Mittwoch, 4. Juni 2014

GPS-Bodenstationen in Russland können nicht mehr für militärische Zwecke genutzt werden

Thema: Sanktionen
Ria Novosti berichtet:
Vize-Premier: GPS-Stationen in Russland nicht mehr für Militärzwecke verwendet

MOSKAU, 01. Juni (RIA Novosti).
Laut dem russischen Vize-Premier Dmitri Rogosin können die Bodenstation des US-Navigationssystems GPS auf russischem Territorium ab Juni dieses Jahres nicht mehr für Militärzwecke genutzt werden.

Wie Rogosin am Sonntag in seinem Microblog auf Twitter schrieb, stehen die genannten GPS-Stationen unter völliger Kontrolle der russischen Behörden.



Russlands Vize-Premier Dmitri Rogosin Russlands Vize-Premier Dmitri Rogosin
© RIA Novosti. Sergei Mamontov
„…Es sind technische Maßnahmen ausgearbeitet und beschlossen worden, die die Nutzung dieser Stationen für militärische Zwecke ausschließen. Wir haben sie nun voll unter Kontrolle“, erläuterte der Vize-Premier. Ihm zufolge sind Verhandlungen mit den USA über die Aufstellung russischer (GLONASS-)Stationen in den USA initiiert worden. „Termin: 31. August. Im Ergebnis der Verhandlungen sollen neue Beschlüsse gefasst werden“, so Rogosin.

Diese Entscheidung entspreche den Interessen der nationalen Sicherheit und der Festigung der Verhandlungsposition und die Interessen privater Nutzer würden dabei nicht beeinträchtigt, so Rogosin.

Die russische Weltraumbehörde Roskosmos hat am Sonntag mitgeteilt, dass die Stationen in Russland, die GPS-Signale empfangen können, entsprechend den geltenden Abkommen weiter eingesetzt werden. Dabei dürfen die von ihnen übermittelten Informationen für militärische Zwecke nicht genutzt werden.

Wie Rogosin früher mitgeteilt hatte, sei geplant, elf Bodenstationen des US-Navigationssystems GPS auf dem Territorium Russlands vorübergehend abzuschalten.



So war es gedacht bevor die Gierhälse ihre Hände nach der Ukraine ausstreckten:
Im GPS+GlONASS-System kann die Genauigkeit der Ortung auf einige Zentimeter erhöht werden (heute macht die Genauigkeit von GPS zwischen einem und drei Meter aus)

Wer jetzt glaubt:"Das betrifft mich ja nicht, so genau muss mein Auto ja nicht fahren" liegt ziemlich daneben. Nahezu jeder Vermessungsingenieur im Hochbau arbeitet heutzutage mit GPS, auch in Bereichen wo es auf Zentimeter ankommt.
Es ist schon traurig, dass die Gier Einiger die jahrelange Arbeit und Mühen Vieler, in kürzester Zeit kaputt machen kann. Ist das bei den leichtfertig ausgesprochenen Sanktionen alles bedacht worden oder glaubte auch nur Einer, Putin ließe sich alles ohne Gegenmaßnahmen gefallen?



Allerdings ging das Folgende nach RIA Novosti Meldung vom 17.11.2013 voraus

CIA und Pentagon dulden keinen russischen GPS-Konkurrenten in den USA – „New York Times“

MOSKAU, 17. November (RIA Novosti).
CIA und Pentagon sind laut „The New York Times“ bemüht, das US-Außenamt zu überreden, der russischen Weltraumbehörde Roskosmos keine Genehmigung für den Bau von mehreren Messstationen für das russische Navigationssystem GLONASS zu erteilen.

Wie die Zeitung schreibt, wird in den US-Geheimdiensten und im Verteidigungsamt die Besorgnis geäußert, dass Russland auf diese Weise „eine Basis auf dem US-Territorium bekommen würde, die die lenkbaren russischen Raketen wesentlich präziser machen würde“.

Außerdem können diese Messstationen nach ihrer Ansicht für Aufklärungsaktivitäten unmittelbar vom US-Territorium aus missbraucht werden.

Wegen dieses Verdachts habe das Weiße Haus seine endgültige Entscheidung dazu verschoben. Russland müsse zusätzliche Daten vorlegen, während die US-Behörden eine Einigung zu diesem Punkt erreichen sollen, erfuhr die Zeitung aus anonymen Quellen im Außenamt und in der Administration des Präsidenten.

„Ich möchte begreifen, warum die USA daran interessiert sein sollten, dass GLONASS, der russische Konkurrent von GPS, angespornt wird, während die weltweite Nutzung von GPS ein offensichtlicher Vorteil für die USA in vieler Hinsicht ist“, äußerte der Kongressabgeordnete Mike Rogers. Zuvor hatte er vom Pentagon eine Einschätzung der Folgen einer Stationierung russischer Messstationen für die nationale Sicherheit der USA angefragt.

Russland hatte im Mai 2012 den Antrag auf den Bau von GLONASS-Stationen auf dem US-Territorium an die USA gerichtet, teilte Marie Harf, offizielle Sprecherin des US-Außenamtes, mit. Im Oktober 2012 gab der damalige Roskosmos-Vizechef Vitali Dawydow bekannt, seine Behörde wolle acht solche Stationen in den USA einrichten. Er verwies darauf, dass auf dem Territorium Russlands 19 GPS-Messstationen im Einsatz sind.

Laut Harf habe es mehrere bilaterale Treffen zu dieser Frage gegeben, bei denen die amerikanische Seite zusätzliche Informationen zum GLONASS-Projekt erfragte. Zuletzt habe ein solches Treffen am 25. April stattgefunden.

GLONASS ist das russische Analog-Projekt zum amerikanischen GPS-System. Mit der Aufstellung des GLONASS-Systems wurde im Oktober 1982 begonnen. Am 12. Oktober 1982 war in der Sowjetunion der erste GLONASS-Satellit gestartet worden. Am 23. September 1993 wurde das System offiziell in Betrieb genommen.


Die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel indes wird immer verworrener.

Thema: Europawahl 2014
T-Online:
Merkel bezeichnete Votum des EU-Parlaments angeblich als "Kriegserklärung"

Das Gezerre um Jean-Claude Juncker und den Posten des Präsidenten der EU-Kommission geht unvermindert weiter und wird immer absurder. Der Spitzenkandidat der EVP selbst prescht nun in eigener Sache voran. Die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel indes wird immer verworrener.

Vor allem Großbritanniens Premier David Cameron gilt als Gegner Junckers, obwohl dieser bei der Europawahl als gewählter Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) antrat und das beste Wahlergebnis erzielte. Cameron hatte sich nach dem EU-Gipfel als Sieger im Personalpoker feiern lassen.

