Montag, 1. September 2014

Welchen Sinn hat die Abstimmung über eine schon beschlossene Sache?

Thema: Pseudodemokratie
T-Online
Bundestag über Waffenlieferung
"Show-Parlament": Welchen Sinn hat die Abstimmung?

01.09.2014, 12:13 Uhr | Julian Moering, t-online.de
Eigentlich ist alles bereits entschieden. Die Bundeskanzlerin und fünf weitere Minister haben beschlossen, deutsche Waffen in den Irak zu liefern. Daran lässt sich nicht mehr rütteln, trotzdem findet heute Nachmittag eine Bundestagsdebatte mit abschließender Abstimmung zu diesem Thema statt.

Offiziell soll das Parlament über einen Entschließungsantrag abstimmen, der den Kurs der Bundesregierung stützt. In Entschließungen bringt der Bundestag seine Meinung zu politischen Fragen zum Ausdruck. Die Abstimmung hat aber bloß symbolische Bedeutung - ein Mitspracherecht hat das Parlament in diesem Fall nicht. Warum also der ganze Aufwand?

Unüblich ist das Vorgehen nicht. Alleine 2014 stimmte der Bundestag bereits über 52 Entschließungsanträge ab. Dennoch verdient das Vorgehen in diesem Fall aufgrund des heiklen Themas eine gesonderte Betrachtung. Für die Bundeskanzlerin bietet die heute Abstimmung die Möglichkeit, der Stimmung in der Öffentlichkeit entgegenzutreten. Laut ARD-Deutschlandtrend sind immerhin 60 Prozent aller Deutschen mit den Waffenlieferungen nicht einverstanden. Kann die Kanzlerin in der Abstimmung eine deutliche Mehrheit hinter sich vereinen - was zu erwarten ist, ist das ein klares Signal: Die Politik steht in dieser Frage in breiter Front hinter der Regierung.

Beitrag zur Meinungsbildung

An der Tatsache, dass die Entscheidung von lediglich einem kleinen Personenkreis getroffen wurde, ändert dies natürlich nichts. Neben Merkel waren auch Ursula von der Leyen (Verteidigung), Frank-Walter Steinmeier (Auswärtiges), Wolfgang Schäuble (Finanzen), Gerd Müller (Entwicklung) und Sigmar Gabriel (Vizekanzler und Wirtschaft) an der Entscheidung beteiligt.

Über Sinn oder Unsinn solcher Abstimmungen lässt sich diskutieren. Die "Rhein-Neckar-Zeitung" sieht die Arbeit der Parlamentarier durch solche Veranstaltungen entwertet und spricht sogar von einem "Show-Parlament". Andererseits liefert die Debatte einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und bietet der Politik die Möglichkeit, Transparenz zu leisten. Der Wähler kann sich über Beweggründe, Hintergründe und das Für und Wider informieren. Wenn auch Sie sich darüber informieren wollen, warum die Bundesregierung Waffen an die Kurden im Irak liefert, dann verfolgen Sie die Bundestagsdebatte ab 14 Uhr in unserem Liveblog.


» der Kommentar des Blogschreibers «
Die Obermarionette hat ihre Befehle von jenseits des Atlantk erhalten, vier ihrer Günstlinge zur Zustimmung genötigt und will jetzt Sand in die Augen derer streuen, die für ihre fürstliche Apanage tagtäglich zur Arbeit gehen. Die ganze Schow dient einzig und allein nur dazu, die Volksverarschung auf eine weitere Spitze zu treiben.

So denkt die Lesergemeinde von T-Online:


Kommentare aus dem T-online-Forum

himbeerspatz
Ein toller Artikel wäre gewesen:
"Bundestag überlässt per Volksabstimmung dem Bürger die Entscheidung über Waffenlieferung in den Irak"
Ich bin übrigens dagegen! Denn die ganze Sache wird böse ausarten! Aber unsere Politiker sind ja mit Blindheit gestraft! Wer hier in deutschland überhaupt "JA" zu Waffen sagt, sollte sich eine Zeit lang in die bekannten Krisengebiete begeben! Danach werde ich gern noch einmal nachfragen!

vorwaerts58
Nein und nochmals nein. Es gibt keinen Sinn!! Eine Alibiveranstaltung fürs Volk!!!!! Wie so oft im Übrigen!

schneeberger-a
Dieser unwichtige Artikel darf Kommentiert werden. Wichtige Innenpolitische Themen sind dem Deutschen verboten. Meinungsfreiheit in Germany ADE.

NOYESNO
was d i e im Bundestag beschließen ist sowieso alles nur Show

Heinz55
Wann hat jemals der Bundestag mit seinen 631 Abgeordneten gegen einen Regierungsbeschluß gestimmt ? Wozu brauchen wir, bei solchem " Personal", eigentlich diese Leute, in dieser Menge ? Leben wir in einer "Kanzlerkratie" ? Sind Wahlen ,bei solchen Abgeordneten, noch sinnvoll ? Fragen über Fragen, mit denen der mündige Bürger alleingelassen wird.

Wirtschaftsweisser
Es ist doch kaum anders wie bei anderen Abstimmungen. Vorher wird alles festgelegt. Der Fraktionsführer befiehlt und die anderen folgen. Da kann man noch so viel palavern.

sockehansi
Wieder ein Beweiß, dafür wie überflüssig Wahlen sind.
Wir brauchen keine Parlamente, oder Parteien. Diese unsere Regierungen sind einfach nur überflüssig und gefährlich.
Nicht nur das wir sie nicht brauchen, sie hindern uns daran bessere Menschen zu werden und unsere Gesellschaft zu verbessern.

KaHaKa
Wir erleben im Nahen und Mittleren Osten das eklatante Schwinden amerikanischer Stärke.
Mittelmächte wie Deutschland sollen das Vakuum ausfüllen. Europa ist nicht so weit, China will und soll einstweilen nicht. Der Irak ist ein Versuchsfeld. Dass sich Deutschland auf diesen durch und durch amerikanischen Kriegsschauplatz rufen lässt, dem es sich 2003 noch verweigert hatte, ist nicht anders zu erklären.
Deutsches Geld für den Terror.
Nun sind aber wir dabei, die katastrophalen Irrtümer amerikanischer Machtpolitik zu wiederholen. Der Feind meines Feindes ist mein Freund, diesen verheerenden kurzsichtigen Leitsatz hatten die USA immer wieder zu büßen.
In Afghanistan feuerten die Taliban mit Stinger Raketen auf US-Flugzeuge, die euphorisch besungene Gotteskrieger einst erhalten haben, um sowjetische Kampfhubschrauber vom Himmel zu holen.

soulerdbeere
da wählt man die afd in den landtag und alles was gegen cdu und spd ist, wie auch die linke übrigens, was halbwegs eine opposition darstellt, wird aus der politischen gestaltung ausgeschlossen. man will von vornherein nicht koallieren. aber die bürger wollen keinen selbsgefälligen fetten gabriel mehr, der spd draufstehen hat aber in wirklichkeit kohlen und reibach ist! wasser predigen,wein saufen!

jomat63
In Deutschland gibt es keine Demokratie mehr! Wir sind im Zeitalter der Diktatur des Kapitals.

Aufgrund der vielen Proteste hat T-Online seinen Beitrag ergänzt:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_70836628/t-online-de-user-das-ist-keine-demokratie-.html

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