Deutschland an Israel gelieferten U-Booten. Nach Medieninformationen wurden sie nämlich von Israel mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausgestattet.
Mit Hilfe der deutschen U-Boote sei es Israel gelungen, „sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal zuzulegen“, schreibt das Magazin „Der Spiegel“. Es stützt sich dabei auf Recherchen in Deutschland, Israel und den USA, bei noch amtierenden und ehemaligen Ministern, beteiligten Militärs, Rüstungsingenieuren sowie Geheimdiensten.
Focus.de



Gerne wüsste ich, was Steffen Seibert auf folgende Fragen antworten würde:

  • Was ist mit der historische Verantwortung Spaniens gegenüber den Völkern Südamerikas?
  • Interessiert die Europäer insgesamt ihre historischen Verantwortung gegenüber den eigentlichen Besitzer von "Gods own Country", den Indianern, deren Land sie anektiert und sie selber beinahe ausgerottet haben?
    Warum glauben einige der Nachkommen der Invasoren mit europäischem Migrationshintergrund, das Land sei nicht geraubt sondern ihr angestammtes Eigentum seit Entstehung der Erde?
    Warum fragen sich einige von ihnen, wie "ihr amerikanisches Öl" unter arabischen Sand, oder noch schlimmer, unter sibirisches Eis kommt?
  • was unterscheidet das, was Israel mit Palestina macht, von dem was Russland mit der Krim gemacht hat?
    Richtig, die Krim gehörte früher zu Russland, aber Palestina gehörte nie zu Israel.
    Sie anektieren das Gebiet einfach so und das sogar vollkommen sanktionsfrei.
  • Gehört es auch zur historischen Verantwortung gegenüber Israel, dass die deutsche Regierung bei allem was z.B. Russland macht sofort aufzuschreien und Sanktionen zu verhängen, bei allem was Israel macht, still zu sein und weg zu schauen?

Wer ausser dem Hersteller war wohl 2012 in der Lage, die nagelneuen U-Boote so umzubauen, dass sie atomar bestückte Marschflugkörper tragen konnten?

Ist das alles gaaanz was anderes Herr Seibert? Hat die deutsche Regierung es wirklich nötig, das eigene Volk so hinters Licht zu führen?

Donnerstag, 26. Oktober 2017

campact - Ausgerechnet er!

 

 
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Jamaika verhandelt, wir handeln
Die Hardliner in der CDU attackieren den Kohleausstieg – und damit eine der größten Chancen, die Jamaika bietet. Wir setzen einen lauten Protestzug dagegen. Kurz bevor Jamaika über die Kohle entscheidet, gehen wir mit tausenden Menschen auf die Straße – am 4. November beim Weltklimagipfel in Bonn. Bitte seien Sie mit dabei und sagen Sie uns jetzt, ob Sie kommen.
Liebe Leser,