Merkel hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht, nachdem sie zuvor eine Festlegung vermieden hatte. Der "Spiegel" berichtet, dass Merkel dann allerdings auf dem EU-Gipfel nach der Wahl wie Cameron mit einem Votum gegen Juncker gedroht habe. Ein Abstimmung des Europaparlaments für Juncker habe sie schließlich gar als "Kriegserklärung" bezeichnet.

Merkel hat laut "Spiegel" zudem gewarnt, sie werde mit ihrem deutschen Stimmenpaket dafür sorgen, dass eine Sperrminorität gegen Juncker zustande komme und sie gemeinsam mit Cameron und Anderen gegen Juncker votieren werde.

Verhalten der Kanzlerin "selten dumm"

Merkel löste mit ihrem Zickzack-Kurs eine in der Europapolitik selten gekannte Medienwut in Deutschland aus, die in dem ARD-Kommentar gipfelte, das Verhalten der Kanzlerin sei "selten dumm".

Neben Großbritannien sollen dem "Spiegel"-Bericht zufolge vier der 28 Mitgliedstaaten - neben Großbritannien noch Ungarn, Schweden und die Niederlande - gegen Juncker sein.

Hollande gegen Juncker

Laut "Bild am Sonntag" hat aber auch Frankreichs Präsident François Hollande versucht, Juncker zu verhindern. Er habe Merkel mitteilen lassen, dass er nach dem Wahlerfolg der rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche und einen Franzosen an der Spitze der EU-Kommission sehen möchte.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi stellte zumindest eine rasche Ernennung Junckers zum Kommissionspräsidenten derweil infrage. "Juncker ist 'ein' Name für die Kommission, aber er ist nicht 'der' Name", sagte Renzi.

Der langjährige Eurogruppen-Chef sei nicht der einzige Kandidat und habe kein automatisches Recht auf den EU-Spitzenposten, so der sozialdemokratische Regierungschef Italiens weiter. Die sozialistische Fraktion im Europaparlament - zu der auch die Partei Renzis gehört - hatte sich zuvor klar für Juncker ausgesprochen. Steinmeier stellt sich auf Juncker ein.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellt sich unterdessen auf Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten ein. "Ich sehe mit Zuversicht, dass sich die Debatte in dieser Richtung entwickelt", sagte Steinmeier.

Der SPD-Politiker verwies auf die Vereinbarung zwischen Konservativen und Sozialdemokraten, wonach die Person Kommissionspräsident wird, die im Europaparlament die größere Fraktion hinter sich vereinen könne. "Das ist nach Lage der Dinge Herr Juncker."

Juncker wehrt sich

Juncker selbst will seine Ernennung nicht am Widerstand einer politischen Minderheit scheitern sehen: "Europa muss sich nicht erpressen lassen", sagte der Luxemburger der "Bild am Sonntag". Er habe die Unterstützung "einer breiten Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs" in Europa und sei deshalb "zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten Kommissionspräsidenten gewählt zu werden".

Nun komme es darauf an, "auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord zu holen", sagte Juncker. Zudem bot er seinen Gegnern Gespräche über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Kommission an.

Dienstag, 3. Juni 2014

change.org: "Abschiebungsbrief von Landrat an Neugeborenes"

Liebe Leser, diese Kampagne wurde gerade neu auf Change.org gestartet. Wir denken, das könnte sie interessieren.

Landrat Kai-Uwe Bielefeld: Keine Abschiebung des Säuglings Duha Aline

Von angela heinssen


Am 10. Mai 2014 wurde das Mädchen Duha Aline im Stader Krankenhaus von ihrer Mutter Zohra entbunden. Unfassbar die schriftliche Aufforderung, die knapp 14 Tage später im Namen des Landrates Kai-Uwe Bielefeld an das zwei Wochen alte Mädchen bzw. ihre Mutter Zohra verschickt wurde:

"Ich beabsichtige daher, das Kind... aufzufordern, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig unverzüglich bis zu einem noch zu bestimmenden Datum zu verlassen... Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise beabsichtige ich dem Kind... die Abschiebung nach Spanien oder Marokko anzudrohen. Das Kind... kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden... Ich weise nochmals darauf hin, dass erforderlichenfalls auch die zwangsweise Rückführung als aufenthaltsbeendende Maßnahme eingeleitet werden würde, wenn das Kind...seiner Ausreisepflicht nicht wie zu fordern beabsichtigt nachkommt..."

Hintergrund: Die Eltern des Säuglings haben sich 2013 im "InCA" (Internationales Cafè) in Hemmoor kennengelernt und verliebt. Sie haben schon bald im Standesamt der Stadt Hemmoor im Landkreis Cuxhaven geheiratet und Duha Aline ist ihr erstes Kind. Der Vater der kleinen Duha Aline hat aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht im Landkreis Cuxhaven. Ihm soll nun das Kind durch die angedrohte Abschiebung entrissen werden.

Mit der menschenverachtenden Begründung, dass die Unzulässigkeit des Familiennachzugs den Landkreis im Umkehrschluß zur Abschiebung des Säuglings berechtige. Unvorstellbar, während der Vater in Hemmoor bleiben muß, da er als staatenloser Flüchtling in keinem Land aufgenommen würde, wird eine frisch entbundene Mutter mit ihrem Säugling ins Flugzeug mit ungewissem Ziel gesetzt. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Mutter ohne Vater nicht für sich und den Säugling wird Sorgen können. Das ist menschenunwürdig!

Menschenrecht Wasser: right2water warnt vor Geheim-Abkommen

Thema: Wasser

Der Druck muss erhöht werden

Die Wasser-Initiative „right2water“ fürchtet, dass TiSA zu einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung führt. Zudem könnte die Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Abkommen bindet künftigen Regierungen die Hände, so dass es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative.

Die europäische Wasser-Initiative „right2water“ befürchtet, dass die geheimen Verhandlungen zu TiSA weitreichende Folgen für die Bürger haben werden. Mit dem Abkommen wird eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung „durch die Hintertür“ möglich, wie ein Sprecher der Initiative den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte.

Der Europäische Gewerkschaftsbund „European Public Services Union“ (EPSU) war eine der federführenden Organisationen hinter der Kampagne „right2water“. Die EPSU setzte sich entschieden gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ein und sammelte dafür in einer Petition rund zwei Millionen Stimmen. Die EU-Kommission ignorierte jedoch den Willen der Bürger und ließ den Protest ins Leere laufen (mehr hier).

