Montag, 4. August 2014

Steuern auf Sparguthaben auch in Deutschland? - denkbar schon

Sparguthaben versteuern?
Max Otte: Steuer auf Sparguthaben ist auch in Deutschland denkbar

Mit der Steuer auf Sparguthaben hat in Spanien die direkte Enteignung der Sparer begonnen. Auch in Deutschland ist so eine Zwangsabgabe denkbar, so der Ökonom Max Otte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe längst vor den Lobbygruppen kapituliert. Die Bundesregierung setze offenbar darauf, dass sich die Sparer alles gefallen lassen.

In Spanien wurde erstmals eine landesweite Steuer auf Bankguthaben eingeführt. Spareinlagen werden dort ab sofort mit 0,03 Prozent besteuert. Die Regierung erhofft sich dadurch steuerliche Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro. Das Gesetz tritt unmittelbar in Kraft un gilt sogar rückwirkend zum 1. Januar 2014, so dass eine Steuerflucht nicht mehr möglich ist (mehr hier). Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit dem Finanzexperten Max Otte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Spanien hat eine landesweite Steuer von 0.03 Prozent auf Bankguthaben erhoben. Die Regierung begründet das damit „die Markteinheit zu stärken und zu garantieren“. Zudem sollen so die finanzschwachen Regionen gestärkt werden. Ein Art Länderfinanzausgleich oder was steckt wirklich hinter der neuen Abgabe?

Prof. Dr. Max Otte
(Foto: IFVE)
Max Otte: Einen Länderfinanzausgleich könnte man über das normale Steuersystem durchführen. Hier geht’s darum, dass tatsächlich zum ersten Mal das, was wir alle schon vor fünf, sechs, sieben Jahren befürchtet haben, nämlich die Enteignung der Sparer, offen und flagrant von einer kleinen Gruppe probiert wird. Hier geht’s darum die Sparer zu belasten, um damit andere Dinge zu bezahlen, zum Beispiel insgesamt fehlende Staatsfinanzen. Das ist eine Umverteilung von den Sparern zu anderen Sektoren. Und das haben wir schon seit bald sieben Jahren in Form der Finanzrepression, also etwas versteckter. Die Guthaben-Zinsen liegen deutlich unter der tatsächlichen Inflation, wenn man die Inflation richtig rechnet. Das ist nicht uneffektiv aus Sicht der Staaten: Die tatsächliche Umverteilung beträgt so bereits zwei bis drei Prozent pro Jahr, wenn man richtig rechnen würde. Das ist die Enteignung der Sparer. Das sind dann in zehn Jahren 25 Prozent und in 15 Jahren schon fast 40 Prozent durch den Zinseszins-Effekt. Aber in Spanien wird nun zum ersten Mal flagrant in die Vermögen der Sparer direkt eingegriffen wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Zinsen sind auf Rekordtief. Nun belegt die Regierung Sparguthaben mit Abgaben. Welchen Anreiz haben spanische Bürger nun noch, ihr Geld einer Bank anzuvertrauen? Ist zu erwarten, dass die Spanier ihr Geld abziehen und nach anderen Anlagemöglichkeiten suchen?

Max Otte: Das tun die Bürger in gewisser Weise jetzt schon. Zum Beispiel in Deutschland: Hier werden leider keine Aktien gekauft, was eine solide Vermögensanlage ist. Es wird etwas Gold gekauft, aber es wird vor allem konsumiert, wie lange nicht. Also man untergräbt sich selber die Zukunft der Volkswirtschaft und das sind die Spareinlagen. Das Kapital, was gesammelt wird, um es für Investitionen zu nutzen, das bauen wir sowieso schon ab. Aber ansonsten lassen die Leute alles mit sich machen. Das sehe ich keine Veränderung. Es wird gemacht, und dann kommt das nächste Land dran. Und schon sind wir einen Schritt weiter in der Planwirtschaft und im Sozialismus. Das geht im Moment in riesen Schritten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Regierung erhofft sich durch die Abgabe bis zu 400 Millionen Euro Mehreinnahmen. Steht die spanische Regierung wirtschaftlich so schlecht da, dass sie für eine so geringe Summe einen möglichen Bank-Run in Kauf nimmt?

Max Otte: Gewohnheiten ändern sich wenig. Die Amerikaner, beispielsweise, haben Schulden, Immobilien- und Aktiensparpläne. Die Deutschen haben Lebensversicherungen, Geld, Immobilien und keine Schulden. Das ist fest in der Mentalität der Leute drin. Diese – zunächst kleine – Steuer zur Enteignung der Sparer wird keinen großen Run auf andere Anlageformen auslösen. Die Leute werden sagen: „Na gut, dann nehmen wir das auch noch in Kauf“. Das ist wie mit dem Frosch, den man so langsam im Wasser kocht, und er merkt den Temperaturanstieg nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Erwarten Sie, dass die spanische Regierung die Steuer auf Bankguthaben nun sukzessive erhöht? Könnte sie dadurch einen Bank-Run auslösen?

Max Otte: Zur Not, ja. Die ganzen Maßnahmen der letzten sechs Jahre sind alle gegen die Sparer, gegen den Mittelstand, gegen situierte Bürger, die einen halbwegs vernünftigen Job haben und dafür pro Staat, pro Staatssicherung, pro Finanzbranche. So läuft die Politik im Moment. Und es ist auch nicht ganz überraschend, wenn man sieht wo die Lobbymächte sitzen, dass wir letztlich keine funktionierenden und effektiven Staaten mehr haben in Europa, die das in irgendeiner Form ausgleichen oder aufhalten können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Erst Zypern, und nun Spanien. Sind die Abgaben auf Sparguthaben nur Testläufe für ganz Europa?

Max Otte: Zypern habe ich unterstützt, weil in Zypern vor allem Fluchtgeld war. Man hat die großen Konten belastet, die wissentlich und willentlich in diesen dubiosen Bankenplatz gegangen sind. Man muss das also etwas differenzieren…

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Spanien greift man nun aber auch Konten unter 100.000 Euro an. Ist Spanien also nach Zypern ein weiterer Testballon und müssen wir uns darauf einstellen, dass solche Maßnahmen auch in Deutschland angewendet werden?

Max Otte: Ich befürchte mittlerweile ja. Ich hätte das noch vor zwei Jahren für unmöglich gehalten, aber ich habe vieles für unmöglich gehalten. Ich habe die NSA-Geschichten für unmöglich gehalten. Ich habe diesen dubiosen MH17-Abschuss für unmöglich gehalten, an dem meiner Meinung nach weder Russland, noch die pro-russischen Separatisten Interesse haben konnten. Wenn überhaupt jemand daran Interesse haben kann, dann vermutlich jemand ganz anderes. Also ich habe unglaublich Vieles für unmöglich gehalten, was mittlerweile eingetreten ist. Von daher sage ich: Auch in Deutschland ist mittlerweile nichts mehr unmöglich, gerade bei Leuten wie Schäuble, die völlig kapituliert haben vor den Lobbys und dem ausländischen Konsens und überhaupt keine deutschen Interessen mehr vertreten.

Dr. Max Otte ist Professor für quantitative und qualitative Unternehmensführung am Institut für Unternehmensführung und Entrepreneurship der Karl-Franzens-Universität in Graz. Sein Buch “Sehr geehrte Privatanleger!: Die besten Anlageweisheiten der letzten 10 Jahre” ist im FinanzBuch Verlag erschienen und hier bei Amazon erhältlich.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Heinz Boxan sagt:
fleißig arbeiten und sparen gelten als besonders ausgeprägte gute Eigenschaft des braven Deutschen. Das soll sich ändern. Bestraft wird der Trottel für solch Unfug. Geben soll er, schließlich brauch man die Knete für alle möglichen Fässer ohne Boden. Überteuerte, außer Kontrolle geratene Prestige-Bauten, Kampfdrohnen für Granaten Ulla, Diätenerhöhungen für notleidende Politker……wo sind wir nur hingekommen und in welch Chaos werden wir landen…..BLÖD-Michel, du hast sie gewählt, also halt gefälligst das ……

Tante Ho sagt:
Und im Vorfeld hat Schäuble mit allen wesentlichen Ländern Vertraege geschlossen um automatisch Guthaben deutscher Bürger im Ausland zu erhalten. Geld ins Ausland zu bringen um so der Zwangsabgabe zu entgehen ist keine Option! Gesetze um die bösen Steuerhinterzieher zu fassen wurden beklatscht , wie dumm und naiv ist doch der Buerger. Wir werden wir Lämmer zur Schlachtbank geführt ohne jeglichen Protest.

Eve sagt:
Der Bail in kommt, ganz sicher, weil schon beschlossen. !!! Ein größer werdender Teil der Bevölkerung, KANN nicht mehr sparen, von was ? Zum zweiten: Die Zeiten, in denen der Deutsche Ottonormalsparer auf relativ hohem Niveau jammerte sind vorbei. Der Konsumrausch den Herr Otte beschreibt, bleibt zumindestens bescheiden. Es gäbe da ganz einfache Beispiele. Der Absatz bei der Zulassung von Neuwagen geht beständig zurück, sowie bei Technischen Geräten. Auch Events haben eine zunehmende Umsatzeinbuße zu verzeichnen. Der jährliche Urlaub fällt entweder bescheiden aus, oder ganz flach. Selbst eine Autoreparatur oder kaputte Waschmasch. wird zum finanziellen Fiasco. Sehr viele Menschen drehen den Cent dreimal herum. Im Volksmund heißt das: Zum leben zu wenig, und zum sterben zuviel. Zypern 2,0.

Aleksej sagt:
wir werden doch ständig enteignet das ist jetzt auch nichts neues. Angefangen mit GEZ gefolgt von zig sinnlosen Steuern und die Banken rauben uns aus mit den ganzen Zinsen. Und wenn du keine Steuern auf dein Hab und Gut zahlen kannst, wirst du schnell sehen ob dir überhaupt etwas gehört!

Unbedingt lesen sagt:
Ein sehr guter Link zur Beschreibung der derzeitigen Kriegssituation in Europa von Prof. Dr. Otte!
http://www.f-tor.de/board/showthread.php?s=e4ceca1ed23be0dd3addb6e81e99e706&t=42342

Delinix sagt:
Gut, dass Sie wieder von sich hören lassen! DANKE !! Das Interview ist ein Genuss und es eignet sich bestens, es an Freunde weiter zu leiten, die noch immer an die Unschuld der USA glauben.