ausgerechnet Armin Laschet! Als NRW-Ministerpräsident bremst er die Windkraft, lobbyiert für die Kohle, warnt vor dem „Ausstiegsrausch“ der Grünen.[1] Und gerade ihn hat Kanzlerin Angela Merkel beauftragt, mit Grünen und FDP die Klimapolitik von Jamaika zu verhandeln.[2]
Eigentlich könnte Jamaika dem Klimaschutz viel Gutes tun – wenn Merkel den Grünen nachgibt und einem schnellen Kohleausstieg zustimmt. Mit Laschets Berufung zum Klima-Chefverhandler aber steht das Gegenteil an: dass der Klimaschutz zwischen den Kohle-Lobbyist/innen von Union und FDP zerrieben wird.
International gilt Merkel als „Klimakanzlerin“. In Deutschland jedoch lässt sie die Kohle-Freunde in der CDU einfach machen. Zwei Wochen noch, dann können wir dem ein Ende setzen. Dann ist Merkel Gastgeberin der Weltklimakonferenz in Bonn. Dort zeigen wir der ganzen Welt: Die deutsche Kohlekraft macht den Klimaschutz kaputt. Mit Tausenden strömen wir auf die Straßen. Mit dabei: unzählige schwarze Luftballons, die an den Dreck über den Kraftwerken erinnern. Daraus entsteht der riesige Schriftzug: „End Coal – Raus aus der Kohle!“ Will Merkel weiter glänzen, muss sie eingreifen.
Dutzende Busse nach Bonn stehen bereit, hunderte Campact-Aktive haben im ganzen Land Plakate aufgehängt und Flyer verteilt. Nun kommt es nur noch auf Sie an!: Kommen Sie am Samstag, 4. November nach Bonn zur großen Klimaschutz-Demo! Bitte sagen Sie uns schon jetzt, ob Sie dabei sind – damit wir gut planen können.
Ort: Auftaktkundgebung, Münsterplatz, Bonn
Zeit: Samstag, 4. November, 12 Uhr
Zane Sikulu braucht viele Stunden zur Demo nach Bonn. Er kommt aus Tonga, einem Inselstaat im Südpazifik. Sein Land ist durch den steigenden Meeresspiegel besonders bedroht. Doch Zane Sikulu wehrt sich: „Wir ertrinken nicht. Wir kämpfen!“, sagt er.
Auch die Heimat von Antje Grothus ist in Gefahr. Sie lebt am Rand des Tagebaus Hambach – eine der größten Kohlegruben Europas. Sie hat es nicht weit bis zur Weltklimakonferenz. Bonn liegt nur knapp 50 Kilometer entfernt. Gemeinsam mit Zane Sikulu will sie dort am 4. November gegen die Kohle demonstrieren. „Nirgends auf der Welt wird so viel klimaschädliche Braunkohle gefördert wie in Deutschland“, erzählt die Campact-Aktive. „Und gleichzeitig gilt Merkel als Klimakanzlerin. Das ist doch verrückt!“
Antje Grothus hat viel zu tun. Denn nach der Demo am Samstag geht der Protest noch weiter: Am Sonntag wollen sich bei der Aktion „Ende Gelände“ Tausende friedlich den Kohlebaggern in den Weg stellen. Antje Grothus wird sie mit Zane Sikulu vom Rand des Tagebaus aus unterstützen.
„Die fossilen Energien müssen im Boden bleiben, damit die Pazifikstaaten überleben können“, sagt Zane Sikulu. Und auch die Campact-Aktive fordert: „Jamaika muss jetzt aus der Kohle aussteigen!“ Auf die Grünen allein will sie sich dabei nicht verlassen, sondern selbst was tun. Es ist unsere Bitte an Sie: Unterstützen Sie Antje Grothus und Zane Sikulu bei ihrem Kampf gegen den Klima-Killer Nummer eins. Kommen Sie am 4. November zur Demo nach Bonn und fordern Sie mit uns: Raus aus der Kohle!
Herzliche Grüße
Luise Neumann-Cosel, Campaignerin
PS: Vor wenigen Tagen hat die konservative Regierung in den Niederlanden entschieden, bis 2030 alle Kohlekraftwerke abzuschalten.[3] Eine kluge Entscheidung! Bitte kommen Sie am 4. November nach Bonn und zeigen Sie, dass Deutschland jetzt folgen muss.
[1] „CDU-Vize Laschet schließt Koalition mit Grünen aus“, Spiegel Online, 9. September 2017
[2] „Laschet im CDU-Jamaika-Team für Energie und Verkehr zuständig“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Oktober 2017
[3] „Vier-Parteien-Allianz bildet neue Regierung“, Der Tagesspiegel, 10. Oktober 2017
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Raqqa - So siehts in der syrischen Deeskalations-Zone aus

Thema: Syrien

Hungertod
So siehts in der syrischen Deeskalations-Zone aus
(Link zu den Bildern am Ende des Artikels)

Auch in jenen syrischen Regionen, in denen Waffenruhe herrscht, ist die humanitäre Lage katastrophal. Die Schwächsten der Schwachen leiden.

Erfolgsmeldungen über die Eroberung der syrischen IS-Hochburg Raqqa liessen die USA und ihr Militärbündnis feiern. Doch der Horror im siebenjährigen syrischen Bürgerkrieg geht unvermindert weiter. Das zeigen Fotos der nur einen Monat alten Sahar Dofdaa.

Das Mädchen wurde in einem Spital in der von Rebellen gehaltenen Stadt Hamouria wegen akuter Unterernährung behandelt: Es wog weniger als zwei Kilo, hatte kaum mehr Kraft zum Schreien, sein ausgemergeltes Gesicht liess es wie eine Greisin aussehen. Diesen Sonntag starb das Kind.

Seine junge Mutter hatte keine Milch mehr für ihr Kind produziert, der Vater verdient im Schlachthaus nicht genug Geld, um an teure Milch zu kommen, wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt.

Belagerte Eskalationszone

Die Familie lebt in der Region Ghouta, östlich der Hauptstadt Damaskus. Die Gegend gehört eigentlich zu einer von vier sogenannten Deeskalationszonen, für die ab Mai eine Waffenruhe zwischen den Aufständischen und der syrischen Armee und ihren Verbündeten ausgehandelt worden war. 400'000 Menschen sollen in diesen Zonen leben, die meisten von ihnen in Ost-Ghouta.

