Sonntag, 29. November 2015

Presseclub - So. 29.11.15 - Mit Tornados gegen den IS, Ist das die richtige Antwort?

Thema: Syrien


Mit Tornados gegen den IS
- Ist das die richtige Antwort?

Presseclub - So. 29.11.15, 12.00 - 13.00 Uhr
Jetzt will sich auch Deutschland militärisch am Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien und dem Irak beteiligen. Frankreichs Präsident François Hollande hatte die deutsche Regierung am Mittwoch um stärkere Unterstützung gebeten. Seit den Anschlägen in Paris wirbt er für eine umfassende internationale Koalition gegen die Dschihadisten.

Zu Gast:
  • Kristin Helberg, Freie Journalistin
  • Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der "Süddeutschen Zeitung"
  • Georg Löwisch, Chefredakteur, taz. die tageszeitung
  • Michael Stürmer, Chefkorrespondent für die "Welt"-Gruppe

  • Frankreich selbst fliegt gemeinsam mit dem US-Militär Luftangriffe in der Region.

    Bisher hatte sich die Bundesregierung mit direkter Unterstützung zurückgehalten, doch seit Donnerstag ist geplant, dass die Bundeswehr mit Tornados Aufklärungseinsätze fliegt und die Franzosen mit Tankflugzeugen und dem Einsatz einer Fregatte unterstützt. „Wir brauchen auch militärische Mittel, um den IS zu stoppen, ihn zu besiegen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bereits in der kommenden Woche soll das Parlament entscheiden.

    Ist eine deutsche Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien richtig? Was kann der deutsche Beitrag tatsächlich ausrichten? Wird eine stärkere militärische Intervention in Syrien und dem Irak den Terror eindämmen? Und was hilft wirklich im Kampf gegen den IS – in Syrien, aber auch gegen Terroristen in Europa?

    Moderation: Sonia Seymour Mikich
    Fotos: ARD
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    Kommentare

    Max Müller
    Die USA nennen es Krieg, Frankreich und Großbritanien nennen es Krieg, sogar der Papst nennt es Krieg... nur die deutsche Regierung nennt es "Kampfeinsatz".
    Dies aus Furcht vor dem Grundgesetz und den Folgen bei der Ausrufung des Verteidigungsfalls.
    Kläger vor dem Bundes-Grundgesetzgericht (das Grundgesetz sieht sich ja selbst nicht als Verfassung) haben guten Chancen gegen die Bundesregierung zu klagen:
  • 1. Entweder es ist ein Krieg, dann treten diverse Artikel des GG in Kraft und die Bundeswehr muss, da sie laut GG eine reine Verteidigungsarmee ist, auf deutschem Boden gegen die IS agieren. ODER
  • 2. Es ist kein Krieg, dann bleiben die Soldaten in den Kasernen. Die Soldaten wurden auf das Grundgesetz vereidigt und nicht auf die Bundesregierung, sie haben eine höchstrichterliche Klarheit verdient!

  • W. Grothe
    Die Amis sollen den "Mist" selber ausräumen, schließlich haben sie mit ihrem "Weltpolizistenverständnis" alle in dieses Chaos gestürzt. In Europa werden immer mehr Grenzen aufgebaut, das Kriegsgerede wird unerträglich und macht betroffen und ängstlich. Hier wird der Polizeistaat und die Geheimdienste aufgerüstet. Mehr Soldaten nach Mali, die Zahl der Soldaten in Afghanistan wird erhöht. Dr. (?) vdL spricht nicht von Krieg!
    Werden wieder Brunnen gebaut und Mädchenschulen errichtet ?
    Sicherlich werden die Gäste um Stürmer (Merkels Wahlhelfer in besonderem Auftrag) uns auf die "alternativlose" Raute einstellen. ES IST KRIEG!
    Gelernt haben diese GroKos nichts, gar nichts ! Würde ich gefragt, was ich von EU, USA, NATO, Euro halte, besser nicht, es würde diese Regierung nur noch mehr verunsichern! "Imagine" / John Lennon. Guten Tag

    Grossmann
    Man kann es bald nicht mehr glauben. Weniger als zehn Franzosen-Belgier wollten sich in Paris ein Denkmal setzen und die große Politik und die Medien ziehen alle Register: Krieg. Jede der beteiligte Nationen hat andere Motive für die militärischen Schläge in Syrien. Präsident François Hollande versucht seine Situation für die nächsten Wahlen zu verbessern, die USA und England sind ohnehin immer dabei, aber Deutschland, warum Deutschland? Nichts an unserer Politik ist mehr verständlich, wenig wird von der Bevölkerung mitgetragen. Was hat Paris mit Syrien zu tun? Trauer um die Opfer? Wo ist die Trauer um die Opfer des Libanon, Gaza, Irak, Syrien und Libyen? Es geht nicht um Freiheit, Demokratie, Mädchenschulen oder Trinkwasserbrunnen, nein es geht wohl wie immer einmal um Öl und Gas und um die Profite der Wirtschaft und Rüstungskonzerne. Es wird viel zerbombt, Technik verbraucht und Macht demonstriert. Die Großen bekommen Angst, dass ihr Einfluss in der Welt immer kleiner wird, die ...

