Dienstag, 16. Dezember 2014

Spanien auf direktem Weg zum Polizeistaat - Franco lässt grüßen

Thema: Bürgerrechte
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.
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Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)
Trotz gewaltigen Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung hat die spanische Regierung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht.
Ironischer Weise nennen sie es „Gesetz für die Sicherheit der Bürger“ und umgehen die Gerichte, indem sie Geldbußen verhängen und die "Vergehen" Ordnungswidrigkeiten nennen. Anders als bei Straftaten ist deshalb kein Gerichtsverfahren notwendig.

Ein Punkte-System teilt die Bußgelder nach Schwere der Vergehen ein: Drei leichte Vergehen ergeben dabei ein schweres (bis zu 30.000 Euro) und drei schwere ein sehr schweres Vergehen mit Bußgeldbescheiden bis zu 600.000 Euro.

Die Höhe der Geldbuße kann bis zu 600.000,00 Euro betragen.

Ein spontaner Protest wird etwa mit 100 bis 600 Euro veranschlagt, ein Twitteraufruf zum Protest oder die Weigerung sich gegenüber Polizisten auszuweisen oder andere "Respektlosigkeiten", kosten weitere 600 Euro.
Wer auf einer Demo ein Foto eines prügelnden Polizisten macht oder veröffentlicht, zahlt bis zu 30.000 Euro.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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Kommentare

dietmar sagt:
Und genau dagegen gibt es am 31.01.2015 große Demonstrationen in allen großen spanischen Städten. Wer Zeit hat, herkommen und mitmachen. Am besten auch alles Filmen und verbreiten.
Was hier in Spanien los ist kann sich kein Mensch vorstellen, Korruption bis auf die kleinste Verwaltungsebene und alles in Händen weniger Menschen. Korrupte Polizei und absolute Unterdrückung der Medien.
Es brodelt gewaltig und es findet ein allgemeines Umdenken statt, selbst eingeschworene Wähler der etablierten Parteien fangen an abzuspringen und die neue Partei PODEMOS zu wählen. Es wird zwar nichts helfen aber beruhigt die Gefühle ungemein. Wir kommen aus dem Scheiss nicht heraus ohne immer wieder die gleichen Fehler zu machen. Einen cut und eine richtige Revolution mit den richtigen Menschen im Hintergrund

Hasta la Vista sagt:
Willkommen in der Diktatur. Im Herzen Europas.
Wie verzweifelt, wie m Ende müssen die Lenker in Spanien sein?
Der Karren steckt nicht im Dreck, nein, der Karren ist bei voller Fahrt entzweigesprungen! Nun sollen drakonische Strafen dafür sorgen, daß niemand davon berichtet. Man könnte ja das Rennen noch gewinnen, glaubt man.
Ob für diesen Post jetzt auch eine drakonische Ordnungswidrigkeitenstrafe fällig wird? Schließlich wird hier über “die Junta” abfällig berichtet.

privat79 sagt:
Es geht voran mit dem Ende der EU. Deshalb nimmt auch die Propaganda in den Medien zu. Und vielleicht soll auch die geschürte Kriegsangst dazu beitragen uns abzulenken. Aber man erreicht das Gegenteil.

ronja w. sagt:
Die spanischr Regierung muß ja mächtig was zu verbergen haben. Die Diktatur des Westens wird immer schärfer gegen das Volk eingesetzt, wie lange halten die Menschen noch still?

La Paloma sagt:
@ RonjaW
Die Menschen werden so lange stillhalten bis das in den Koepfen ankommt, dass 99 % wirklich staerker sind als das eine Prozent. Noch wirkt die Gehirnwaesche, - noch!

Power sagt:
Ich bin fassungslos. Sieht so im Jahre 2014 ein friedliebendes, freiheitliches und vor allem demokratisches Europa aus? Mit Neusprechparolen wie “Zum Schutz der Bürger” entfernt man sich immer weiter vom eigenen Volk, a la DDR, denn diese war ja auch im Namen eine Demokratie.
Was präsentieren uns diese Raktionäre als nächstes? Das Verbot von Podemos zum Schutz der Bürger und des Kapitals?
So ein Gesetz in Venezuela und wir würde tagelang das Geheule in den verseuchten und gleichgeschalteten Medien hören. Passiert so etwas in einem EU-Land, dann ist wieder mal großes Schweigen im Walde angesagt.

Micha sagt:
Wenn die Spanier jetzt nicht das Parlament stürmen sind sie selber schuld. Zurück zu Franco oder wie soll man sich sonst so ein schwachsinniges Gesetz vorstellen. alleine 3 leichte Vergehen ergeben ein schweres, so einen Schwachsinn hab ich wirklich noch nie gehöhrt.

White Shoe Boy sagt:
Wenn die Spanier nicht das Parlament stürmen sind sie selbst schuld?
Naja, als deutscher sollte man sich vielleicht etwas zurück halten mit solchen Äusserungen. Was würde in Deutschland passieren wenn so ein “Gesetz” verabschiedet werden würde? Ich sag’s dir: GAR NICHTS!
Der Deutsche ist der größte Feigling in Europa wenn nicht gar weltweit.
Anderen gute Ratschläge erteilen und selbst wegducken.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Spanien stellt aus meiner Sicht dies bzgl. keine Ausnahme dar.
In Deutschland verbot man nun auch sogenannte Dashcams. Aufnahmen v. Fremdpersonen im öffentlichen Raum „müssen“ eben verboten werden, besonders wenn es sich um unrechtmäßig handelnde Polizisten handelt. Wenn sie aber dem Eigenschutz und der Beweissicherung dienen natürlich erst recht!?
Fotografieren in der Öffentlichkeit sollte also allgemein verboten werden!?
Verriss US Ex-Vizepräsident, Dick Cheney, den Senatsbericht zur CIA-Folter auch deshalb, weil es massenhaft Zeugen gibt, die – weil betroffen – natürlich unglaubwürdig sind und entsprechend belastende Videoaufnahmen verschwanden bzw. vernichtet wurden?
Doch wurden derartige Praktiken zumindest bisher nicht auch v. deutschen Behörden angewendet?

EuerOpa sagt:
“Gesetz für die Sicherheit der Bürger”
Langsam sollte auch der Unbedarfteste kapiert haben, was Euphemismen wie “Gesetz gegen den Terror”, “Europäischer Stabilitätsmechanismus”, “Demokratieabgabe”, “Solidarität” und vieles mehr wirklich bedeuten, wenn Politiker diese verkünden.
Ganz bitterer Artikel.

Pia sagt:
Das wird hier auch nicht mehr lange dauern.
Die EU hebelt die Menschenrechte aus und schafft Grundlagen zum Militäreinsatz gegen die eigenen Bürger.
Die Justiz ist ” weisungesgebunden ” – Pfui!
Ich hoffe , dass es trotz aller Widrigkeiten eine Gegenwehr gibt und die Menschen sich nicht gänzlich abschrecken lassen.

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