Netzpolitik.org kein Einzelfall - Bundesregierung zensiert schon länger

Thema: Zensur durch Regierung

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Netzpolitik.org kein Einzelfall:
Regierung zwingt WAZ-Mediengruppe zur Zensur geleakter Afghanistan-Dokumente

Die WAZ-Mediengruppe veröffentlichte bereits 2012 Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Seit dem bekämpft das Bundesverteidigungsministerium die Journalisten juristisch. Wegen der Androhung einer Zwangsvollstreckung musste der Verlag die brisanten Papiere nun von seinem Server löschen. Doch die Piratenpartei NRW stellt die Leaks weiter zur Verfügung und stärkt der WAZ-Gruppe den Rücken.

Die Piratenpartei stellt die Afghanistan-Dokumente der WAZ-Gruppe weiter zur Verfügung. Quelle: piratenfraktion-nrw.de

Wer denkt, der Umgang der Bundesregierung mit den Überwachungskritikern von netzpolitik.org sei ein peinlicher Einzelfall in einer ansonsten lupenreinen Demokratie, irrt sich offensichtlich. Weniger öffentlichkeitswirksam aber ebenso brisant ist der Fall der WAZ/Funke-Mediengruppe. Der Verlag veröffentlichte bereits vor Jahren Tausende Einsatzberichte der Bundeswehr in Afghanistan auf seinem hauseigenen Leakingportal. Die Veröffentlichungen haben seit Ende 2012 einen Rechtsstreit zur Folge, der die WAZ-Gruppe am gestrigen Mittwoch zwang die Dokumente von ihrem Server zu nehmen.

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Die veröffentlichten Papiere dokumentieren die Einsätze der Bundeswehr am Hindukusch in den Jahren 2005 bis 2012 und sind laut dem früheren WAZ-Journalisten David Schraven äußerst erkenntnisreich „um den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu dokumentieren und damit aufdecken und belegen zu können, dass die Bundesregierung seit langem die Lage in Afghanistan schön geredet hat“

Weiter heißt es:
„Nur die Veröffentlichung aller vorliegenden VS-gestempelten Papiere im Internet ermöglicht es, die jahrelange Verharmlosung des Afghanistankrieges zu dokumentieren.“

Doch dieses Anliegen scheint nicht auf uneingeschränkte Zustimmung zu stoßen. Sofort nach der Veröffentlichung der Dokumente leitete das Bundesverteidigungsministerium und dessen damaliger Dienstherr Thomas de Maizière rechtliche Schritte gegen die Journalisten ein. Nach der Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wurden die Dokumente nun gelöscht.

Doch Schützenhilfe erhält die WAZ-Gruppe von der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Auf dem Server der Fraktion im Düsseldorfer Langtag sind die Leaks weiterhin abrufbar, kategorisiert nach Datum und Qualität.

Die Piratenpartei erklärte dazu:
„Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: wir werden die ‚geheimen‘ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.”
[…]
„Jahrelang wurde der deutschen Öffentlichkeit der Krieg in Afghanistan als Friedenmission verkauft. Tatsächlich aber sind die deutschen Soldaten in Afghanistan mitten in einem Krieg, der kaum noch zu gewinnen ist. Dabei riskieren sie ihr Leben im Auftrag des deutschen Bundestages für einen korrupten Staat, dessen Herrscher in Drogenmachenschaften verwickelt sind.“

Und zur Rolle des Bundesinnenministers, auch mit Blick auf die jüngste Affäre um die Vorwürfe des Landesverrates gegen netzpolitik.org:

„Immerhin war es ein und dieselbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière. Dies zeigt eindeutig, dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen.“

Die WAZ-Mediengruppe will die Löschung der Dokumente allerdings nicht als Schuldeingeständnis missverstanden wissen und erklärt:

„Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt.“

Klar ist damit, das harte Vorgehen deutscher Regierungsvertrteter gegen die Plattform netzpolitik.org war kein einmaliger Fehltritt sondern folgt offenbar einer breit angelegten Strategie der Regierung bezüglich des Umgangs mit Kritikern am eigenen Handeln: Bekämpfen, zensieren, mundtot machen. Respekt vor der Freiheit der Presse sieht anders aus. Kritikfähigkeit ebenfalls.

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Quelle: RT-Deutsch