Dienstag, 19. Januar 2016

change.org - Lobbyisten im Bundestag

Hallo liebe Leser, dieser Aufruf wurde vor kurzem auf Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

Bundestag: Schluss mit geheimem Lobbyismus! #lobbytransparenz @a_watch

abgeordnetenwatch.de
Lobbyisten, die im Auftrag von Großkonzernen geheime Absprachen mit Politikern treffen, gefährden unsere Demokratie. Im vergangenen Jahr hat die erfolgreiche Klage von abgeordnetenwatch.de gegen den Bundestag ans Licht gebracht, dass hunderte Lobbyisten durch die Hintertür unsere Politik beeinflussen. Damit haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet.
Die Offenlegung der Lobbyistennamen war wirksam. Der Bundestag hat die heimliche und darum gefährliche Praxis vorerst gestoppt. Nun soll der Zugang für Lobbyisten neu geregelt werden.
Damit sind Sie und wir gefragt. Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus künftig verhindern.
Unser Ziel: weitreichende Lobbytransparenz.
Der nächste Schritt: Ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, das mindestens aufzeigt:
  • welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind
  • mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen
  • auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen
  • wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird
Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um den öffentlichen Druck auf die Parteien im Bundestag zu erhöhen, damit diese endlich einem Lobbyisten-Register zustimmen.

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