Zu diesem Zeitpunkt befand sich die EU-Kommission jedoch schon in geheimen Verhandlungen zur weitreichenden Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird seit 2012 zwischen der EU, den USA sowie 21 weiteren Staaten verhandelt und strebt eine Deregulierung des öffentlichen Dienstleistungssektors an. TiSA umfasst dabei sowohl die Wasserversorgung, als auch die Energieversorgung, das Bildungs- und das Gesundheitswesen (hier).

„TiSA könnte die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür sein. Deshalb müssen wir das Bewusstsein der Bürger dafür schärfen“, sagte Pablo Sanchez vom Europäischen Gewerkschaftsbund EPSU den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

„Wir werden versuchen, den politischen Druck auf das EU-Parlament zu erhöhen und es in unsere Kampagnen miteinzubeziehen, sobald es seine Arbeit aufgenommen hat“, so Sanchez weiter.

In Genf wurde vor kurzem die nächste Verhandlungsrunde zu TiSA begonnen, wie EPSU berichtet. Die internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) überreichte den Regierungsvertretern dabei ein Protestschreiben, dass von 350 Organisationen aus über 115 Ländern unterzeichnet wurde.

„Das Ziel von öffentlichen Dienstleistungen sollte nicht der Profit für große Konzerne sein. Die Umkehrung von gescheiterten Privatisierungen zu verbieten, ist die fehlgeleitete Ideologie des freien Marktes“, sagte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von PSI.

TiSA enthält nämlich sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt der Bericht von PSI.

„Dieses Abkommen wird die künftigen Regierungen binden, gleichgültig, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen. Wenn die EU-Kommission nichts zu verbergen hat, dann müssen sie sofort alle Details zu diesen Verhandlungen veröffentlichen“, so Jan Willem Goudriaan vom Europäischen Gewerkschaftsbund EPSU. „Handelsabkommen dürfen keinen restriktiven Rahmen für öffentliche Dienstleistungen aufstellen. Solch ein Rahmen hindert alle Länder, Industrie- wie Entwicklungsländer, bestehende Dienstleistungen zu schützen und neue zu entwickeln“, so Goudriaan weiter.

Doch die Regierungsvertreter sind bei den Verhandlungen zu TiSA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der PSI-Bericht.
* * *

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
DWN-Herausgeber Michael Maier hat die gefährliche Plünderung durch die anstehenden Privatisierungen in seinem neuen Buch brandaktuell beschrieben. Er erläutert, wie die hohe Verschuldung die Völker den Plünderern ausliefert. Das Beispiel der Wasserprivatisierung in Griechenland (Video) ist Teil eines globalen Konzepts. Die Bürger müssten sich dringend dagegen wehren.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «

Was wollen die macht- und geldgeilen Groß-Kapitalisten eigentlich nicht zu Geld machen?
Wem gehört denn das Wasser auf dieser Welt? Doch bestimmt nicht der EU-Kommission!
Es kann doch nur jemand etwas an Private verkaufen, was ihm auch gehört, oder nicht? Wollen sie ähnlich wie bei Öl und Gas, durch eine Geldzahlung an eine korrupte Regierung, den Menschen dieser Länder das verkaufen, was ihnen sowieso gehört?
Die Auswüchse der Gier zeigen sich immer kurioser!
Mancher ist schon für viel weniger Unsinniges für unzurechnungsfähig erklärt worden.


Mona Lisa sagt:
Da Wasser knapp wird, ist ein globalisiertes Wassermanagement eigentlich eine gute Sache. Aber wir sollten den Tsunami der Privatisierung stoppen. Wie wäre es mit einer öffentlich-rechtlichen Wasseragentur? Die nicht noch Gewinne abzweigt?
Die erstens ÖFFENTLICH, transparent und kontrollierbar ist und zweiten RECHTLICH fundiert ist und nicht die Willkür der Schieber und Spekulanten ausgesetzt ist.
Das Theater um Öl und Gas liefert einen Vorgeschmack, welche Dramatik der Kampf ums Wasser annehmen wird ( vor allem, wenn die “Oligarchen” aller Länder dabei sind).

neunundneunzigprozent sagt:
Was heißt bindet die Hände für alle Zeiten?Ist das ein Gottes- oder Naturgesetz? Das sind Verträge von sterblichen Menchen gemacht!Verträge sind dazu da,das sie gebrochen werden!!!Das geschieht in der Regierung andauernd.Bloss das sie die Verträge zum Nachteil des/der Völker brechen,zum Vorteil von Lobbyisten und grossen Global-Playern.Es ist nur eine Frage vom Mut der Völker aufzustehen!!! Da happert es aber hier an der Masse der Lemminge!

besserwisser sagt:
wenn die damit erst durchkommen, wird als nächstes wahrscheinlich die Atemluft privatisiert?

Ungültige EU Wahl sagt:
Wasser soll ein Menschenrecht sein? Also die CDU, FDP und SPD sehen das aber anders und da diese Parteien von der Mehrheit des Deutschen Stimmviehs gewählt wurden, sehen das demzufolge die meisten so. Dies wird sich wohl erst ändern, wenn Wasser und andere Dienstleistungen unbezahlbar geworden sind. Nur ist es dann zu spät und das Gejammer groß.
Abstimmung im Bundestag im letzten Jahr –> http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/?id=213

AndreasHofer2013 sagt:
Keine Regierung hat das Recht, das Wasser zu privatisieren

Montag, 2. Juni 2014

Doppel-Wähler: Europawahl könnte womöglich ungültig sein


Thema: Europawahl 2014

Die Europawahl ist möglicherweise ungültig. Laut Medienberichten halten Juristen den Urnengang für verfassungswidrig, falls sich eine millionenfache Doppel-Wahl bestätigt. Den Stein ins Rollen gebracht hatte Giovanni di Lorenzo: Er hatte zugegeben ein “Doppelwähler” zu sein.


Foto: Pravda.TV
Die Wahl zum Europäischen Parlament ist nach Ansicht von Juristen möglicherweise verfassungswidrig, falls sich eine millionenfache Doppel-Wahl bestätigt. Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich Millionen mal zweifach abgestimmt wurde, “könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen”, sagte der frühere Präsident des Bundesver-fassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dem Magazin “Der Spiegel”. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagte: “Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage.”

Hintergrund ist das Bekenntnis von “Zeit”-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo , als Inhaber eines italienischen und eines deutschen Passes bei der Europawahl vor einer Woche zweimal abgestimmt zu haben. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenaus-schusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte die laxen Vorschriften “rechtlich und politisch untragbar”.

