Dienstag, 25. Juli 2017

Ist Deutschland auf dem Weg zum Polizeistaat?

Thema: Polizeistaat

43 Fakten auf dem Weg in die totale Kontrolle durch einen Polizeistaat

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.

Ernst Benda, 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts
zur Vorratsdatenspeicherung im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007

43 FAKTEN plus … auf einem Blick –
Damit einem der Umfang, den der aktuelle Wandel in sich hat, diese totale Kontrolle, dieses Einführen des Polizeistaates durch die „hintere Vordertür“, bewusst werden kann.

  1. Armutsbericht der Bundesregierung von Bundesregierung gefälscht! (z.B. hier)
  2. Das Weglassen der 8 Millionen Bezieher sozialer Mindestsicherung (Hartz 4, hier)
  3. Regierung betrügt in Sachen Vollzeitstellen und ersten Arbeitsmarkt!
  4. NUR 24,2 Millionen Menschen sind in Deutschland Vollzeit beschäftigt! (hier)
  5. Im Jahresdurchschnitt 2016 waren rund 43,4 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. JEDER ab dem 15. Lebensjahr mit einer Stunde Arbeit im Monat wird hier mit einberechnet! (hier)
  6. 15,3 Millionen besitzen einen Teilzeitjob. (hier)
  7. 13 Millionen Menschen erwirtschaften gerade mal Hartz 4 Niveau
  8. Knapp 8 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Minijob und 2,5 Millionen Minijobber, die dieses neben ihrer Haupttätigkeit betreiben müssen.
  9. 1,8 Millionen Bürger sind auf – die TAFEL – angewiesen um nicht zu verhungern! (andere Einrichtungen nicht mit einberechnet)
  10. 1,4 Mio. der Erwerbstätigen sind „Aufstocker“, die zu Löhnen unter Hartz IV-Niveau arbeiten gehen müssen. (hier)
  11. 1 Million Menschen sind Dauerhaft in Leiharbeit. (hier)
  12. Neu dazu gekommen ist der Werksvertrag-BETRUG. (u.a. hier)
  13. Fast eine Million RENTNER MÜSSEN arbeiten gehen, weil ihre Rente nicht reicht. (hier)
  14. HEUTE sind 335.000 Menschen wohnungslos in Deutschland! (hier)
  15. 7,3 Mio. Menschen sind überschuldet/bankrott. (hier)
  16. 8 Millionen; die als Arbeitslos und mit Hartz4 Leistungen gemeldet sind. (hier)
  17. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden die „Menschen, die sich nicht Arbeitslos melden, auf etwa weitere 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen geschätzt.“
  18. Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von Sperrung bedroht. (u.a. hier)
  19. Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit seit April ein Tritt ins Knie (hier)
  20. Staatstrojaner der Bundesregierung (Bundestrojaner) – Regierung plant massenhaften Einsatz von Staatstrojanern (u.a. hier)
  21. Maas‘ Zensurgesetz (NetzDG) ist mehr oder weniger klammheimlich durchgebracht worden – – Zensur im Netz ist nun FAKT! (u.a. hier)
  22. Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden – GEHEIMDIENST ERHÄLT WESENTLICH MEHR RECHTE (ZiTiS) (hier)
  23. Neufassung des BKA-Gesetzes – Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – Fesseln auf Verdacht (u.a. hier)
  24. Gesetz zur ärztlichen „Zwangsbehandlung“ wurde erneuert – leichter Menschen zwangseinweisen. (u.a. hier)
  25. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (hier)
  26. Noch MEHR VIDEOÜBERWACHUNG (hier)
  27. Gesichtsscanner und Tracking (u.a. hier)
  28. Mautbrücken als Kennzeichenscanner – zu Fandungszwecken missbraucht (u.a. hier)
  29. Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern – Und wer gilt demnächst sicher als extremistisch? Reichsbürger werden in der Öffentlichkeit schon so Eingestuft! Nazis sowieso! angebliche neue Rechte und Querfront! etc. – (Systemkritiker als nächstes? Gesetze sehr schwammig formuliert. (hier)
  30. Fluggastdatengesetz für mehr Datenspeicherung (hier)
  31. Uploadfilter für soziale Netzwerke – gesetzliche (ZENSUR) bei Youtube und Co. (ok, scheint gekippt: hier)
  32. private Unternehmen /Bertelsmann/Arvato) spielen nun Richter im Internet (ZENSUR) (u.a. hier)
  33. Änderung des Archivgesetzes, Schwächung der Informationsfreiheit (hier)
  34. BND wird mit 150 Mio Euro Messengerdienste wie Whatsapp knacken (hier)
  35. Koalition will Deep Packet Inspection und Netzsperren durchsetzen (hier)
  36. Komplette Abschaffung des Bankgeheimnisses (u.a. hier)
  37. Bargeldobergrenze (u.a. hier)
  38. Blutentnahme jetzt ohne Richtervorbehalt geplant (hier)
  39. Zudem wird es künftig möglich sein, den Führerschein auch für Straftaten zu verlieren, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben. (hier)
  40. CDU und FDP wollen Arbeitszeitgesetz reformieren. Längere Arbeitstage, kürzere Pausen (hier)
  41. Aufhebung der Unschuldsvermutung (hier)
  42. Arbeitszwang über Hartz4 (hier)
  43. Einsatz der Bundeswehr im Innern wird geprobt (hier)

Nachgetragene Fakten, eine Ungeheuerlichkeit, die der Autor nach der Veröffentlichung des Artikels erhielt:
Ab 2018 gilt Artikel 13 GG für Selbstständige nicht mehr!!! (Unverletzlichkeit der Wohnung)
vgl. § 146b AO, vgl. Art.97 § 30 Abs.2 EGAO (hier)

Haben wir den Mut auszusprechen, wo die Freiheit immer mehr eingeschränkt, und damit das Glück genommen wird, denn …
diese Leute, die sowas beschließen, wollen auch nocht wiedergewählt werden!


Quelle: Der Mensch das faszinierende Wesen
Danke Klaus für den Link

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