Freitag, 6. November 2015

Anne Will - 4.11.2015 - Zäune, Transitzonen, Abschiebungen - Ist das die richtige Flüchtlingspolitik?


Sendung am 4. November 2015 | 22:45 Uhr
Zäune, Transitzonen, Abschiebungen - Ist das die richtige Flüchtlingspolitik?
Die Gäste im Studio
© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
  • Johanna Mikl-Leitner Österreichische Bundesministerin für Inneres
  • Thomas Oppermann SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Hans-Peter Friedrich Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Andreas Lipsch Vorsitzender von Pro Asyl
Der Streit zwischen Union und SPD über die Einrichtung von Transitzonen geht unvermindert weiter. Morgen soll ein erneutes Treffen eine Einigung bringen, doch ob die gelingen kann, ist völlig offen. Wird die Große Koalition eine Einigung in der Flüchtlingspolitik erzielen? Transitzonen oder Einreisezentren – begrenzt das wirklich die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen? Österreich erwägt bauliche Maßnahmen an den Grenzen, will Asyl künftig nur noch für drei Jahre gewähren. Ist das die richtige Flüchtlingspolitik für Europa?

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Kommentare aus dem Blog

Schmidt schrieb
Mehr direkte Demokratie: es sollte endlich das Grundgesetz geändert werden und die Bürger bei Entscheidungen wie der Flüchtlingsfrage, die zu einer Erosion des Rechtsstaates führen können, Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen! Es kann und darf nicht sein, dass eine einzelne Person ( Merkel ), die für 4 Jahre gewählt ist, wie in einem totalitären Staat, solch weitreichende Entscheidungen allein im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz treffen darf. Wenn nicht das, dann sollte es wenigstens einen Parlamentsvorbehalt geben.

Hannes59 schrieb
Diese Frage muss gestellt werden dürfen. Wie wird die Einwanderung finanziert ? Bislang wurden Agenda-mässig die Renten gekürzt, die Krankenversicherungsbeiträge erhöhht, das Renteneintrittsalter erhöht usw. usf.
Wann wird die Mehrwertsteuer erhöhht ? Wann werden Jahreseinkommen über 1 Million konfisziert ?
- zensiert -
Nicht veröffentlicht zu S.6 Marie Luise Müller 04.11.2015 12:28 Uhr
Franzi
@MLM
"Aber da sie sich berufen fühlen, ihre Geistesblitze unter die Massen zu schleudern, lässt einem wirklich (neidvoll?) nur fragen, wie hoch muss der Lohn für derartige Verkündungen sein."
Wenn man doch bei Ihnen wenigstens einen einzigen Geistesblitz feststellen könnte. Aber außer Hetze und Unterstellungen kommt da absolut gar nichts. Schon im letzten Günther Jauch-Blog glänzten Sie durch Pöbeleien gegen andere Blogger, die ihre Meinung mit Argumenten begründeten. Ohne einen einzigen konstruktiven Gedanken zum Thema zu äußern, unterstellen Sie anderen genau das, was sie ständig praktizieren.
Was Kurt K. am 04.11.2015 11:33 Uhr schrieb und die beiden Kommentare dazu geben in vollem Unfang meinen Standpunkt wieder. Mehr muss man dazu nicht schreiben.

Westcoast schrieb
Ein englischer Historiker sprach jüngst von der Hippie-Republik Deutschland und einer Politik, die sich nur noch von Gefühlen leiten lässt. Das ist leider wahr. Wenn jeden Monat 200.000 – 300.000 Flüchtlinge in dieses Land kommen, dann kann sich jeder ausrechnen, das wir in einem sehr überschaubaren Zeitraum von 5 oder 10 Millionen Flüchtlingen in diesem Land reden werden. Sehr weit sind wir von diesen Zahlen ohnehin nicht entfernt, denn das Problem der Familienzusammenführung wird von der Politik, die offenkundig nur noch von Tag zu Tag denkt und handelt, einfach ignoriert. Allein die Finanzierung der jetzt bereits im Land befindlichen Flüchtlinge wird nächstes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Da sind die 500 Millionen Euro für einen Zaun ein vergleichsweise geringer Betrag. Und ein Zaun sowie ein Aufnahmestopp werden zwangsläufig kommen müssen. Deutschland ist organisatorisch, finanziell aber auch sozial mit derartigen Flüchtlingszahlen heillos überfordert. Von den Gegnern eines Zaunes werden ja gerne Argumente wie „der Geist Europa wird verletzt“ oder „dies ist mit den Grundwerten Europas nicht vereinbart“ argumentiert. Dies sind alles inhaltsleere Sprechblasen. Die europäische Einigung ist doch faktisch eh schon gescheitert. Es wird Zeit, dass diese Realität eingesehen wird. Zäune werden kommen, entweder mit Frau Merkel und den etablierten Parteien oder aber mit neuen Parteien, die diesen Wählerwillen dann umsetzen. Davon bin ich fest überzeugt.