Nach “Spiegel”-Recherchen konnten nicht nur Doppelpass-Inhaber wie Di Lorenzo zwei-mal wählen: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktionierte nicht umfassend. Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten betroffen sein.

Beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags seien bis Ende der Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen, schreibt das Magazin weiter.

Quellen: dpa/derwesten.de vom 01.06.2014
Mit freundlicher Genehmigung von Pravda.TV


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Ziel ist der autoritäre Zentralstaat
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Europäische Union: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls (Video)

Le Pen warnt vor "Explosion der EU"

Thema: Merkels Sparpolitik

T-Online schreibt:

01.06.2014, 13:25 Uhr | t-online.de, AFP
Nach dem guten Abschneiden des rechtsextremen Front National bei den Europawahlen in Frankreich warnt Parteichefin Marine Le Pen Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, ihre Sparpolitik fortzusetzen: "Wenn sie die Leiden nicht sieht, denen die übrigen europäischen Völker unterworfen sind, wird Deutschland sich verhasst machen“, sagte Le Pen im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Merkel verteidige eine Politik, die für Deutschland vorteilhaft sei, aber schädlich für alle anderen Länder, so Le Pen. "Sie glaubt, man könne Politik machen gegen die Bevölkerungen.“ Das werde "zur Explosion der EU führen".

"Antidemokratisches Monster"

Sie könne allerdings Merkel nicht vorwerfen, dass sie einen starken Euro bewahren wolle. "Vorwürfe mache ich unseren eigenen Anführern, die unsere Interessen nicht vertreten. Ein starker Euro ruiniert unser Land.“

Die EU sei ein "antidemokratisches Monster“, sagte sie. Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, im Europäischen Parlament mit anderen EU-skeptischen Parteien eine Fraktion gründen zu können.

"Eine gewisse Bewunderung für Putin"

Ferner verteidigte Le Pen ihre Sympathien für Russland in der Ukraine-Krise: "Ich habe eine gewisse Bewunderung für Wladimir Putin, denn er lässt sich nicht von diesem oder jenem Land Entscheidungen aufzwingen.“ Er denke zuerst an das Interesse Russlands. "Insofern habe ich für Putin den gleichen Respekt wie für Frau Merkel.“

Die Partei Front National hatte bei den Europawahlen vor einer Woche einen Triumph eingefahren, der seitdem das Land spaltet. Mit einem Stimmenanteil von knapp 25 Prozent hat sie klar gewonnen und ist erstmals bei einer landesweiten Wahl zur stärksten Partei des Landes geworden.
Quelle: T-Online
Kommentare

otto-remagen
Warum sind ihre Ansichten rechts populistisch ? Sie hat recht !

EKSOM
Seit AGENDA 2010 erzählen und Merkel, Schröder und Co., dass es uns allen angeblich gut geht! "Die schöne Raute in der Hand der verlogenen Merkel."
Nur, leider geht es nur der Politikerkaste sehr gut, Ihren Schleimern gut und Ihren Finanziers noch besser. Sonderbarerweise glauben sogar alle kommunale Angestellte, unkündbare Beamte und taube-satte Gewerkschaftsmitglieder, dass es der Gesamtbevölkerung wirklich gut geht?! Die Bettler und Flaschensammler an der Ecke, die armen Rentner/Innen, die mit Ihren Minirenten nicht mehr auskommen, die Masse an Sklaven der Leiharbeiter, die für 5 € und weniger die Stunde arbeiten müssen und die Sozialhilfeempfänger/Innen will niemand bemerkt haben und gerne sehen!
Dann wundern sich diese opportunistischen und zum größten Teil korrupten Politikerkaste/n, wenn immer mehr Menschen links- oder rechtsradikale Wählen! Weiter so und ihr werdet alle bald euer dunkelrotes und oder braunes Wunder noch einmal erleben!
Wetten?!

countrygent
Was nutzt es, den Völtern die Hucke vollzulügen ?????? schafft doch einfach den ganzen Euro-Wahnsinn wieder ab...besser ist das.

Business1997
Jedes Jahr die erneut höchsten Steuereinnahmen !!! Im Gegenzug kein Geld für den Ausbau von Kitas, Schulen, Universitäten. Löcher im Haushalt, Verarmung immer mehr Kinder, Rentnerarmut. Selbt der Autobahnbau von Bremen nach Hamburg (A1, 76 km) wurde von privaten Investoren gebaut, weil der Staat trotz höchster Steuereinnahmen kein Geld hat. Bevor wir über die EU lamentieren, sollten wir mal innenpolitisch Ordnung schaffen. Wer braucht 16 Bundeländer? 16 Länderparlamente? Zusammenfassung Niedersachsen/Bremen, Berlin/Brandenburg, Schleswig-Holstein/Hamburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt, wären wichtigere Themen. Einsparung an Länderparlamenten, an Politiker, parl. Staatssekretäre usw., bekämpfung der Kinder- u. Rentnerarmut, bessere Schuldbildung sind Themen die für Deutschland wichtiger wären als die EU.

countrygent
Was AfD und Le Pen machen ist einfach nur die Wahrheit laut zu sagen. sonst traut sich das ja keiner...


Brics-Länder starten Konkurrenz zu IWF und Weltbank

Thema: EU-Konkurrenz

Pravda.TV berichtet:

Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Entwicklungsbank geeinigt. Diese soll ein Gegengewicht zu IWF und Weltbank bilden, die von den USA und Europa dominiert werden. Sie könnte 2016 mit einem Kapital im Umfang von 50 Milliarden Dollar starten.


Foto: Die Chefs der Brics-Länder, hier beim G20-Treffen in St. Petersburg, gründen eine eigene Entwicklungsbank, http://pravdatvcom.files.wordpress.com/
Der Start einer gemeinsamen Entwicklungsbank der großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika (Brics) rückt näher. Die fünf Staaten einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vom Freitag darauf, sich zu jeweils gleichen Teilen an der Bank zu beteiligen. Damit könnte diese 2016 an den Start gehen und ein Gegengewicht zu Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank bilden, die von den USA und Europa dominiert werden.

„Die Mehrheit möchte eine paritätische Beteiligung am Kapital“, sagt ein ranghoher Mitarbeiter der Regierung Brasiliens, der direkt an den Verhandlungen beteiligt ist. Ein anderer Vorschlag liege nicht auf dem Tisch. China – nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – hat lange versucht, einen größeren Anteil und damit mehr Gewicht zu bekommen.