Sven Kesch sagt:
“… weil in Zypern vor allem Fluchtgeld war. Man hat die großen Konten belastet.” Da kann ich mit Prof. Otto nicht übereinstimmen, denn auch der „kleine Mann“, der ein Leben lang gearbeitet und etwas mehr als 100.000 Euro für den Lebensabend angespart und Steuern bezahlt hatte oder kleinere Händler und Unternehmer, wurden mit Oligarchen in einen Topf geworfen. Von 100.001 Euro bleiben ihm also gerade noch 62.500 Euro. 37,500 Euro sind einfach weg – vielleicht sogar 60.000 Euro. Viele Groß-Investoren (Spekulanten) waren gut beraten und hatten ihre Einlagen schon vorher, und sogar während der Bankensperren, dem Zugriff des Staates entzogen und außer Landes geschafft. Für den kleinen Sparer oder für mittelständische Unternehmer bestand diese Möglichkeit nicht.
siehe auch http://www.iYOUeu.at

Ruben sagt:
Es ist ganz und gar nicht unvorstellbar, dass Enteignung ein Mittel der Politdarsteller sein wird (in seinen Büchern beschreibt Otte ganz andere Mittel). Ziel: totale Demontage des Mittelstands, Weiterführung der Umverteilung von unten nach oben, 100% des globalen Vermögens für die Finanzelite = Feudalsystem. Alles getarnt unter Medienpropaganda, statistischen Fälschungen und Manipulationen.

Sven Kesch sagt:
… und dann sollte man auch die Aussage des Euro-Gruppenchefs Dijsselbloem vom 25.3.2013 nicht vergegessen: “Zypern taugt als Modell für künftige Rettungsschirme im Krisenfall.” Als infolgedessen Aktien und Euro absackten und Zinsen für PIGS-Staaten in die Höhe schossen, widerrief die EZB Dijsselbloem Aussage ganz schnell: “Zypern ist ein Einzelfall, Sonderfall, Einzelfall, Sonderfall ….”
aus: Kurs halten, bis zum Untergang EUropas.”

Brigitta sagt:
Ich werde regelmässig ausgelacht, wenn ich Bekannten sage, dass sie eines morgens aufwachen und feststellen werden, dass der Staat plötzlich als Gläubiger ihres abbezahlten Hauses im Grundbuch stehen wird.
Neben der Guthaben-Steuer auf dem Konto, versteht sich. Und zwar wie in Spanien, rückwirkend…

Bloody Mary sagt:
“Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum. Und wenn der Aufschrei nicht zu groß ist, weil die meisten nicht begriffen haben, was wir beschlossen haben, dann machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.! (J.C. Juncker, frischgewählter EU-Kommissionspräsident.)
Spanien begann den Probelauf mit dieser Steuer. Kein Aufschrei? Schon bei Zypern habe ich geschrieben: Zieht Euch warm an. Das wird über kurz oder lang, in der ganzen EU eingeführt! Mein Eurokonto habe ich schon längst aufgelöst.

meinung sagt:
Natürlich wird die Sparerenteignung kommen.
Genauso wie die Grundbesitzabgabe.
Vielleicht unter anderem Namen, sicherlich mit logisch klingenden, scheinheiligen Begründungen. Aber zum Glück wissen doch, wer dafür verantwortlich ist.
Diese Leute, ihre Namen und Gesichter sind bekannt.
Mal schau’n, wie schnell deren Pferde wirklich sind.

G.N. sagt: Diese Regierung schreckt vor nichts zurück! Versteuertes Geld noch einmal zu versteuern, wie bei Lebensversicherungen usw. Nun, warum sollten Sie Halt machen vor dem Sparvermögen und Immobilien. Es hält sie doch niemand auf, nein schlimmer noch, die Bürger wählen diese “Pappnasen” zum Großteil immer wieder!


Sonntag, 3. August 2014

Ukraine am Rande einer humanitären Katastrophe

Thema: Ukraine
Stimme Russlands:
Ukraine am Rande einer humanitären Katastrophe

Russland hat die Uno, die OSZE und das Internationale Rote Kreuz aufgerufen, humanitäre Missionen im Südosten der Ukraine zu schaffen. Bisher hat keiner reagiert. Die Weltgemeinschaft erkennt ebenso wie die Kiewer Macht die kritische Situation im Südosten der Ukraine nicht an. Anstatt einer Antwort auf ihre Bitte um Hilfe hören die Bewohner der Gebiete Donezk und Lugansk nur neuen Beschuss.

Zerstörte Krankenhäuser und Wohnhäuser, Zigtausende Flüchtlinge und Hunderte Verletzte. In den Apotheken mangelt es an Medikamenten, die Geschäfte sind praktische leer. In der Zone der Kampfhandlungen leben die Menschen ohne Gas, Strom und Wasser. Mit jedem Tag verschlimmert sich die Situation im Südosten der Ukraine nur, wo seit April eine Strafoperation seitens der Kiewer Macht im Gange ist. Der Beschuss dauert an, die Zahl der Opfer wächst.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, appellierte an die UNO, die OSZE und das Internationale Rote Kreuz, humanitäre Hilfe für die Bewohner des Südostens der Ukraine zu organisieren. In der entstandenen Situation sei die Mitwirkung aller internationalen und gesellschaftlichen Organisationen erforderlich, betonte der russische Außenminister. Konkret sagte er Folgendes:
    „Die humanitäre Katastrophe in den Gebieten Lugansk und Donezk ist offensichtlich. Von dort fliehen die Menschen, vor allem nach Russland, aber manche auch in andere Gebiete der Ukraine. Jene, die nach Russland kommen, erzählen, was sie Schreckliches erlebt haben, wie Kinder, Greise, Frauen leiden. Auf dem Territorium der Russischen Föderation erhalten sie die notwendige Hilfe. Hilfe wird auch den ukrainischen Militärangehörigen erwiesen, die manchmal, nachdem sie verwundet wurden, um Hilfe bitten. Wir tun es. Dann kehren sie zurück. Ich weiß nicht, wohin: wieder in die Reihen der Armee, der Nationalgarde oder ins friedliche Leben? Doch alle Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten im Gebiet Rostow und in den anderen Regionen Russlands die ganze erforderliche Hilfe. Sie erzählen, dass viele einfach nicht aus Donezk und Lugansk wegfahren können. Dort liegen Kinder in Krankenhäusern. Sie brauchen dringend medizinische spezialisierte Hilfe, aber sie können diese nicht bekommen.“
Die humanitäre Situation in der Ukraine wurde in dieser Woche in Russland auf höchster Ebene erörtert. Der Leiter des Rats für Menschenrechte, Michail Fedotow, übergab Präsident Wladimir Putin einen Sonderbericht über die Lage der ukrainischen Flüchtlinge und jener, die auf dem Territorium des bewaffneten Konflikts bleiben. Man müsse unverzüglich die Frage ihrer Evakuierung entscheiden, erklärte Michail Fedotow und fuhr fort:
    „Wir haben uns wegen der kranken Kinder, die medizinische Hilfe brauchen, an die ukrainischen Behörden gewandt. Leider antwortet uns keiner. Schweigen. Man wundert sich nur! Wie das? Es geht um Kinder! Es geht um eine humanitäre Aktion. Überhaupt werden in allen zivilisierten Ländern im Fall einer Gefahr zuerst die Kinder gerettet. Und Bombenangriffe - sind sie etwa keine Gefahr?“
Ungeachtet aller Tatsachen haben die Kiewer Behörden eine dritte Welle der Mobilmachung unter der Bevölkerung eingeleitet. Die Mütter und Frauen der Soldaten wehren sich dagegen. Sie haben buchstäblich die Wehrkreiskommandos besetzt und blockieren Straßen. Sie verlangen, ihnen ihre Söhne und Männer zurückzugeben. Rentner demonstrieren gegen die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und den Kommunaltarifen.

Die ukrainische Regierung reagierte mit der Einführung einer sogenannten Militärsteuer. Nun werden 1,5 Prozent von Lohn und Gehalt für die Bedürfnisse der Armee und für die Fortsetzung der Strafoperation im Südosten abgeführt. Das aber bedeutet, dass es neue Opfer unter der friedlichen Bevölkerung geben wird.
Quelle: Stimme Russlands

ZDF Auslandsjournal beweist: Israel manipulierte Berichterstattung über den Tod der 3 Siedler

Thema: Nahostkrieg

Israel manipulierte Berichterstattung über den Tod der 3 Siedler

Armee und Geheimdienst verhängten eine Nachrichtensperre als bekannt wurde, dass die 3 entführten Schüler schon am Tag ihrer Entführung tot waren.
Man lies die Bevölkerung bewusst in dem Glauben es handele sich um eine Entführung um Stimmung gegen die Palästinenser zu machen.
Es entstand die seitens der Regierung unterstütze Kampagne "Bring back our Boys."



Kommentare

Peter Weimer
Armee und Geheimdienst verhängten eine Nachrichtensperre als bekannt wurde, dass die 3 entführten Schüler schon am Tag ihrer Entführung tot waren. Man lies die Bevölkerung bewusst in dem Glauben es handele sich um eine Entführung um Stimmung gegen die Palästinenser zu machen. Es entstand die seitens der Regierung unterstütze Kampagne Bring back our Boys.

Rita Vuia
Und es würde mich auch nicht wundern wenn sie sie auch selbst umgebracht haben, eben um einen Krieg anfangen zu können. 

Thomas Hesmert
Das war natürlich schon länger bekannt. Interessant fand ich hier eher die Information über ganz offizielle staatliche Zensoren in den israelischen Medien, weil mir das so auch noch nicht bewusst war.

