Freitag, 5. September 2014

Korruption in der Ukraine: Jazenjuk deckt die mächtigen Oligarchen

Thema: Ukraine

Da ihre Arbeit in der Regierung „nutzlos“ gewesen sei, schmeißt die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job hin. Premier Jazenjuk will aus Sorge vor schlechter Presse nicht gegen die Oligarchen im Land vorgehen, so ihr Vorwurf. Dadurch gehen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren. Gleichzeitig werden EU-Steuergelder für den Schuldendienst verwendet.

Die Korruptionsbeauftragte der Ukraine, Tetjana Schornowil, ist zurückgetreten. Sie sei enttäuscht über die anhaltende Korruption im Land, so ihre Begründung:

Ihre Arbeit in der Regierung sei „nutzlos“ gewesen. „Es gibt keinen politischen Willen in der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen Korruption“. Alle ihre Initiativen seien in einem „bürokratischen Sumpf“ versunken. Premier Arseni Jazenjuk sei zudem nicht interessiert, die Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren, um nicht in den von Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden, so Schornowil in einer Kolumne in der Ukrainska Prawda.

Das hohe Maß an Korruption unter den Spitzenbeamten der Ukraine stellt ein massives Hindernis dar. Die privaten Geschäftsinteressen der Oligarchen haben einen immensen Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse. Dies geht vor allem zu Lasten der ausländischen Investoren und der KMU, die so aus dem Markt gedrängt werden. „Eine schwache Justiz, anhaltende Erpressung von Unternehmen durch die Verwaltung und mühsame Regulierungen verhindern einen fairen Wettbewerb“, analysiert vor Kurzem das „Business Anti-Corruption Portal“, das unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betrieben wird.

Das Legatum Institut, ein Think Tank aus London, schreibt in einem aktuellen Bericht über die Ursachen der anhaltenden Korruption: „Mit so vielen Beamten, die in ihren alten Jobs bleiben, mit so vielen alten Schemata, die legal bleiben, und mit Gerichten, Polizei und Staatsanwälten, die nicht in der Verfassung sind, Straftäter zu verfolgen, fürchten die Ukrainer, dass die Errungenschaften der Revolution noch lange nicht gewonnen sind. Ihr Kampf, einen ehrlichen Staat zu bauen, werden durch die Kämpfe in der Ostukraine, ist äußert komplex und noch lange nicht vorbei.“ Der neue Leiter der ukrainischen Steuerbehörde schätzt, dass die Verluste durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung rund 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr ausmachen. Bei einem ukrainischen BIP von rund 170 Milliarden US-Dollar bedeutet dies, das dem Finanzministerium rund ein Fünftel verloren geht, so der Think Tank.

Dieser Verlust an Einnahmen bringt die Ukraine an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Deshalb kündigte Kiew an, die IWF-Gelder nicht an die Not leidende Bevölkerung weiterzugeben, sondern diese zur Schuldentilgung einzusetzen. Die Banken des Landes müssen ruhig gestellt werden.

Die nun zurückgetretene Schronowil ist Journalistin und war Aktivistin am Maidan vor dem Umbruch in der Ukraine. Im Dezember 2013 wurde sie international bekannt, weil sie brutal zusammengeschlagen wurde. Sie beschuldigte den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Attacke beauftragt zu haben. Nach dem Umbruch wurde sie zur Korruptionsbeauftragten ernannt.

Mit der Attacke auf Tetjana Schornowil im Dezember 2013 wollten die pro-europäischen Demonstranten das brutale System von Janukowitsch verdeutlichen. Die Journalistin beschuldigte den damaligen Präsidenten, den Angriff auf sie angeordnet zu haben. (Foto: dpa)
Neben dem „ergebnislosen Kampf“ gegen die Korruption gab Schronowil in ihrer Kolumne einen weiteren Grund für ihren Rücktritt: Ihr Mann starb Anfang August bei Kämpfen in Donezk. Er gehörte dem Bataillon Asow an – einer besonders auffälligen paramilitärischen Gruppe des rechten Sektors, die die ukrainische Armee beim Häuserkampf im Osten des Landes unterstützt. Davor war er Bürochef von Vitali Klitschkos Udar (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen), berichtet die KyivPost.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

holzauge sagt:
Auf DWN war nachzulesen wer oder was die Oligarchen sind/darstellen. In Deutschland wird diese Gruppe anders benannt,über Steuererleichterungen/ Subventionen und vielen vielen anderen finanziellen Erleichterungen unter dem Deckmantel des Schutzes von Arbeitsplätzen werden hier die gleichen Strukturen wie in der Ukraine durchgeführt.

Delinix sagt:
Wenn sich jetzt sogar schon die Rechten über zu viel Korruption beklagen…
Was ist das nur für eine illegale Regierung, gestützt von den westlichen Ländern und sich dabei auch noch auf “westliche Werte” berufend!
Da möchte man am liebsten gar nicht dazu gehören zu diesen “westlichen Ländern”.
Ich schäme mich zutiefst für unsere unfähige, kriecherische Bundesregierung, die in ihrem Größenwahn (imperiales, diktatorisches Europa!) auch noch glaubt, sie sei den ausgefuchsten us-amerikanischen Machenschaften schon irgendwie gewachsen.