Die Entwicklungsbank soll mit einem Kapital von 50 Milliarden Dollar ausgestattet werden. Davon sollen zehn Milliarden Dollar von den fünf Ländern in bar eingezahlt werden. Die restlichen 40 Milliarden sollen Garantien sein, durch die sich das Institut Geld an den Finanzmärkten besorgen kann. In fünf Jahren soll das Kapital dann auf 100 Milliarden Dollar verdoppelt werden. Die Pläne müssen noch von den Parlamenten der fünf Staaten durchgewunken werden.

Die Brics-Bank soll vor allem Projekte finanzieren, für die die internationalen Finanzinstitute nicht genügend Geld bereitstellen oder dafür im Gegenzug politische Zugeständnisse verlangen.

„Die Bank wird sich die Finanzen der Kreditnehmer ansehen, sich aber niemals in deren wirtschaftliche Angelegenheiten einmischen“, sagte der Regierungsmitarbeiter. Die Idee dahinter sei, dass sie Kredite zu günstigeren Konditionen als am Markt erhalten können. Die Bank stehe überdies auch anderen Ländern offen, doch solle eine Mehrheit von mindestens 55 Prozent bei den Brics-Ländern verbleiben.
Quellen: dpa/Deutsche-Mittelstands-Nachrichten vom 30.05.2014
Mit freundlicher Genehmigung von Pravda.TV

Weitere Artikel:
China und Russland wollen den Dollar entmachten (Videos)
Russland schlittert in Rezession – mehr US-Staatsanleihen abgestoßen – Mega Gas-Deal mit China
Russland und China planen Tiefseehafen vor der Krim – Eurasische Wirtschaftsunion startet 2015
EU: Der Kern ist faul
Hoffen auf frischen Wind aus Asien
Europäische Union: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls (Video)

Deutsche Waffenexporte

Thema: Deutsche Waffenexporte

Die Kolumbien-Connection
http://pravdatvcom.wordpress.com/2014/05/28/deutsche-waffenexporte-die-kolumbien-connection-video/

Normalerweise verbietet die Bundesregierung Waffenexporte nach Kolumbien, wo seit Jahrzehnten ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Doch nun tauchten dort Pistolen “Made in Germany” auf.


Die Sig Sauer SP2022 ist sicherlich keine Schönheit. Sie hat einen Griff aus Plastik und einen kurzen Lauf, alles in mattem Schwarz gehalten, Kaliber neun Millimeter. Und dennoch: Profi-Schützen lieben die Pistole. In den Vereinigten Staaten gehört sie zu den 20 meistverkauften Waffen. Die dortige Drogenbekämpfungsbehörde nutzt sie, die französische Gendarmerie auch, die US-Army sowieso.

Eigentlich dürfte es also nicht verwundern, dass auch die kolumbianische Bundespolizei mit der SP2022 schießt. Wäre da nicht ein kleines Detail: der Schriftzug “Made in Germany”, der auf den Pistolen vieler kolumbianischer Polizisten zu finden ist. Ihre Waffen – oder zumindest Teile davon – wurden in der Bundesrepublik hergestellt. Pistolen, die in Deutschland produziert wurden, dürfen nur mit Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) exportiert werden. Und die liegt im Fall der in Kolumbien verwendeten Pistolen nicht vor.

In Kolumbien herrscht seit mehr als einem halben Jahrhundert Bürgerkrieg. Rechtsgerichtete Milizen kämpfen gegen linksgerichtete Guerilleros, Soldaten und Polizisten gegen Zivilisten. Anträge zum Waffenexport in das Land werden daher in Deutschland meist abgelehnt.

Die Pistolen stammen aus einem kleinen Städtchen an der Ostsee

Die Bundesregierung hat sich, zumindest auf dem Papier, strenge Regeln auferlegt, wann und wohin Waffen exportiert werden dürfen. In dem Regelwerk heißt es, eine Ausfuhr-genehmigung komme nicht in Betracht, “wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, z. B. bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen und bei hin-reichendem Verdacht des Missbrauchs zu innerer Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen”.

Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen – beides ist in Kolumbien Alltag. Und dennoch fanden SZ und NDR bei der dortigen Bundespolizei eine Waffe, die anhand ihrer Registrierungsnummer bis nach Deutschland zurückverfolgt werden konnte.

Die Firma Sig Sauer, die den beiden Unternehmern Michael Lüke und Thomas Ortmeier gehört und einer der weltweit größten Ausrüster von Polizei und Armee ist, hat ihren Sitz in Eckernförde. In dem kleinen Städtchen an der Ostsee wurde bis vor einigen Jahren auch die SP2022 gefertigt- auch die Waffe mit der Seriennummer SP0238567.

Sie wurde 2010 hergestellt und tauchte einige Monate später in Kolumbien auf: als Dienstwaffe eines jungen Bundespolizisten. Das Bafa teilt mit, in der infrage kommenden Zeit “keine Genehmigungen oder Re-Export-Genehmigungen für die Ausfuhr dieser Waffen nach Kolumbien erteilt” zu haben. Wie also ist die Waffe nach Kolumbien gekommen?

Mehrere Tausende Pistolen lieferte Sig Sauer zwischen 2009 und 2011 in die Vereinigten Staaten, an die Schwesterfirma Sig Sauer Inc. Diese Exporte wurden vom Bafa genehmigt, weil das US-Außenministerium in einem sogenannten Endverbleibszertifikat bestätigt hatte, dass die fraglichen Waffen in den USA bleiben würden. Die Pistolen gingen an die Armee.

Die Waffen blieben allerdings nicht im Besitz der Amerikaner. Das US-Militär schickte die Sig-Sauer-Pistolen nach Kolumbien – obwohl das lateinamerikanische Land auf der deutschen Ausfuhrgenehmigung “mit keinem Wort erwähnt” war, wie ein Sig-Sauer-Mitarbeiter NDR und SZ berichtete.

Sig Sauer äußert sich nicht zum seltsamen Weg der deutschen Waffen

Schon seit Jahren kooperiert das amerikanische Militär eng mit den kolumbianischen Behörden. Das US-Militär belieferte die Verbündeten mit mehr als 100 000 Stück der Pistole SP2022. Eigentlich hätten diese komplett aus amerikanischer Fertigung stammen müssen, ansonsten hätte das US-Militär für den Re-Export eine Genehmigung aus Deutschland gebraucht. Fotos und Videos, die NDR und SZ vorliegen, zeigen jedoch: Waffen aus Eckernförde waren Teil der Lieferungen. Damit haben US-Behörden wissentlich oder unwissentlich deutsches Recht gebrochen.