Akbash Nadir
Besonders in der heutigen Politik (der Kriege des Resourcenraubs und noch mehr Macht) sollten und müssen wir uns alle immer fragen : "WEM NUTZT DASS" mit Blick auf die Allgemeinsituation und Geschehnisse zuvor.
Hier wurde zuvor mehr als Deutlich, dass Israels Regierung äußerst (milde gesagt) "ablehnend" gegen die politischen Entwicklungen war, da/wie sich die Parteien auf der anderen Seite, zur Friedensschaffung, in Palästina einigten ...
Diese Entführung wurde dann zum Anlass genommen, die Friedensgespräche zu beenden und massivst gegen ALLE Palästinenser vorzugehen.
(Außerdem war eine solche Entführung, bloß mit 3 Mädchen statt Jungen, bei der israelischen Mossad (Geheimdienst) im Gespräch:>Was wäre wenn es eine solche entführung gäbe<, dann eine Woche gab es eine solchen Entführung tatsächlich ... )
Inzwischen geschieht dort >wieder< (wie alle paar Jahre infolge), ein zutiefst zu verurteilendes Massenmorden, wo auch Krankenhäuser, UN-Schule/n, Moscheen (in der Zeit des Ramadans und häufigen Gebete) selbst Flüchtlingscamps, nicht mehr verschont bleiben - alles als "Recht zur Selbstverteidigung Israels", unterstützt und gestärkt von "unseren" westlichen Politikern, vorweg Merkel und Gauck, mit deren "uneingeschränkte, bedingungslosen Solidarität zu Israel, als deutsche Staatresong" im Namen ALLER Deutscher (darf sich Isael auch noch mit Westunterstützung den alles erlauben?)^^ nun wurden in Palästina in kurzer Zeit wieder mehr als 1000 zu über 90 % Zivilisten, Kinder, Frauen, Kranke, Behinderte, Alte getötet und obwohl hier alle Menschenrechte missachtet werden, unternimmt. bzw. sagt kaum eine Regierung etwas gegen Israels Aggresson und wer doch seine Stimme erhebt, auch unter den Bürgern (besonders in Deutschland) -sowie unter Politikern, wird schnell als Antisemit diskrediert und möglichst mundtod gemacht. Mit wem und was haben wir es hier (tatsächlich) zu tun ? Und, dürfen wir hierrüber tatsächlich weiter schweigen, schweigen gegen Völkermord, gegen einen gezielten Genozid zur alleinigen Landnutzung?

xXxBatouxXx
schalldämpfer im auto? hamas hat nichtmal waffen... hört sich für mich nach einem agenten an von einem geheimdienst. vll false flag? echt komisch dass man sofort einen schuldigen hatte...

Akbash Nadir
die Wahrheit ist NICHT ISRAELFEINDLICH !!! Was soll so ne Petition, sollen unsere Medien noch weiter Lügen, sie berichten ohnehin wenig neutral, besonders in Bezug auf Israel sind sie zumeist immer pro Israel. Israel mordet Unschuldige, zudem sehr viele Kinder und deren Mütter/Familien, betreibt krimminellen illegalen Landraub, Vertreibung und Mord der Ureinwohner, dass ist nun mal die bittere Wahrheit

Willenskraft
habt ihr beim Telefonat im Hintergrund den Mann gehört? Das war ein hebräisch sprechender Mann der mit den Jugendlichen gesprochen hat. Niemand kann sich vorstellen wie Palästinenser in ihrem eigenem Land behandelt werden, noch schlimmer wie Tiere. Und das Schlimme in Deutschland traut sich niemand seinen Mund aufzumachen. Denn dann ist man gleich ein Antisemit. Tja so ist die Welt. Fast überall auf der Welt herrscht mittlerweile ein Krieg. Es wird auch immer Kriege geben. Die Menschheit wird nie dazu lernen. Der jüngste Tag ist nicht mehr weit und dann wird ihr euren Schöpfer begegnen. Die ganze Welt hier ist nur eine Prüfung für die Menschheit. Lacht nur, ihr werdet ja sehen...

MrMarocmo
1000 Palästinenser sind gestorben, mehrere Verletzt und das wegen der nichtveröffentlichung der Wahrheit? Da bekomme ich echt tränen. Bitte bitte ZDF, weiterhin über die Wahrheit berichten, denn dann ist der Rundfunkbeitrag gerecht.


MH17-Crash: Erste Blackbox-Analyse ergibt „nichts Ungewöhnliches“ an Bord

Thema: MH17-Crash
Erste Blackbox-Analyse ergibt „nichts Ungewöhnliches“ an Bord

MOSKAU, 03. August (RIA Novosti).
Eine vorläufige Analyse des Stimmenrekorders der malaysischen Boeing 777, die im Juli über der Ostukraine vermutlich abgeschossen worden war, hat einem Zeitungsbericht zufolge „nichts Ungewöhnliches“ an Bord kurz vor dem Absturz ergeben.

Den Ermittlern sei es gelungen, den Dialog des Piloten mit dem Tower wiederherzustellen, teilte ein informierter Sprecher aus den Ermittlungskreisen der Zeitung New Straits Times mit. „Es wurden bislang keine Hinweise darauf gefunden, dass die Piloten etwas Ungewöhnliches gesehen oder gespürt haben.“ „Die Stimme, die als letzte spricht, gehörte nicht dem Piloten.“

Zuvor hatte die ukrainische Regierung berichtet, eine erste Auswertung des Flugdatenschreibers habe ergeben, dass der Absturz der Verkehrsmaschine der Malaysian Airlines durch einen „Druckabfall in Verbindung mit einer starken Explosion“ verursacht worden sei, was auf einen Abschuss mit einer Rakete schließen lassen könnte. Der Informant von New Straits Times bezeichnete diese Angaben als „nicht bestätigt“. Die ersten offiziellen Ergebnisse sollen ihm zufolge in der nächsten Woche veröffentlicht werden.

Die Boeing mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli aus bisher ungeklärter Ursache im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region liefern sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner seit Monaten heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen werfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben.

Am 21. Juli veröffentlichte der russische Generalstab seine Radardaten. Daraus geht unter anderem hervor, dass ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geflogen war und dass das ukrainische Militär am Absturztag deutlich mehr Radare als gewöhnlich betrieben hat. Satellitenaufnahmen zeigen zudem Buk-Batterien in der Region. Der Generalstab übergab das gesammelte Material an die internationalen Ermittler und rief die USA auf, ebenfalls ihre Satellitenaufnahmen und andere Angaben offenzulegen.
Quelle: RIA Novosti



Bereits am 25.07.2014 schrieb RIA Novosti:
Boeing mit russischer Waffe abgeschossen – Kiew hat „unwiderlegbare Beweise“

KIEW, 25. Juli (RIA Novosti). Die Kiewer Behörden haben nach einigen Angaben „ausreichend unwiderlegbare Beweise“ dafür, dass der malaysische Passagierjet mit russischer Waffe abgeschossen worden war. „Wir wissen, mit welcher und wessen Waffe die Maschine abgeschossen wurde“, sagte der amtierende ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman am Freitag in Kiew.

Auf die Frage nach Quellen oder Belegen für seine Äußerungen sagte Groisman, der zugleich die ukrainische Kommission zur Aufklärung der Boeing-Katastrophe leitet: „Wir sind davon überzeugt.“ Dabei berief er sich auf die jüngste Erklärung des Sekretärs des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrej Parubij.

Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit 283 Fluggästen, darunter 85 Kindern, und 15 Besatzungsmitgliedern an Bord war am 17. Juli von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs gewesen. Um etwa 15.20 Uhr MESZ verschwand die Maschine von den Radaren, als sie über der Ukraine flog. Nach Angaben russischer Fluglotsen befand sich die Boeing in diesem Augenblick etwa zehn Flugminuten bis zur russischen Grenze. Bei dem Absturz überlebte niemand.

Noch vor Beginn der Ermittlungen hatten viele Kiewer und westliche Politiker die ostukrainischen Volksmilizen für den mutmaßlichen Abschuss verantwortlich gemacht und Russland eine Verwicklung vorgeworfen.


Diese „unwiderlegbaren Beweise“ wurden bis heute nicht vorgelegt.

Gaza drängt Syrien-Krieg aus den Schlagzeilen

auch der Krieg in der Ukraine ist kaum noch Thema der westlichen Medien
Der Monitor-Chef Georg Restle begründet am 31. Juli 2014 das Verschwinden der Ukraine aus den Nachrichten damit, dass für mehr als einen Krieg kein Platz in den Nachrichten ist. http://hinter-der-fichte.blogspot.de/

Thema: Kriegsschauplätze

02. August 2014 12:35; Akt: 02.08.2014 12:40
Die letzten Tage gehörten zu den blutigsten im syrischen Bürgerkrieg.
In zehn Tagen starben 1600 Menschen. Viele Zeitungen schrieben jedoch keine Zeile darüber – wegen Gaza.



Gehört in Aleppo mittlerweile zum Stadtbild: Tote auf der Strasse.
Bild: AFP/Zein Al-rifai
So schlimm der Krieg im Gazastreifen auch ist: Der Krieg in Syrien ist schlimmer. Die letzten Tage zählten zu den blutigsten in der mehr als dreijährigen Geschichte des Bürgerkriegs. Eine syrische Menschenrechtsgruppe zählte in den vergangenen zehn Tagen 1600 Tote. Allein am vergangenen Wochenende starben 700 Frauen und Männer im erbitterten Machtkampf zwischen Präsident Bashar al-Assad und seinen Widersachern.

Militante Aufständische der Gruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (Isis) gehen in Syrien beispiellos brutal vor. Auf Amateurvideos ist laut CNN ein Eisenzaun zu sehen, auf dem Isis-Islamisten die Köpfe ihrer Gegner aufgespiesst haben.

Keine Zeile über Syrien

Trotz solcher Gräueltaten schafft es der syrische Bürgerkrieg dieser Tage kaum in die Spalten der wichtigen Zeitungen. Der erfahrene weltpolitische Journalist Jeffrey Goldberg hat für das Magazin «Atlantic» die Berichterstattung in der «New York Times» untersucht. Die wichtigste Zeitung der USA rühmt sich ihres weitgespannten Netzes von Auslandkorrespondenten und ist für viele andere Medien so etwas wie eine Messlatte hinsichtlich News.

Goldberg erwartete, dass die «Times» über das Blutwochenende in Syrien schreiben würde. Er hoffe, er werde etwas darüber in der Zeitung vom Montag finden, tweetete er am Sonntagabend:
    I sincerely hope the @nytimes covers the slaughter in Syria -- 700 dead in 48 hours -- in tomorrow's paper. Very important story as well.
    — Jeffrey Goldberg (@JeffreyGoldberg) July 21, 2014
Doch die Montagsausgabe der «Times» enthielt keine einzige Zeile über Syrien. Ebenso wenig war am Dienstag etwas über den Bürgerkrieg zu lesen, obwohl CNN am Montag die Enthauptungsvideos vermeldet hatte.

