TTIP-Erklärung: Broschüre über TTIP aus dem Netz entfernt

Thema: TTIP

TTIP-Erklärung: Broschüre über TTIP aus dem Netz entfernt

Posted by Maria Lourdes - 30/07/2015

TTIP: Es macht uns alle reicher, sagen die einen. Es kostet uns die Demokratie, sagen die anderen. Selten war ein internationaler Vertrag so umstritten wie das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, die Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz: TTIP.

Eine sehr wichtige Broschüre zu den berüchtigten, privaten Schiedsgerichten, die mit TTIP zusammen eingeführt werden sollen, um die ausländischen Investitionen in Europa zu schützen, ist offenbar aus dem Netz entfernt worden.

Kein Wunder: Das Skript macht deutlich, daß die Klagemöglichkeit der Konzerne bis auf Gemeinde- und Bürgermeisterebene herunterreicht! Die Broschüre basiert auf einem Bundestagsbeschluß und wurde finanziert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Unter “Wir über uns” schreibt der Herausgeber der Broschüre auf der letzten Seite:

“Germany Trade & Invest ist die Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland. Sie unterstützt deutsche Unternehmen, die ausländische Märkte erschließen wollen, mit Außenwirtschaftsinformationen. Germany Trade & Invest wird gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.”

Wie die meisten wahrscheinlich wissen, kann ein Unternehmen einen Staat verklagen (nicht umgekehrt!), für den Fall, daß dieser ein Gesetz erläßt (oder einen Beschluß faßt), der die erwarteten Gewinne eines Konzerns schmälern könnte.
So steht auf Seite 12 (IV), nachzusehen in der Original-Broschüre:

“Ferner ist der Staat völkerrechtlich für das Handeln von Teilstaaten, Ländern und Gemeinden verantwortlich. Die innerstaatliche Macht- und Kompetenzverteilung ist unerheblich. Somit kann auch das Handeln eines Bürgermeisters zu Schadensersatzansprüchen gegen den Staat als Ganzes führen.”
Und auch im TTIP-Handelsmandat steht geschrieben:

“Das Investitionsschutzkapitel sollte von allen Behörden und sonstigen Stellen auf subzentraler Ebene (wie Staaten und Gemeinden) eingehalten werden.”

Vielleicht barg die Broschüre zu viel Brisanz und einige Kommunalpolitiker haben aus diesen Zeilen verstanden, daß sie sich bei jedem ihrer Entscheidungen (in vorauseilendem Gehorsam) überlegen müssen, ob der Beschluß, den sie fällen, nicht die Gewinnerwartung irgendeines Konzerns schmälern könnte. (Beispiel: Die Stadt Schwabach hat vor einigen Jahren beschlossen, daß Glyphosat auf öffentlichen Plätzen nicht mehr eingesetzt werden darf. Das wäre mit TTIP oder CETA nicht mehr möglich. Die Stadt müßte befürchten, eine Klage von Monsanto an den Hals zu bekommen und entweder den Beschluß zurück nehmen zu müssen oder Schadensersatz zu bezahlen.)
Bitte macht die Broschüre bei den Kommunalpolitikern bekannt, damit sie verstehen, daß sie im Falle von TTIP, CETA oder TISA völlig entmachtet würden! Hier zum Herunterladen die aus dem Netz entfernte PDF-Datei “Hilfe, ich werde enteignet!”, die breit an alle Gemeindeverwaltungen und Bürgermeister verteilt werden sollte!

Ebenfalls unbedingt anschauen (nur 7 Minuten):

Monitorsendung vom 23.07.2015:
“Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel”

Quellen: Video ARD und Text: quer-denken.tv

Aus dem Verhalten Sigmar Gabriels läßt sich nichts anderes schließen, als daß er – möglicherweise unter Druck der USA – einen ganzen Kontinent und seine Menschen zur Ausplünderung an globale (US)-Konzerne ausliefert.

Mehr Informationen finden sich im Monitor Dossier: Freihandelsabkommen TTIP (zahlreiche Dokumentationen, die bereits liefen; sehr sehenswert!)

“Die großen Konzerne haben heute mehr Macht, als es Kaiser und Päpste je hatten.
Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren.
TTIP ist der Endkampf.”

Jean Ziegler

Lupo Cattivo Crowdfunding

Es ist genau dieser Augenblick gekommen, sich gemeinsam für das Wohl der Mitmenschen einzusetzen und auch endlich etwas zu bewegen. Gemeinnutz geht auch hier vor Eigennutz. Wir sind auf jede Unterstützung angewiesen, damit wir unser Ziel erreichen können. Um so mehr Menschen wir erreichen, desto größer ist die Chance, dass wir dieses Ziel erreichen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns unterstützen würden. hier weiter

Ich trage Deutschland im Herzen T-Shirts – hier bestellen

Linkverweise:

Das ist wichtig! Was ist TISA? Ihr dachtet TTIP war ein dicker Hund? Wartet, bis ihr TISA kennenlernt! Das »Trade in Services Agreement« oder auch »Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen« ist noch schwerer zu durchschauen, als die beiden anderen Verhandlungsstränge TTIP/TAFTA. Wer wissen will, worum es geht, muss…hier weiter

TTIP – “Verschwörung”? EXAKT, .. denn genau eine solche IST es, und genau DARUM geht es in diesem Video,… inklusive TISA, CETA, und einem Großteil der möglichen Auswirkungen dieser netten kleinen, so harmlos klingenden Abkürzungen. Anmerkung ML: “Wenn man die Videos … hier weiter

Merkel verteidigt Freihandels-Abkommen TTIP mit den USA – Wenn Merkel was verteidigt – sollten Sie liebe Leser, hellwach werden! TTIP – ist Ihnen dieses Kürzel ein Begriff? Es handelt sich dabei um ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen der Europäischen Union und … hier weiter

Wie ein Mädchen die Welt zum Schweigen brachte… Ziemlich bewegende Worte, elementare Wahrheit- was auch in den Gesichtern der Zuhörer zu erkennen ist. hier weiter

---

Quelle: Lupocattivo-blog