Humanitäre Hilfe kommt hier kaum durch: Zuletzt erreichte am 23. September ein Konvoi der UNO die Region. Er hatte Nahrung und Medikamente für rund 25'000 Menschen dabei – ein Tropfen auf den heissen Stein. «Die Hilfe, die in der Region ankommt, deckt die Bedürfnisse von fünf bis zehn Prozent allein bei den unterernährten Kindern», sagt der Arzt Abu Yahya von der türkischen NGO Social Development International.

In den letzten Monaten untersuchten Yahya und sein Team nach eigenen Angaben 9700 Kinder aus Ost-Goutha. «80 litten unter gravierender und akuter Unterernährung, 200 unter einer moderat-akuten Unterernährung und 4000 Kinder leiden an Nahrungsdefiziten.»

Die Vereinten Nationen hoffen nun nach der Befreiung der syrischen Stadt Raqqa auf eine Verbesserung bei der humanitären Hilfe für das Land. Der Verlust der inoffiziellen Hauptstadt für die Terrormiliz Islamischer Staat ändere die Situation für Unterstützung, sagte der Regionalchef des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen für den Nahen Osten, Muhannad Hadi, der Nachrichtenagentur AP. (gux/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch Dort finden Sie auch Fotos.

Mittwoch, 25. Oktober 2017

change.org - Jetzt wird der Bock zum Gärtner gemacht - #Parteispenden

abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen! #Transparenz @a_watch” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Jetzt wird der Bock zum Gärtner gemacht @a_watch #Parteispenden


Ein bekannter Politiker, der im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennimmt, die später spurlos verschwindet. Was sich wie ein Agentenkrimi liest, wurde in den 90er Jahren mit der CDU-Spendenaffäre bittere politische Realität. Der besagte Politiker heißt Wolfgang Schäuble und wird an diesem Dienstag neuer Bundestagspräsident. Schäuble wird dann ausgerechnet...
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Kroatien in Not - ausgerechnet Putin soll vor „Finanz-Tsunami“ bewahren

Thema: Finanzprobleme

Zittern wegen Agrokor
Putin soll Rentner mitten in der EU vor „Finanz-Tsunami“ bewahren

Mitten in Europa kämpft ein kleines Nato-Land gegen einen „Finanz-Tsunami“ – und muss Hilfe in Moskau suchen.

Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic reiste nach Sotschi und wurde von Wladimir Putin empfangen. Es war kein "normaler" Besuch, denn es ging um das „Drei-Meere-Konzept“, ein umstrittenes Projekt, das von Russland als Bedrohung empfunden wird.

>Was ist passiert?

Aber nicht nur das, es ging auch um das Schicksal des mit fünf Milliarden Euro verschuldeten kroatischen Konzerns Agrokor, dem größten Lebensmittelhändler der Balkanregion. Agrokor stet alleine bei der russische Sberbank mit einer Milliarde Euro in der Kreide und ebenso ist die staatliche russische VTB Bank ein Gläubiger. Insgesamt ist der Konzern laut der Zeitung Kommersant, mit 6,5 Milliarden Dollar verschuldet – sechsmal mehr als der Wert der Assets des Unternehmens. Bereits im April 2017 musste der kroatische Oligarch Ivica Todoric der Verstaatlichung zustimmen, ansonsten wäre die Agrokor kollabiert.

Wie ist die Lage?

Wie das kroatische Portal 24sata berichtet, haben zahlreiche große Pensionsfonds in Agrokor investiert und zitiert einen Experten, demnach bei einem Zusammenbruch Agrokors eine halbe Million Rentner vom Totalverlust bedroht sind – das wäre ein „Finanz-Tsunami“. So hoffen Viele, dass der Konzern nicht pleitegeht, sondern zerschlagen wird.
Mit den Kroaten zittern auch noch österreichische und italienische Banken und der deutsche Versicherer AXA: Bei Agrokor hängen auch Kredite der österreichischen Erste Group und der Raiffeisenbank sowie der italienischen UniCredit und Intesa Sanpaolo. Anleiheninhaber sind laut FT T Rowe Price und Axa.

Wie ist die Aussicht?

Nach dem Nato-Beitritt des Balkanstaates 2009 war das Verhältnis zu Moskau abgekühlt. Zudem ist Russland eng mit dem Nachbarn Serbien verbündet, dem es jüngst sechs Kampfjets vom Typ MiG-29 geliefert hat. Nach dem Zerfall Jugoslawiens herrschte von 1991 bis 1995 Krieg zwischen den bisherigen Teilrepubliken Serbien und Kroatien.