    Mergel
    Mein Gott, wie traurig. Wenn man als gewöhnlicher Bürger wenigstens ansatzweise verstehen könnte, was diese Attentate bewirken sollen? Doch leider verstehe ich sie nicht, überhaupt nicht. Völlig Unschuldige werden in den Tod gerissen, die Attentäter selbst verlieren ihr Leben, Zweck? Unbekannt. Erwartbare Re-Aktionen lösen militärische Gegenschläge aus, die den vorhandenen Hass mehren und andauern lassen, was daraufhin neue Attentate auslöst. Eine Gewaltspirale ohne Sinn und prosperierende Ergebnisse. Weder die einen noch die anderen erfahren humane Fortschritte. Was für ein Unsinn! Und zur gleichen Zeit landen schwere Probleme der Menschheit wie Klima, Hunger, Menschenrechte, Energie auf dem politischen Katzentisch als Aktenzeichen XY ungelöst. Politisches Versagen so weit das Auge reicht, insofern also nichts Neues. Aber es ist ja wieder Konsum-Weihnachten, wie schön, nicht wahr? Und die vielen Charity-Veranstaltungen, wo Steuerhinterzieher gerne “große” Beträge spenden!

    Maria Anna Taylor
    Wir haben offiziell 21 Kriege, 180 Krisenherde, 60 Millionen Flüchtlinge weltweit, davon 1 Million in Deutschland. Alle diese Kriegsländer haben keine Demokratie, Rechts oder-Sozialsystem, nur Dikatur, koruppte Machthaber und Despoten. Die Flüchtenden die heute zu uns kommen haben sich Generationen nicht gegen ihre Machthaber gewehrt. Dem Westen wird wahrlich keine andere Möglichkeit bleiben als mit Tornados in diese Gebiete zufliegen. In jedem Krieg gibt es Verlierer und Gewinner und es ist sicher schwierig Entscheidungen dafür oder dagegen zu treffen, es wird immer Opfer geben. Nur finde ich, dass keine Deutschen Bodentruppen in diese Länder gehen dürfen. Ansonsten zahlen wir (deutschen) die Kosten für das gesammte Dilemma, mit Wiederaufbau usw.. Bildet die jungen Syrischen/Afrikanischen Flüchtlinge bei der Bundeswehr aus und lässt sie für ihr Vaterland kämpfen, das stärkt mehr als wenn es andere tun.

    Julian Friedensreich
    Die Mehrheit der Bevölkerung will diesen Bundeswehreinsatz nicht! Nur weil der Westen die Länder im Nahen Osten plattbombt und die sich jetzt auf einmal zur Wehr setzen ist man jetzt erschüttert? Im Laufe der letzen Jahre wurden dort über 250000 Menschen getötet und um die muss auch getrauert werden! Wie verlogen diese "Weltpolitiker" doch sind! Die Briten und die Türken machen doch glänzende Ölgeschäfte mit IS. Stoppt die Ölgeschäfte und liefert keine Waffen mehr an die Saudis und Türken. Die Franzosen und die Russen haben auch ihre eigenen Interessen, genauso wie Italien und die USA. Und wir unterstützen die Kurden. Was soll dieser ganze Schwachsinn? Unsere Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen, es sei denn der Regierungschef von Mali oder von Syrien oder sonstwo bittet uns um Unterstützung.

    Manfred Rubba
    Wer die ZDF-Sendung „Goldman Sachs - Erwin Pelzig - Neues aus der Anstalt“ gesehen hat, der weiß bescheid. Letztendlich geht es immer nur um Macht, Geld und Waffen. Wenn überall auf der Welt Wohlstand herrscht in Harmonie mit der Natur, gibt es keinen Grund für Kriege mehr. Der Mensch hat ein natürliches Bedürfnis nach Frieden und Glück, das er gerne mit seinen Mitmenschen teilt. Erst wenn er sich in seiner Existenz bedroht fühlt, lässt er sich dazu verleiten, gegen andere Menschen Krieg zu führen. Wo sind diese wahnsinnigen Menschen, die immer aufs Neue andere Menschen dazu verleiten Krieg zu führen und die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören. Warum muss sich Geschichte seit zweitausend Jahren immer wiederholen? Haben wir Menschen denn keine neuen Ideen uns die Welt ohne Macht zu gestalten zum Wohle aller Menschen. Gradido - Natürliche Ökonomie des Leben - Ein Weg zu weltweite Wohlstand und Frieden in Harmonie mit der Natur.

    Friedhelm Vogel
    Ich habe selten eine Runde erlebt, welche sich selber derartig selber widersprochen hat: Alle waren sich einig, dass ein Regimewechsel von außen bisher niemals funktioniert hat und auch in Syrien ausgeschlossen ist. Wenn Putin auf gleicher Augenhöhe mit dem Westen reden will, dann hat er nur ein Faustpfand, nämlich Assad. Ohne Assad wird er wieder "Regionalmacht" ! Also muss Putin unter allen Umständen an Assad festhalten . Das sagt er auch und das tut er auch! Also unter allen Gesichtspunkten gehen die nächsten Schritte nur mit Assad und ein Regimechange kann nur langfristig durch das Syrische Volk in freien Wählen kommen. Da müssen wir mit dem Wolf heulen.

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