Wie viele deutsche Pistolen insgesamt nach Kolumbien gelangt sind, ist unklar. Ein Polizist, der gegen die Farc im Einsatz war, berichtete, dass seine ganze Einheit mit Waffen “Made in Germany” ausgerüstet sei. Sig Sauer äußerte sich nicht zum seltsamen Weg der deutschen Waffen nach Kolumbien. Auch das US-Außenministerium ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Für die USA, immerhin einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, könnte der Waffendeal mit Kolumbien schwerwiegende Konsequenzen haben. Denn die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Waffenexporten schreiben vor, dass ein Empfängerland bei Verstößen gegen die abgegebenen Endverbleibserklärungen, wie im Fall der Sig-Sauer-Pistolen, vorerst “grundsätzlich” von weiteren Rüstungslieferungen ausgeschlossen wird.

Link zum NDR-Videobeitrag
Quellen: sueddeutsche.de/NDR vom 28.05.2014
Mit freundlicher Genehmigung von pravdatv.com

Sonntag, 1. Juni 2014

Deutscher General a. D. Kujat will gemischte NATO-Russland-Friedensmission in Ostukraine


Thema: Entwicklung in der Ostukraine

Der deutsche General a. D. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, hat sich für eine gemischte Friedensmission der NATO und Russlands im Osten der Ukraine ausgesprochen. Das berichtete der Deutschlandfunk am Freitag.
Der deutsche General a. D. Harald Kujat (Archivbild) © AP/ Fabian Bimmer
„Wir müssen selbst etwas tun, um die Stabilität zu erzeugen. Und das müssen wir gemeinsam mit Russland tun, daran geht gar kein Weg vorbei. Und da bietet sich aus meiner Sicht an das Modell, dass wir eben im Kosovo eingesetzt haben, KFOR, wo wir eine internationale Stabilitätstruppe eingesetzt haben aus westlichen Staaten und Russland, wo also deutsche, amerikanische und russische Streitkräfte gemeinsam für Stabilität gesorgt haben. Ich denke, das ist ein vernünftiges Modell“, sagte der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses in einem Interview.

„Wir müssen auch sehen, dass die ukrainischen Streitkräfte überhaupt nicht in der Lage sind, diese Gegend (Lugansk und Donezk – Anm. der Redaktion) zu befrieden. Das halte ich für ausgeschlossen. Obwohl wir sehen, dass auch diese Separatisten, Terroristen, wie auch immer man sie nennen will, sich untereinander bekämpfen. Aber gleichzeitig sind wir ja offensichtlich auch mit der Diplomatie nicht weitergekommen, wir dümpeln ja seit Monaten dahin. Es gibt Telefonanrufe, es wird telefoniert, es wird appelliert, man ringt die Hände, aber es gibt keine Lösung, es zeichnet sich keine Lösung ab in dieser Situation“, fuhr der General fort.

„Wir müssen erkennen, dass wir mit der bisherigen Vorgehensweise zu keinem Ergebnis kommen, jedenfalls zu keinem positiven Ergebnis. Und wenn die Situation uns weiter entgleitet im Osten, also wenn dieses Krebsgeschwür sich dann vom Osten her auf die gesamte Ukraine ausbreitet, dann wird es zu spät sein. Ich habe den Eindruck, dass man im Augenblick ratlos ist in der Diplomatie und in der Politik, wie es eigentlich weitergehen soll“, sagte Kujat dem Deutschlandfunk.
Quelle: RIA Novosti

Cameron warnte Merkel vor EU-Austritt Großbritanniens

Thema: Streit um Juncker

T-Online:

31.05.2014, 19:01 Uhr | Christian Rickens, Spiegel Online
Dicke Luft zwischen Berlin und London: Premierminister Cameron hat Kanzlerin Merkel nach SPIEGEL-Informationen indirekt mit dem EU-Austritt Großbritanniens gedroht. Und jetzt will auch noch AfD-Chef Lucke eine Fraktionsgemeinschaft mit den Tories bilden.

Der britische Premierminister David Cameron hat beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Mehrheitsvotum der Staats- und Regierungschefs für Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionschef den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gegenüber dem SPIEGEL machte Cameron am Rande des Treffens deutlich, ein solches Votum könne seine Regierung derart destabilisieren, dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste und mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen werde. Cameron hatte Juncker mit den Worten abqualifiziert: "Ein Gesicht der Achtzigerjahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen."

Der künftige Kommissionspräsident muss von den Europäischen Regierungschefs vorgeschlagen und vom EU-Parlament bestätigt werden. Das Parlament hat sich bereits für Juncker als seinen Favoriten ausgesprochen.

Lucke stellt Beitrittsantrag bei Tory-Fraktion

Die nächste Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen Berlin und London zeichnet sich bereits ab: AfD-Chef Bernd Lucke hat nach eigenen Angaben seine Ankündigung wahrgemacht und den Beitritt der AfD-Abgeordneten im EU-Parlament zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer beantragt. Das sagte Lucke der "Financial Times". Zu dieser Gruppierung im EU-Parlament gehört auch Camerons Partei, die britischen Konservativen ("Tories"). Cameron gerät damit in eine Zwickmühle. Programmatisch gibt es große Überschneidungen zwischen AfD und Tories, vor allem bei der kritischen Haltung zum Euro. Zudem war es Cameron selbst, der 2009 die Fraktionsgemeinschaft der Tories mit der CDU und anderen christdemokratischen Gruppierungen im Rahmen der Europäischen Volkspartei aufgelöst hatte.

Doch zugleich fürchtet die britische Regierung laut "Financial Times", dass ein Bündnis zwischen AfD und Tories im EU-Parlament die Beziehungen zur Bundesregierung zusätzlich belasten könnte. Ein Umstand, den Lucke gegenüber der britischen Tageszeitung süffisant kommentiert: "Anscheinend will Angela Merkel, dass David Cameron ihr bei der Lösung ihrer innenpolitischen Probleme hilft und die AfD isoliert." Er, Lucke, könne sich jedoch nicht vorstellen, dass sich ein britischer Premierminister in dieser Weise manipulieren lasse.

Quelle: T-Online:


» der Kommentar des Blogschreibers «

Ich glaube in Bezug zur AfD kann man Gandhi zitieren:
"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, dann gewinnst du."


Kommentare von der T-Online-Seite

Nunu2
Wenn nichts mehr zu holen ist, werden die Briten eh austreten!! Die Britischen Politiker haben schon immer die britischen Eigeninteressen (mit recht!) vertreten im Gegensatz zu unseren Politiker, die uns Scheibchenweise verkaufen!! GB hat immer günstigere Bedingungen als z. B. DE gehabt!! Mal schauen was uns noch mit der Ukraine blüht!! Von wegen Putin möchte diese annektieren! Je mehr zeit vergeht, um so offensichtlicher werden die uns aufgetischten Lügen sichtbar!! Putin wollte noch nie zusätzlich 40 Millionen Mäuler stopfen!! Ukraine ist doch bankrott und kann nicht einmal seine Gasrechnungen zahlen!! Woher haben die das Geld um diesen Krieg zu führen!