Kommersant schreibt, dass die kroatische Präsidentin von Putin eine Lösung erreichen wolle: Die Sberbank als Hauptgläubiger kann faktisch über das Schicksal entscheiden. Die größte Sorge, die die Medien in Kroatien umtreibt: Wenn der Konzern scheitert, dann könnte Russland mit einem Schlag als Asset alle Einzelhandelsketten auf dem Balkan übernehmen. Die Sberbank hat diese Spekulationen zwar zurückgewiesen. Doch ehe die Bank ihre Kredite abschreiben muss, wird sie sich vermutlich um eine wirtschaftliche Lösung bemühen.

Um Russland günstig zu stimmen, sagte Grabar-Kitarovic, dass die EU-Sanktionen gegen Russland kroatischen Bürgern und Unternehmen geschadet hätten. Grabar-Kitarovic lud Putin zu einem Besuch nach Kroatien ein und stellte den Russen umfangreiche wirtschaftliche Kooperationen in Aussicht.
In diesem Zusammenhang dürfte Zagreb auch seine Energiepolitik überdenken: Im Jahr 2016 hatte Kroatien angekündigt, Kroatien werde die Ukraine künftig mit LNG-Gas beliefern. „Wir haben uns einer Reihe von wichtigen Fragen gewidmet, um die Zusammenarbeit mit Kroatin zu vertiefen. Wir werden insbesondere im Energiesektor zusammenarbeiten. Es gibt ein interessantes Projekt zur Gaslieferung vom LNG-Terminal in Kroatien. Dies wird unsere Energieunabhängigkeit stärken“, zitierte Ukrinform den ukrainischen Premier Wolodomyr Groisman. Zuvor hatte der kroatische Premier Andrej Plenkovic Kiew besucht.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Dienstag, 24. Oktober 2017

change.org - Palmöl



Palmöl


Hallo liebe Leser,

der Biodiesel in Europa besteht bis zu 25 Prozent aus Palmöl. Unzählige Hektar Regenwald mussten deshalb schon Ölpalm-Plantagen weichen, vor allem in Indonesien und Malaysia. Dies raubt viel zu vielen Tier- und Pflanzenarten die Lebensgrundlage und führt zu massiven Emissionen von Klimagasen. Deshalb starte ich diese Petition, gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe, BOS Deutschland und OroVerde – die Tropenwaldstiftung. Wir fordern die neue Bundesregierung und die Europäische Kommission auf: Schützen Sie die Regenwälder und ihre Bewohner und stoppen Sie endlich die Beimischung von Palmöl in Kraftstoffen!

An der Tankstelle zapfen wir oft Palmöl ohne es zu wissen.

Palmöl ist in fast jedem zweiten Supermarktprodukt enthalten und aus unserem Alltag kaum noch wegzudenken. Doch was kaum jemand weiß: Ein Großteil der Palmöl-Importe in Europa landen im Tank. Grund dafür ist eine Auflage der EU, den Ausstoß von Klimagasen aus Kraftstoffen zu senken. Angeblich wird der Diesel durch Pflanzenöl-Anteile umweltfreundlicher. Ein riesiger Irrtum!

Die Beimischung von Palmöl im Kraftstoff schadet Umwelt, Klima und Mensch.

Auch Biodiesel durch Ölpalm-Plantagen und die Verlagerung des Lebensmittelanbaus auf Waldflächen produzieren massive Treibhausgasemissionen, die nicht nur unserem Klima sondern auch unserer Gesundheit schaden. Durch die Rodung der Regenwälder verlieren immer mehr Arten, wie Orang-Utans, Asiatische Elefanten und der Rhinozerosvogel ihre komplette Lebensgrundlage. Vor allem in Indonesien wird die Situation immer bedrohlicher: Ganze 14 Millionen Hektar nehmen die Ölpalm-Plantagen dort ein! Das entspricht fast der Hälfte der Fläche Deutschlands! Und es werden immer mehr. So kann es nicht weitergehen!

Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe, BOS Deutschland und OroVerde – Die Tropenwaldstiftung fordere ich von der neuen Bundesregierung und der Europäischen Kommission ganz konkret:
  1. Palmöl und andere Speiseöle dürfen nicht mehr in den Tank.
  2. Der Import und die Verwendung von Palmöl zur Produktion von Kraftstoffen müssen verboten werden.
  3. Die Quote für die Beimischung von Biosprit aus Lebensmitteln muss auf Null reduziert werden. Keine Anerkennung mehr von Biosprit, der aus Lebensmitteln hergestellt wird, als „Erneuerbare Energie“.
  4. Biosprit darf nur noch hergestellt werden aus Abfall- und Reststoffen oder aus Biomasse, die nicht zur Lebensmittelproduktion verwendet wird und nicht zur Abholzung von Wäldern führen kann.
  5. Klimaschutz im Verkehr durch neue CO2-arme Antriebssysteme und eine Mobilitätswende.
Vor kurzem erst hat das Europäische Parlament mit den Beratungen über die neue Erneuerbare Energien-Richtlinie begonnen. Das ist eine einmalige Chance, die Verschwendung von Palmöl in Kraftstoffen endlich zu stoppen! Wir fordern, dass die neue Bundesregierung sich sofort nach der Wahl in Brüssel für ein Verbot von Palmöl im Sprit einsetzt. Dafür brauchen wir Ihre Stimme! Machen Sie mit, denn je mehr wir sind, desto mehr Druck können wir ausüben! Ich zähle auf Ihre Hilfe.