Maus sagt:
Korruption, Finanz-Lobbyismus, Betrug, Wo ist der Unterschied?
Da ist Merkel in bester Gesellschaft!
Wo wird hier noch ehrlich und Demokratisch Regiert?
Alles geht nur noch nach dem Willen aus Brüssel und die Unterstützen nur die Banken und Großkonzerne ! Und schaut man sich die Vergabe der Posten an ,und die Gehälter ,da ist nichts wo ich ein Unterschied sehen kann!
Ein und die selbe Sache nur die Bezeichnungen sind anders!
Und was die Justiz angeht: Wo wird den gegen Geld Verfahren eingestellt, noch vor kurzem?
Geld Regiert die Welt ob dort oder hier oder woanders wo ist der Unterschied?

louis-portugal sagt:
Diese Situation macht sehr deutlich weshalb die Donbass-Ukrainer nicht zu Kiew gehören möchten.

Matthias Kanter sagt:
Noch ein Beispiel.Ukrainer die aus Deutschland wegen “Schwarzarbeit” ausgewiesen werden, fahren nach Hause, kaufen eine neue Identität (mit Geburtsurkunde, Pass und Fahrerlaubnis ca. 500Dollar), kaufen ein neues Visum und sind 14Tage später 1.000 Dollar ärmer wieder da. Das läuft seit Jahren so und manche wissen gar nicht mehr wie sie gerade heißen. Vorfahrt hat in der Ukraine immer das teuere Auto. Sieht lustig aus wenn sich ein Hummer unter Blattgold durch Kiev mit 100 kmh mäht. Da fährt sogar die Polizei aus dem Weg. Warum das so ist? Sozialer Status bedeutet auch immer Recht kaufen zu können. Riskiert man einen Unfall mit einem Reicheren, besticht er die Polizei besser und man zahlt Alles. Das läßt sich in der Gesellschaft komplett runterdeklinieren. Wer kein Geld hat ist praktisch rechtlos.

WilmaFeuerstein sagt:
Korruptionsbeauftragte Tetjana Schornowil ist enttäuscht über die anhaltende Korruption im Land? Oder ist sie nur enttäuscht, daß nicht so viel in ihrer Richtung geflossen ist?

Oxana Temporowa sagt:
Frau Merkel soll erst einmal die 500 Millionen Euro deutscher Steuergelder überweisen. Danach können wir darüber nachdenken, wohin die verschwunden sein könnten.
Mal ehrlich: Wie blauäugig ist eigentlich diese Bundesregierung? Das ist doch schon vorsätzlich.

J.F.Oberlin sagt:
Hier haben wir den Kern des Problems in der Ukraine – wenige Oligarchen beuten das Land aus. Zurück bleibt verbrannte Erde. Es ist aber nicht nur die Ukraine. Das ganze “System” basiert aus Ausbeutung und Zerstörung. Versteckt hinter Banken und Konzernen stehen auch hier die Oligarchen und tun das Selbe, weniger offensichtlich. Und nun soll Russland schuld sein, dass es kaum mehr so weitergeht und alles des Bach runter geht.

Hans-Otto Nowak sagt:
Aber dies ist die Strategie der westlichen Weltmacht USA und Finanzelite. Jelzin hatte keine Möglichkeit damals wahrgenommen, den Ausverkauf der Ressourcen Russlands zu stoppen.
Erst Putin konnte sich gegen die diese “Weltmacht” durchsetzen und bekämpft die Korruption erfolgreich. Davon kann ich authentisch berichten. Es wurden Massnahmen ergriffen, die korrupte Bürgermeister aus ihrem “Sessel” heraus verhafteten.
Wir aber unterstützen nunmehr auf Geheiss der USA (Nato) die Korruption in der Ukraine. Auch sollte daran erinnert werden. unter welchen Umständen ein US-Präsident ausgesucht, unterstützt und gewählt werden “darf”. Die Lösung dieses Rätsel fällt wsicherlich leicht. Es sind genau die Kräfte, die weltweit Konflikte schüren!

Matthias Kanter sagt:
Eine bekannte ukrainische Aktivistin, die Material über Verbrechen und Korruption sammelte, “hat sich letzte Woche mit einer Schrotflinte selbst getötet”. Das Land ist seit der Unabhängigkeit ein Mafiagebilde wie Russland vor Putin und Europäer könen sich oft gar nicht vorstellen was das heißt. Jedes Verbrechen hat seinen Preis aber leider im Wortsinn. Selbst in der deutschen Botschaft kostet ein “Arbeitsvisum” (Stand letzte Woche) 300 Dollar Privatgabe. Bis Ende 2013 war es noch 1.000 Dollar aber der Grivna hat über 70% an Wert verloren und man kann schwer Dollar bekommen. Da ist das nette Botschaftspersonal nachsichtig. Wenn hier immer von ukrainischen Politikern geredet wird kann man nur lachen. Jeder Euro der da hin geht ist weg. Selbst von der Kriegskasse haben sich die Oligarchen bedient.

Antikrieg sagt:
Das deutsche Geld und auch das IWF Geld wird von Zauberhand verschwinden. Die Ukraine ist ein Fass ohne Boden, das kann sich jeder der bis 2 rechnen kann denken.
Auch die USA weis es. Die Eurokrise hat den Euro nicht zu Fall gebracht, die Schulden der Ukraine werden nun ganz Europa zur Fall bringen. Ich hoffe ich liege hier falsch und Fau Merkel kann besser zählen als ich…


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