GrafYoster
Ich möchte Ihnen mal meine spontanen Gedanken verraten die mir in den Sinn gekommen sind als ich den Artikel gelesen habe: Früher, als Kinder, haben wir auf der Gasse natürlich auch Cowboy u. Indianer gespielt. Da wurden vorher auch die "Posten" verteilt. Wer durfte z.B. Häuptling sein? Da gab es einen Jungen in der Nachbarschaft da haben alle gesagt: "Wenn der aber Häuptling wird spielen wir nicht mehr mit!"
Warum kommt mir das jetzt gerade in den Sinn? Vielleicht, weil das Postengeschachere jetzt in dieser EU genauso kindisch ist? Ich weiß es nicht.

karli1000
Frage ! was sollen die anderen EU Länder produzieren, um genau so gut dazustehen wie wir ? Wir können ja unseren Export drosseln, um diese Arbeit, welche wir dann nicht mehr haben, mit den anderen zu teilen. Wachstum !!!!! ich frage mich nur wohin wollen wir wachsen . Jeder 5 Handys 5 Autos usw. Macht sich überhaupt jemand Gedanken über das Wort Wachstum.

Sktgeorg
Der EU- Kern bröselt schon, aber immer noch erweitern wollen. Merkeln meinte mal "stirbt der Euro, stirbt Europa" . Es ist wohl nun so weit..oder ?

Diolhi
Die AfD wird sich für Frau Merkel noch zu einem Problem entwickeln, welches sie vermutlich nicht aussitzen kann.
Die Geldverbrennungsmaschine Europa macht plötzlich mächtig viel Rauch.


Ukraine: Es brennen wieder Reifen auf dem Maidan

Proteste gegen Räumung des Kiewer Stadtkerns

Eine Meldung, die man in westlichen Medien wohl vergebens sucht

KIEW, 31. Mai (RIA Novosti).
Auf der zentralen Kiewer Straße Krestschatik brennen wieder Autoreifen, teilt die Webseite Gromadsjke TV am Samstag mit.

Es handelt sich dabei um einen Protest von Teilnehmern der Maidan-Demonstrationen gegen den Beschluss des gewählten Oberbürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, die Barrikaden auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zu beseitigen.

Letzten Dienstag besuchte Klitschko das Gebäude des Kiewer Stadtrates, in dem nach wie vor Kämpfer der Selbstverteidigungsgruppen hausen, und forderte sie auf, das Gebäude zu verlassen.

„Rund 30 Männer in paramilitärischer Kleidung, einige davon vermummt, erklären, sie wollen keine Räumung von Maidan“, teilte die Webseite mit.

Auf Krestschatik brennen derzeit zwei Lagerfeuer mit jeweils rund einem Dutzend Reifen. Weitere Reifen kommen hin und wieder dazu.

Die Einwohner des Zeltlagers auf dem Maidan versprachen indessen, einen Teil der Barrikaden und das Lager selbst zu beseitigen, um den Platz zum Tag des Amtsantritts des neu gewählten Oberbürgermeisters zu räumen. Das gleiche versprachen auch die „Einwohner“ des Ratshauses, die dort seit den Massenprotesten im Dezember wohnen.
Quelle: RIA Novosti
Kommentar des Blogschreibers:
Die Protestler und Demonstranten haben ihre Schuldigkeit getan, sie können gehen!
Die Ukraine hat den Staatspräsident, den sich die "Herren der Welt" vorgestellt haben.
Selbst für Klitschko ist ein Trostpreis abgefallen, also geht nach Hause.
Man braucht euch nicht mehr!


Kujat: "Von der Leyen hat keine Ahnung vom Militär"

Thema: die Fachkompetenz einer Ministerin
T-Online
Scharfe Kritik an "Kuschel"-Plänen

30.05.2014, 17:24 Uhr | t-online.de, AFP, dpa
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro investieren, um die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands zu machen - und erntet dafür harte Kritik.

Besonders offensiv wurde der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat: Von der Leyens Attraktivitätsoffensive sei "grotesk", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Von der Leyen habe ganz offensichtlich keine Ahnung vom Militär, die Ministerin komme ihm vor, "wie eine gute Hausfrau, die ihre Kinder versorgt", sagte Kujat demnach.

"Ein vermessenes Versprechen"

Nicht ganz so scharf, aber doch skeptisch reagierte der Koalitionspartner SPD auf die Pläne von der Leyens. Verteidigungsexperte Rainer Arnold nannte das Ziel des Plans ein vermessenes Versprechen. "Man darf Erwartungen nicht enttäuschen", mahnte er in der "Leipziger Volkszeitung".

Der Bundeswehrverband begrüßte hingegen die Agenda der Verteidigungsministerin. Der Vorsitzende des Verbands, André Wüstner, forderte aber weitere Maßnahmen im sozialen Bereich und zur Sicherstellung von ausreichender Ausrüstung.

Es geht um von der Leyens Lieblingsprojekt

Von der Leyen hatte heute einen Katalog mit 29 Projekten vorgelegt - vom Ausbau der Kinderbetreuung über Teilzeitarbeit bis zur Modernisierung von Unterkünften. Es ist das Lieblingsprojekt der Verteidigungsministerin. Die CDU-Politikerin war gerade einmal drei Wochen im Amt, da verkündete sie: "Mein Ziel ist es, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen."

Das Papier ist gespickt mit Begriffen, mit denen von der Leyen aus ihrem vorherigen Job als Arbeitsministerin bestens vertraut ist: Intensivcoaching, Call-Center, Talentpool, E-Recruiting. Die Bundeswehr mit ihren 185.000 Soldaten und 55.000 Zivilbeschäftigten soll nach Auffassung von der Leyens zu einem möglichst normalen und vor allem zu einem modernen Unternehmen werden.

Viel Frust in der Truppe

Die CDU-Ministerin geht mit dem Programm den Teil der Bundeswehrreform an, den ihr Vorgänger Thomas de Maizière ausgespart hatte. Zwar kursierte auch zu seiner Amtszeit schon ein Attraktivitäts-Programm. Realisiert wurde es aber nie. Unter den Soldaten sorgte das für viel Frust. Die Beschwerden beim Wehrbeauftragten des Bundestags sind deswegen auf einen Höchststand gestiegen.