Dankeschön!
Euer Gero Leson
Director of organic and fair trade raw material bei Dr. Bronner’s

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Zum 500-jährigen Jubiläum ist der 31. Oktober auch in NRW wieder ein Feiertag

Thema: Reformationstag

Reformationstag -
NRW bekommt einen Feiertag mehr

Ein wichtiges Ereignis jährt sich zum 500sten Mal.

Der Überlieferung nach hat der Theologe und Mönch Martin Luther am 31. Oktober 1517 seine 95 Thesen veröffentlicht, indem er diese an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) nagelte. Diese Tür war so etwas wie das „Schwarze Brett“ der Universität Wittenberg. Dadurch stieß Luther die Reformation der Kirche an. ...
Damit der 31. Oktober nach langer Zeit nun auch in NRW wieder ein Feiertag ist, hat der Landtag einem entsprechenden Gestzentwurf verabschiedet.

Somit ist der Reformationstag 2017 ist ein bundesweiter Feiertag. Das war bisher anders. Ein gesetzlicher Feiertag war dieser Tag seit der deutschen Wiedervereinigung nur in Bundesländern mit einem größeren evangelischen Bevölkerungsanteil - in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen....

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert die Schaffung eines zusätzlichen Feiertags. Schließlich müssen die Betriebe für die Lohnkosten aufkommen, nicht die Politiker und auch nicht die Kirche.
Die zusätzlichen Kosten belaufen sich nach einer Darstellung der Bundesbank:
Bei kalkulierten 250 Arbeitstagen pro Jahr bedeute ein Arbeitstag weniger, dass das nominale Bruttoinlandsprodukt um 0,12 Prozent verringert wird - das entspricht rund 3 Milliarden Euro, bei einem einzigen Tag wohlgemerkt.

Glückliches Bayern - die Feiertage 2017 in Bayern im Überblick
Deutschlandweit hat der Freistaat am meisten Feiertage, Augsburg mit seinem eigenen Stadtfeiertag sogar noch einen mehr.
  1.   01. Januar: Neujahr,
  2.   06. Januar: Heilige Drei Könige,
  3.   14. April: Karfreitag,
  4.   16. April: Ostersonntag,
  5.   17. April: Ostermontag,
  6.   01. Mai: Tag der Arbeit,
  7.   25. Mai: Christi Himmelfahrt,
  8.   04. Juni: Pfingstsonntag,
  9.   05. Juni: Pfingstmontag,
  10.   15. Juni: Fronleichnam,
  11.   08. August: Ausburger Friedensfest,
  12.   15. August: Mariä Himmelfahrt,
  13.   03. Oktober: Tag der Deutschen Einheit,
  14.   31. Oktober: Reformationstag,
  15.   01. November: Allerheiligen,
  16.   25. Dezember: 1. Weihnachtstag,
  17.   26. Dezember: 2. Weihnachtstag,
Keine gesetzlichen Feiertage sind übrigens Aschermittwoch, Gründonnerstag. Heiligabend und Silvester....

Bleibt der Reformationstag ein bundesweiter Feiertag?...
Nein, schon 2018 gelten in Bayern und Co. wieder die alten Regelungen....

Quelle: DER WESTEN.de

Montag, 23. Oktober 2017

Die Frau, die Bundeskanzlerin für alle Deutschen sein möchte -

Thema: Wendehals als Wappentier?

und die vor nicht langer Zeit sagte: "das Internet ist für uns alle Neuland".