Gaza überstrahlt andere News

Ist die Weltöffentlichkeit angesichts von über 170'000 Kriegstoten in Syrien abgestumpft? Das glaubt Goldberg nicht, denn er hat beobachtet, dass die «Times» auch den Konflikten in Libyen, Ägypten, Nigeria, dem Jemen und anderen islamischen Ländern nicht die Aufmerksamkeit schenkt, die sie verdienen würden. Goldbergs These: Gaza überstrahlt alles.

Der Journalist nennt mehrere Gründe, warum die wichtigen News-Institutionen so intensiv über die erneut aufgeflammten Nahost-Krieg berichten, obwohl das Kräftemessen in Syrien strategisch bedeutsamer ist. Gaza ist leichter erreichbar und für Journalisten weniger gefährlich, schreibt er. Auch verstehe es die Hamas sehr gut, die internationalen Medienleute an Orte zu führen, wo sie emotional aufrüttelnde Bilder finden. Zudem sei Israel ein enger Verbündeter der USA, weshalb alle seine Aktionen sehr genau beobachtet würden.

Wenn Israeli töten, ist es anders

Am Ende gebe jedoch das mangelnde Interesse an Syrien in der islamischen Welt den Ausschlag, schliesst Goldberg. Er zitiert Joyce Karam, Washington-Bürochefin der panarabischen Zeitung «al-Hayat». Sie hatte getweetet: «Syrien ist im Grund Gaza mal 320 an Toten und mal 30 an Flüchtlingen, aber es gibt keinen Protest in Pakistan ...»

Die Frage nach dem Grund für das Desinteresse beantwortete Karam illusionslos: «Muslime, die Muslime töten, oder Araber, die Araber töten, sind akzeptabler als Israel, wenn es Araber tötet.»
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

Rechtsstreit um ZDF-Satiresendung "Die Anstalt"

Thema: dürfen die das?
T-Online
Kabarettisten reizen "Zeit"- Journalisten
30.07.2014, 15:15 Uhr | mmh, t-online.de
Schon wieder Ärger für das ZDF: Diesmal ist es eine einstweilige Verfügung gegen die Satire-Sendung "Die Anstalt". Journalisten der "Zeit" wehren sich mit rechtlichen Schritten gegen einen kritischen Beitrag, den sie als "Rufschädigung" empfinden. Das ZDF hat Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung eingelegt und sagt, Satire darf das.

"Dann sind diese Zeitungen ja alle Lokalausgaben der Nato-Pressestelle?", Sätze wie diese aus der Sendung vom 29. April dürften die Journalisten besonders getroffen haben. Allen voran die Vertreter des kritisierten Qualitätsjournalismus von der "Zeit". Ihr Herausgeber Josef Joffe und der Journalist Jochen Bittner haben eine einstweilige Verfügung gegen die entsprechenden Passagen der Satiresendung erwirkt.

Sendung nicht mehr in der Mediathek

Das ZDF ist aufgrund der einstweiligen Verfügungen gerichtlich verpflichtet, die beanstandeten Beiträge - jedenfalls bis zur endgültigen Klärung der Rechtstreitigkeiten - aus der Mediathek zu entfernen. Die Sendung ist in der ZDF-Mediathek nicht mehr abrufbar, auf Youtube ist sie allerdings noch zu finden.

Das ZDF hat auf Nachfrage den Stand der Dinge bestätigt: Josef Joffe und Jochen Bittner haben bei dem Landgericht Hamburg einstweilige Verfügungen gegen die entsprechenden Passagen der Satiresendung erwirkt. In einem dieser beiden Fälle ist darüber hinaus mittlerweile Hauptsachklage erhoben worden. Das ZDF hat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage Widerspruch gegen die einstweiligen Verfügungen erhoben und wird sich auch gegen die Hauptsachklage verteidigen.

Kritik am Qualitätsjournalismus

Max Uthoff und Claus von Wagner zeigten in ihrem Beitrag über die Berichterstattung deutscher Medien im Ukraine-Konflikt die vielfältigen Verknüpfungen und Verbindungen zwischen deutschen Journalisten und transatlantischen Lobby-Verbänden und politischen Think Tanks auf. Ihr Fazit könnte man so zusammenfassen: Unabhängiger Journalismus ist so nicht möglich.

Dieser Dialog aus dem siebenminütigen Auftritt spitzt es zu: "Ein Journalist der Zeit arbeitet an einem Strategiepapier mit, das die Außenpolitik Deutschlands neu ausrichtet und schreibt dann wohlwollend über diese Strategie." Diese Aussage Uthoffs kontert Max von Wagner: "Vergisst aber leider zu erwähnen, dass er an dieser Strategie selber mitgearbeitet hat. Auf Uthoffs Frage "Ist das nicht verboten?", ist seine knappe Antwort "Ja, aber nicht in Deutschland."

Die Journalisten werfen den Kabarettisten vor, den Sachverhalt ungenau und falsch darzustellen. Joffe spricht von einer Falschdarstellung der Fakten, der Sender habe falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet. "Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch", schrieb "Zeit"-Herausgeber Joffe in einer Stellungnahme.

"Satire muss sich trauen, Sachverhalte verzerrt darzustellen"

Das ZDF habe - so weiß der Freisinger Blogger und Jurist Thomas Stadler - der "Zeit" mitgeteilt, "Satire muss sich trauen, Sachverhalte verzerrt darzustellen."

Der Erfolg vor Gericht könnte sich jedoch zur Niederlage in Sachen Image wenden. Thomas Stadler schreibt in seinem Rechtsblog: "Für ein Flaggschiff wie die ZEIT kommt das juristische Vorgehen von Joffe und Bittner gegen das ZDF einem journalistischen Offenbarungseid gleich. Leider berichten die großen Zeitungen wie SZ, FAZ oder Spiegel über den Streit Joffes und Bittners mit dem ZDF nicht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."

"Zeit"-Herausgeber Josef Joffe fasst seine Sicht der Dinge in seiner Stellungnahme so zusammen: "Das ZDF hat Widerspruch eingelegt. Die Richter haben das letzte Wort. So muss es sein in unserem Rechtsstaat. Mir wäre es hundert Mal lieber gewesen, wenn der Sender ein faires Korrekturangebot gemacht hätte, was nicht geschehen ist." Beim ZDF heißt es: "Nunmehr sind Gang und Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens abzuwarten."

Der Rechtsstreit geht weiter. Die Satire-Sendung "Die Anstalt" kehrt am 23. September aus der Sommerpause zurück (ZDF, 22.15 Uhr).



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Kommentare aus dem T-Online-Forum

Kalmar
Dann hat "Die Anstalt" wohl mal wieder genau ins Schwarze getroffen. Der Herausgeber der "Zeit" hat damit journalistischen Selbstmord begangen, seine Glaubwürdigkeit und die seiner Zeitung erlangt er mit diesem Verfahren nicht wieder. Gute Nacht, "Zeit".

altfredo
Richtig immer raufhauen auf den " neutralen, unabhängigen" deutschen, der Regierung verbundenen, gleichgeschalteten Journalisten. Erst die Katastrophen herbeischreiben oder im TV berichten oder besser Vermutungen anstellen, und dann ups, da haben wir uns wohl geirrt, ist ja nicht so schlimm, der Krieg ist ja dann woanders. Beispiele: Israel, Ukraine und und und.

gruebel
Diese Scharfzüngigkeit dieser Querdenker wünschte ich mir viel mehr als mitten in der Woche spät abends und selten. Wenn dann noch Gerichte entscheiden sollen und Beiträge gesperrt werden spricht das für sich. Soll die Anstalt einen draufsetzen und die seriöse Zeit einen qualifizierten Kommentar ablassen. Gute Satire ist einen wesentlicher Bestandteil in dieser schlimmen Welt!

Patroklos
"Qualitäts"journalisten vom Dienst, wunderbare neue Welt. Fands eine Klassesendung "Die Anstalt". Das Buch, das dem zugrunde liegt (Studie von Uwe Krüger), muss ich mir auch kaufen.
"An der Diagnose gibt es nichts mehr zu deuteln. Fünfzig Prozent der bundesdeutschen Wälder sind geschädigt Am Ausmaß des Waldsterbens könnte heute nicht einmal der ungläubige Thomas zweifeln, allenfalls ein Ignorant."
Quelle: "Die Zeit" im Jahre 1984, ja das ist wohl Qualität. Das angebliche Waldsterben, die Verharmlosung von Pädophilie, der "Arabische Frühling", die frühe Jubel-Berichterstattung über Obama oder die Behandlung von Thilo Sarrazin (wofür sich Giovanni di Lorenzo im Fernsehen entschuldigt hat) lassen grüßen, liebe Zeit-Starjournalisten.

Heglehulk
Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in einem Land leben, in dem Satire erlaubt ist. In anderen Regionen werden sogenannte Querdenker "weggeräumt". Satire gehört zu einem freien Land und muß bestimmte Dinge sehr scharf kommentieren. Weiter so!

AnnAR
Bei so einer sehr guten kritischen und satirischen Sendung musste sich doch endlich jemand finden, der etwas gegen Kritik hat:-). Ich jedenfalls freue mich auf die nächste Sendung, auch wenn sich da wieder einige auf den Schlips getreten fühlen werden....oder besser ertappt?


Samstag, 2. August 2014

Einsatz von Präzisionswaffen durch Kiew möglich + Der Aufstand der Soldatenmütter

Thema: Ukraine
Sowas sucht man in den deutschen Mainstream-Medien vergebens

Moskau kritisiert: EU beschließt „insgeheim“ Lieferung von Kriegsgerät an Kiew
hier: http://de.ria.ru/security_and_military/20140802/269179924.html

Nach EU-Exportlockerung: Einsatz von Präzisionswaffen durch Kiew möglich
hier: http://de.ria.ru/security_and_military/20140802/269181088.html

MOSKAU, 02. August (RIA Novosti).
Die Aufhebung von Beschränkungen für den Export von Militärtechnologien und –Ausrüstung an Kiew durch die EU können in umkämpften Gebieten der Ostukraine nach Expertenansicht Präzisionswaffen eingesetzt werden. „Die EU wird alles nur Mögliche tun, um Spannungen in der Ukraine zu schüren“, sagte Valeri Schnjakin, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Föderationsrates, am Samstag in Moskau.