Westcoast schrieb
Nach der gestrigen Sendung bin ich noch hoffnungsloser und frustrierter. Frau Miki-Leitner hat mir sehr vielen guten und konstruktiven Beiträgen und Anregungen den deutschen Gesprächspartnern Ideen geliefert und Auswege aus der Flüchtlingskrise aufgezeigt. Und was macht Herr Oppermann? Er provoziert nur die Dame aus Österreich und meint sich und die SPD aus parteitaktischen Gründen profilieren zu müssen. Wer sagt solchen Politkern endlich mal, dass jetzt der absolut falsche Zeitpunkt für derartige Spielchen ist? Die Bürger erwarten Lösungen und Perspektiven. Parteien und Politiker die offenbar vollkommen der Realität entrückt sind, werden ihrer Verantwortung absolut nicht mehr gerecht. Wer dies immer noch nicht verstanden hat, wird spätestens am nächsten Wahlabend dafür die Quittung erhalten. Und diese Quittung wird verheerend sein.

Kurt K. schrieb
Die Österreichische Bundesministerin für Inneres Johanna Mikl-Leitner war sehr diplomatisch. Ich muss das nicht sein.
Deutschland trägt die volle Verantwortung für das Eskalieren der Flüchtlingskrise!
Ein "freundliches Gesicht" ermuntert mit Sicherheit nicht Tausende zu einer lebensgefährlichen Reise; ein Selfie der Kanzlerin allein auch nicht. Ein einzelner Satz vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war höchstens einer der Auslöser. Aber das alles in Kombination mit einer propagandaähnlichen Medienkampagne für eine "Willkommenskultur" ist die Ursache für das "deutsche Problem", an erster Stelle stehen die öffentlich rechtlichen Medien.
Begriffserklärung laut Wiki:
"Propaganda (..) bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten oder Herrscher erwünschten Reaktion zu steuern."
"Willkommenskultur" war sicher gut gemeint als Zeichen gegen rechts, als es ein paar Brandanschläge gab. Bei einer Berichterstattung mit angemessener journalistischer Distanz wäre auch nicht viel passiert.
Hans Joachim Fridrichs:"Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache"
Das Ergebnis bis jetzt:
Tausende haben die sicheren UN-Lager verlassen für eine gefährlich Reise Die Anzahl der Brandanschläge hat vervielfacht, Täter sind inzwischen auch "normale Bürger"

    Heinz O. schrieb
    Das ungenau formulierte Aussetzen von Dublin 2, was später als freundliches Gesicht definiert wurde, hat sehr wohl viele dazu ermuntert, den Weg zu wagen, denn das hieß für sie, die Mühen sind nicht umsonst, man wird nicht abgelehnt. Und insofern hat Angela Merkel eindeutig die Hauptschuld an der Entgleisung der ganzen aktuellen Entwicklung. Das sollte man nicht schon wieder uminterpretieren, sondern klar benennen.

Gerd Kühne schrieb
Endlich wird Klartext geredet und der Bau von Zäunen oder wie es die Österreicher nennen "technische Maßnahmen" nicht mehr ausgeschlossen.
Jeden klar und real denkenden Menschen muss doch seit Monaten klar sein, das Millionen von Flüchtlingen nur durch Zäune eine überfallartige und illegale "Einreise" nach Europa und Deutschland verwehrt werden kann ! Herr Orban hat das erkannt, und sofort das einzig Richtige getan und damit die ungarische Bevölkerung geschützt. Aber nach Schutz der deutschen Bevölkerung vor millionenfacher Masseneinwanderung fragt doch keiner und es interessiert auch niemanden.
Ich kann dieses " Wir müssen helfen...." nicht mehr hören !
Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend. Leider !
Mit der deutschen "Willkommenskultur" und den Parolen der Kanzlerin "Wir schaffen das" werden Signale an diese sich noch auf den Weg befindlichen Millionen Menschen gesendet " Kommt alle nach Deutschland, Ihr seid hier willkommen, wir brauchen euch alle".
Frau Merkel trifft eine nicht unerhebliche Schuld für diese bedrohliche Entwicklung ! Kein Politiker in Deutschland nennt eine Obergrenze. Die Frage, wie viele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen ohne sich zu "überheben" und den sozialen Frieden im Land aufs Spiel zu setzen, bekommt keine Antwort.
Die Antwort werden die Bürger geben, spätestens im Jahr 2017 bei der nächsten Bundestagswahl.

Pressestimmen

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Welchen Zaun hätten Sie denn gern?
Auch der größte Zaun kann nicht den Blick auf Versäumnisse der Flüchtlingspolitik verstellen. Am Vorabend des Koalitionsgipfels wird ein Weg sichtbar. Ob er zum Besseren führt?

Spiegel-Online
"Ich weiß gar nicht, was die Dämonisierung von Zäunen soll"
Anne Will ließ ihre Gäste über "die richtige Flüchtlingspolitik" streiten. Mit dabei: eine große Zaun-Verfechterin aus Österreich, die Ex-Innenminister Friedrich ins Schwitzen brachte. Die Sendung im Schnellcheck.

DIE WELT
"Ein Zaun ist doch nichts Schlechtes"
Kurz vor dem erneuten Treffen der großen Koalition zur Flüchtlingskrise stecken SPD und CSU bei Anne Will schon mal das Feld ab. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich hält gar ein Plädoyer für Zäune.


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