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Mittwoch, 12. April 2023

DUS-Leaks: Prof. Thomas Rid (Johns Hopkins Universität) zu den geleakten Geheimdienstpapieren

DUS-Leaks: Prof. Thomas Rid (Johns Hopkins Universität) zu den geleakten Geheimdienstpapieren

Pheonix

veröffentlicht am 11.04.2023 Die Dokumente, die auf Online-Plattformen wie Twitter, Telegram, Discord und weiteren Plattformen auftauchten, waren Teil eines größeren #Leaks, welches das Pentagon als "sehr ernstes" nationales Sicherheitsrisiko beschrieben hat. Teile der #Dokumente und Fotografien zirkulierten seit Wochen im Internet. Welche der Dokumente gefälscht sind, ist noch unklar. Mitarbeiter einiger US-Behörden sollen Berichten zufolge zumindest Teile der durchgesickerten Dokumente für echt halten.

Montag, 19. Oktober 2015

„Neuer Snowden“ veröffentlicht geheime Dokumentensammlung zum Drohnenkrieg der USA

Thema: Drohnenkrieg

Leaks:
„Neuer Snowden“ veröffentlicht geheime Dokumentensammlung zum Drohnenkrieg der USA

Quelle: U.S. Air Force photo by Lt Col Leslie Pratt
Neu veröffentlichte und bis dato als geheim eingestufte Dokumente zeigen die inneren Abläufe des US-Drohnenkrieges in Somalia und im Jemen auf. In den Papieren, die vergangene Nacht auf The Intercept publiziert wurden, wird auch beschrieben wie Verdächtige für Erschießungen ausgewählt und zivile Opfer gezielt verschleiert werden. Es ist der umfangreichste Einblick in das System der US-Drohnenkriege, der bisher den Weg an die Öffentlichkeit fand.

Die Dokumente wurden vergangene Nacht auf der Enthüllungsplattform The Intercept um den Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald unter dem Titel „The Drone Papers“ veröffentlicht.

Aufgrund der aggressiven Vorgehensweise der US-Regierung gegenüber Whistleblowern, zieht die Quelle es allerdings vor anonym zu bleiben. Die Leaks umfassen Dokumente, Präsentationen, Bildertafeln und Analysen.

Der anonyme Whistleblower sagt, die US-amerikanische Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über den Prozess nach dem Menschen auf Todeslisten gelangen und ohne Gerichtsprozess auf Geheiß von Regierungsbeamten erschossen werden, Bescheid zu wissen.

Per Twitter meldete The Intercept, niemals zuvor gab es ein vergleichbares Maß an Leaks zum US-amerikanischen Drohnenkrieg.

Gegenüber der Enthüllungsplattform sagte der Whistleblower auch:
    „Der abscheuliche Ausbau von Watchlisten, des Beobachtens von Menschen und diese auf Listen zu setzen, ihnen Nummern oder Baseball-Karten zuzuordnen und sie ohne Angabe von Gründen auf einem globalen Schlachtfeld zum Tode zu verurteilen, war von Anfang an falsch.“
Die Enthüllungen enthalten zwei Pakete von Papieren, die detailliert den US-Drohnenkrieg in Somalia und im Jemen zwischen 2011 und 2013 beschreiben. Durchgeführt wurden die Kriegshandlungen von der geheimen Task Force 48-4. Glenn Greenwald kommentiert:
    „Diese Dokumente belegen, dass die Drohnenmorde zu einer Art Videospiel wurden, losgelöst von jeder Menschlichkeit.“
Zusätzliche Dokumente zu den Drohnenoperationen in Afghanistan zeigen, dass die US-Regierung auch unidentifizierte Individuen, die bei Angriffen getötet wurden als Feinde kategorisiert hat. Auf diese Art wird die Zahl ziviler Opfer gezielt verschleiert.

Die meisten Erschießungen basieren auf geheimdienstlicher Informationsgewinnung (SIGINT). Dabei werden Metadaten von Mobilfunktelefonen genutzt. Häufig kommt es dabei zu fehlerhafter Zielauswertung, was der Hauptgrund für zivile Opfer ist, so der Whistleblower.

Auch entmenschlicht das Drohnenprogramm die Opfer gezielt und macht es den Verantwortlichen leicht, moralische Fragen zu umgehen. Die Quelle sagt über die Drohnenpiloten:
    „Sie kennen kein Recht, sie kennen keine Würde, sie haben selbst keine Menschlichkeit. Sie sind nur das ausführende Element für die Analysten.“
Dokumente die die Operation Haymaker beschreiben, die zwischen Januar 2012 und Februar 2013 im Nordosten Afghanistans durchgeführt wurde, zeigen auf, dass von den 200 dort getöteten Menschen lediglich 35 beabsichtigte Ziele waren. Doch jeder Erschosene gilt generell als als „Enemy killed in action „EIKA“; als Feind der erfolgreich eliminiert wurde.