Foto: © RIA Novosti. Gleb Garanich
„Die Konfrontation in der Ukraine geht in eine neue Phase über. Zu Spionagezwecken werden bereits Drohnen eingesetzt. Die ukrainische Armee aktiviert ihre Handlungen gegen die Volkswehr. Dabei werden die Europäer verbal ihre Treue zum Friedensprozess bekunden, in Wirklichkeit aber ihre eigenen und US-amerikanische Interessen in der Region durchsetzen“, betonte der Militär.

Präzisionswaffen in der Ukraine könnten nach seiner Meinung auch gegen Russland zum Einsatz kommen. In diesem Fall wäre ein Gegenschlag angemessen. „Wir müssen härter antworten, Sanktionen gegen uns sind bereits verhängt“, sagte Schnjakin.

Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Einsatz von Präzisionswaffen gegen Stellungen in der Ukraine nicht ausgeschlossen, von denen das russische Territorium unter Beschuss genommen wird.



Die Baseler Zeitung schreibt:
Der Aufstand der Soldatenmütter

Aktualisiert am 01.08.2014
In der Ukraine formiert sich eine neue Widerstandsgruppe: Mütter und Ehefrauen wollen ihre Männer nicht für den Krieg hergeben. «Geht ihr doch in den Krieg», fordern sie die Politiker auf.

Nach monatelangen verlustreichen Gefechten formiert sich in der Ukraine eine neue Front gegen die prowestliche Regierung. Es sind Soldatenmütter voller Wut und Angst. Sie haben den Krieg satt und wehren sich gegen die Einziehung ihrer Söhne für den Kampf. «Wir sind gegen die Mobilmachung und den Krieg», rufen aufgebrachte Frauen in vielen Orten der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Demonstrativ verbrennen sie reihenweise die Einberufungsbescheide ihrer Söhne und Ehemänner, und resolut blockieren sie Strassen und Kasernen.

Mit der jüngst verkündeten dritten Einberufungswelle im Kampf gegen prorussische Separatisten droht die Stimmung im Land zu kippen. Und eine neue Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen dürfte zusätzliches Öl ins Feuer giessen.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier: http://bazonline.ch/ausland/europa/Der-Aufstand-der-Soldatenmuetter-/story/27452617

UN: Russland hat mit Eskalation von Konflikt in der Ukraine nichts zu tun

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine
RIA Novosti

MOSKAU, 01. August (RIA Novosti).
Den UN liegen nach Worten von Menschenrechtskommissarin Navi Pillay keinerlei Beweise dafür, dass Russland die Volkswehr im Osten der Ukraine mit Waffen versorgt. „Diese Äußerung der UN-Menschenrechtskommissarin zeugt davon, dass Vorwürfe an die Adresse Moskaus, den Konflikt in der Ukraine zu eskalieren, haltlos sind“, betonte das russische Außenamt am Freitag.

Pillay habe ihre Erklärung am Vortag vor der Presse in Genf abgegeben. Die Urheber der Vorwürfe sollten lieber politischen Willen an den Tag legen und ihren Einfluss geltend machen, im die blutige Strafoperation Kiews im Osten des Landes zu stoppen, hieß es in der Mitteilung.

Zugleich äußerte das Außenamt Erstaunen darüber, dass Pillays Erklärung von westlichen Medien ignoriert wurde. „Allem Anschein nach passt sie (Erklärung) nicht in die Desinformationskampagne, die einen Versuch zum Ziel hat, Russland für die Entwicklung in der Ukraine verantwortlich zu machen“, betonte das russische Außenministerium.



RIA Novosti
Deutsche Welle: Nato bestätigt Einsatz ballistischer Raketen durch ukrainische Armee

MOSKAU, 01. August (RIA Novosti).
Die Nato hat nach Angaben der Deutschen Welle bestätigt, dass die ukrainische Armee im Osten des Landes ballistische Raketen gegen die Volksmilizen eingesetzt hat.

Die ukrainische Armee habe ballistische Raketen geringer Reichweite eingesetzt, teilte ein Bündnissprecher am Freitag DW mit. Dabei berief er sich auf US-amerikanische Spionagedaten, so die Deutsche Welle auf ihrer russischsprachigen Webseite. Das Pentagon habe eine entsprechende Anfrage der DW bislang nicht beantwortet.

Am Dienstag hatte bereits der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise berichtet, dass die Kiewer Armee gegen die östlichen Regionen ballistische Raketen eingesetzt habe. Tags später meldeten die ostukrainischen Milizen, sie hätten einen fast zwei Meter großen Sprengkopf gefunden. Die Regierung in Kiew bestritt dies. Russischen Militärexperten zufolge handelt es sich um Raketen des Typs „Totschka-U“ mit einer Reichweite von rund 100 km.



Nato-Experte: USA wollen militärische Kontrolle der Ukraine

Thema: Nato

In der Ukraine geht es nach Ansicht des Nato-Experten Daniele Ganser um den nächsten Schritt der Nato-Erweiterung. Deutschland müsse mitziehen, weil die Amerikaner den Oberbefehl haben und verhindern wollen, dass eine neue Achse Moskau-Berlin entsteht. Die USA spielen zu diesem Zweck die EU-Staaten gegeneinander aus - um sie weiter kontrollieren zu können.

Die Nato ist das größte und einflussreichste Militärbündnis aller Zeiten. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit dem Historiker und Nato-Experten Daniele Ganser über die Struktur der Nato, Deutschlands Rolle in der Organisation, ihren Einfluss in der EU und ihre Rolle im Ukraine-Konflikt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
Der Däne Rasmussen tritt bald als Nato-Generalsekretär ab. Sein Nachfolger wird vermutlich der Norweger Stoltenberg. Welchen Einfluss haben ihrer Meinung nach die Europäer in der Nato?

Daniele Ganser: Ich glaube der Einfluss der Europäer in der Nato ist klein, weil die Nato von den USA angeführt wird. Man sieht das daran, dass die Europäer immer den Generalsekretär stellen dürfen und dieser tritt sehr viel in den Medien in Europa auf. Darum hat man das Gefühl, der Generalsekretär ist die wichtigste Person der Nato. Das stimmt aber nicht! Eine sehr viel einflussreichere Person in der Nato ist der SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) und das ist immer ein amerikanischer General. Dieses militärische Kommando ist noch weit mächtiger als das öffentliche Amt des Generalsekretärs. Der ehemalige US-Präsident Nixon hat das einmal so formuliert: „Die Nato ist die einzige internationale Organisation, die funktioniert. Und das deshalb, weil sie eine militärische Organisation ist und die USA an der Spitze stehen.“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Über welche Kanäle setzt die Nato ihre Interessen in der EU durch?

Daniele Ganser: Die Nato hat in allen Nato-Mitgliedsländern die Nato-Botschafter. Das sind die Botschafter, die jedes Land schickt, um informiert zu sein, was die Nato als nächstes wünscht. Die Kanäle funktionieren so, dass die Nato – und dabei vorwiegend die USA – sagt: So ist es und jetzt müsst ihr das machen. So zumindest war es bei 9/11 und dem Krieg gegen Afghanistan. Die Europäer gehorchen dann oft einfach nur. Sie haben nie gesagt: Wir müssen eine eigenständige Entwicklung machen. Eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik funktioniert ja nicht richtig. Man ist immer etwas hin und her gerissen: Soll man mit den Amerikanern in den Irak ziehen? Das haben die Briten gemacht und die Franzosen nicht. Oder soll man mit den Amerikanern das OPEC-Land Libyen bombardieren? Die Franzosen haben das gemacht, die Deutschen nicht. Den USA gelingt es sehr gut, die verschiedenen Länder in Europa gegeneinander auszuspielen. Im Moment spielt man Deutschland gegen Russland aus, natürlich im amerikanischen Interesse. Das ist das alte System von „Divide et impera“ – „Teile und herrsche“. Es ist nicht das Ziel von Washington, dass die EU und Russland zusammenarbeiten und einen großen Wirtschaftsraum aufbauen, der auch noch über die größten Öl- und Gasreserven verfügt. Das wäre nicht im Interesse der USA.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aufgrund der mangelnden Transparenz ist es schwierig herauszufinden, wie sich die Finanzierung der Nato im Detail darstellt. Dies mussten kürzlich auch niederländische Parlamentarier feststellen. Wissen Sie etwas Konkretes zur Finanzierung der Nato?

Daniele Ganser: Nein, weil die Nato tatsächliche keine transparente Organisation ist. Diese Frustration der niederländischen Parlamentarier teile ich, weil ich mich ja bemüht habe über die Nato-Geheimarmeen Informationen herauszubekommen. Man hat meine Fragen einfach ignoriert und mir nichts mitgeteilt. Manche Leute denken, die Nato sei eine demokratische und transparente Organisation. Aber das ist sie nicht. Es ist eine militärische Organisation, die stets versucht, ihre Geheimnisse zu hüten. Relevant für die Finanzierung ist letztlich das Budget des Pentagon und das umfasst etwa 700 Milliarden Dollar im Jahr oder 2 Milliarden Dollar pro Tag. Dann ist natürlich die Frage, ob hierbei ein Pentagon-Tag auch ein Nato-Tag ist oder wie man das verrechnet. Aber das sind buchhalterische Operationen und man kann das verschieden verrechnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die Nato bei im Ukraine-Konflikt?

Daniele Ganser: Ich bin der Meinung, dass der Streit in der Ukraine sich im Kern um die Nato und um das Erdgas dreht. Die Nato hat seit 1990 eine Bewegung gegen Osten gemacht. Der erste Schritt war ja, dass man in Deutschland die DDR aus dem Warschauer Pakt herausgelöst hat und in die Nato aufgenommen hat. Dafür brauchte es damals das Einverständnis von Gorbatschow. Das heißt, diese Fusion von der BRD und der DDR – die sehr wertvoll ist und die ich sehr begrüße – war nur möglich, weil Russland eine Aufnahme des wiedervereinten Deutschlands in die Nato zugelassen hat. Aber die Russen haben auch gesagt, dass sie nicht möchten, dass die Nato sich weiter ausbreitet. Und Gorbatschow sagte, die Nato habe ihm das zugesichert.