Bitte lesen Sie die folgenden Absätze und raten Sie, wer das gesagt hat.
„Meine Damen und Herren, das Maß des Zumutbaren ist überschritten (...) Bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erstmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern.“ [1]

Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“
„Wir wollen nicht nur, dass wir in der Vergangenheit im Wohlstand gelebt haben, wir wollen das für die künftigen Generationen genauso und das ist unsere Aufgabe. Deshalb sage ich ganz klar, wir werden nicht ruhen, bevor wir nicht hier versuchen, über Qualifizierung und Wiedereingliederung jedem eine Chance zu geben und dem leichten Ruf, jetzt soll doch ganz viel Zuwanderung kommen, diesem leichten Ruf dürfen wir nicht nachgeben, bevor wir alles daran gesetzt haben unsere eigenen Menschen im Lande zu qualifizieren und ihnen eine Chance zu geben.“[2]

Wir sind ein Land, das im Übrigen Anfang der sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat, und jetzt leben sie bei uns. Wir haben uns eine Weile lang in die Tasche gelogen. Wir haben gesagt, die werden schon nicht bleiben. Irgendwann werden sie weg sein. Das ist nicht die Realität, und natürlich war der Ansatz zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so neben einnander her und freuen uns über einnander … Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert!“[3]

Na, was glauben Sie?
Hier ist die Lösung:

[1] Angela Merkel am 13.9.2002 im Bundestag: https://youtu.be/dd_Ss6Sze2M
klein bobbi schrieb bei Youtube:
"Diese Frau wechselt ihre grundsätzlichen Ansichten öfter als ein Chameleon seine Farbe. Unfassbar. Sie könnte heute mit dieser Rede bei Pegida sprechen."

[2] das sagte Merkel laut „Rheinische Post“ auf einem CDU-Parteitag im Jahr 2003.

[3] Merkel-Aussage vom Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam im Oktober 2010


... und dann war da noch:


Sasha Coureyt
Die unvernüftige Asylpolitik von Merkel ist das zentrale europolitische Problem der Gegenwart. Sie macht Deutschland zur Startrampe der international vernetzte Terrorkrieg islamistischer Gruppen gegen den Westen.

Andrea Rüssing
Lügen lügen lügen . Für wie dumm halten uns die Politiker eigentlich . Die Leben von unseren Geldern und lassen es sich gut gehen . Wärend es dem eigenem Volk es immer schlechter geht. Ich könnte Kotzen.

Wendehals
Foto: Wikipedia CC BY 2.0
Ach übrigens:
So sieht der Vogel aus, der für so viele "den Hals hinhalten" muss.

Presseclub 22.10.2017 - Nichts mit lässig – der holprige Weg zu einer Jamaika-Koalition in Berlin

So. 22.10.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Nichts mit lässig –
der holprige Weg zu einer Jamaika-Koalition in Berlin


Zu Gast:

  • Stephan Hebel, Politischer Autor und Publizist
  • Angelika Hellemann, Stellvertretende Ressortleiterin Politik, Bild am Sonntag
  • Margarete van Ackeren, Chefreporterin im Hauptstadtbüro, Focus
  • Hendrik Brandt, Chefredakteur, Hannoversche Allgemeine Zeitung

  • Moderation:
    Volker Herres
    Bilder: Screenshots

    Kleine und große Runden, Sondierungen und Verhandlungen, Themenblöcke und Knackpunkte: nach der Landtagswahl in Niedersachsen und nach den ersten Gesprächen dieser Woche wollen die Jamaika-Parteien das Verhandlungstempo jetzt deutlich erhöhen.

    Wie stehen die Aussichten für eine stabile Regierung? Wird die Koalition nur eine vorübergehende Erscheinung? Und nicht zuletzt die Frage der Fragen: wie stark ist Angela Merkel noch? Die Debatte über die Nachfolge der Kanzlerin hat hinter vorgehaltener Hand längst begonnen, insbesondere nach dem angekündigten Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

    In Bayern steht Horst Seehofer nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis für die CSU unter Druck, den Weg für eine Nachfolgerin / einen Nachfolger frei zu machen. Derweil strotzt die FDP vor Kraft und Zuversicht – die Grünen wirken nicht minder selbstbewusst. Dennoch trennen Schwarz-Gelb-Grün noch Welten von einem Koalitionsabschluss.

    Sendungshomepage
    Gästebuch

    Kommentare

    Marion 22.10.2017, 12:30 Uhr:
    Meine Frage an die Runde: Wie hoch werden die Kosten für die Flüchtlingspolitik pro Jahr sein? Werden diese Zahlen beim Küchenstücke verteilen auch Mal der Öffentlichkeit gesagt?

    Werner 22.10.2017,12:25 Uhr:
    Beantworten sie doch die Grundsatzfrage: "Haben wir noch eine soziale Marktwirtschaft?" Prof. Fratzscher sagt nein! D.h., wir sind nach rechts gerutscht! Soziale MW heißt nämlich Wohlstand für alle! Lt. GG sind alle Parteien dazu verpflichtet! Ihre oberflächliche Diskussion hilft den Menschen deswegen garnicht! Daraus resultierend muss die Jamaikarunde ihre Aufgaben ableiten. Solchen Diskussionen geht ihr aus dem Weg!!