Die meisten davon hat von der Leyen in ihrem Programm berücksichtigt. Die ständigen Versetzungen zum Beispiel. Für viele Soldaten sind sie das Hauptproblem. Durchschnittlich alle zwei bis drei Jahre müssen sie derzeit ihren Standort wechseln. Künftig sollen es alle vier bis sechs Jahre sein.

Daneben versucht von der Leyen all das zu ermöglichen, was in Wirtschaftsunternehmen oft zum Standard gehört: Teilzeitarbeit, Lebensarbeitskonten, Kinderbetreuung in den Kasernen, Seminare für Führungskräfte bis zum Vier-Sterne-General. 6000 Laptops, Smartphones und Tablet-Computer sollen für die Heimarbeit angeschafft und Call-Center für die Nachwuchswerbung geschaffen werden. All das soll es für nur 100 Millionen Euro aus dem bestehenden Etat geben. Mehrkosten für den Steuerzahler: Null Euro.

"Wohlfühl-Armee" in "Kuschelkasernen"

So gut sich das alles anhört - das Projekt brachte von der Leyen auch im Vorfeld schon viel Spott ein. Von der "Wohlfühl-Armee" in "Kuschelkasernen" war die Rede. Als erstes sickerte heute aus dem Programm durch, dass künftig auf jeder Soldatenstube ein Fernseher und ein Kühlschrank stehen sollen. Das Ministerium entschied sich daraufhin, die Veröffentlichung eine Woche vorzuziehen. Offenbar sollte so der Eindruck vermieden werden, dass die Agenda ein reines Möblierungsprogramm für Soldaten-Stuben ist.

Kritiker werfen von der Leyen aber auch vor, dass sie die weichen Themen mit Engagement angeht, sich vor schwierigen Fragen aber drückt. Nächste Woche treffen sich die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, um über die Konsequenzen aus der Ukraine-Krise zu beraten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert mehr Rüstungsausgaben, die östlichen Mitgliedstaaten wollen Bodentruppen zum Schutz vor Russland.

Von der Leyen hält sich aus der Debatte darüber bisher weitgehend heraus. Zu ihrer Ankündigung auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, passt das nicht. Selbst das groß angekündigte stärkere Engagement der Bundeswehr in Afrika ist schon bei den Einsätzen in der Zentralafrikanischen Republik und in Somalia an Grenzen gestoßen. Nach Somalia wurde ein deutscher Ausbilder geschickt. Der deutsche Beitrag für die EU-Mission in Zentralafrika sind eine Handvoll Soldaten im sicheren Hauptquartier in Griechenland.

Aber Auslandseinsätze sind kein Gewinner-Thema, die Modernisierung der Arbeitsbedingungen in deutschen Kasernen schon.
Quelle: T-Online.de

Umfrage bei T-Online:

» der Kommentar des Blogschreibers «
  • Hat Gabriel Ahnung von Energiepolitik? Als Gymnasiallehrer?
  • Kennt Nahles was von Rentenpolitik? Als Germanistin?
  • Kennt Merkel als studierte Physikerin überhaupt was von Politik oder ist alles was sie macht Stochern im Nebel mit ab und an einem Glückstreffer?
  • Warum sollte in dieser Diletantentruppe von Regierungsdarstellern ausgerechnet Zensursula Ahnung vom Militär haben, wo sie doch schon keine Ahnung vom Familienministerium und vom Arbeitsministerium hatte?
  • Hat überhaupt irgend ein Minister Ahnung von dem Bereich dem er vorsteht oder machen alle nur das wonach es aussieht? Sie ernten die Früchte jahrelanger Arschkriecherei in der Partei. Endlich haben sie ein gesichertes Einkommen und eine luxuriöse Altersversorgung, ansonsten spielen sie nur die ihnen zugedachte Rolle. Glaubwürdig?
    Je nach schauspielerischer Begabung mehr oder weniger gut.
  • Aber - wer regiert hier eigentlich?

    Kommentare

    sharpshooter
    Von der Leyen hat keine Ahnung vom Militär , Nahles hat keine Ahnung von der Rente , Gabriel hat keine Ahnung von Energie , Schäuble hat keine Ahnung von Sparsamkeit , Merkel hat keine Ahnung von Marktwirtschaft ... usw , usw. Was soll also diese Meldung mit einer Aussage, die das Volk schon lange weiß???

    wasto
    Hier sieht man wieder, dass man in Deutschland ohne jegliche Ausbildung Minister werden kann.

    Kaviar
    Weil die von der Leyen glaubt, von Kitas, Tagesmüttern, Elternzeit usw. etwas zu erstehen, deshalb will sie aus der Bundeswehr einen Wellnessverein machen. Aber bereits die Nominierung zur Verteidigungsministerin wird in die Archive der Schildbürgerstreiche eingehen. Armes Deutschland.

    HEKBelem
    Woher sollte von der Leyen denn ihre Kenntnisse vom Militär nehmen - aus den Geschichtsbüchern? - nicht vergessen - Merkel hat sie ernannt.
    Ich behaupte Merkel hat vom Regieren genausso wenig Ahnung.
    Dazu hat man seinen Beraterstab und sie plappert nach was die sagen.
    Siehe auch Juncker- da hat sie nochmals die Kurve gekriegt - sonst hätten wir nach dem Mautversprechen vor einem Millionenpublikum - die nächste Wählertäuschung von der IM Erikea.

    Kriminaler
    Demnächst tanzen unsere Soldaten, falls aus der BW nicht gar ein Damenbetrieb wird - die Soldatinnen, im rosa Tütü ins Feld. Diese Tante, aber auch ihre Vorgänger, haben aus der BW eine überbezahlte Sesseltruppe gemacht, wo nur noch ein Häufchen Elitesoldaten die Fahne hoch hält.
    Mein alter Major der NVA hat mal gesagt: Den Zustand einer Armee erkennt man beim Marschieren. Mal unsere Parademärsche gesehen? Guckt Euch mal die BW dagegen an. Da ist ja schon das Kommando zum Losmarschieren ein Verstoß gegen die Menschenwürde! Man kann nur hoffen, dass uns Malta oder Luxemburg nie den Krieg erklären.

    jennajameson
    Nicht nur Von der Leyen, die gesamten Politiker heute sind unfähig irgendein Amt richtig und mit Sachverstand auszuführen.
    Die einzige Handlungsweise besteht nur darin möglichst lange im Bundestag zu verweilen, um die Höchstmögliche Pension und Diäten für sich herauszuholen. Alles auf Kosten von uns Steuerzahlern. Zum Wohle des Volkes macht von denen keiner etwas.