Doch die Nato hat ihr Wort nicht gehalten. Es wurden Estland,Lettland und Litauen in die Nato aufgenommen, auch Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Tschechien und die Slowakei. Später folgten noch Albanien und Kroatien. Wenn sie es aus russischer Perspektive betrachten, dann hat die Nato ihr Wort gebrochen und nun versucht sie die fehlenden Bausteine – also die Ukraine und Georgien – auch noch in die Nato aufzunehmen und dadurch Russland zu umzingeln.

In den westlichen Medien steht immer: Die Russen sind völlig irrational und verhalten sich komisch. Aber de facto verhalten sie sich wie ein Schachspieler, der Zug um Zug hier einen Turm, dort einen Springer und dort wieder einen Bauern verliert. Die Russen fühlen sich bedrängt. Und diese Ausdehnung der Nato wird in den westlichen Medien überhaupt nicht thematisiert und auch nicht zur Kenntnis genommen. Man kann das ganz einfach kommunizieren, indem man eine Landkarte der Nato von 1990 nimmt und eine Landkarte 2014 zur Hand nimmt (Hier finden Sie eine entsprechende Karte).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Geht es der Nato nur um die militärische Einkreisung Russlands oder hat sie es auf die Ressourcen des Landes abgesehen?

Daniele Ganser: Das ist das Gleiche. Den ersten Platz der weltweiten Erdöl-Förderung teilen sich Russland und Saudi Arabien. Die Russen produzieren etwa zehn Millionen Barrel pro Tag. Die Saudis produzieren ebenfalls rund zehn Millionen Barrel pro Tag. Russland ist das flächenmäßig größte Land der Erde und verfügt über sehr große Erdgasreserven. Der Kampf um die weltweiten Erdöl- und Erdgasreserven ist also auch der Kampf um Russland. Putin will auf keinen Fall, dass die Ukraine der Nato betritt. Aus russischer Sicht wurde der Sturz von Janukowitsch von westlichen Geheimdiensten orchestriert. Ob man das jetzt so sieht wie Putin oder nicht, spielt keine Rolle. Aber aus seiner Sicht, ist es nun legitim zu sagen: Wenn der Winter kommt, kann ich euch dann auch das Gas abstellen. Oder ich kann sagen: Ihr schuldet mir mehr Geld für das Gas. Das heißt, diese Verbindung Öl, Gas und Nato ist im Ukraine-Konflikt in Reinkultur zu beobachten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Indizen gibt es dafür, dass der Umsturz in der Ukraine von westlichen Geheimdiensten orchestriert wurde?

Daniele Ganser: Was wir bis jetzt wissen, ist: 2014 ist das Jahr, in dem Janukowitsch abgesetzt und Poroschenko installiert wurde. Das ist ein Fakt. Und wenn wir ein bisschen weiter reingehen, kommen wir auf die Feinheiten. Wann wird er abgesetzt? Er wird im Februar 2014 abgesetzt. Und nun kommen wir zum springenden Punkt, nämlich der Eskalation der Proteste durch die Scharfschützen vom Maidan. Interessant ist dabei: Die Scharfschützen – nach den Informationen, die ich habe – erschießen sowohl Demonstranten als auch Polizisten. Und das ist doch sehr ungewöhnlich. Hierbei ist durchaus denkbar, dass das eine Geheimdienst-Aktion war, die die Ukraine ins Chaos stürzen sollte. Das was wir als Indiz hierfür haben, ist das Telefonat zwischen Urmas Paet, Außenminister Estlands, und Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte. In dem Gespräch geht es darum, dass hinter den Scharfschützen vom Maidan nicht Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition stand. Die neue Koalition ist die Gruppe um Klitschko, Jazenjuk und Poroschenko, die nach dem Umsturz an die Macht kam.

Sollte sich herausstellen, dass Poroschenko durch Scharfschützen an die Macht gekommen ist, dann haben wir einen Regierungsputsch vor unseren Augen, ohne dass wir es begreifen. Das ging dann so schnell, dass wir wirklich zugeben müssen: Wir sind zu blöd, um das wirklich zu begreifen. Und dann könnte es sein, dass Putin weniger blöd ist und das richtig gesehen hat. Ich möchte aber nicht sagen, man soll Putin blind glauben, denn auch er hat seine Agenda.Die Frage, die wir in der Wirtschaftsgeschichte und auch in der historischen Zeitgeschichte beantworten müssen: Ist das ein Ereignis wie 1953, als der US Geheimdienst CIA und der britische Geheimdienst MI6 die Regierung Mossadegh im Iran gestürzt haben, weil sie das Öl verstaatlicht haben? Damals hat man Agenten als Terroristen verkleidet, die Anschläge verübt und so Chaos im ganzen Land ausgelöst haben. Das nennt sich „Strategie der Spannung“, also absichtlich Chaos und Spannungen erzeugen um dadurch eine Regierung zu Fall zu bringen, das funktioniert, das ist historisch belegt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Nato führt in den letzten Monaten verstärkt Manöver durch. Aufgrund eines Nato-Manövers fiel sogar in mehreren europäischen Staaten die Flugsicherung aus. Handelt es sich dabei nur um militärische Präsenz oder steht mehr hinter den Truppenbewegungen?

Daniele Ganser: Ich kann nur ganz allgemein sagen, dass sowohl auf Seiten Russlands als auch auf Seiten der Nato die militärische Präsenz erhöht wird. Doch entgegen der Meinung vieler Kommentatoren, denke ich, wir befinden uns nicht kurz vor dem Dritten Weltkrieg wie zu Zeiten der Kuba-Krise 1962. Doch wir befinden uns in einem Moment des tiefen Misstrauens. Moskau und Washington misstrauen sich sehr und Berlin ist dazwischen gefangen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland befinden sich mehrere zentrale Nato-Stützpunkte, darunter die US-Airbase Ramstein und die AFRICOM-Zentrale in Stuttgart. Welche Rolle spielt Deutschland derzeit und künftig in der Strategie der Nato?

Daniele Ganser: Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen. Aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation. Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört. Und wenn die Amerikaner sagen: Wir gehen an den Hindukusch, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschießen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten. Das heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen. Und man hat Mühe in Deutschland sich aus dieser Position zu befreien.

Aus Sicht der USA, ist Deutschland ein besetztes Land. Die US-Airbase Ramstein – hier US-Offiziere bei der Feier zum 60-jährigen Bestehen – spielt bei ihren weltweiten Militär-Einsätzen eine entscheidende Rolle. (Foto: dpa)
Der Grund ist ein ganz einfacher: Die USA sind das Imperium. Ein Imperium zeichnet sich immer dadurch aus, dass es die größte Volkswirtschaft der Welt ist, gemessen am BIP. Das sind die USA. Es hat die meisten Flugzeugträger und die mächtigste Luftwaffe, gemessen an Anzahl, Typ und Modernität. Das sind wiederum die USA. Es stellt die Weltreserve-Währung. Das ist der Dollar, also nochmals die USA. Und schließlich haben die USA die meisten Militärstützpunkte weltweit, also nicht nur Guantanamo, Diego Garcia und Afghanistan, sondern auch Ramstein etc. Wichtig zudem: Das Imperium dominiert die Medien und schaut, dass diese wohlwollend berichten. Das ist also die Position Deutschlands: Es befindet sich in einer untergeordneten Position im amerikanischen Imperium und die meisten deutschen Medien getrauen sich nicht das offen darzustellen. Die Schweiz ist übrigens nicht viel besser dran, auch auf die Schweiz übt das US-Imperium Druck aus, aber zumindest sind wir nicht Mitglied der Nato sind und haben auch keine amerikanischen Militärstützpunkte- das wollen wir Schweizer nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dafür ist die Schweiz, wie auch Finnland, Mitglied in einer Vorstufe der Nato…

Daniele Ganser: …der „Partnership for Peace“, ja. Das wird in der Schweiz auch heftig kritisiert, und das zu Recht, denn wir wollen auf keinen Fall Mitglied der Nato werden. Das heißt, einige Politiker wollen das sehr wohl, aber die Schweizer Bevölkerung nicht. Eine Abstimmung würde mehrheitlich abgelehnt, denn die Schweizer Bevölkerung ist gegen die Angriffskriege der Nato. Die Meinung der Schweizer zu den USA hat sich in den letzten Jahren stark ins Negative geändert.

Die USA werden hier je länger je mehr als verlogen empfunden, weil sie weltweit Wirtschaftskriege führen. Sie haben die Datentransfers der Welt – vor allem die Swift-Daten – mit Hilfe des US-Geheimdienstes NSA abgehört und verwenden diese Daten gegen die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse. Sie machen die Schweizer schlecht, weil Schweizer Banken amerikanischen Bürgern in der Tat geholfen haben, Steuern zu hinterziehen, was nicht richtig war. Gleichzeitig beobachten die Schweizer aber mit Erstaunen, dass die Steuerhinterziehung in den USA – also in Delaware – oder in England – über die Trusts – weiterhin möglich ist. Insofern verstehen die Schweizer nicht, dass die USA sich moralisch gegen Steuerhinterziehung aufspielen, aber die eigenen Schlupflöcher weiter offen lassen. Deshalb ist die Stimmung hier zunehmend anti-amerikanisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der 11. September 2001 spielt historisch auch in Bezug auf die Nato eine Schlüsselrolle, denn damals kam es zum Bündnisfall nach Artikel 5. Ist der Bündnisfall nach wie vor in Kraft?

Daniele Ganser: Das ist eine interessante Frage. Das müsste man die Nato fragen. Es gab darüber nach dem 11. September eine große Debatte. Auf jeden Fall wurde der Bündnisfall nach 9/11 ausgerufen, das ist klar. Die Amerikaner kamen rüber nach Europa und haben gesagt: So war es und jetzt geht es ab an den Hindukusch. Dann war 9/11 eine fixe Geschichte, die man entweder schlucken konnte oder nicht. Dabei war das der erste Nato-Bündnisfall in der Geschichte. Auch hier zeigt sich die Rolle des Imperiums. Die wichtigste Deutungshoheit, die das Imperium hat, ist dass es jedes geschichtliche Ereignis auch selber deutet. Die Anschläge zum 11. September sind unter Historikern umstritten – es gibt verschiedene Meinungen zum Thema. Aber sobald ein Historiker auch nur den Kopf ein bisschen hebt, wird er als Verschwörungstheoretiker niedergeschrien. Und das heißt, wir dürfen nicht sagen: Moment, bei der Aktivierung des Artikels 5 gibt es große Fragezeichen. Die Nato will nicht darüber sprechen. Sie will keine kritischen Diskussionen über 9/11 und über Operation Gladio. Sie versucht einfach, diese Themen zu unterdrücken. Aber ich glaube, das wird ihr längerfristig nicht gelingen, weil wir im Informationszeitalter leben. Die Leute können sich je länger je mehr verschiedene Perspektiven zu einem Thema erarbeiten, und das ist gut so.