    Joe 22.10.2017, 12:25 Uhr:
    Die politischen Kostgänger der avisierten Jamaika-Koalition werden sich am Ende schon auf Ihre Pöstchen der Vollversorgung einigen. An den Themen Rente (wir haben mittlerweile Pensionskosten von p.a. 465 Mrd Euro), Befristungswahn, Pflege, Abgabenlast wird sich nichts zum Guten ändern, leider. Ganz geschweige bei der Umverteilungsorgie der europäischen Zentralbank (Zins- und Geldpolitik) die das ganze Kapital weiterhin nur in Richtung oberer Finanzoligarchie umschaufelt. Die Billionen Euro in den Steueroasen bleiben weiterhin verschont, während Millionen Menschen weiterhin in einem der reichsten Länder vom Hand in den Mund leben müssen.

    John 22.10.2017, 10:57 Uhr:
    Diese "Koalitionsverhandlungen" läuten den Untergang des Parlamentarismus in Deutschland ein, ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Abschaffung der Nationalstaaten in Europa.

    S. Maus, 22.10.2017, 14:55 Uhr:
    Alle sprechen nun aufgescheucht von der "Digitalisierung" für Deutschland in der Politik. Merkel ist seit 12 Jahren in verantwortlicher Position. Seit Jahren ist die Problematik bekannt. Diskussionen darüber verlaufen in Dtld. wie in einer Endlosschleife. Genauso die Thematik bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Niemand hat wirklich den Willen, daran etwas zu ändern. Der ländl. Raum hat einen extremen Nachholbedarf, was schnelles Internet betrifft. Seit langer Zeit lehnt die Dt. Telekom Investitionen aus Wirtschaftlichkeitsgründen ab. Daran wird sich auch nichts ändern. Da hier nicht mehr zu retten ist, wollte man nun wenigstens Vorreiter in der neuen Funktechnik 5G in Dtld. werden. Und man höre und staune. Die Dt. Telekom ist beim Ausbau des Netzes ganz aktiv. Leider in den USA und nicht hier. Ähnlich wie andere Infrastrukturprojekte (Straßenbau) müssen solch grundlegende Voraussetzungen für die Ökonomie von morgen zur Not von staatlicher Seite angegangen werden.

    Dieter B., 22.10.2017, 14:53 Uhr:
    Wir Deutsche, die noch die deutsche Leitkultur leben und deutsche Tugenden pflegen, haben mit rd. 13% die AFD in den Bundestag gewählt. Aus welchem Grund sind zwei kleinere Parteien, vorallem die "Grünen" in der Koaltionrunde? Die CDU/CSU täte gut daran, die AFD in ihre "Reihen" zu holen; Diese auf ihr "sauberes rechtes Profil" zu "schleifen" um dann mit Denen politisch zu punkten. Die CDU/CSU hat rechts ansonsten nichts; links steht der "Block", wenn es darauf ankommmt immer geschlossen und gemeinsam: "SPD"/Linke"/Grüne" Mir graut vor der Zukunft.

    Klaus Keller, 22.10.2017, 14:03 Uhr:
    Zunächst mal ein Grundsatz; wenn man eine Million in der Kasse hat und dem zwei Millionen für unterlassene Instandhaltung gegenüberstehen, dann hat man keine Überschüsse. Verteilt man die Million in der Kasse, z.B. als Boni, dann holt sich bei einer Pleite der Insolvenzverwalter das Geld wieder zurück und es droht eine Klage wegen Insolvenzbetrug nach dem Strafgesetzbuch. // Wir haben keine "sprudelnde Steuereinnahmen" als "Entlastung" zu verteilen. Der Staat müsste bei den legalen und illegalen Steueroptimierern das Geld einsammeln, die Unternehmen müßten wieder auskömmliche Löhne zahlen die für Leben und Rente reichen und dann müßte der Staat mal seinen Aufgaben nachkommen; Pflegenotstand, kaputte Brücken und Schulen sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der Mangelwirtschaft. // Ich fürchte, da haben wir in den aktuellen Koalitionsverhandlungen eine komplette Fehlbesetzung. Wenn der Teil Finanzen dort diskutiert wurde kann nur noch verschleiernde Symbolpolitik kommen.

    E.Dreier, 22.10.2017, 14:18 Uhr:
    Verstehe einer die Welt in merkels Neuland.Nur mal als ein Beispiel wie die Vorzeige merkel eigene Demokratie funktioniert.Sachsens Ministerpräsident S.Tillich tritt wegen Wahlverlusten zurück.Merkle hat das mitverursacht, keine Frage sind ja fast um 9% abgestürzt, Bundesweit. Und nun kommt der Hammer. Ein Generalsekretär, der seinen eigenen Wahkreis verloren hat soll in Sachsen Nachfolger von Tillich werden.Also wird in der merkel-cdu ein Wahverlierer zu guter schlecht doch noch Gewinner und zum Ministerpräsidenten in Sachsen erhoben..So geht das im merkel-Staat.In einer Bananenrepublik scheint auch die Sonnne,über DE die (Geld)-Schein-Republik.Fdp,Grüne die schwarzen lassen kapitalistisch grüssen.Es werde Jamaika, die Sonne lacht, man lacht aber über DE.

