Donnerstag, 16. März 2017

Staat nimmt Atomkonzernen die Entsorgung ab

Eine kleine Randbemerkung bei einem regierungsnahen Hofberichterstatter.
Thema: Atomstrom

Auf Seite 5 berichtet die "Westfalenpost":
Staat nimmt Atomkonzernen die Entsorgung ab

Berlin. Der Staat kann mit den großen Energiekonzernen einen Pakt zur Entsorgung der Atom-Altlasten abschließen. Die Bundesregierung und die vier Kraftwerksbetreiber Vattenfall, Eon, RWE und EnBW haben sich auf Details für einen Vertrag verständigt. Wie es am Donnerstag in Regierungskreisen hieß, lassen die Konzerne jedoch anders als erhofft nicht alle Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallen. Anhängig bleibt der Streit über die Brennelementesteuer sowie eine Entschädigungsforderung von Vattenfall vor einem US-Schiedsgericht über 4,7 Milliarden Euro.

Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der Staat den Konzemen die Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis 2022 rund 23,55 Milliarden Euro einschließlich eines Risikoaufschlags am 1. Juli 2017 an einen staatlichen Fonds überweisen. Die Zustimmung der EU-Kommission werde im Frühjahr erwartet.

» der Kommentar des Blogschreibers «

Was genau dient an diesem Pakt "dem Wohle des deutschen Volkes" und nicht dem Wohl der Stromkonzerne und dem privaten Wohlergehen der Entscheider? Wann wird die Eidesformel der Minister und der Bundeskanzler der Realität angepasst und verleitet sie nicht mehr zu einem glatten Meineid? Noch lautet der Amtseid:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Art. 56 Satz 2 GG)

Es scheint, diese "Vereidigungs-Show" wird nur noch aus Traditionsgründen aufgeführt. Wer war wohl der letzte Minister oder Bundeskanzler, der sich diesem "Eid" verpflichtet gefühlt hat?
Muss zu der Zeit gewesen sein, als es noch Politiker gab und nicht nur Laiendarsteller, die mit ihrer Rolle als Politiker total überfordert sind!

1 Kommentar :

  1. Warum sind solche Deals überhaupt möglich?
    Hängt es vielleicht auch mit gezielter Meinungsmache in Richtung erneuerbarer Energie zusammen?
    Ist es Desinteresse vieler unserer Mitbürger?
    Bei einem Treffen im Bürgerforum, so berichteten mir es Teilnehmer meines Gesprächskreises, standen die Strompreise mal wieder zur Diskussion.
    Resolut auftretende AfD Anhänger, verwiesen darauf, dass nur die AfD an die kleinen Leute denkt.
    Wir brauchen den so günstigen Atomstrom und nicht das „grüne Gespinne“ von Wind und Solarstrom.Die AfD will den günstigen Atomstrom.
    In der Diskussion war es fast unmöglich mit Fakten zu kommen, um diese grotesken Ansichten zu widerlegen.
    Einige Fakten.
    Die staatliche Förderung für die Atomenergie verursachte allein von 1970 bis 2014 Kosten in Höhe von etwa 219 Mrd. Euro.
    Die auf den Steuer­zahler noch zukommenden Kosten für die Endlagerung sind seriös überhaupt nicht zu bewerten.Schätzungen veranschlagen zwischen 48 und 170 Milliarden, also werden niemals durch den Deal abgedeckt.Die Atomkraft bleibt ein Fass ohne Boden. Sie ist weder billig noch sauber, sondern viel zu teuer und viel zu gefährlich, da bisher keine Endlagerung als sicher gelten kann.
    Noch teurer waren in den letzten Jahrzehnten die Subventionen für die Kohle. Für Braun- und Steinkohle betrug die staatliche Förderung mehr als 421 Mrd. Euro. Auch Kohle ist nach Ende der Produktion mit den sogenannten „Ewigkeitslasten“ behaftet, natürlich zu Lasten der Steuerzahler.

    Zum Vergleich, für die Erneuerbaren Energien wurden bis 2014 Fördergelder von 102 Mrd. Euro fällig, vor allem für die Stromeinspeisevergütungen. Diese allerdings befindet sich im Sinkflug.
    Schon heute kostet die reine Produktion von einer KWH Solarstrom 6 Cent.
    Wenn man über den Strompreis pro KWH für den Endverbraucher ehrlich sprechen würde, müsste alle Faktoren des Preises, vorallen Steuern, unnötige Netzentgelte, Börsenstrompreise usw. dem Endverbraucher dargelegt werden.
    Nach wie vor, wird die dezentrale Stromproduktion bewusst für manche Interessengruppen behindert. Profiteure sind wiederum Konzerne, wie Vattenfall, die auf den Zug der Dezentralisierung aufspringen.
    Beispiel ist ein Vertrag mit der Caterva GmbH, die als einzige Firma Primärregelleistung vernetzen,
    sowohl für virtuelle und realen Batteriespeicher, aber auch für Großraumspeicher.
    Nichts gegen solche Projekte, die sind gut, aber Genossenschaften und Interessengruppen, Beispiel Mieterstromprojekte, haben da Probleme mitzuhalten, was letztendlich wieder ein Nachteil bei der Preisbildung sein kann.







    AntwortenLöschen