Dr. Daniele Ganser ist Historiker und Friedensforscher. Er untersucht die Themen Energie, Krieg und Frieden aus geopolitischer Perspektive. Seine Schwerpunkte dabei sind Internationale Zeitgeschichte seit 1945, Geheimdienste und Spezialeinheiten, Verdeckte Kriegsführung und Geostrategie sowie Peak Oil und Ressourcenkriege. Sein Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ wurde 2005 veröffentlicht und in zehn Sprachen übersetzt.

Sein aktuelles Buch „Europa im Erdölrausch – Die Folgen einer gefährlichen Abhängigkeit“ erschien im September 2012. Ganser legt die erste Gesamtdarstellung zu Europas Erdöl-Abhängigkeit vor. Er schildert die Hintergründe des andauernden, blutigen Kampfs ums Erdöl bis hin zu den jüngsten Kriegen im Irak und in Libyen. Für heiße Diskussionen werden auch seine Szenarien zur energiepolitischen Zukunft sorgen: Spitzt sich der globale Kampf ums Erdöl zu? Gelingt den Europäern die Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien?

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

stefan kienzler sagt:
Jetzt wird offensichtlich, wer die Strippenzieher im Ukrainekonflikt sind , die USA und ihre Vasallen ! Vorauseilender Gehorsam, wie es unsere Politiker zeigen, kann zum 3. Weltkrieg führen. Es ist viel Dummheit und Überheblichkeit im Spiel!

hans sagt:
Die USA und Angelsachsen, DAS Übel des 20. und 21. Jahrhunderts!
Ami go home, Du hast hier nichts verloren!

forelli sagt:
Breedlove = uebersetzt = verbreite Liebe
Mein Gott wie weit hat sich dieser Mann von seinem Ursprung entfernt!
Heute predigt er den kalten und wohl bald den heissen Krieg!
Wo sind die US-Satellitenbilder vom Zeitpunkt des MH17-Absturzes?
Wo sind die vom prowestlichen ukrain. Geheimdienst beschlagnahmten Aufzeichnungen von der Kommunikation zwischen Kiew Tower und Pilot MH17?

Hella sagt:
“Die Nato ist das größte und einflussreichste Militärbündnis aller Zeiten.”
Aller BISHERIGEN(!!) Zeiten!
Warten Sie mal ab, was dagegen Russen, Chinesen, Inder, Lateinamerikaner und Afrikaner zusammenzaubern werden!
Ist doch bei DER amerikanischen Außen- und Innenpolitik irgendwie absehbar, oder?
Hella

Drumsolo sagt:
“Und Gorbatschow sagte, die Nato habe ihm das zugesichert.”
Ergänzung: Diese Zusicherung wurde der russischen Delegation auch schriftlich gegeben, obwohl die NATO diesen Fakt heute bestreitet.
Schön, dass es für den sehr geschätzten Herrn Ganser hier bei den DWN ein Interview gibt, vielen Dank dafür!

Euroami sagt:
“Der Historiker und Nato-Experte Daniele Ganser ist der Auffassung, dass Deutschland aufgrund seiner Einbindung in das Militärbündnis nichts anderes ist als ein Vasallenstaat der USA”.
Dieser Satz könnte nicht wahrer sein.
Wir sind US-hörig.
Und Mutti hat schiss, es kämen weitere Wahrheiten ans Licht, die sie vom Sockel stoßen könnten.
Da hält sie lieber den Mund!!

Veda1966 sagt:
Deutschland wurde nicht besetzt um es zu befreien, sondern damit es unseren Interessen dient. (Harry S. Truman, 33. Präsident der Vereinigten Staaten)
Mehr braucht man dazu nicht zu schreiben.


Freitag, 1. August 2014

Kiew berichtet von Raketenangriffen auf Boeing-Absturzstelle

Thema: Ukraine
RiaNOVOSTI

Kiew berichtet von Raketenangriffen auf Boeing-Absturzstelle

RIGA, 31. Juli (RIA Novosti).
Zwei Wochen nach der Katastrophe der malaysischen Boeing über der Ost-Ukraine liefern sich die Kiewer Regierungsarmee und Volksmilizen an der Absturzstelle schwere Gefechte unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern. Dies teilte Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, am Donnerstag mit.


Foto: © RIA Novosti. Andrei Stenin
„An dem Ort der Katastrophe sind Grad-Systeme im Einsatz“, teilte Geraschtschenko dem lettischen Radiosender Baltkom mit. Ihm zufolge hat die ukrainische Regierungsarmee den Absturzort noch immer nicht unter ihre Kontrolle gebracht. „Es gibt Informationen darüber, dass das Gelände um den Ort der Tragödie vermint ist. Wir warten darauf, dass tapfere ukrainische Soldaten dieses Gelände befreien, wonach die internationalen Experten dort ihre Arbeit werden aufnehmen können.“

Am Donnerstag hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) via Twitter mitgeteilt, dass ein internationales Expertenteam an der Absturzstelle eingetroffen sei. „Eine OSZE-Beobachtermission sowie vier Experten aus den Niederlanden und Australien haben erstmals in dieser Woche den МН17-Absturzort erreicht“, hieß es. Wegen der andauernden Gefechte hatten die Experten ihre Reise zum Wrack der Boeing 777, die am 17. Juli mit 298 Insassen an Bord vermutlich abgeschossen worden war, bereits viermal verschieben müssen. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte bereits am 21. Juli eine Feuerpause rund um Boeing-Absturzort angekündigt. Doch später hieß es aus Kiew, dass das Gelände „gesäubert“ werde. Am gestrigen Mittwoch forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen an der Absturzstelle.



RiaNOVOSTI
Boeing-Absturz: Internationale Ermittler unter Beschuss

GRABOWO, 31. Juli (RIA Novosti).
Das australisch-niederländische Expertenteam und unabhängige OSZE-Beobachter, die am Donnerstag erstmals in dieser Woche den Absturzort der malaysischen Boeing erreicht haben, sind unter Mörserbeschuss geraten, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort.


Foto: © REUTERS/ Sergei Karpukhin
Wegen der andauernden Gefechte hatten die Experten ihre Reise zum Wrack der Boeing 777, die am 17. Juli mit 298 Insassen an Bord vermutlich abgeschossen worden war, bereits viermal verschieben müssen. Am heutigen Donnerstag gelang es ihnen erstmals in dieser Woche, mit drei Autos die Absturzstelle zu erreichen. Als die Experten in der Ortschaft Grabowo ankamen, begann ein heftiger Beschuss, so der Korrespondent der RIA Novosti. Die Minen schlugen rund 100 Meter weit von den Experten ein. Zuvor hatte die Agentur AFP von Explosionen an der Absturzstelle berichtet. Die ukrainische Regierung bestätigte, dass an dem Boeing-Absturzort schwere Gefechte unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern stattfinden.



Russische Sberbank zu EU-Sanktionen: genug Ressourcen

Thema: Sanktionen gegen Russland
RIA Novosti:
Sberbank zu EU-Sanktionen: Genug Ressourcen für Arbeit unter neuen Bedingungen

MOSKAU, 01. August (RIA Novosti).
Die Sberbank hat ihr Bedauern über die Verhängung von EU-Sanktionen gegen mehrere russische Geldinstitute mit staatlicher Kapitalbeteiligung zum Ausdruck gebracht und betont, dass sie über ausreichende Ressourcen für die Fortsetzung ihrer Arbeit unter den entstandenen Bedingungen verfügt.

Foto: © RIA Novosti. Alexander Kondratyuk
Die Sberbank ist weiterhin in der Lage, „unter den entstandenen Bedingungen erfolgreich zu arbeiten und ihre Verpflichtungen gegenüber den russischen und internationalen Kunden und Partnern unter Einhaltung der russischen und der internationalen Normen bedingungslos zu erfüllen“, heißt es in einer Mitteilung der größten russischen Bank.

Zugleich wird darauf verwiesen, dass die Sberbank in keiner Beziehung zu geopolitischen Prozessen steht. Insofern würden mit dem Beschluss, dieses Geldinstitut auf die Sanktionsliste zu setzen, „die Grundlagen des Funktionierens des globalen Finanzsystems zerstört“. Dieser Schritt „trägt in keiner Weise zur Regelung der europäischen Krise im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine bei“.

Die EU hatte am Donnerstag offiziell Sanktionen gegen mehrere russische Geldinstitute verhängt. Vom 1. August an wird für sie der Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten beschränkt. Neben der Sberbank stehen VTB, Gazprombank, Rosselchosbank und Vnesheconombank auf der Sanktionsliste.



Thema: Die Zukunftsentscheidung auf der Krim
RIA Novosti
Winzer auf der Krim ersuchen Moskau um Einschränkung von Weineinfuhren aus EU

SIMFEROPOL, 31. Juli (RIA Novosti).
Winzer auf der Krim haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin ersucht, die Einfuhren von Weinen aus EU-Ländern einzuschränken, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten. Das teilte das Krimer Büro für Weinbau und Winzerei am Donnerstag in der Hauptstadt Simferopol mit.

Foto: © RIA Novosti. Taras Litvinenko
Unter diese Sanktionen fallen auch die führenden Winzereien der Schwarzmeer-Halbinsel, darunter Massandra, Nowy Swet, die Brennerei Asow und die Produktionsvereinigung Magaratsch. Die Krim-Winzer sind der Ansicht, dass derartige Verbote neben politischen Hintergründen auch deutliche Merkmale einer unlauteren Konkurrenz haben.

„Bislang hatten die nun auf der Sanktionsliste stehenden Krimer Unternehmen auf dem europäischen Markt Erzeugnisse von internationalem Qualität, aber zu einem niedrigeren Preis angeboten“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Büros.