    Maria, 22.10.2017, 13:10 Uhr:
    Da kam doch zum Schluss bei "nachgefragt" wieder das erfolgreich in die Köpfe von Lieschen Müller eingepflanzte Ziel "Frieden" aufs Tableau. Die wirkliche "Vision" bzgl. "Europa" - richtig wäre "EU"! - derjenigen, die sich diese EU ausdachten, war nie "Frieden" sondern war das hemmungslose Ausweiten des kapitalistischen Wirtschaftens. Ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf den Waren- und Kapitalfluss hemmende Landesgrenzen, auf Wechselkursunwägbarkeiten und ähnlich schlimme profitmindernde Wirtschaftshemmnisse. Dazu als Sahnehäubchen noch der ungehinderte Verschiebebahnhof von Billiglöhnern aus den wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsländern, was einen wundervollen Sozialabbau auch in den eigenen Ländern ermöglicht, auch gut geeignet für Lohndumping und Abwärtsspirale - für die arbeitende Bevölkerung natürlich, für die Eliten das gewünschte und geplante Gegenteil. "Frieden" hat man nur der dummen Masse, die man beherrschen wollte, als Vision erzählt...

    Uli (67), 22.10.2017, 12:25 Uhr:
    Leute, was regt ihr euch auf? Diese Jamaica Diskussionen sind in Wirklichkeit ein reines Postengeschachere der beteiligten Akteure. Die Themen fur das Geschachere sind Ablenkungsmanöver, welche dem "Wähler" suggerieren, dass man ihn und die Zukunft ernst nimmt. Schaut man die Akteure näher an (Lebensläufe), dann sind es nur Schwätzer, die auf Kosten der Allgemeinheit lebten und leben werden. Was haben ein Herr Lindner, Özdemir, Hofreiter, eine Frau Nahles, .....an bisheriger beruflicher Lebensleistung erbracht? Beruflich nichts ... Es ist richtig, dass eine neue Generation heran muss. Aber keine Generation von Schwätzern , deren einzige Qualifikation ein Abi oder Uniabschluss mit späterer Anstellung in parteinahen Stiftungen ist. Aber heute gilt ... Hauptsache, man hat einen Account, mit vielen Followern, da holen sie sich deren Anerkennung in diesen Blasen und meinen damit die Realität.

    Heinz Simon, 22.10.2017, 11:54 Uhr:
    Es wird weiter gehen mit dem Kuschen vor dem Mammon. Da fehlt es allen Parteien an Mut auch unter dem Gesichtspunkt Ihre priviligierte Wählerschaft (besonders bei FDP und Grünen) zu verärgern. Es wird kommen wie schon in so vielen Utopien beschrieben und für viele in der Ausweglosigkeit und zum Schluss in der Barbarei enden. Es sei denn und das ist noch eine kleine Hoffnung putzt uns die Natur von diesem Planeten

    Tobias Klug, 22.10.2017, 11:10 Uhr:
    Wir brauchen uns keine Sorgen machen. Diese Regierung wird exakt das tun wofür 90% der Zeitungen existieren. Also die mit Geld Geborenen mit Steuergeschenken reicher machen und den Armen in geübter Praxis den Strom abschalten. Jahr für Jahr werden in Deutschland Hundertausenden Bürgern der Strom abgeschaltet. Diese Schikanen gehören ganz bewusst zum Drangsalierunssystem der Hartzgesetze. Die Expertisen von Sozialexperten das ein Harzer mit einem Sozialsatz von etwa 30 Euro seine Stromrechnung nicht bezahlen kann werden stets von den Interessenparteien der Besserverdiener ignoriert. Mit anderen Worten, der Zusammenhalt im Land wird uns systematisch ausgetrieben.

    Gustav Cartano, 22.10.2017, 10:42 Uhr:
    Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Jamaika nicht zustande kommt. Für mich ist es der reinste Horror, wenn mich Grüne mitregieren würden.Es wäre ein Grund genug auszuwandern. Vom Wahlergenis her ist es ziemlich eindeutig, dass die Wähler eine Koalition aus CDU/ CSU, FDP und AFD wünschten. Sieger sollten nach vorne und nicht die Verlierer. Das Ignorieren des Wählerwillens wird der AFD weiteren Auftrieb geben.