Quelle: RT-Deutsch

Samstag, 8. August 2015

Netzpolitik.org kein Einzelfall - Bundesregierung zensiert schon länger

Thema: Zensur durch Regierung

RT-Deutsch
Netzpolitik.org kein Einzelfall:
Regierung zwingt WAZ-Mediengruppe zur Zensur geleakter Afghanistan-Dokumente

Die WAZ-Mediengruppe veröffentlichte bereits 2012 Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Seit dem bekämpft das Bundesverteidigungsministerium die Journalisten juristisch. Wegen der Androhung einer Zwangsvollstreckung musste der Verlag die brisanten Papiere nun von seinem Server löschen. Doch die Piratenpartei NRW stellt die Leaks weiter zur Verfügung und stärkt der WAZ-Gruppe den Rücken.

Die Piratenpartei stellt die Afghanistan-Dokumente der WAZ-Gruppe weiter zur Verfügung. Quelle: piratenfraktion-nrw.de
Wer denkt, der Umgang der Bundesregierung mit den Überwachungskritikern von netzpolitik.org sei ein peinlicher Einzelfall in einer ansonsten lupenreinen Demokratie, irrt sich offensichtlich. Weniger öffentlichkeitswirksam aber ebenso brisant ist der Fall der WAZ/Funke-Mediengruppe. Der Verlag veröffentlichte bereits vor Jahren Tausende Einsatzberichte der Bundeswehr in Afghanistan auf seinem hauseigenen Leakingportal. Die Veröffentlichungen haben seit Ende 2012 einen Rechtsstreit zur Folge, der die WAZ-Gruppe am gestrigen Mittwoch zwang die Dokumente von ihrem Server zu nehmen.

Auch lesen: Nach Ranges Rauswurf – Wer sind die politisch Verantwortlichen der Journalistenhatz?
Die veröffentlichten Papiere dokumentieren die Einsätze der Bundeswehr am Hindukusch in den Jahren 2005 bis 2012 und sind laut dem früheren WAZ-Journalisten David Schraven äußerst erkenntnisreich „um den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu dokumentieren und damit aufdecken und belegen zu können, dass die Bundesregierung seit langem die Lage in Afghanistan schön geredet hat“

Weiter heißt es:
„Nur die Veröffentlichung aller vorliegenden VS-gestempelten Papiere im Internet ermöglicht es, die jahrelange Verharmlosung des Afghanistankrieges zu dokumentieren.“

Doch dieses Anliegen scheint nicht auf uneingeschränkte Zustimmung zu stoßen. Sofort nach der Veröffentlichung der Dokumente leitete das Bundesverteidigungsministerium und dessen damaliger Dienstherr Thomas de Maizière rechtliche Schritte gegen die Journalisten ein. Nach der Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wurden die Dokumente nun gelöscht.

Doch Schützenhilfe erhält die WAZ-Gruppe von der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Auf dem Server der Fraktion im Düsseldorfer Langtag sind die Leaks weiterhin abrufbar, kategorisiert nach Datum und Qualität.

Die Piratenpartei erklärte dazu:
„Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: wir werden die ‚geheimen‘ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.”
[…]
„Jahrelang wurde der deutschen Öffentlichkeit der Krieg in Afghanistan als Friedenmission verkauft. Tatsächlich aber sind die deutschen Soldaten in Afghanistan mitten in einem Krieg, der kaum noch zu gewinnen ist. Dabei riskieren sie ihr Leben im Auftrag des deutschen Bundestages für einen korrupten Staat, dessen Herrscher in Drogenmachenschaften verwickelt sind.“


Und zur Rolle des Bundesinnenministers, auch mit Blick auf die jüngste Affäre um die Vorwürfe des Landesverrates gegen netzpolitik.org:

„Immerhin war es ein und dieselbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière. Dies zeigt eindeutig, dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen.“

Die WAZ-Mediengruppe will die Löschung der Dokumente allerdings nicht als Schuldeingeständnis missverstanden wissen und erklärt:

„Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt.“

Klar ist damit, das harte Vorgehen deutscher Regierungsvertrteter gegen die Plattform netzpolitik.org war kein einmaliger Fehltritt sondern folgt offenbar einer breit angelegten Strategie der Regierung bezüglich des Umgangs mit Kritikern am eigenen Handeln: Bekämpfen, zensieren, mundtot machen. Respekt vor der Freiheit der Presse sieht anders aus. Kritikfähigkeit ebenfalls.

Quelle: RT-Deutsch