„In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, die Einfuhr von Weinen aus Ländern einzudämmen, die Sanktionen gegen einzelne Sektoren der russischen Wirtschaft verhängt haben. Dieser gerechter Schritt würde es den Winzern auf der Krim gestatten, negative Folgen der EU-Sanktionen abzufedern. Zudem würde die Winzerei in Russland zur weiteren Entwicklung angespornt“, hieß es in dem Schreiben.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion waren die mit Reben bebauten Flächen auf der Krim von 175 000 auf derzeit rund 31 000 Hektar geschrumpft.



MERCOSUR-Staaten stellen sich hinter Argentinien

Zuerst fand ich dies bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Standard & Poor’s erklärt Argentinien für pleite

Die US-Rating-Agentur Standard&Poors hat die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf "teilweise zahlungsunfähig" heruntergestuft. Wirtschaftsminister Kicillof erklärte die Verhandlungen mit den Gläubigern in New York für gescheitert, weigert sich aber, Argentinien als zahlungsunfähig zu bezeichnen. Er fordert weiter, die rechtmäßigen Gläubiger bezahlen zu dürfen.

Argentiniens Wirtschaftsminister Kicillof erklärte die Gespräche mit US-Gläubigern für gescheitert. “Die Geier-Fonds haben unsere Angebote nicht akzeptiert. Wir lassen uns keinen illegalen Kompromiss gegen Argentinien aufzwingen.” Kicillof betonte, dass es nicht darum gehe, den Hedge-Fonds ihr geliehenes Geld zurückzuzahlen, sondern um weit über tausendprozentige Gewinnauszahlungen. Er wirft den Fonds vor, sich an der Staatspleite Argentiniens bereichern zu wollen. “Die USA scheint die Probleme ihres deregulierten Finanzsystems exportieren zu wollen. Doch wir sind nicht zahlungsunfähig, das bedeutet etwas anderes. Wir hingegen haben schon gezahlt.”

Bereits einige Stunden vor Ablauf der Frist hat die US-Rating-Agentur Standard&Poors die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf “teilweise zahlungsunfähig” heruntergestuft und das Land damit für pleite erklärt. Die Beurteilung wurde von CCC- auf SD für Selective Default geändert. Kicillof reagierte trotzig auf die Herabstufung. “Wer glaubt schon Rating-Agenturen? Wenn sie so viel über Risiken wissen, wieso haben sie die Hypothekenbesitzer 2008 nicht vor dem Crash gewarnt?” so der Wirtschaftsminister.
Lesen Sie den ganzen Artikel (hier)


Dann erhielt ich von Klaus eine Email mit dem Link zu hier:

31. Jul 2014 | Argentinien | USA | Politik | Wirtschaft
Argentinien beugt sich Hedgefonds nicht

Wirtschaftsminister betont "historische Verantwortung" gegenüber seinem Land. US-Richterspruch mit internationaler Resonanz


Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof | Bildquelle: www.telam.com.ar
Von Marta Andujo
amerika21.de
New York/Buenos Aires. Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicilliof hat in der Nacht zum Donnerstag in New York in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz über das Scheitern der Verhandlungen mit zwei US-amerikanischen Hedgefonds informiert, die die Umschuldungsvereinbarungen Argentiniens mit 97 Prozent seiner internationalen Gläubiger nicht mittragen.

Die Verhandlungen waren kurz zuvor gescheitert, weil "Argentinien nicht jedes Dokument unterzeichnen wird", so Kicillof. Mit der Weigerung, die Milliardenforderungen der zwei Hedefonds zu bedienen, werden von der US-Justiz auch die Zahlungen an die Gläubigermehrheit blockiert. Argentinien ist damit praktisch zahlungsunfähig.

Kicillof, der sich nach einem Bericht der staatlichen argentinischen Nachrichtenagentur Télam mit seinen Mitarbeitern von den Verhandlungen mit dem Vermittler Daniel Pollack und Vertretern der Hedgefonds zurückgezogen hat, erklärte, "wir werden die Umschuldung verteidigen und keine Verpflichtung unterschreiben, die die Zukunft der Argentinier gefährdet".

Es sei ein langes und fruchtbares Gespräch gewesen, in dem Argentinien seine Sicht dargelegt habe, so der Wirtschaftsminister. Diese "ungewöhnliche, beispiellose und ungerechte Situation" werde sein Land mit Maßnahmen nach dem nationalen und internationalen Recht bewältigen.

Kicillof erläuterte im Detail, dass seine Delegation den Hedgefonds angeboten habe, auch jetzt noch den in den Jahren 2007 und 2010 vereinbarten Umschuldungen beizutreten - was für sie entsprechend der heutigen Konditionen sogar einen 300-prozentigen Zugewinn brächte. "Aber sie akzeptierten dieses Angebot nicht, weil sie mehr wollen", kritisierte der Minister.
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und dann fand ich noch diesen Beitrag:

http://www.jungewelt.de/2014/07-31/031.php
31.07.2014
Süden hält zusammen
MERCOSUR-Staaten stellen sich hinter Argentinien, bauen die regionale Kooperation aus und treiben den Aufbau einer gemeinsamen Bank voran
Von Lena Kreymann


Die MERCOSUR-Staatschefs und Boliviens Präsident Evo Morales (r.) am Dienstag vor einer Statue des Vordenkers der lateinamerikanischen Integration, Simón Bolívar, in Caracas Foto: Jorge Silva/Reuters
In der Auseinandersetzung mit den sogenannten Geierfonds haben sich die MERCOSUR-Länder geschlossen hinter Argentinien gestellt. Die Regierungschefs der fünf Mitgliedsstaaten verabschiedeten auf dem Gipfeltreffen des Wirtschaftsblocks in Caracas am Dienstag (Ortszeit) eine Erklärung, in der sie ihre Solidarität mit Argentinien bei der Suche nach einer Lösung erklärten, »die nicht seiner Entwicklung und dem Wohl der Bevölkerung« schade und die »in Einklang mit der Politik« des südamerikanischen Landes stehe. US-Richter Thomas Griesa hatte Argentinien in einem jüngst gefällten Urteil dazu verpflichtet, vorrangig den Forderungen von Gläubigern nachzukommen, die sich nicht an den zwei Umschuldungsverfahren 2005 und 2010 beteiligt hatten. Eine Frist zur Verhandlung mit diesen Hedgefonds lief am Mittwoch ab.

In der geschlossenen Plenarsitzung besprachen die Staatschefs Argentiniens, Brasiliens, Paraguays, Uruguays und Venezuelas auf Anregung des uruguayischen Präsidenten José Mujica außerdem, wie sie Argentinien konkret unterstützen könnten. Dieser hatte erklärt, die Auseinandersetzung mit den Geierfonds schade »nicht nur Argentinien, sondern allen Ländern des Südens«. Man müsse über bloße »Solidaritätserklärungen hinausgehen«. Zu den Absprachen wurde nichts Genaueres bekanntgegeben, die Ideen sollen jedoch in den kommenden Monaten konkretisiert und auf der nächsten Sitzung im Dezember auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch Gäste wie der bolivianische Staatschef Evo Morales begrüßten das Vorhaben. Bolivien strebt einen MERCOSUR-Beitritt an und hat wie auch Ecuador, Chile, Kolumbien und Peru den Status eines »assoziierten Landes«.

Wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtete, übernahm Argentinien auf dem Gipfeltreffen von Mercosur wie vorgesehen den Vorsitz der Regionalstruktur. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro übergab die zeitweilige Präsidentschaft an seine argentinische Amtskollegin, Cristina Fernández de Kirchner. Diese betonte, wie wichtig »die Kooperation und gegenseitige Bereicherung« angesichts einer »multipolaren Welt« sei. Es gelte, »die Wirtschaft der Politik unterzuordnen, um die Entwicklung der Länder zu planen«. Sie regte insbesondere einen intensiveren Austausch auf dem Gebiet der Bildung und Forschung an.

Mit den Beschlüssen des Gipfeltreffens wurden Schritte zur besseren Zusammenarbeit auf politischer und ökonomischer Ebene gegangen. Die MERCOSUR-Länder planen nun eine gemeinsame Wirtschaftszone mit den Staaten der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) und der karibischen Energiegemeinschaft Petrocaribe. Zur Bedeutung dieser Gemeinschaft, die 24 Länder Lateinamerikas umfassen soll, erklärte Maduro, sie weise »weit über den sogenannten Freihandel hinaus« und ziele »auf einen gerechten und integrierenden Handel ab, auf gemeinsame Investitionen und Produktivkraftentwicklung«. Der salvadorianische Präsident Salvador Sánchez Cerén erklärte laut TeleSur außerdem sein Interesse, eine verstärkte Kooperation des zentralamerikanischen Bündnisses SICA mit MERCOSUR auf wirtschaftlicher Ebene anzustoßen.

Zur Förderung staatsübergreifender Initiativen soll auch die »Bank des Südens« dienen. Wie die venezolanische Nachrichtenagentur AVN berichtete, beschlossen die Länder, das Projekt der lateinamerikanischen Entwicklungsbank noch in diesem Jahr umzusetzen. An diesem Gegenmodell zur neoliberalen Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds beteiligen sich neben den MERCOSUR-Staaten auch Bolivien und Ecuador.

Am Dienstag beschlossen die MERCOSUR-Staaten schließlich auch die Gründung einer Indigenen- und einer Arbeiterstruktur des Bündnisses. »MERCOSUR Indígena« soll die Politik und die Diskussionen rund um den Schutz der Rechte lateinamerikanischer Ureinwohner zusammenführen. Unter dem Titel »MERCOSUR Obrero« hatte im Februar dieses Jahres in Venezuela bereits ein Treffen stattgefunden, an dem Vertreter der Betriebe unter Arbeiterkontrolle aus den ¬MERCOSUR-Staaten teilgenommen hatten. So soll perspektivisch ein Raum für politischen Austausch, Weiterbildung und konkrete Zusammenarbeit entstehen.

Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Abschiebung von aus Mittelamerika in die USA geflüchteten Kindern brachten die MERCOSUR-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ihre »Besorgnis über Festnahmen« der Minderjährigen zum Ausdruck und forderten die »uneingeschränkte Einhaltung der Grundrechte dieser Kinder und Jugendlichen, die in improvisierten Unterkünften festgehalten« würden.